Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Justiz Baden-Württemberg
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 203 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 100 VVG
Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei drohender Verjährung des Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § 115 Abs. 1 VVG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB
Versicherungsrecht
- versicherungsrechtsiegen.de
Feststellungsklage gegen den Haftpflichtversicherer: Schutz vor Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der Verpflichtung eines Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz im Berufungsverfahren; Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs eines Schädigers gegen seinen Haftpflichtversicherer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschädigter kann auf Feststellung des Deckungsschutzes klagen!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung des Deckungsanspruchs droht: Geschädigter kann auf Deckungsschutz klagen! (IBR 2026, 208)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 01.04.2025 - 11 O 222/24
- OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Papierfundstellen
- NJW-RR 2026, 350
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.07.2009 - IV ZR 265/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Eintrittspflicht der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Eine solche Ausnahme liegt etwa dann vor, wenn der Versicherer seine Eintrittspflicht aus dem Vertrag ablehnt und außerdem der Versicherungsnehmer untätig bleibt (BGH…, Urteil vom 15.11.2000 - IV ZR 223/99, juris Rn. 10), wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert (BGH, Beschluss vom 22.07.2009 - IV ZR 265/06, juris Rn. 2) oder wenn Verjährung des Deckungsanspruchs droht (OLG Köln…, Beschluss vom 21.052015 - I-9 U 46/15, juris Rn. 5), weil durch eine solche Feststellungsklage die Verjährung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wird (…Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2025, Ziff. 5 LAHB Rn. 100;… Wandt, in MüKo-VVG, 3. Aufl. 2024, § 108 VVG Rn. 26).Aus der darin liegenden Gewährung von Abwehrdeckung kann regelmäßig nicht auf den Willen geschlossen werden, auch die Verpflichtung zur Freistellung des Versicherungsnehmers zu erfüllen (BGH, Beschluss vom 22.07.2009 - IV ZR 265/06, juris Rn. 3), weshalb in der Führung des Haftpflichtprozesses einerseits und in der anschließenden Erhebung versicherungsrechtlicher Einwände kein widersprüchliches Verhalten liegt, das eine Beschränkung der Verjährungseinrede nach § 242 BGB rechtfertigen könnte.
- OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 30/07
Bauvertrag: Einbeziehung der VOB/B bei Vereinbarung einer abweichenden …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
An den Verzugsvoraussetzungen fehlt es noch nicht etwa deshalb, weil die Klägerin Ziff. 1 gegenüber der Beklagten Ziff. 1 keine Mahnung ausgesprochen hat, denn eine verzugsbegründende Mahnung gegenüber dem versicherungsvertraglich regulierungsbevollmächtigtem Haftpflichtversicherer - wie im Streitfall gegenüber der Beklagten Ziff. 2 - setzt auch den Versicherten in Verzug (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2007 - 12 U 30/07, juris Rn. 11 m.w.N.).Jedoch wurde die Beklagte Ziff. 2 durch die vorgerichtlichen Schreiben der Klägerin Ziff. 1 nicht in Verzug gesetzt, weil sie - mangels Direktanspruchs - gegenüber der Klägerin Ziff. 1 nicht zur Schadensregulierung verpflichtet war (nicht thematisiert von OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2007 - 12 U 30/07, juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 19.12.2016 - I-6 U 104/15, juris Rn. 44), so dass auch die Erstbeklagte dadurch nicht in Verzug geraten konnte.
- BGH, 15.11.2000 - IV ZR 223/99
Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Eine solche Ausnahme liegt etwa dann vor, wenn der Versicherer seine Eintrittspflicht aus dem Vertrag ablehnt und außerdem der Versicherungsnehmer untätig bleibt (BGH, Urteil vom 15.11.2000 - IV ZR 223/99, juris Rn. 10), wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert (BGH…, Beschluss vom 22.07.2009 - IV ZR 265/06, juris Rn. 2) oder wenn Verjährung des Deckungsanspruchs droht (OLG Köln…, Beschluss vom 21.052015 - I-9 U 46/15, juris Rn. 5), weil durch eine solche Feststellungsklage die Verjährung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wird (…Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2025, Ziff. 5 LAHB Rn. 100;… Wandt, in MüKo-VVG, 3. Aufl. 2024, § 108 VVG Rn. 26).
- BGH, 09.06.2004 - IV ZR 115/03
Fälligkeit des Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres der Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten (BGH, Urteil vom 09.06.2004 - IV ZR 115/03, juris Rn. 12). - OLG Hamm, 19.12.2016 - 6 U 104/15
Stute verletzt Tierarzt - ¼ Mitverschulden des Tierarztes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Jedoch wurde die Beklagte Ziff. 2 durch die vorgerichtlichen Schreiben der Klägerin Ziff. 1 nicht in Verzug gesetzt, weil sie - mangels Direktanspruchs - gegenüber der Klägerin Ziff. 1 nicht zur Schadensregulierung verpflichtet war (nicht thematisiert von OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.11.2007 - 12 U 30/07, juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2016 - I-6 U 104/15, juris Rn. 44), so dass auch die Erstbeklagte dadurch nicht in Verzug geraten konnte. - OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 28/12
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung eines Versicherers auf fehlende …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Die Besonderheit, dass ein Geschädigter oder ein Legalzessionar (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Mai 2007 - 3 U 144/06, juris Rn. 3) als ein am Versicherungsverhältnis als dem maßgeblichen Rechtsverhältnis nicht beteiligter Dritter ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO hat, beruht auf der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, die u.a. in §§ 108, 110 VVG zum Ausdruck kommt (OLG Celle, Urteil vom 05.07.2012 - 8 U 28/12, juris Rn. 30 f.), wonach die Versicherungsleistung dem Geschädigten zugute kommen soll (Armbrüster r + s 2010, 441, 447). - OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 3 U 144/06
Betriebshaftpflichtversicherung: Regress der Berufsgenossenschaft bei einem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Die Besonderheit, dass ein Geschädigter oder ein Legalzessionar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Mai 2007 - 3 U 144/06, juris Rn. 3) als ein am Versicherungsverhältnis als dem maßgeblichen Rechtsverhältnis nicht beteiligter Dritter ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO hat, beruht auf der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, die u.a. in §§ 108, 110 VVG zum Ausdruck kommt (OLG Celle…, Urteil vom 05.07.2012 - 8 U 28/12, juris Rn. 30 f.), wonach die Versicherungsleistung dem Geschädigten zugute kommen soll (Armbrüster r + s 2010, 441, 447). - OLG Naumburg, 25.07.2013 - 2 U 23/13
Privathaftpflichtversicherung: Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Dementsprechend besteht kein Feststellungsinteresse jedenfalls dann, wenn der Versicherer auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet und seinem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz nicht eindeutig entzogen hat (BGH, Beschluss vom 30.05.1984 - IVa ZR 205/83, VersR 1984, 787; OLG Naumburg, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 34). - OLG Köln, 21.05.2015 - 9 U 46/15
Zulässigkeit einer vorweg genommenen Deckungsklage des Geschädigten gegen den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Eine solche Ausnahme liegt etwa dann vor, wenn der Versicherer seine Eintrittspflicht aus dem Vertrag ablehnt und außerdem der Versicherungsnehmer untätig bleibt (BGH…, Urteil vom 15.11.2000 - IV ZR 223/99, juris Rn. 10), wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert (BGH…, Beschluss vom 22.07.2009 - IV ZR 265/06, juris Rn. 2) oder wenn Verjährung des Deckungsanspruchs droht (OLG Köln, Beschluss vom 21.052015 - I-9 U 46/15, juris Rn. 5), weil durch eine solche Feststellungsklage die Verjährung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wird (…Koch in Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl. 2025, Ziff. 5 LAHB Rn. 100;… Wandt, in MüKo-VVG, 3. Aufl. 2024, § 108 VVG Rn. 26). - OLG Köln, 19.02.2013 - 9 U 155/12
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25
Ganz generell kann damit ein entsprechendes Feststellungsinteresse bejaht werden, wenn die Gefahr besteht, dass dem Geschädigten der Deckungsanspruch als Befriedigungsobjekt verloren geht (OLG Köln, Urteil vom 19.02.2013 - 9 U 155/12, juris Rn. 39). - BGH, 12.03.1975 - IV ZR 102/74
Anspruchsabtretung - Unmittelbarer Zahlungsanspruch - Haftpflicht - …
- BGH, 30.05.1984 - IVa ZR 205/83
Bestehen eines Feststellungsinteresses wenn festgestellt werden soll, ob sich …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - 4 U 73/24
Wann kann der Versicherungsnehmer die Leistung "verlangen"?
Der Anspruch aus der Haftpflichtversicherung als einheitlicher Deckungsanspruch wird damit bereits mit dem Rechtschutzanspruch fällig und betrifft damit auch den Befreiungsanspruch (BGH, Urteil vom 09.06.2004 - IV ZR 115/03;… Urteil vom 21.05.2003 - IV ZR 209/02, BGHZ 155, 69-75, Rn. 8; Senat, Urteil vom 05.03.2010 - 4 U 82/09; Urteil vom 28.04.1998 - 4 U 150/97, r+s 1999, 274; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025 - 12 U 47/25).
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