Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 767 ZPO, § 769 Abs 1 ZPO, § 39 Abs 1 GKG, § 43 Abs 1 GKG, § 68 GKG
  Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage: Erhöhung bei verbundenem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Erhöhung durch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bei gleichzeitiger Stellung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie wird Wert der Vollstreckungsabwehrklage bemessen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bei gleichzeitiger Stellung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bei der Streitwertbemessung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 255
• MDR 2018, 363
• MDR 2018, 780

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 310/04

  Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz oder teilweise getilgt ist, außer wenn sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teil- oder Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 09.02.2006 - IX ZB 310/04, NJW-RR 2006, 1146 [juris Rn. 9]).
• OLG Karlsruhe, 30.06.2004 - 1 U 10/04

  Streitwertbemessung: Streitwertaddition nur bei unterschiedlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

  Bei wirtschaftlicher Identität hat eine Zusammenrechnung hingegen zu unterbleiben (OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 388 m.w.N.).
• BGH, 09.05.1996 - VII ZR 143/94

  Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

  Rn. 16 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Streitwert nach einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers in aller Regel - so auch hier - nach den bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten (Urteil vom 09.05.1996 - VII ZR 143/94, WM 1996, 1563 [juris Rn. 5] m.w.N.).

• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

  Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

  An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Prozessparteien das Kosteninteresse (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 [juris Rn. 3]).
• BGH, 24.10.1956 - V ZR 127/55

  Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO und die Vollstreckungsabwehrklage sind in diesem Sinne auf dasselbe Interesse ausgerichtet, weil der Antrag lediglich die Absicherung des mit der Klage verfolgten Rechtsschutzziels - die Vernichtung der Vollstreckbarkeit eines Titels (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1956 - V ZR 127/55, BGHZ 22, 54 [juris Rn. 33]) - zu erreichen sucht.
• OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

  Das im Zivilprozessrecht nahezu ausnahmslos geltende Verbot der reformatio in peius gilt hier ausnahmsweise nicht, weil das Streitwertfestsetzungsverfahren im überwiegenden öffentlichen Interesse an einer jederzeit objektiv richtigen Bewertung der Verfahrensgegenstände gemäß §§ 63 ff. GKG als amtliches Verfahren ausgestaltet ist (Vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2009, 1187, 1188 m.w.N.).

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• OLG Bremen, 14.12.2023 - 5 UF 36/23

  Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten …

  Zum einen ist der Wert des Vollstreckungsgegenantrags zu berücksichtigen, der sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung richtet, wobei ein mit einem Vollstreckungsgegenantrag verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung diesen Wert nicht erhöht (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 255).
• OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …

  Die divergierenden und ohnehin je nach Parteirolle wechselnden privaten Interessen der Prozessbeteiligten, die Rechtsverfolgung für sich möglichst kostengünstig, für den Gegner aber möglichst kostspielig zu gestalten, sind nicht schutzwürdig und treten hier vollständig zurück (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 255 , Beschluss vom 04.01.2018 - 12 W 37/17 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2009 - Aktenzeichen 24 W 13/09, BeckRS 2009, 23458, m.w.N.; Laube in: BeckOK KostR, 26.
• OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche …

  Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, vgl. z. B. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 6 W 47/19, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2010 - 24 W 9/10, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 24 W 13/09, juris Rn. 6).

• OLG Celle, 10.06.2024 - 5 W 46/24

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines …

  Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, vgl. z. B. Senat…, Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24, juris Rn. 7; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 6 W 47/19, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2010 - 24 W 9/10, juris Rn. 10).
• OLG Jena, 01.07.2026 - 2 W 7/26
  Im Verfahren der Streitwertbeschwerde gilt wegen des Grundsatzes der Streitwertwahrheit das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) nicht (…NK-GK/Norbert Schneider, 3. Aufl. 2021, GKG § 68 Rn. 83, beck-online; OLG Celle…, Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24 -, Rn. 7, juris; OLG München…, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 25 W 587/20, BeckRS 2020, 18355 Rn. 5, beck-online; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17 -, Rn. 17, juris).
• LG Stuttgart, 26.06.2026 - 7 O 93/26

  Kostenentscheidung nach § 91 ZPO vor Rechtshängigkeit?

  Bei einer Vollstreckungsabwehrklage beziehungsweise einer Titelgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO bestimmt sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Wert der Vollstreckung, gegen die sich der Kläger wendet, höchstens jedoch nach dem Wert des titulierten Anspruchs, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17 -, juris, Rn. 7 ;… Karsten Schmidt/Brinkmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 767 Rn. 104).
• LAG Nürnberg, 11.04.2023 - 2 Ta 28/23

  Streitwert - Vollstreckungsabwehrklage - Zwangsvollstreckung - einstweilige …

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO und die Vollstreckungsabwehrklage sind in diesem Sinne auf dasselbe Interesse ausgerichtet, weil der Antrag lediglich die Absicherung des mit der Klage verfolgten Rechtsschutzziels - die Vernichtung der Vollstreckbarkeit eines Titel - bezweckt (OLG Karlsruhe 04.01.2018 - 12 W 37/17, BeckRS 2018, 58 Rn 13).
• LG Traunstein, 14.11.2024 - 8 O 1616/23

  Zwangsversteigerungsverfahren, Grundstückskaufverträge, einstweilige Einstellung …

  Der mit der Klage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht diesen Streitwert nicht (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 255).