Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1706/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anspruch auf Erstattung der Kosten des Anwalts im Vorverfahren bei schrittweiser letztlicher aber vollständiger Abhilfe des Widerspruchs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 63 SGB 10; § 120 Abs 5 BSHG; § 11 BSHG; § 118 BRAGebO; § 68 VwGO; § 43 VwGO; § 72 VwGO; § 73 VwGO; Art 3 GG; § 12 BSHG
Abhilfe; anwaltliche Tätigkeit; Bekanntgabe; Gleichheitsgrundsatz; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kosten; Kostenfestsetzung; Mietkosten; notwendige Aufwendungen; notwendiger Lebensunterhalt; Rechtsanwalt; Rechtsschutzbedürfnis; Regelsatz; Regelungscharakter; Teilabhilfe; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
Auszug aus VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1706/04
Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (s. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 -, NVwZ 1997, 272, 273 zu dem insoweit mit § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X wortgleichen § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).Sie darf den Bürger durch ihre Verfahrensgestaltung bei einem zulässigen und begründeten Widerspruch nicht um seinen Anspruch aus § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X bzw. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bringen (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 -, NVwZ 1997, 273).
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
Auszug aus VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1706/04
Das Verfassungsrecht nötigt aber zu der Annahme, dass die Ausgangsbehörde einen Widerspruchsführer, der eine Verletzung in seinen Rechten geltend macht und im Widerspruchsverfahren im Ergebnis "obsiegt", nicht ohne tragfähigen Grund um einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten in dem Verfahren bringen darf (s. BVerfGE 74, 78, 94 = NJW 1987, 2596). - BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 129.84
Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Kostenerstattung - Vermeidbarkeit
Auszug aus VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1706/04
Noch weitergehend nimmt das Bundesverwaltungsgericht in einer wehrrechtlichen Entscheidung (Urteil vom 14. August 1987 - 8 C 129.84 -, NVwZ 1988, 249) an, dass es auf den Grund des Erfolges bei der Anwendung von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (wortgleich mit § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X) nicht ankomme.
- OLG Köln, 18.11.1986 - Ss 530/86
Verletzung des Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses in Form des …
Auszug aus VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1706/04
Das Verfassungsrecht nötigt aber zu der Annahme, dass die Ausgangsbehörde einen Widerspruchsführer, der eine Verletzung in seinen Rechten geltend macht und im Widerspruchsverfahren im Ergebnis "obsiegt", nicht ohne tragfähigen Grund um einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten in dem Verfahren bringen darf (s. BVerfGE 74, 78, 94 = NJW 1987, 2596). - BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80
Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …
Auszug aus VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1706/04
Daneben ist Voraussetzung, dass der Widerspruch erfolgreich war, wobei der Begriff Erfolg grundsätzlich im Sinne einer abschließenden Entscheidung, welche die Frage, die den Gegenstand des Widerspruchs ausmacht, beantwortet, zu verstehen ist (s. BVerwGE 62, 201). - BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 216.81
Anforderungen an die Erstattung von Kosten im Widerspruchverfahren - Anordnung …
Auszug aus VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1706/04
Eine Kostenerstattung nach § 63 SGB X ist mithin ausgeschlossen, wenn ein Widerspruchsverfahren im Sinne der § 68 ff. VwGO nicht stattgefunden hat, insbesondere der Bürger sich nicht gegen einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X gewandt hat (s. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1982, NVwZ 1983, 345).
- VG Hannover, 23.09.2008 - 3 A 4599/06
Sonderkündigungsschutz; Erfolg Kostenerstattung; Erledigung
Erledigt sich der Widerspruch hingegen auf andere Weise, so war er nicht erfolgreich in diesem Sinne (…vgl. zu dem insoweit mit § 63 Abs. 1 SGB X strukturgleichen § 80 Abs. 1 VwVfg: BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, Az: 4 C 6/95, BVerwGE 101, 64 ff.;… Urt. v. 26.03.2003, Az: 6 C 24/02, BVerwGE 118, 84 ff., VG Hannover, Urt. v. 13.02.2007, Az: 3 A 6629/04, nicht veröffentlicht; zu § 63 Abs. 1 SGB X: Hamburgisches OVG, Beschl. v. 13.12.1989, Az: Bs IV 606/89, veröffentlicht in juris; OVG Münster…, Urt. vom 07.08.1990, Az. 8 A 603/88, NVwZ-RR 1991, 223 f.; VG Oldenburg, Urt. v. 15.02.2005, Az: 13 A 1706/04, veröffentlicht in juris). - SG Augsburg, 25.03.2010 - S 8 SB 521/09
Anwaltliches Gebührenrecht: Gebühren im Sozialverwaltungsverfahren; Kosten des …
Rn. 20 Insofern liegt auch ein Unterschied zu dem Fall vor, welcher der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zitierten Entscheidung des VG Oldenburg (Urteil vom 15. Februar 2005, 13 A 1706/04) zugrunde lag.
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