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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,7613
OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,7613)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.02.2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,7613)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,7613)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regulierung eines Verkehrsunfallschadens; Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses; Definition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO ; Definition der untergeordneten Grundstücksausfahrt; Zurücktreten der Betriebsgefahr

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten des aus anderen Straßenteilen in den fließenden Verkehr Einfahrenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2024, 141
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22
    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (vgl. BGH NJW 2007, S. 506;… KG NZV 1999, S. 512;… NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

    Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22
    Ob die Zufahrt zu mehreren Wohngrundstücken (Stichstraße) als Straße oder nur als anderer Straßenteil zu qualifizieren ist, hängt nicht von dessen baulichem Zustand, sondern von der Verkehrsbedeutung, so wie sie sich aus dem Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt, ab (…Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 10 StVO (Stand: 02.12.2022), Rn. 28, 31; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. November 2014 - 4 U 21/14 -, Rn. 64 - 65).
  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 296/86

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22
    Allerdings trifft den Verkehrsteilnehmer eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, wenn ihm mangels eindeutiger Kriterien Zweifel kommen müssen, ob ein Verkehrsweg zu der von ihm befahrenen Straße eine vorfahrtberechtigte Straßeneinmündung oder eine untergeordnete Grundstücksausfahrt ist (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 296/86 -, Rn. 12, juris).
  • BGH, 14.10.1986 - VI ZR 139/85

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22
    Vielmehr wird von ihm schon aufgrund der Unfallörtlichkeit ein Verhalten wie beim Ausfahren aus einem Grundstück nach Maßgabe von § 10 StVO oder in Anwendung von § 1 Abs. 2 StVO eine gesteigerte Sorgfalt beim Einfahren in die querende Straße verlangt (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 139/85 -, Rn. 13, juris).
  • KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01

    Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22
    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (…vgl. BGH NJW 2007, S. 506;… KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5 m. w. N.).
  • KG, 10.05.1999 - 12 U 9612/98

    Grundsätze der Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22
    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (…vgl. BGH NJW 2007, S. 506; KG NZV 1999, S. 512;… NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.1982 - 1 U 100/81
    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22
    Bei einer solchen handelt es sich um einen Straßenteil, der unter die Vorschrift des § 10 StVO fällt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 1982 - 1 U 100/81 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,49235
OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,49235)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.11.2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,49235)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. November 2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,49235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
    Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Dies gilt auch dann, wenn die Beklagte mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt hat (z.B. BGH, 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, zitiert nach juris).

    Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (z. B. BGH, 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, zitiert nach juris).

    Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin als Anspruchstellerin (z. B. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, zitiert nach juris).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Dabei ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems und auch der weiteren hier geltend gemachten Abschalteinrichtung nicht mit der Fallkonstellation des VW-Motors EA 189 zu vergleichen, in denen der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris) das Verhalten des beklagten Automobilherstellers gegenüber dem klagenden Fahrzeugkäufer als sittenwidrig qualifiziert hat.

    Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist.

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 63 ff., zitiert nach Juris) kann ein Fahrzeughersteller den Nachweis der Unvermeidbarkeit zum einen mittels einer tatsächlich erteilten EG- Typgenehmigung führen, wenn diese EG-Typgenehmigung die verwendete unzulässige Abschalteinrichtung in allen ihren nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten umfasst.
  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Ein entlastend wirkender Verbotsirrtum kann dann vorliegen, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (z. B. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, X ZR 157/05, Rn. 19;… Urteil vom 11. April 2012, XII ZR 48/10, Rn. 31;… Urteil vom 30. April 2014, VIII ZR 103/13, Rn. 23; sämtlich zitiert nach Juris).
  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH, Urteil vom 27. Juni 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16, zitiert nach Juris).
  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Rn. 42 Es sind auch keine Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren seitens der Klägerin dargelegt, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA oder der italienischen Genehmigungsbehörde und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 29. September 2021, VII ZR 126/21, zitiert nach Beck-online), was ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten unterlegen könnte.
  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

    Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Ein entlastend wirkender Verbotsirrtum kann dann vorliegen, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (z. B. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006, X ZR 157/05, Rn. 19;… Urteil vom 11. April 2012, XII ZR 48/10, Rn. 31; Urteil vom 30. April 2014, VIII ZR 103/13, Rn. 23; sämtlich zitiert nach Juris).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

    Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Käufers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (…BGH, a.a.O.; OLG Bamberg…, Urteil vom 24. Juli 2019, 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, zitiert nach juris Rn. 39; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019, 9 U 9/19, zitiert nach juris Rn. 31 f.).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

    Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Ein entlastend wirkender Verbotsirrtum kann dann vorliegen, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (z. B. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006, X ZR 157/05, Rn. 19; Urteil vom 11. April 2012, XII ZR 48/10, Rn. 31;… Urteil vom 30. April 2014, VIII ZR 103/13, Rn. 23; sämtlich zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 04.08.2022 - 21 U 106/21

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.11.2023 - 12 U 177/22
    Wenn eine in Kenntnis der Problematik durchgeführte Prüfung der zuständigen Behörde das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht bestätigt, kann dem Fahrzeughersteller insoweit aber kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 24. November 2022, 7 U 1038/22, Rn. 67; OLG Braunschweig…, Urteil vom 11.Oktober 2022, 7 U 159/21, Rn. 75; OLG Bamberg…, Beschluss vom 08.08.2022, 8 U 38/22, Rn. 16, OLG Hamm, Beschluss vom 04.08.2022, 21 U 106/21, Rn. 12; OLG München…, Urteil vom 19. Juli 2022, 5 U 2469/19, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19

    VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …

  • OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …

  • OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

    Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung …

  • OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
  • OLG München, 19.07.2022 - 5 U 2469/19

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …

  • OLG Bamberg, 08.08.2022 - 8 U 38/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

    Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.03.2023 - 12 U 177/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,17174
OLG Brandenburg, 13.03.2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,17174)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.03.2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,17174)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. März 2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,17174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de

    Offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten einer Berufung; Folgen fehlender Stellungnahme der Partei zum Hinweis des erkennenden Gerichts im Berufungsverfahren; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.03.2023 - 12 U 177/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,59090
OLG Naumburg, 13.03.2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,59090)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.03.2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,59090)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. März 2023 - 12 U 177/22 (https://dejure.org/2023,59090)
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