Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 AufenthG; § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § 6 Abs. 1 AufenthG; § 81 Abs. 3 AufenthG; § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG; § 80 Abs. 5 VwGO; § 123 VwGO
  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 81 Abs. 4 S. 1, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 123
  Fortbestandsfiktion, Fortgeltungsfiktion, Schengen-Visum, vorläufiger Rechtsschutz, Visumsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 157

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

  Der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 a) AufenthG ist erfüllt, wenn der Ausländer trotz entsprechender Belehrung gegenüber der das Schengen-Visum ausstellenden Botschaft über seinen wahren beabsichtigten Aufenthaltszweck getäuscht hat (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, juris Rdnrn. 23-27).
• OVG Niedersachsen, 31.10.2011 - 11 ME 315/11

  Auslösen der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

  Rn. 5 "In der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass auch ein Schengen-Visum nach § 6 Absatz 1 AufenthG die Fortgeltungsfiktion des § 81 Absatz 4 AufenthG auslösen kann (siehe OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2011, 11 ME 315/11).

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• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

  Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …

  Ein sachlicher Grund für die Differenzierung liegt in dem letztlich erfolglos gebliebenen Asylbegehren des Asylbewerbers, das nicht zu einem privilegierten asylbezogenen humanitären Aufenthalt im Bundesgebiet (vgl. § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG) geführt hat, weshalb an der allgemein für Ausländer geltenden Erteilungsvoraussetzung der Einhaltung des Visumverfahrens aus § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, dem das legitime mitgliedstaatliche Ziel einer kontrollierten Einreise zugrunde liegt und das ein wichtiges Instrument der Zuwanderungssteuerung darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 14.8.2014 - 13 ME 120/14 -, juris Rn. 7, und v. 12.11.2013 - 13 ME 190/13 -, juris Rn. 13;… Begründung zum Zuwanderungsgesetz 2004, Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 7.2.2003, a.a.O., BT-Drs. 15/420, S. 70), festgehalten wird (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.11.2017, a.a.O., Rn. 6 ff.) und dieser Voraussetzung nunmehr besonderes Gewicht verliehen wird.
• VG Stuttgart, 19.10.2017 - 9 K 6090/15

  Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung für Inhaber eines …

  Rn. 22 Auch das durch einen anderen Mitgliedstaat erteilte Schengen-Visum stellt einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG dar, sodass sich in dieser Konstellation die Fiktionswirkung allenfalls nach § 81 Abs. 4 und nicht nach § 81 Abs. 3 AufenthG richten könnte (so auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 21.07.2014, - 11 S 1009/14 -, Rn. 3 ; VGH München, Beschluss vom 21.02.2013, - 10 CS 12.2679 -, BeckRS 2013, 48084; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 03.04.2014, - OVG 3 S 4.14 -, Rn. 5, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2013, - 13 ME 190/13 -, Rn. 1, 4 ff.).
• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14

  Nachweis einfacher Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung eines …

  Dies gilt in Ermangelung einer Übergangsvorschrift auch für den hier gegebenen Übergangsfall, bei dem die Fortbestandsfiktion zunächst noch eingetreten war und dann infolge des Versagungsbescheides der Antragsgegnerin noch vor der Gesetzesänderung entfallen war (eingehend hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.2013 - 13 ME 190/13 -, NVwZ-RR 2014, 157).

  Rn. 9 Im Hinblick darauf, dass von dem Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung nur ausnahmsweise abgewichen werden soll und auch aus generalpräventiven Gründen eine restriktive Handhabung der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gerechtfertigt ist, um dem Eindruck bei anderen Ausländern entgegen zu wirken, man könne durch die Einreise mit einem Schengen-Visum, das nicht für einen langfristigen Aufenthaltszweck erteilt worden ist, vollendete Tatsachen schaffen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.2013 - 13 ME 190/13 - Beschl. v. 27.7.2009 - 11 ME 171/09 -), wäre das von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen darüber hinaus selbst dann nicht zugunsten der Antragstellerin auf Null reduziert, wenn es von vornherein als ausgeschlossen anzusehen wäre, dass sie sich bei einer Rückkehr nach Vietnam dort innerhalb eines Jahres die für eine Visumerteilung erforderlichen Deutschkenntnisse wird aneignen können.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

  Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …

  Es bedarf daher keiner Vertiefung, welche Konsequenzen die Einfügung des § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG n.F. durch das Gesetz vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484) für die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch einen Inhaber eines Schengen-Visums hat (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 12.11.2013 - 13 ME 190/13 -, Juris; OVG Bbg, Beschl. v. 03.04.2014 - OVG 3 S 4.14 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

  Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …

  Die Überlegung, eine fehlende Übergangsvorschrift mache es erforderlich, § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG auch auf "Altfälle" anzuwenden, mit der Folge, dass sich vorläufiger Rechtsschutz nicht (mehr) nach § 80 Abs. 5 VwGO richten könne (Nds OVG, Beschluss vom 12.11.2013 - 13 ME 190/13 - NVwZ-RR 2014, 157), teilt der Senat nicht.
• VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17

  Aufenthaltserlaubnis

  Das Schengen-Visum beinhaltet kein allgemeines Aufenthaltsrecht, sondern erlaubt prinzipiell nur einen Aufenthalt zu vorübergehenden Zwecken (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 3. April 2014 - OVG 3 S 4.14 - …und vom 11. September 2015 - OVG 2 S 31.15 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 -, juris Rn. 4;… vom 4. September 2015 - 10 CS 14.1601 -, juris Rn. 12;… vom 28. Mai 2015 - 10 CE 14.2123 -, juris Rn. 2; Hessischer VGH…, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2013 - 13 ME 190/13 -, juris Rn. 4; s. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 11 S 1009/14 -, juris Rn. 3 f., sowie VG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 9 K 6090/15 -, juris Rn. 24;… Hailbronner, AuslR, Stand: November 2017, § 81 Rn. 34;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 81 Rn. 19).

  Dies lässt keinen Raum für die Annahme, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Ablehnungsbescheid dennoch der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entgegenstehen könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2017 - OVG 11 S 71.16 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2013 - 13 ME 190/13 -, juris Rn 3 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 10 CE 14.2123 -, juris Rn. 2).

• VGH Hessen, 25.05.2023 - 6 B 362/23

  Pflicht zur Nachholung des Visumverfahrens durch ausländischen Vater eines …

  Aus diesen generalpräventiven Gründen darf nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die bewusste Umgehung des Visumverfahrens für den Ausländer im Regelfall nicht folgenlos bleiben (BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15/14 -, Rn. 20, juris, m. w. N.; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 20. Januar 2021 - 8 ME 136/20 -, Rn. 15, juris, und 12. November 2013 - 13 ME 190/13 -, Rn. 13, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 7 B 10493/19 -, Rn. 17, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. November 2018 - 19 CE 17.550 -, Rn. 39 f., juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rn. 37 f., juris; vgl. auch Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 28. April 2021 - 6 Bs 26/21 -, Rn. 18, juris).
• VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899

  Familiennachzug der Mutter und Großmutter

  Diese zum 6. September 2013 in Kraft getretene Rechtsänderung findet im vorliegenden Fall Anwendung, da das Schengen-Visum der Antragstellerin am 11. Februar 2014 ausgestellt wurde (zur Unzulässigkeit eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2014 - 10 C S 14.1534, NdsOVG, B.v. 12.11.2013 - 13 ME 190/13 - jeweils juris).
• VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17

  Anhörung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; ausreichender Wohnraum; …

  Dies hat zur Folge, dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bereits mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Schengen-Visums eintritt (vgl. VG Hannover, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 19 B 3397/17-; 28. Juni 2017 - 19 B 3762/17 - Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2013 - 13 ME 190/13 -, juris Rdnr. 6; Bay. VGH…, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 10 CS 14.1534, 10 C 14.1535 - juris Rdnr. 4).
• VG Hannover, 17.01.2022 - 12 B 8/22

  Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen; Geburtstermin; Risikoschwangerschaft; …

  Rn. 33 Dass in Fällen wie dem Vorliegenden der Eindruck entstehen kann, man könne durch eine visumfreie Einreise in den Schengenraum, die nur zu Besuchszwecken erlaubt ist, vollendete Tatsachen schaffen (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 12.11.2013 - 13 ME 190/13 - Beschl. vom 27.07.2009 - 11 ME 171/09 -), ist eine Erwägung, der bei einer Ehegattentrennung zur Nachholung des Visumverfahrens maßgebliches Gewicht zukommen kann.
• VG Bayreuth, 17.04.2014 - B 4 E 14.206

  Antrag gem. § 123 VwGO (keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz nur eines …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576

  Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
• OVG Niedersachsen, 18.11.2021 - 13 ME 426/21

  Auslösung einer Fortbestandsfiktion bei den Schengen-Visa i.R.d. Antrags eines …
• VG Karlsruhe, 01.06.2017 - 2 K 5625/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen der notwendigen Sprachkenntnisse
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15

  Anspruch auf Nachzug der Eltern
• VG Saarlouis, 06.05.2016 - 6 L 102/16

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 3 S 4.14

  Fiktionswirkung; Schengen-Visum; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; tatbestandliche …
• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 05.09.2014 - M 10 E 14.2899

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Saarlouis, 28.08.2017 - 6 L 372/17

  Eilrechtschutzantrag nach abgelaufener Aufenthaltserlaubnis und Duldung
• OVG Niedersachsen, 09.11.2023 - 13 ME 170/23

  Aufenthaltsdauer; Fortgeltungsfiktion; Gültigkeitsdauer; Höhere Gewalt; …
• VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2018 - 8 L 3411/17
• VG Bayreuth, 11.10.2021 - B 5 E 21.840

  Statthafter Antrag bei Streit um die Wertigkeit eines Dienstpostens, …