Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Haftung wegen Aufklärungsmängeln (vorliegend verneint) Aufklärung über Behandlungsalternativen
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Weisheitszähne unnötig entfernt? - Unzureichende Risikoaufklärung bleibt folgenlos, wenn die Patientin dem Eingriff auf jeden Fall zugestimmt hätte
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 15.12.2021 - 11 O 149/19
- OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 1503
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Gibt es indessen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muss diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (BGH, Urteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 -, Rn. 10, juris).Das gilt in gleicher Weise, wenn der Arzt den Patienten über mehrere, aus medizinischer Sicht indizierte Behandlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten und Risiken aufzuklären hat (BGH, Urteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 -, Rn. 17, juris).
- BGH, 07.12.2021 - VI ZR 277/19
Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
An einen dahingehenden Nachweis sind aber strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten unterlaufen wird (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2021 - VI ZR 277/19 -, Rn. 10;… Urteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 119/18 -, Rn. 17 - 18, juris).Insbesondere ist vom Patienten nicht zu verlangen, dass er - darüber hinausgehend - plausibel macht, er hätte sich im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung auch tatsächlich gegen die durchgeführte Maßnahme entschieden (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O., juris).
- BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Denn unabhängig davon, dass das Grundurteil nicht in zulässiger Weise ergangen ist und schon deshalb grundsätzlich der Aufhebung unterliegt, nachdem das Landgericht neben der Entscheidung über den Grund des Anspruchs nicht zugleich über den Feststellungsantrag, über den ein Grundurteil nicht ergehen kann, entschieden hat (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89 -, Rn. 4 - 7, juris), besteht bereits kein materieller Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz der von ihr vorgetragenen materiellen und immateriellen Schäden aus dem zwischen den Parteien am 15.02.2018 geschlossenen Behandlungsvertrag bzw. aus Delikt, §§ 280 Abs. 1, 630 a ff., 249, 253 S. 2 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB (zum zahnärztlichen Behandlungsvertrag BGH, Urteil vom 13. September 2018, III ZR 294/16).
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Er ist mit dem Beweis für seine Behauptung, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, allerdings nur zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, Rn. 17;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19 -, Rn. 15, juris). - BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02
Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Zur weiteren Operation hat sich die Klägerin nicht erst bei der Durchführung am 30.05.2018, sondern bereits bei der Vereinbarung des Operationstermins am 05.04.2018 entschieden (zum maßgebenden Zeitpunkt BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02 -, Rn. 18, juris). - BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Er ist mit dem Beweis für seine Behauptung, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, allerdings nur zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, Rn. 17; Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19 -, Rn. 15, juris). - BGH, 21.05.2019 - VI ZR 119/18
Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
An einen dahingehenden Nachweis sind aber strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten unterlaufen wird (BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - VI ZR 277/19 -, Rn. 10; Urteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 119/18 -, Rn. 17 - 18, juris). - BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Zwar mussten ihr nicht die Risiken in allen denkbaren Erscheinungsformen aufgezählt werden; aber es war ihr eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken zu vermitteln, insbesondere soweit diese, wenn sie sich verwirklichten, ihre Lebensführung schwer belasten und sie mit ihnen nach der Natur des Eingriffs nicht rechnen konnte (BGH, Urteil vom 07. Februar 1984 - VI ZR 174/82 -, BGHZ 90, 103-113, Rn. 18). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13
Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich nachträglich - sei es aufgrund einer Veränderung der Situation, sei es aufgrund neuer Erkenntnisse - Umstände ergeben, die zu einer entscheidenden Veränderung der Einschätzung der Risiken und Vorteile führen (BGH, Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 125/13 -, Rn. 7 - 8, juris). - BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92
Aufklärungspflicht eines Zahnarztes
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auch - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - über sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn sie im Falle ihrer Verwirklichung die Lebensführung des Patienten schwer belasten (BGH…, Urteil vom 07. Juli 1992 - VI ZR 211/91 -, Rn. 12; Urteil vom 09. November 1993 - VI ZR 248/92, juris). - BGH, 19.02.1991 - X ZR 90/89
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung …
- BGH, 07.07.1992 - VI ZR 211/91
Operation zur Behebung einer Genitalsenkung mit unwillkürlichem Harnabgang - …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21
Arzt- und Krankenhaushaftung: Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des …
Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn es mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 15.3.2005 - VI ZR 313/03, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 7.4.1992 - VI ZR 224/91, bei Juris Rn. 7 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 7.7.2022 - 12 U 8/22, bei Juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 28.4.2021 - 5 U 151/18, bei Juris Rn. 77; OLG Koblenz…, Urteil vom 10.11.2015 - 5 U 428/15, bei Juris Rn. 22 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.1.2014 - 26 U 101/12, Juris Rn. 48 f.; OLG München…, Urteil vom 21.1.2010 - 1 U 3647/09, bei Juris Rn. 41) bzw. wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (vgl. BGH…, Urteil vom 7.12.2021 - VI ZR 277/19 , bei Juris Rn. 7;… Urteil vom 28.8.2018 - VI ZR 509/17, bei Juris Rn. 23;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 125/13, bei Juris Rn. 6;… Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8;… Urteil vom 17.5.2011 - VI ZR 69/10, bei Juris Rn. 10;… Urteil vom 14.9.2004 - VI ZR 186/03, bei Juris Rn. 9;… Urteil vom 22.9.1987 - VI ZR 238/86, bei Juris Rn. 13; OLG Hamm…, Urteil vom 15.2.2022 - 26 U 21/21, bei Juris Rn. 30; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1.7.2021 - 8 U 165/20, bei Juris Rn. 45).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz GLE 350 d 4MATIC unter Einsatz eines Thermofensters - rechtsportal.de
Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß §
- rechtsportal.de
Rechte des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskandal
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 10.12.2021 - 4 O 117/21
- OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (30)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, zitiert nach Juris Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist.Rn. 21 Zwar können bei dem Einsatz einer Motorsteuerungssoftware, die eine unzulässige Prüfstanderkennung enthält, Ansprüche gegen den Motorenhersteller aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB in Betracht kommen (z. B. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O.).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (z. B. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.).
Rn. 27 Im "VW-Diesel-Abgas-Skandal" beruhte das die Rückabwicklung des Erwerbs gegenüber dem Hersteller begründende Unwerturteil darauf, dass dieser ein Fahrzeug in Verkehr gebracht hatte, bei dem für diesen evident das Risiko bestand, dass die Zulassungsbehörde - wenn sie denn von der Ausgestaltung der sog. Umschaltlogik, also davon erführe, dass die vorgeschriebene Abgasreinigung überhaupt nur auf dem Prüfstand funktionierte - eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung vornehmen würde, weil Fahrzeuge mit dem EA189-Motor wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entsprachen und/oder von ihnen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausging (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 21; ebenso die bis dahin ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018, 14 U 60/18; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18; sämtlich zitiert nach Juris).
Daneben bestand - eine Wirksamkeit im "Normalbetrieb" wurde nicht einmal versucht - dabei die Gefahr, dass die erforderliche Entwicklung einer neuen technischen Lösung nicht gelänge und daher eine etwa nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zur Typgenehmigung nicht würde erfüllt werden können (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 20).
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.Rn. 45 Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss, reichen die genannten Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20; sämtlich zitiert nach Juris).
Rn. 46 Ein von einer vertretbaren Gesetzesauslegung getragenes Handeln kann nicht als ein besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 21. Oktober 2019, a.a.O. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; beide zitiert nach Juris).
- OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20
Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.Eine solche Sichtweise würde auch dem beklagten Autohersteller eine der ZPO fremde allgemeine Aufklärungspflicht auferlegen (OLG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, zitiert nach Juris).
Rn. 45 Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss, reichen die genannten Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20; sämtlich zitiert nach Juris).
- OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (…BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019, 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, zitiert nach Juris Rn. 39; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2019, 9 U 9/19, zitiert nach Juris Rn. 31 f.).Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.
Rn. 45 Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss, reichen die genannten Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20; sämtlich zitiert nach Juris).
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (z. B. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, zitiert nach Juris Rn. 20;… Urteil vom 18. Mai 2021, VI ZR 401/19, zitiert nach Juris Rn. 19;… Beschluss vom 26. März 2019, VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 11; Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 7; jeweils m.w.N.).Eine Partei darf auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat (z. B. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O., Urteil vom 18. Mai 2021, a.a.O. Rn. 19;… Urteil vom 10. Januar 1995, VI ZR 31/94, VersR 1995, 433, Rn. 17…, Beschluss vom 26. März 2019, VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 13; Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 8;… Beschluss vom 13. Dezember 2017, IV ZR 319/16, VersR 2018, 890 Rn. 17).
Rn. 32 Zudem werden auch keine - soweit ersichtlich und von dem Kläger auch nur ganz allgemein behauptet - staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des vorsätzlichen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung gerade in den Fahrzeugtyp des Klägers geführt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, zitiert nach Juris).
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (z. B. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, zitiert nach Juris Rn. 20;… Urteil vom 18. Mai 2021, VI ZR 401/19, zitiert nach Juris Rn. 19;… Beschluss vom 26. März 2019, VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 7; jeweils m.w.N.).Eine Partei darf auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat (z. B. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O., Urteil vom 18. Mai 2021, a.a.O. Rn. 19;… Urteil vom 10. Januar 1995, VI ZR 31/94, VersR 1995, 433, Rn. 17…, Beschluss vom 26. März 2019, VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 13;… Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 8;… Beschluss vom 13. Dezember 2017, IV ZR 319/16, VersR 2018, 890 Rn. 17).
Rn. 41 Letztlich nichts Anderes ergibt sich auch nach Maßgabe der Anforderungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, zitiert nach Juris) in Bezug auf die Kühlmittel-Sollwerttemperaturregelung.
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Damit diese indes eine Haftung der Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann, müssen nach der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (z. B. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 126/21, zitiert nach Juris).Rn. 44 Vielmehr lässt es der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 126/21, zitiert nach Juris) nicht ausreichen, dass es zugunsten des Käufers unterstellt, in seinem Fahrzeug seien unzulässige Abschalteinrichtungen in Form des "Thermofensters" und der Kühlmittel-Solltemperaturregelung verbaut, um ein objektiv sittenwidriges Gepräge des Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen festzustellen.
- OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Soweit die Beklagte die Rechtslage fahrlässig fehlerhaft beurteilt haben sollte, fehlte ihr das für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderliche Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21. Oktober 2019, 12 U 246/19, zitiert nach Juris, m.w.N.;… Sprau, in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Rdn. 8 zu § 826 BGB).Rn. 46 Ein von einer vertretbaren Gesetzesauslegung getragenes Handeln kann nicht als ein besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 21. Oktober 2019, a.a.O. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; beide zitiert nach Juris).
- OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19
Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.Rn. 45 Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss, reichen die genannten Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20; sämtlich zitiert nach Juris).
- OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18
Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22
Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.Rn. 45 Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss, reichen die genannten Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20; sämtlich zitiert nach Juris).
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung …
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
- OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18
Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 97/19
Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz; …
- BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: …
- BGH, 10.01.1995 - VI ZR 31/94
Zulässigkeit des Vortrags vermuteter Tatsachen
- OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19
Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19
VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 4092/16
Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; …
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