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   OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20   

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OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20 (https://dejure.org/2020,23949)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.08.2020 - 13 MN 297/20 (https://dejure.org/2020,23949)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. August 2020 - 13 MN 297/20 (https://dejure.org/2020,23949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 10.07.2020 i.d.F. v. 31.07.2020, §§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 24 Abs. 2 Satz 1 - Abstandsgebot in Kinosälen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge und Pressemitteilung)

    Corona & Prostitution: Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abstandsgebot im Kino - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS,

    Auch die Festsetzung der Höchstzahl auf nunmehr grundsätzlich nur noch eine hausstandsfremde Person erscheint bei summarischer Prüfung gerade noch vom Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers umfasst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.1.2021 - 13 B 1899/20.NE -, juris Rn. 97 (zum öffentlichen Raum); Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 38).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung außer Zweifel, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 30 ff. (Kinos); v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 52 ff. (Feiern mit mehr als 50 Personen); v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 35 (Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen) und v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 61 (Gastronomie)).
  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Danach umfasst er auch Kontaktbeschränkungen für Treffen von Personen in der Öffentlichkeit (Senatsbeschl. v. 11.6.2020 - 13 MN 192/20 -, juris) oder bei privaten Anlässen, namentlich Feiern (Senatsbeschl. v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 49 ff.), eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 6.7.2020 - 13 MN 238/20 -, juris) sowie die Erhebung, Dokumentation (Speicherung) sowie Verarbeitung von Kontaktdaten im Interesse der Kontaktnachverfolgung möglicher mit dem Corona-Virus Infizierter (vgl. Senatsbeschl. v. 28.8.2020 - 13 MN 307/20 -, juris Rn. 29; v. 14.10.2020 - 13 MN 358/20 -, juris Rn. 28 ff.; v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 36).

    Auch Betreiberpflichten des Inhalts, darauf hinzuwirken, dass Besucher oder Kunden einer vom Betreiber vorgehaltenen Einrichtung dort bestimmte ihnen obliegende infektionsschutzrechtliche Pflichten einhalten, können selbst Schutzmaßnahmen sein (vgl. Senatsbeschl. v. 24.8.2020, a.a.O., Rn. 53 ff.).

    Der Senat hat bereits in zahlreichen Verfahren grundsätzlich entschieden, dass zahlen- und provenienzbasierte Kontaktbeschränkungen für Treffen von Personen in der Öffentlichkeit (Senatsbeschl. v. 11.6.2020 - 13 MN 192/20 -, juris) oder bei privaten Anlässen, namentlich Feiern (Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, zur Veröff. bei juris vorgesehen, und v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 49 ff.), eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 6.7.2020 - 13 MN 238/20 -, juris) sowie die Erhebung, Dokumentation (Speicherung) sowie Verarbeitung von Kontaktdaten im Interesse der Kontaktnachverfolgung möglicher mit dem Corona-Virus Infizierter (vgl. Senatsbeschl. v. 28.8.2020 - 13 MN 307/20 -, juris Rn. 29; v. 14.10.2020 - 13 MN 358/20 -, juris Rn. 28 ff.; v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 36) wichtige Bausteine einer rechtmäßigen Pandemiebekämpfung darstellen und dass in diesem Zusammenhang (vgl. Senatsbeschl. v. 24.8.2020, a.a.O., Rn. 53 ff.) auch Sicherstellungspflichten des Betreibers statuiert werden können.

    Das gilt für Situationen in geschlossenen Räumen in stärkerem Maße, weil diese ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 30 ff. (Kinos); v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 52 ff. (Feiern mit mehr als 50 Personen); v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 35 (Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen) und v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 31 (Fitnessstudios), aber - wegen einer zu erwartenden längeren Verweildauer und einer wiederholt drohenden Unterschreitung eines Mindestabstandes von 1, 5 Metern - auch für einen Aufenthalt in der Öffentlichkeit.

    Auch die Festsetzung der Höchstzahl auf nunmehr fünf Personen (zzgl. Kinder bis einschließlich 14 Jahre) aus grundsätzlich (außer bei Angehörigen) maximal zwei verschiedenen Hausständen, zu der die pflichtige Person selbst gerechnet werden muss, ist vom Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers umfasst (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 38).

    (β) Auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ( Maskenpflicht) aus § 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 und Abs. 2 nebst Betreiberpflicht aus § 3 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (siehe zur Statuierung derartiger korrespondierender mittelbarer Pflichten Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 53 ff.) ist materiell rechtmäßig.

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

    Vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung außer Zweifel, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 30 ff. (Kinos); v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 52 ff. (Feiern mit mehr als 50 Personen); v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 35 (Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen) und v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 31 (Fitnessstudios)).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung außer Zweifel, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 30 ff. (Kinos); v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 52 ff. (Feiern mit mehr als 50 Personen); v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 35 (Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen) und v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 31 (Fitnessstudios)).
  • OVG Niedersachsen, 18.12.2020 - 13 MN 568/20

    Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in § 10a Abs. 1 Satz 1 und

    Das in § 10a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestimmte Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen macht es dem Antragsteller tatsächlich unmöglich, diese Produkte in Niedersachsen zu erwerben (vgl. zu den Auswirkungen der Betriebsverbote und -beschränkungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite mit Blick auf die prozessrechtliche Antragsbefugnis: Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 11 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken,

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung außer Zweifel, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 30 ff. (Kinos); v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 52 ff. (Feiern mit mehr als 50 Personen); v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 35 (Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen) und v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 31 (Fitnessstudios)).
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

    Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren;

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung außer Zweifel, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 30 ff. (Kinos); v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 52 ff. (Feiern mit mehr als 50 Personen); v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 35 (Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen) und v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 31 (Fitnessstudios)).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 30 ff. (Kinos); v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 52 ff. (Feiern mit mehr als 50 Personen); v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 35 (Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen), v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 31 (Fitnessstudios) und v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 61 (Gastronomie)).
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten

    Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung außer Zweifel, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 13 MN 297/20 -, juris Rn. 30 ff. (Kinos); v. 14.8.2020 - 13 MN 283/20 -, juris Rn. 52 ff. (Feiern mit mehr als 50 Personen); v. 29.6.2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn. 35 (Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen) und v. 14.5.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 31 (Fitnessstudios)).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

    Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2020 - 13 MN 307/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 6 der

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die

  • VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20

    Kinosäle im Sexkino dürfen derzeit ohne Einhaltung des Mindestabstands auch von

  • OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20

    Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks -

  • VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen

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