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   OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16   

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OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16 (https://dejure.org/2017,1365)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16 (https://dejure.org/2017,1365)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - 13 Verg 9/16 (https://dejure.org/2017,1365)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots, Ausschluss wegen Schlechtleistung, Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Prognoseentscheidung, Nachweis der erheblichen oder fortdauernden Schlechterfüllung

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung: Anforderungen an den Nachweis der Schlechterfüllung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters im Vergabeverfahren

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Ausschluß eines Bieters wegen Schlechtleistung in vorangegangenem Verfahren

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Ausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nur bei "nachweislich" berechtigter Kündigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Ausschluss eines Bieters wegen früherer Schlechtleistung und den Nachweisanforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB oder: Des Auftraggebers Albtraum (VPR 2017, 90)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB oder: Des Auftraggebers Albtraum (IBR 2017, 332)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 407
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 49/17

    Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!

    Das Oberlandesgericht Celle nimmt an, dass das Beweismaß für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB zwischen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO und dem Vollbeweis gemäß § 286 ZPO liegt und es ausreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 29).

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle ist sie dies dann, wenn die mangelhafte Leistung den öffentlichen Auftraggeber in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich belastet (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 45).

    Nach der Vorstellung des sich an der Richtlinie 2014/24/EU orientierenden Gesetzgebers ist eine wesentliche Anforderung berührt, wenn es sich um eine wesentliche vertragliche Pflicht handelt, wobei auch wesentliche Nebenpflichten in Betracht kommen (vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 106; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 46).

    Sind - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt, eröffnet § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nach allgemeiner Auffassung auf der Rechtsfolgenseite Ermessen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52; Hausmann/von Hoff, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 Rn. 69; Wieddekind, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht - Kompaktkommentar, 4. Aufl., § 124 GWB Rn. 48).

    Vergaberechtswidrige Ermessensfehler liegen nur vor, wenn die vom Auftraggeber getroffene Entscheidung auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruht oder das Ermessen auf Null reduziert war und der Auftraggeber dies verkannt hat (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52).

    Nach allgemeiner Auffassung hat der Auftraggeber im Rahmen seiner Ermessensentscheidung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu beachten (siehe z.B. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52; Stolz, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 124 GWB Rn. 40).

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18

    Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!

    Es reiche aus, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringe, die von einigem Gewicht seien, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basierten und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen ließen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16, juris-Tz. 29).
  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit

    Das OLG Celle (13 Verg 9/16) hat in einer Zwischenentscheidung vom 09.01.2017 zu einem vergleichbar insistierenden Antragsteller die Prüfung des Schadens nicht in die Zulässigkeit vorverlagert.
  • VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

    Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund frühere

    Der Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung in einem früheren öffentlichen Auftrag eines anderen Auftraggebers gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB setzt voraus, dass der Auftraggeber, der das Angebot ausschließen will, darlegen kann, dass der andere öffentliche Auftraggeber den Bieter wegen dieser Schlechtleistung rechtmäßig gekündigt hat bzw. rechtmäßig vergleichbare Rechtsfolgen (wie Schadensersatz) herbeigeführt hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII-Verg 49/17).

    Es muss vielmehr feststehen, dass dies auch zu Recht erfolgt ist (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16).

    Es reiche aus, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringe, die von einigem Gewicht seien, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basierten und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen ließen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16).

    Denn eine Kündigung aus wichtigem Grund setzt voraus, dass der Ausspruch der Kündigung in einem solchen zeitlichen Zusammenhang zu dem Ablauf der mit der Kündigungsandrohung gesetzten Frist steht, dass deren Warnfunktion noch fortbesteht (Vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16).

  • OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

    Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde

    Solche liegen wiederum vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruhen oder aber das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (vgl. Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 31/18, juris Rn. 74; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16, juris Rn. 52 m.w.N.).
  • VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16

    Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!

    Dies wird vom OLG Celle (siehe B. v. 09.01.2017 - 13 Verg 9/16) ebenso eingeschätzt.
  • VK Bund, 29.12.2017 - VK 1-145/17

    Instandhaltungsleistungen an der Gefahrenmeldetechnik

    Auch hierbei handelt es sich um die "erhebliche" Schlechterfüllung einer "wesentlichen Anforderung" i.S.d. des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, da die mangelhafte Leistung der ASt die Ag in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich traf und es sich hierbei um eine Vertragspflicht von wesentlicher Bedeutung handelte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16).

    Unabhängig davon, ob die Vergabekammern stets die Rechtmäßigkeit einer Kündigung durch einen öffentlichen Auftraggeber aufgrund von Schlechtleistungen i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB prüfen muss oder ob jedenfalls einer umfangreicheren Aufklärung der Sach- und Rechtslage regelmäßig das Beschleunigungsgebot nach 167 Abs. 1 GWB entgegensteht, war die Ag im vorliegenden Fall zu diesen Maßnahmen berechtigt (vgl. zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Vergabekammer OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16).

  • OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

    Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von

    Der Antragsgegner hat vor einem Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ferner einer Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen und zu dokumentieren, ob von dem fraglichen Bieter unter Berücksichtigung der festgestellten früheren Schlechtleistung im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass er den nunmehr zu vergebenden Auftrag nicht gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführen werde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2018, 11 Verg 5/18, juris Tz. 57; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16, juris Tz. 52; Pauka in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl, GWB § 124 Rz. 4; Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 82; Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 GWB Rz. 2; abweichend Tz. 40 - nur erforderlich, wenn sich der Unternehmer auf Selbstreinigung beruft; a.A. Opitz in Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 95 - eine Prognoseentscheidung sei nicht nötig).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 11 Verg 13/17

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im Vergabeverfahren

    Mangels hinreichender Darlegung der geltend gemachten konkludenten Vertragsänderung kann vorliegend offenbleiben, welcher Maßstab für die Prüfung des Voraussetzungen des Ausschlussgrundes anzulegen ist (vgl. hierzu vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9.1.2017 - 13 Verg 9/16 Rn. 13-15).
  • VK Thüringen, 12.07.2017 - 250-4003-5533/2017-E-016-EF

    Selbstreinigungsmaßnahmen müssen umfassend nachgewiesen werden!

    Eine erhebliche mangelhafte Erfüllung im Sinne von § 124 Absatz 1 Nr. 7 GWB liegt vor, wenn die mangelhafte Leistung den öffentlichen Auftraggeber in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich belastet, es sich mithin nicht um kleinere und leicht behebbare Mängel handelt (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, Az.: 13 Verg 9/16 m.w.N.; Müller- Wrede, a.a.O., § 124, Rdn. 148 m.w.N.).
  • VK Hessen, 14.03.2018 - 69d-VK-25/17

    Kündigung wegen ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz ist ein Ausschlussgrund!

  • VK Bund, 27.12.2017 - VK 1-137/17

    Mängelverursacher kann von der Vergabe der Sanierungsarbeiten ausgeschlossen

  • VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

    Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der

  • VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

    Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

  • VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18

    Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

  • VK Rheinland, 02.12.2019 - VK 42/19

    Keine nachträgliche Einführung neuer Eignungskriterien!

  • VK Hessen, 07.09.2017 - 69d-VK-25/17

    Unter welchen Voraussetzungen darf ein vorzeitiger Zuschlag gestattet werden?

  • VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20

    Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!

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