Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 630; ; BGB § 242; ; BGB § 280; ; BGB § 318

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 280 § 318 § 630 ; ZPO § 318
  Kein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist im selbständigen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich des Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses; Anforderungen an Begründung des Rechtsschutzinteresses im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter ...

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 27.02.1987 - 5 AZR 710/85

  Zeugnis - Zeitpunkt der Erteilung - Zwischenzeugnis

  Auszug aus LAG Hessen, 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

  Der Arbeitnehmer kann die Erteilung eines Abschlusszeugnisses mit dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich auch dann verlangen, wenn er sich gegen die Kündigung wehrt und Kündigungsschutzklage erhoben hat, ohne sich des Vorwurfs widersprüchlichen Verhaltens auszusetzen (BAG 27. Februar 1987 - 5 AZR 710/85 - AP BGB § 630 Nr. 16).
• BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 716/97

  Abmahnung - Entfernung - Widerruf - Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG Hessen, 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

  Ob diese Behauptung zutreffend ist, ist nicht eine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags (BAG 15. April 1999 - 7 AZR 716/97 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 22, zu I 2).
• BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 32/90

  Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter

  Auszug aus LAG Hessen, 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 1991 (- 5 AZR 32/90 - AP BGB § 630 Nr. 18, zu I) unter ablehnender Auseinandersetzung mit der Gegenansicht angenommen, mit der Eröffnung des Konkursverfahrens sei der Konkursverwalter unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis noch fortgesetzt wird, Schuldner des Zeugnisanspruchs für die gesamte Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, da er in die Rechtsstellung des Schuldners eintrete.
• LAG Nürnberg, 05.12.2002 - 2 Ta 137/02

  Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Auszug aus LAG Hessen, 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

  Es besteht kein Grund, diese überzeugende Rechtsprechung nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung nicht fortzuführen (anders allerdings LAG Nürnberg 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - n.v.).

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• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …

  Der Kläger bezieht sich zur Begründung seines Anspruchs aber ausdrücklich auf eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (28. März 2003 - 12 SaGa 1744/02 -), die unter II 2 der Gründe davon ausgeht, dass nach Ablauf der Kündigungsfrist der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis grundsätzlich entfällt und dieser dann nur noch im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses geltend gemacht werden kann, wenn (in der betreffenden Instanz) der Bestandsschutzklage stattgegeben wird.
• LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

  Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

  Dies ist etwa bei einem Vorgesetztenwechsel, bei einer Versetzung des Arbeitnehmers oder nach dem Ausspruch einer Kündigung - ggf. auch wegen der Dauer einer längeren Kündigungsfrist - der Fall (vgl. LAG Hamm 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06, NZA-RR 2007, 486 f.; LAG Hessen 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02, AR-Blattei ES 1850 Nr. 46).
• LAG Hamm, 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06

  Verhältnis Zwischenzeugnis, Endzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

  Solche Gründe können bei einem Vorgesetztenwechsel, bei einer Versetzung des Arbeitnehmers oder nach dem Ausspruch einer Kündigung mit längerer Kündigungsfrist vorliegen (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02 - Beck-RS 2003, 30449289).

  Es soll die Leistung des Arbeitnehmers nur solange dokumentieren, wie noch kein Endzeugnis über den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses vorliegt (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02 - Beck-RS 2003, 30449289).

• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

• ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14

  Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des …

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

• ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

  Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

  Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)"; LAG Frankfurt 28.3.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.2.

• LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …

  Jedoch ist die Beklagte hierzu aus allgemeiner vertraglichen Nebenpflicht (vgl. § 241 BGB) in Anlehnung an § 61 Abs. 2 BAT/§ 35 Abs. 2 TVöD verpflichtet, da der Kläger einen triftigen Grund hierfür geltend machen kann (vgl. Hess. LAG 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02 - LAG Report 2004, 215; LAG Köln 02.02.2000, - 3 Sa 1296/99 - NZA-RR 2000, 419, 420;… ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl. 2009, § 109 GewO Rz. 50).

  Ein derartiger triftiger Grund ist vorliegend der Umstand, dass die Parteien über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im vorliegenden Kündigungsschutzprozess streiten und der Kläger in zweiter Instanz ein obsiegendes Urteil in diesem Prozess erlangt hat (vgl. Hess. LAG 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02 - a. a. O.; vgl. auch LAG Hamm 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06 - n. v.;… ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl. 2009, § 109 GewO Rdn. 50).

• ArbG Koblenz, 27.09.2023 - 4 Ca 982/23

  Auslegung von Klageanträgen und Justizgewährungsanspruch; Kündigung wegen …

  Rn. 142 1. Mit dem Erfolg des Kündigungsschutzantrags im Prozessrechtsverhältnis zum Beklagten zu 1 und dem zum 3. April 2023 erfolgten Betriebsübergang war der Zwischenzeugnisanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2 zuzuerkennen, weil im Schwebezustand des vorliegenden Rechtsstreits im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Zeugniswahrheit eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Klägerin an der Erteilung eines "Zwischen"-Zeugnisses und dem Interesse der Beklagten zu 2 an der wahrheitsgemäßen Erteilung eines "End"-Zeugnisses vorzunehmen war, um einen "triftigen Grund" als Anspruchsvoraussetzung für den Zwischenzeugnisanspruch zu erkennen (vgl. LAG Hessen 28. März 2003 - 12 SaGa 1744/02 - zu II 2 der Gründe, BeckRS 2003, 30449289).

  Die vergleichbare Interessenlage spricht für einen Gleichlauf der Ansprüche auf prozessuale Weiterbeschäftigung und auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses (in diese Richtung bereits LAG Hessen 28. März 2003 - 12 SaGa 1744/02 - zu II 2 der Gründe [Zwischenzeugnis für den Fall der Stattgabe der Kündigungsschutzklage] BeckRS 2003, 30449289).

• LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 12 Sa 602/13

  Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung

  Allerdings endet der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung (Hessisches LAG 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02, juris;… HWK/Gäntgen, 5. Aufl. 2012 § 109 GewO Rn. 34).
• LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 103/09

  Beschäftigungs- und Vergütungsansprüche

  Dies können etwa eine Versetzung des Arbeitnehmers in einen anderen Arbeitsbereich oder auch ein Vorgesetztenwechsel sein (…vgl. etwa LAG Hamm, U. v. 13.02.2007, 19 Sa 1589/06, NZA-RR 2007, S. 486 f; LAG Hessen, U. v. 28.03.2003, 12 SaGa 1744/02, Beck-RS 2003, 30449289, sowie die von der Beklagten selbst im Schriftsatz vom 14.04.2009 - dort Seite 10, Bl. 386 f/395 d. A. - zitierte Rechtsprechung und Literatur).
• LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 1201/11

  Außerordentliche Kündigung; Internet, E-Mail, Privatnutzung; Entzug …
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• LAG Düsseldorf, 02.12.2010 - 11 Sa 649/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation der Arbeitsabläufe; …
• ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 8 Sa 411/19

  Kündigung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Kündigungserklärung - Schriftform …
• LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03

  Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 5 Ta 126/13

  Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines …
• LAG Hamm, 15.05.2012 - 19 Sa 1079/11

  Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Rechtsfolgen des Übergehens eines …
• LAG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 5 Ta 22/11

  Streitwert - Zwischen- und Beendigungszeugnis
• ArbG Hamburg, 27.08.2020 - See 1 Ca 1/20

  Gesetzliches Schriftformerfordernis für Arbeitsverhältnisse
• ArbG Hamburg, 08.11.2022 - 9 Ca 192/22

  Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Betriebsratsanhörung - fristlose …
• LAG Köln, 20.03.2008 - 9 Ta 49/08

  Kündigung - nachträgliche Klagezulassung - Zwischenzeugnis