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  Art 18 AEUV; Art ... 12 GG; Art 3 GG; § 9h GVGAG ND; § 23 JustizG ND; § 31 JustizG ND; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 124a Abs 4 S 4 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 124a Abs 4 S 4 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO; § 124a Abs 4 S 5 VwGO
  Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; Gleichbehandlung; unionsrechtliches Diskriminierungsverbot; Vertrauensschutz; Übersetzer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (34)

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• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Sachverständigenbestellung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Im Hinblick auf die öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 GewO ist anerkannt, dass es sich hierbei nicht um die Zulassung zu einem Beruf handelt, sondern lediglich um die Zuerkennung einer besonderen Qualifikation (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28 ; BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - a.a.O. S. 3).

  Auch in der sozialen Wirklichkeit treten öffentlich bestellte Sachverständige nicht als eigene Berufsgruppe in Erscheinung (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - a.a.O.).

  Rn. 24 Vor diesem Hintergrund ist in Vorschriften, die die staatliche Anerkennung einer beruflichen Qualifikation vorsehen, eine die Berufsfreiheit berührende Regelung zu sehen (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - a.a.O. S. 37; Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - NVwZ 1999, 1102 ).

  Das gilt auch dann, wenn durch die zusätzliche berufliche Qualifikation nicht Art und Umfang der beruflichen Betätigung reglementiert, sondern (lediglich) der Wettbewerb zwischen den Berufsangehörigen und damit deren berufliche Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - a.a.O., Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Rn. 12 Die Klägerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass die nach Prüfung der Voraussetzungen durch den Beklagten am 22. Juni 2000 erfolgte Entgegennahme und Protokollierung der Eidesleistung als Dolmetscherin und Übersetzerin und die nachfolgende Aufnahme in die bei dem Beklagten geführte Liste der allgemein beeidigten Dolmetscher und Übersetzer ein feststellender Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 35 Satz 1 VwVfG ist (vgl. mit eingehender Begründung: BVerwG, Urt. v. 16.1.2007 - BVerwG 6 C 15.06 -, juris Rn. 22 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 16. Januar 2007 (- BVerwG 6 C 15.06 -, juris Rn. 27 ff.) ausgeführt:.

  Die Notwendigkeit einer solchen formalgesetzlichen Rechtsgrundlage hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2007 (- BVerwG 6 C 15.06 -, juris Rn. 28 und 35 ff.) im Hinblick auf die dargestellte Bedeutung der allgemeinen Beeidigung und Ermächtigung für die Berufsausübungsfreiheit der Dolmetscher und Übersetzer betont.

  Hinzu kommt, dass ein Gericht oder ein Notar unverändert nicht gehindert sind, einen nicht allgemein beeidigten Dolmetscher oder ermächtigten zu beauftragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.1.2007, a.a.O., Rn. 30).

• BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97

  Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Rn. 24 Vor diesem Hintergrund ist in Vorschriften, die die staatliche Anerkennung einer beruflichen Qualifikation vorsehen, eine die Berufsfreiheit berührende Regelung zu sehen (BVerfG…, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - a.a.O. S. 37; Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - NVwZ 1999, 1102 ).

  Das gilt auch dann, wenn durch die zusätzliche berufliche Qualifikation nicht Art und Umfang der beruflichen Betätigung reglementiert, sondern (lediglich) der Wettbewerb zwischen den Berufsangehörigen und damit deren berufliche Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - a.a.O., Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - a.a.O.).

  Demgemäß ist auch anerkannt worden, dass das Hamburgische Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung von Dolmetschern und Übersetzern eine Berufsausübungsregelung enthält (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 - a.a.O.).".

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 50;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Rn. 19 (1) Seit dem sogenannten "Apotheken-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 f.) unterscheidet dieses regelmäßig zwischen Eingriffen in die Berufsfreiheit durch Berufsausübungsregelungen, subjektive oder objektive Berufszulassungsregelungen.

  Die objektive Zulassungsvoraussetzung macht den Zugang zum Beruf hingegen von objektiven Bedingungen abhängig, die mit der persönlichen Qualifikation des Berufsanwärters nichts zu tun haben und auf die er keinen Einfluss nehmen kann; sie kann nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.6.1958, a.a.O., S. 405 f., und Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 12 Rn. 125 ff. mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Entwicklung).

• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Das setzt voraus, dass sie die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (BVerfG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 - a.a.O. ; Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/97 u.a. - BVerfGE 111, 191 ;… BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - a.a.O. und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 84 S. 61).

  Eine berufsregelnde Tendenz in diesem Sinn liegt vor, wenn die maßgeblichen Normen oder Maßnahmen im Schwerpunkt Tätigkeiten betreffen, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (BVerfG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Vielmehr kann das genannte Grundrecht auch durch Vorschriften und Maßnahmen berührt werden, die nur in ihren tatsächlichen Auswirkungen und mittelbar geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 217/75 u.a. - BVerfGE 46, 120 und vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87 u.a. - BVerfGE 81, 108 ; BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 11 S. 15 f. und vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 209 S. 27 f.).

  Das setzt voraus, dass sie die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (BVerfG…, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 - a.a.O. ; Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/97 u.a. - BVerfGE 111, 191 ; BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - a.a.O. und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 84 S. 61).

• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Rn. 42 Eine Verletzung nationalen Verfassungsrechts unter dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung scheidet bereits deshalb aus, weil eine auf zwingenden Vorgaben, hier insbesondere des Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (…ABl. EU L 255 v. 30.9.2005, S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. November 2013 (…ABl. EU L 354 v. 28.12.2013, S. 132), - Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie - (…vgl. Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung, LT-Drs. 16/3126, S. 6 ff.), beruhende Umsetzung des Rechts der Europäischen Union nicht am Maßstab nationaler Grundrechte gemessen werden kann, auch wenn der Umsetzungsakt Ausübung deutscher Staatsgewalt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.4.2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, 1499, 1500; Beschl. v. 13.3.2007 - 1 BvF 1/05 -, BVerfGE 118, 79, 95).
• EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

  Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Es verbleibt den Mitgliedstaaten sonach eine Sphäre außerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge, für die Art. 18 Abs. 1 AEUV keine Geltung beansprucht (vgl. EuGH, Urt. v. 18.7.2017 - C-566/15 -, juris Rn. 25 und 33 f. ("Erzberger");… Urt. v. 1.4.2008 - C-212/06 -, juris Rn. 38 ff. ("Gouvernement de la Communauté française u.a.");… Urt. v. 12.7.2005 - C-403/03 -, juris Rn. 17 ff. ("Schempp") jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Denn ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG steht dem Einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 -, NVwZ-RR 2010, 505, 506; Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 73; BVerwG, Beschl. v. 20.8.2008 - BVerwG 9 C 9.07 -, Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 29; Beschl. v. 11.3.1986 - BVerwG 3 B 6.85 -, Buchholz 418.731 HFlV Nr. 6).
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

  Schempp
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11

  Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ausländisches Recht
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

  Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
• VGH Hessen, 07.07.2011 - 7 B 1254/11

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht
• OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 8 LA 172/13
• BVerwG, 11.03.1986 - 3 B 6.85

  Möglichkeit der abstrakten Anknüpfung der Hygiene an die Mindestgröße als …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Vergünstigte Einkommensteuer
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

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• VG Aachen, 11.02.2026 - 4 L 1166/25

  Dolmetscher; allgemeine Beeidigung; Verlängerung; Anerkennung der …

  Rn. 45 Vgl. hierzu ausführlich: VG Köln in seinem Urteil vom 10. Oktober 2025 - 9 K 6658/23 -, juris, Rn. 25 - 48, m.w.N. auch zur Rechtsprechung des BVerwG; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 13 LA 401/18 -, juris, Rn. 20 - 25.

  Rn. 62 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 13 LA 401/18 -, juris, Rn. 27 f.

  Rn. 68 Vgl. VG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 9 K 6658/23 -juris, Rn. 73 - 81; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 20 L 1166/24 -, juris, Rn. 34; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 13 LA 401/18 -, juris, Rn. 30.

  Rn. 70 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 -, juris, Rn. 128, m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 13 LA 401/18 -, juris, Rn. 30; VG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2025 - 9 K 6658/23 -, juris, Rn. 74.

  Rn. 74 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 13 LA 401/18 -, juris, Rn. 30.

• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  Ausnahmsweise kein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …

  Alle vor dem 1. Januar 2011 in Niedersachsen vorgenommenen allgemeinen Beeidigungen - darunter auch diejenige des hier tätig gewordenen Dolmetschers - waren gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 NJG nur während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 weiter wirksam; sie erloschen mithin zum 1. Januar 2016 (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 13 LA 401/18, Nds. RPfl. 2019, 124).
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.01.2019 - 13 LA 401/18 - Rn. 46, juris m.w.N.;… Kopp/ Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).

• OVG Niedersachsen, 10.08.2023 - 5 LA 92/22

  Bezüge; Dienstbezüge; Erwerbseinkommen; Erwerbsersatzeinkommen; Rückforderung; …

  Ebenso wenig genügt es, lediglich die Unrichtigkeit einzelner Begründungselemente des Verwaltungsgerichts zu behaupten, ohne zu erläutern, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die Erwägungen und Annahmen des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris Rn. 53; Bay. VGH…, Beschluss vom 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 -, juris Rn. 12).
• OVG Saarland, 29.09.2022 - 2 A 187/22

  Anforderungen an Zulassungsantrag im Asylverfahren

  Es bedarf einer substantiierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2020 - 2 A 218/19 -, juris] Erforderlich sind qualifizierte, ins Einzelne gehende, fallbezogene und aus sich heraus verständliche, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogene und geordnete Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris].
• OVG Niedersachsen, 18.06.2021 - 1 LA 85/21

  Betrieb; Gaststätte; Gastwirtschaft; Gebiet; Gebietsversorgung; Kapazität; …

  Erforderlich sind aber qualifizierte, ins Einzelne gehende, fallbezogene und aus sich heraus verständliche, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogene und geordnete Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 8.1.2019 - 13 LA 401/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17

  Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.01.2019 - 13 LA 401/18 - juris Rn. 46 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.01.2019 - 13 LA 401/18 - Rn. 46, juris m.w.N.;… Kopp/ Schenke, VwGO , 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2021 - 7 LA 91/20

  Anlieger; Einfahrt; Entfall; Erschwernis; Wegfall; Zufahrt

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.01.2019 - 13 LA 401/18 -, juris) sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht.
• OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

  Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …

  Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.01.2019 - 13 LA 401/18 - juris Rn. 46 m.w.N.;… Kopp/ Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).
• OVG Saarland, 19.08.2021 - 2 A 157/21

  Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 6 A 162/20

  Versorgungswerk für Apotheker; Ermäßigungsantrag; Härtefallklausel; …
• OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17

  Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
• OVG Saarland, 25.07.2023 - 2 A 22/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Darlegungsanforderungen bei den …
• OVG Saarland, 14.11.2022 - 2 A 230/22

  Berufungszulassung in Asylverfahren; Darlegungserfordernis; Beschränkung der …