Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 31, § 826; ZPO § 256, § 287
Kein Schadensersatz (mehr) gegen die Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Erreichen der üblichen Gesamtlaufleistung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826 ; BGB § 31
Der Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB des Käufers eines Fahrzeugs, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung ausgestattet ist, ist bei Erreichen der erwarteten Gesamtlaufleistung ... - rechtsportal.de
BGB § 826 ; BGB § 31
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Yeti mit einem Motor der Baureihe EA 189 Anrechnung von Nutzungsvorteilen Erreichen der erwarteten Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs Laufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 15.07.2019 - 9 O 8997/18
- OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Papierfundstellen
- MDR 2022, 310
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Etwaige infolge des Software-Updates anfallende Service- und Reparaturkosten wären zudem als Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten zählen, nicht ersatzfähig; da die Klagepartei das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat, handelt es sich insoweit nicht um vergebliche Aufwendungen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 24;… Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 8/20, Rn. 16).Der grundsätzlich bestehende Schadensersatzanspruch ist somit durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzungen vollständig aufgezehrt (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 15).
Rn. 44 Allerdings war der zu erstattende Kaufpreis (bei Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes) wie auch der anzusetzende Minderungsbetrag (bei Geltendmachung des "kleinen" Schadensersatzes) bei Klageerhebung noch nicht vollständig durch die anzurechnenden Nutzungsvorteile aufgezehrt, so dass insoweit Prozesszinsen gemäß § 291 BGB geschuldet sind (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 16 ff.; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 38).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Rn. 17 Soweit sich der Antrag auf künftig erst entstehende Schäden bezieht, müsste die Klagepartei darlegen, welche weiteren (ersatzfähigen) Schäden aus dem Fahrzeugerwerb sie befürchtet (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, Rn. 29;… Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 197/12, Rn. 12, 14).Rn. 44 Allerdings war der zu erstattende Kaufpreis (bei Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes) wie auch der anzusetzende Minderungsbetrag (bei Geltendmachung des "kleinen" Schadensersatzes) bei Klageerhebung noch nicht vollständig durch die anzurechnenden Nutzungsvorteile aufgezehrt, so dass insoweit Prozesszinsen gemäß § 291 BGB geschuldet sind (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 38).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Rn. 25 a) Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Dabei handelt es sich nicht um das (positive) Erfüllungs-, sondern um das (negative) Erhaltungsinteresse (BGH, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 14 ff.). - BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12
Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Rn. 17 Soweit sich der Antrag auf künftig erst entstehende Schäden bezieht, müsste die Klagepartei darlegen, welche weiteren (ersatzfähigen) Schäden aus dem Fahrzeugerwerb sie befürchtet (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, Rn. 29; Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 197/12, Rn. 12, 14). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.10.2021 - 12 U 3012/19
Etwaige infolge des Software-Updates anfallende Service- und Reparaturkosten wären zudem als Aufwendungen, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten zählen, nicht ersatzfähig; da die Klagepartei das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat, handelt es sich insoweit nicht um vergebliche Aufwendungen (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Rn. 24; Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 8/20, Rn. 16).
- OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21
Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" …
Entsprechendes muss aber auch dann gelten, wenn der Kläger wie vorliegend aus der Nutzung des Fahrzeugs und der Weiterveräußerung des Fahrzeugs in so großem Umfang Vorteile gezogen hat, dass diese hinsichtlich ihres Werts den gezahlten Kaufpreis bei Weitem übersteigen und im Fall der Geltendmachung des großen Schadensersatzanspruchs entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796, 2797 Rn. 15) dazu führen würden, dass ein Schadensersatzanspruch vollständig aufgezehrt wird (vgl. zur Anrechnung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem sog. kleinen Schadensersatzanspruch OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 12 U 3012/19, BeckRS 2021, 33500 Rn. 41, 42; OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. September 2021 - 12 U 3164/19, BeckRS 2021, 33319 Rn. 37). - OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
In einem solchen Fall führt dies dazu, dass ein Schadensersatzanspruch vollständig aufgezehrt wird (…Saarländisches OLG a.a.O. Rn. 25; OLG Nürnberg, Urteil vom 13.10.2021, 12 U 3012/19). - OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21 In einem solchen Fall führt dies dazu, dass ein Schadensersatzanspruch vollständig aufgezehrt wird (…Saarländisches OLG a.a.O. Rn. 25; OLG Nürnberg, Urteil vom 13.10.2021, 12 U 3012/19).
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