Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 15 AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004, § 58 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 6 AufenthG 2004
  Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung; Eilrechtsschutz; Nachholung des Visumverfahrens

• Judicialis

  AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 15; ; AufenthG § 4; ; AufenthG § 5; ; AufenthG § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 6; ; AufenthG § 81 Abs. 4; ; VwGO § 80

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 102; AufenthG § 5 Abs. 2; AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 15 a; AufenthG § 6 Abs. 4
  Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Eilbedürftigkeit, Antrag, Ablehnung, Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Erlaubnisfiktion, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Einreise, Aufenthaltstitel, Visum, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Fiktionswirkung, unerlaubte Einreise, Visumpflicht, Zweckwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begründung eines fiktiven Bleiberechts oder Aufenthaltsrechts mit der Stellung eines Antrags Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Familienzusammenführung; Begründung des Aufenthaltsrechts bei unerlaubter Einreise; Pflicht zur Beantragung des für den jeweils ...

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 210
• NVwZ 2006, 111

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

  Die Ausweisung und Abschiebungsandrohung sind nach den nunmehr anwendbaren Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes offensichtlich rechtswidrig mit der Folge, dass das persönliche Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Ausreise überwiegt (BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -).
• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz knüpft ersichtlich an ein fiktives Aufenthalts- oder Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthaltsG an und ist auf eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung gerichtet (ebenfalls zu § 69 AuslG: Hess. VGH, 30.03.1998 - 12 TZ 994/98 - Hess. VGH, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97 - OVG Hamburg, 12.01.1996 - Bs V 4/96 -, EZAR 622 Nr. 27 = NVwZ-RR 1996, 109).
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95

  Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

  Die Ausweisung und Abschiebungsandrohung sind nach den nunmehr anwendbaren Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes offensichtlich rechtswidrig mit der Folge, dass das persönliche Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Ausreise überwiegt (BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -).
• VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92

  Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

  Gemäß der nunmehr anwendbaren Bestimmung des § 81 Abs. 4 AufenthG ist festzustellen, dass mit der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung ein fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland zunächst begründet, aber durch die Ablehnung des Antrags beendet wurde (zu § 69 AuslG vgl. Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67).
• VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

  Gemäß der nunmehr anwendbaren Bestimmung des § 81 Abs. 4 AufenthG ist festzustellen, dass mit der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung ein fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland zunächst begründet, aber durch die Ablehnung des Antrags beendet wurde (zu § 69 AuslG vgl. Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (…Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 19, so auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: neben dem Berufungsurteil etwa VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. März 2006 - 11 S 1797/05 - juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - juris Rn. 30; zur alten Rechtslage noch offengelassen im Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 ).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (so auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: neben dem Berufungsurteil etwa VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. März 2006 - 11 S 1797/05 - juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - juris Rn. 30; zur alten Rechtslage noch offenlassend, Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 ).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …

  Das ist bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 01.01.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat, die durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - VBlBW 2004, 154 und Beschl. v. 28.07.1998 - 13 S 1588/97 - InfAuslR 1999, 27 m.w.N.; Hess. VGH, Beschl. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.08.2005 - 18 B 633/05 - InfAuslR 2006, 137;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 81 AufenthG Rn. 61 f.;… Hailbronner, AuslR, § 81 AufenthG Rn. 32).

• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt

  Vielmehr gilt in Fällen, in denen ein Ausländer wie die Antragstellerin mit einem von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Schengen-Visum in die Bundesrepublik eingereist ist und dann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, allein § 81 Abs. 4 AufenthG (vgl. Hess VGH, B.v. 16.3.2005 - 12 TG 298/05 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 16.1.2008 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 1.9.2008 - 18 B 943/08 - juris Rn. 1;… OVG NW, B.v. 19.4.2010 - 18 B 195/10 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 31.10.2011 - 11 ME 315/11 - juris Rn. 5;… a.A. VG Aachen, B.v. 19.1.2012 - 8 L 341/11 - juris Rn. 11: es gilt § 81 Abs. 3 AufenthG;… zweifelnd Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2012, § 81 AufenthG Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bezüglich des …

  Sollte sich dagegen die Vermutung der Antragsgegnerin bestätigen, würde es sich um einen unerlaubten und damit auch strafbaren Aufenthalt handeln (vgl. dazu Hess. VGH, Beschl. v. 16.3.2005 - 12 TG 298/05 -, AuAS 2005, 134; Benassi, Rechtsfolgen der Beantragung eines Aufenthaltstitels, InfAuslR 2006, 178, 180 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 11 S 1797/05

  Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis - hier: …

  Es kommt also - mit anderen Worten - im Rahmen von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG darauf an, ob der Ausländer das für die von ihm aktuell begehrte Aufenthaltserlaubnis erforderliche Visum erhalten hat (so wohl auch Hess. VGH, Beschluss vom 16.03.2005 - 12 TG 298/05 -, NVwZ 2006, 111 gerade für den Fall eines Zweckwechsels nach der Einreise; Zeitler in: HTK-AuslR, § 5 AufenthG zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06

  Zur Erforderlichkeit eines Visums - zum verfolgten Aufenthaltszweck

  Auch die systematische Selbständigkeit des § 39 AufenthV mit ihrer eigenen differenzierten Regelung der Einholung eines Aufenthaltstitels erst im Bundesgebiet legt die Annahme nahe, dass es bei § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für die Frage der "Erforderlichkeit" nicht auf den damaligen, sondern auf den nunmehr angestrebten Aufenthaltszweck ankommt (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 16.03.2005 - 12 TG 298/05 -, NVwZ 2006, 111; Zeitler in: HTK-AuslR, § 5 AufenthG zu Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und insbesondere VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 - zur Veröffentlichung bestimmt - a. A. bei nachträglichem Sinneswandel Hailbronner, AuslR, § 5 AufenthG RdNr. 50;… Jakober, in: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 5 AufenthG RdNr. 117 und Renner, AuslR, 8. Aufl., § 5 AufenthG RdNr. 47).
• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …

  Eine solche kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm auch durch ein Schengenvisum bewirkt werden, weil es sich hierbei um einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG handelt (so auch HessVGH, B. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/05 - InfAuslR 2005, 304).

  Denn auf die Frage, ob eine unerlaubte Einreise nach dem Aufenthaltsgesetz grundsätzlich immer dann vorliegt, wenn der Ausländer mit einem kurzfristig geltenden Visum einreist, obwohl er einen Daueraufenthalt beabsichtigt, kommt es hier nicht an, da in § 81 AufenthG im Unterschied zu § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG keine Regelung enthalten ist, die im Fall einer unerlaubten Einreise bestimmt, dass die Fiktion des Fortbestehens des ursprünglichen Aufenthaltstitels nicht eintritt (ebenso auch HessVGH, B. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/05 - InfAuslR 2005, 304; OVG NRW, B. v. 01.09.2008 - 18 B 943/08 - Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06

  Aufenthaltserlaubnis; vorläufiger Rechtsschutz

  Nach nahezu einhelliger Rechtsansicht bereits zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz, nun aber auch zum Aufenthaltsgesetz ist vorläufiger Rechtsschutz allein nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, soweit Ausländern - wie vorliegend den Antragstellern - durch die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels ein durch die Antragstellung begründetes Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG oder die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG genommen wird (vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 81 RdNr. 56, 72;… Renner, AuslR, 8. Aufl., § 81 AufenthG RdNr. 33;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 RdNr. 120;… Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 3. Aufl., § 80 RdNr. 3; s. auch Hess. VGH, Beschluss vom 16.3.2005 - 12 TG 298.05 -, AuAS 2005, 134; zur früheren Rechtslage s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.3.2000 -13 S 1026/00 -, InfAuslR 2000, 379 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 15.4.2004 - 18 B 471/04 -, NWVBl 2004, 391).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2008 - 18 B 943/08

  Schengen-Visum Fortbestandsfiktion Aufenthaltszweck Aufenthaltstitel

  So auch Hess. VGH, Beschluss vom 16.3.2005 - 12 TG 298/05 -, InfAuslR 2005, 304; Funke-Kaiser, in: GK-AuslR, Stand: Februar 2008, § 81 AufenthG Rn. 39; Albrecht, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/ Harms/Kreuzer, ZuwG, § 81 AufenthG Rn. 16; Zeitler, HTK-AuslR / § 81 AufenthG / zu Abs. 3 und 4 06/2008 Nr. 4; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 81 AufenthG Rn. 16.
• OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08

  Erfordernis der Einholung eines den aktuellen Aufenthaltszweck abdeckenden Visums …
• VG Düsseldorf, 23.12.2016 - 7 L 3292/16

  Service Passport Dienstpass Visum Verschlechterungsverbot stand-still-Klausel …
• VG Düsseldorf, 24.01.2011 - 27 L 1633/10

  Drittstaat Kurzaufenthalt Visum Sichtvermerk Fiktion Eheschließung
• VG Göttingen, 05.03.2013 - 2 B 656/12

  Wiederholte Antragstellung; wahrer Aufenthaltszweck; Fortgeltungsfiktion; …
• VG Gießen, 14.03.2008 - 7 G 3172/07

  Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels
• VG Kassel, 27.05.2008 - 4 L 604/08

  Familiennachzug; Begriff der Einreise
• VG Gießen, 17.03.2011 - 7 L 2150/10

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Gießen, 09.09.2009 - 7 L 1298/09

  Heirat nach Ablauf eines Schengen-Visums
• VG Gießen, 09.12.2008 - 7 L 1814/08

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Kind
• VG Mainz, 22.10.2007 - 4 L 638/07

  Mutter in Russland - Nur mit Visum zum Vater
• VG Gießen, 31.08.2009 - 7 L 38/09

  Dienstleistungsfreiheit; Türke; Familiennachzug; Stillhalteklausel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 19 B 1624/07
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2011 - 9 L 14/11

  Fiktionswirkung, Fiktionsbescheinigung, Duldung, Abschiebungsschutz, …
• VG Gießen, 21.02.2008 - 7 G 3963/07

  Ausweisung wegen falscher Angaben zur familiären Lebensgemeinschaft
• VG München, 10.01.2011 - M 12 S 10.5187

  Aufenthaltserlaubnis; Einreise mit Schengen-Visum; Lebensunterhalt
• VG Bremen, 13.10.2009 - 4 V 1516/09

  Fiktionsbescheinigung, Schengen-Visum, Eheschließung, Dänemark, …
• VG München, 29.07.2010 - M 12 S 10.2237

  Visumspflicht; Einreise mit Schengen-Visum
• OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 11 ME 491/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Heirat in …
• VG München, 20.03.2008 - M 25 E 08.1115

  Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer AE