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| OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 13 ME 71/18 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
Rn. 45 Zwar hat der Senat angesichts der von der Beschwerdebegründung der Antragstellerin zu 1. vom 22. November 2017 (vgl. insbes. Bl. 108 der GA) und von derjenigen des Kindsvaters im Parallelverfahren 13 ME 372/17 vom 29. November 2017 (Bl. 72 f. der GA jenes Verfahrens) dargelegten sowie bei der Vorsprache am 18. August 2017 (Bl. 285 f. der BA 001 Bd. 2 zur GA jenes Verfahrens) und in der eidesstattlichen Versicherung vom 13. September 2017 (Bl. 45 der GA jenes Verfahrens) angegebenen Betreuungsfrequenzen und -umfänge und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Antragsteller zu 1. bis 4. nunmehr wieder in A-Stadt und damit in der Nähe des in Elsfleth gemeldeten Kindsvaters wohnen, im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Senats (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 26.4.2018 - 13 ME 71/18 -, V.n.b., S. 3 des Beschlussabdrucks m.w.N.) zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG erhebliche Bedenken dagegen, zwischen den Familienmitgliedern M. und seinen beiden Kindern und A. eine ausreichende tatsächliche enge Verbundenheit zu verneinen und eine bloße weniger schützenswerte "Begegnungsgemeinschaft" anzunehmen. - OVG Niedersachsen, 20.08.2021 - 13 ME 142/21 Diese Voraussetzung entfällt indes mit der Ausreise des nicht personensorgeberechtigten Elternteils aus dem Bundesgebiet, so dass auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ein Zuzug aus dem Ausland nach bisheriger Auffassung des Senats von vorneherein nicht erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 26.4.2018 - 13 ME 71/18 -, juris Rn. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.1.2018 - OVG 3 S 5.18 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 9.4.2015 - OVG 11 M 39.14 -, juris Rn. 3).
Eine solche außergewöhnliche Härte folgt jedenfalls nicht schon daraus, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt (vgl. Senatsbeschl. v. 26.4.2018, a.a.O., Rn. 8;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.3.1995 - 1 S 3605/94 -, juris Rn. 8).
- OVG Niedersachsen, 16.10.2023 - 13 ME 184/23
Befristung; Beschwerde; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Verfahrensduldung; …
Sie kann aber zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG erteilt werden, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (…vgl. dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG: Senatsbeschl. v. 21.8.2018 - 13 ME 56/18 -, juris Rn. 4;… nach § 25b Abs. 1 AufenthG: Senatsbeschl. v. 17.3.2022 - 13 ME 91/22 -, juris Rn. 4; nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG: Senatsbeschl. v. 26.4.2018 - 13 ME 71/18 -, juris Rn. 7;… und dies verneinend etwa für die Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 2 AufenthG: Senatsbeschl. v. 25.4.2019 - 13 ME 86/19 -, juris Rn. 5; nach §§ 18, 18a AufenthG: Senatsbeschl. v. 14.5.2021 - 13 ME 264/21 -, Umdruck S. 2; nach § 19c Abs. 3 AufenthG: Senatsbeschl. v. 15.1.2021 - 13 ME 406/20 -, Umdruck S. 3 f.; nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 AufenthG: Senatsbeschl. v. 10.3.2022 - 13 ME 53/22 -, Umdruck S. 7;… v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3; nach § 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG: Senatsbeschl. v. 19.9.2017 - 13 ME 192/17 -, Umdruck S. 3; nach § 36 Abs. 2 AufenthG: Senatsbeschl. v. 15.8.2022 - 13 ME 187/22 -, Umdruck S. 3).
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