Rechtsprechung
| BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem Geburtsdatum ; Feststellung der Richtigkeit des Geburtsdatums, das in der deutschen VNr eines ausländischen Versicherten enthalten ist; Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (24)
- BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 16/92
Ausländer - Änderung des Geburtsdatums - Vergabe einer neuen Versicherungsnummer
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Wie der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - dargelegt habe, sei wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Problematik des Korrekturanspruchs und damit für die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen die Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt von einer falschen VNr auszugehen sei.Damit würde er von den Urteilen des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 - abweichen.
Rn. 30 Der Senat stimmt mit dem 5. Senat allerdings darin überein, daß der allgemeinen Regelung des § 20 BDSG neben der speziellen Bestimmung des § 1 Abs. 5 Satz 2 VNrV keine eigenständige Bedeutung als Anspruchsgrundlage zukommt (vgl BSG, Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - und vom 14. Oktober 1993 - 5 RJ 24/92 -).
Soweit deutsche Personenstandsregistereintragungen vorliegen, spricht - schon wegen der Beweisregel in § 60 Abs. 1 PStG -sicher nichts dagegen, wenn der Rentenversicherungsträger diese bei der Beurteilung der Richtigkeit eines Geburtsdatums in der VNr zugrunde legt (ebenso wohl BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 4; Urteil vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - Umdr S 5).
Da für diese die §§ 60, 66 PStG nicht gelten, wäre der Inhalt eines Auszuges in Deutschland grundsätzlich frei überprüfbar (…vgl BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 44; BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 5).
- BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94
Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von …
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Der Schritt von der tatsächlichen Vermutung einer Richtigkeit des im ausländischen Personenstandsregister zuerst eingetragenen Geburtsdatums, wie sie der 4. Senat aufgestellt hat, zu der vom 5. Senat angenommenen "Rechtsfolge", daß der Versicherungsträger das bei Vergabe der VNr nachgewiesene Geburtsdatum (auch für den Leistungsfall) auf Dauer zugrunde zu legen habe (vgl BSG, Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 -), erscheint dem vorlegenden Senat nicht als gangbar.Rn. 51 Der weitergehenden Rechtsauffassung des 5. Senats des BSG, daß auch im Leistungsfall das von dem Versicherten im Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe der VNr verwendete Geburtsdatum zugrunde zu legen sei (vgl BSG, Urteil vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/92 - sowie Beschlüsse vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4/94 - und - 5 RJ 26/94 -), vermag der vorlegende Senat erst recht nicht zu folgen.
Zu begrüßen ist immerhin, daß im Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 - für die Richtigkeit des Geburtsdatums jetzt nicht mehr auf eine Übereinstimmung zwischen den Angaben des Versicherten bei Vergabe der VNr und den damals von ihm vorgelegten ausländischen Urkunden (bzw den vorhandenen Personalpapieren) abgestellt wird, sondern daß es insoweit auf die damaligen Eintragungen in den Personenstandsunterlagen des Heimatlandes ankommen soll.
Rn. 55 Entgegen der Auffassung des 5. Senats des BSG (vgl den Beschluß vom 14. September 1994 - 5 RJ 26/94 -) sieht der vorlegende Senat keinen gangbaren Weg darin, ausländische Versicherte unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung generell an das Geburtsdatum zu binden, das sie bei der Erstvergabe einer deutschen VNr angegeben haben.
- BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 52/92
Anspruch auf die Rückdatierung des Geburtsdatums bei einer Versicherungsnummer - …
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Der 5. Senat hat es in seinem Urteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - offengelassen, ob die Erteilung einer VNr einen VA darstellt (…aaO Umdr S 4); insofern steht der hier vertretenen Auffassung eine Rechtsprechung des BSG nicht entgegen.Damit würde er von den Urteilen des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 - abweichen.
Dazu vertritt er in seinen Urteilen vom 13. und 14. Oktober 1992 (5 RJ 16 und 24/92) sowie vom 9. September 1993 (5 RJ 52/92) - modifiziert durch sein Urteil vom 14. September 1994 (5 RJ 62/93) - die Auffassung, richtiges Geburtsdatum iS des § 1 Abs. 5 VNrV sei für einen ausländischen Versicherten, bei dem deutsche Personenstandsnachweise über seine Geburt fehlten, stets und auf Dauer das von dem Versicherungsträger bei der Vergabe der VNr zugrunde gelegte Geburtsdatum, wenn dieses den im damaligen Zeitpunkt von dem Versicherten gemachten Angaben entspreche und in seinen damals gültigen ausländischen Urkunden "Personalpapieren") verzeichnet gewesen sei.
- BSG, 14.10.1992 - 5 RJ 24/92
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Damit würde er von den Urteilen des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 - abweichen.Rn. 30 Der Senat stimmt mit dem 5. Senat allerdings darin überein, daß der allgemeinen Regelung des § 20 BDSG neben der speziellen Bestimmung des § 1 Abs. 5 Satz 2 VNrV keine eigenständige Bedeutung als Anspruchsgrundlage zukommt (vgl BSG, Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - und vom 14. Oktober 1993 - 5 RJ 24/92 -).
Soweit deutsche Personenstandsregistereintragungen vorliegen, spricht - schon wegen der Beweisregel in § 60 Abs. 1 PStG -sicher nichts dagegen, wenn der Rentenversicherungsträger diese bei der Beurteilung der Richtigkeit eines Geburtsdatums in der VNr zugrunde legt (ebenso wohl BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 4; Urteil vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - Umdr S 5).
- BSG, 31.07.1990 - 11 BAr 21/90
Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit als einmalige Leistung iS des § …
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Dazu gehören im wesentlichen alle behördlichen Handlungen, die den Behörden durch das Sozialrecht auferlegt sind (…vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; SozR 3-1500 § 144 Nr. 1).Dort werden nämlich nur Sozialleistungen im engeren Sinne wiedergegeben, nicht jedoch vorbereitende, rechtssichernde oder organisatorische Maßnahmen, wie zB die Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit an den Rentenversicherungsträger (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 1) oder die Vormerkung von Versicherungszeiten (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2).
Anders als eine behördliche Auskunftserteilung (…vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 30) oder Meldung (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 1) erschöpft sie sich nicht in einem technischen Vorgang zur Ermittlung von Tatsachen, sondern stellt einen rechtlichen Feststellungsakt dar, der bereits von sich aus Rechtswirkungen in die Zukunft zeitigt, die den zeitlichen Rahmen des § 144 Abs. 1 SGG aF überschreiten.
- BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 62/93
Sozialgerichtsverfahren - Revision - Bezeichnung des Verfahrensmangels
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Damit würde er von den Urteilen des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 - abweichen.Dazu vertritt er in seinen Urteilen vom 13. und 14. Oktober 1992 (5 RJ 16 und 24/92) sowie vom 9. September 1993 (5 RJ 52/92) - modifiziert durch sein Urteil vom 14. September 1994 (5 RJ 62/93) - die Auffassung, richtiges Geburtsdatum iS des § 1 Abs. 5 VNrV sei für einen ausländischen Versicherten, bei dem deutsche Personenstandsnachweise über seine Geburt fehlten, stets und auf Dauer das von dem Versicherungsträger bei der Vergabe der VNr zugrunde gelegte Geburtsdatum, wenn dieses den im damaligen Zeitpunkt von dem Versicherten gemachten Angaben entspreche und in seinen damals gültigen ausländischen Urkunden "Personalpapieren") verzeichnet gewesen sei.
- BSG, 14.09.1994 - 5 S (J) 4/94
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Rn. 51 Der weitergehenden Rechtsauffassung des 5. Senats des BSG, daß auch im Leistungsfall das von dem Versicherten im Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe der VNr verwendete Geburtsdatum zugrunde zu legen sei (vgl BSG, Urteil vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/92 - sowie Beschlüsse vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4/94 - und - 5 RJ 26/94 -), vermag der vorlegende Senat erst recht nicht zu folgen.Die Vorlage erfolgt, nachdem der 5. Senat auf die mit Beschluß des vorlegenden Senats vom 16. Juni 1994 an ihn gerichtete Anfrage durch Beschluß vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4/94 - erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhalte (vgl § 41 Abs. 3 Satz 1 SGG).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Darüber hinaus werde nach dem sogenannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff) unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung der Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Wiedergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 des Grundgesetzes (GG) umfaßt.Der Ausschluß jeglicher Möglichkeit des Nachweises einer materiellen Unrichtigkeit des in die VNr eingefügten Geburtsdatums erscheint überdies aus Gründen des Vertrauensschutzes angreifbar, da für die betroffenen (ausländischen Versicherten eine Bindung an die bei Eintritt in die Versicherung - unter Umständen nach bestem Wissen und Gewissen - gemachten Angaben nicht vorhersehbar war. Ihnen hätte zumindest damals mitgeteilt werden müssen, daß eine spätere Berichtigung des Geburtsdatums nicht mehr möglich sein würde. Auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich verbürgten informationellen Selbstbestimmung (vgl BVerfGE 65, 1 ff) ergeben sich erhebliche Bedenken, wenn sich ein Betroffener nicht gegen die Verwendung eines von seinem wirklichen Geburtstage abweichenden Datums in der VNr wehren könnte, obwohl dieses den Versicherungsträgern in vielerlei Hinsicht als Datenverarbeitungsmerkmal für den altersbezogenen Zugriff auf das Versicherungskonto dient.
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90
Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und …
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Dort werden nämlich nur Sozialleistungen im engeren Sinne wiedergegeben, nicht jedoch vorbereitende, rechtssichernde oder organisatorische Maßnahmen, wie zB die Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit an den Rentenversicherungsträger (…vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 1) oder die Vormerkung von Versicherungszeiten (vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2).Insofern hat sie Ähnlichkeit mit einer Arbeitserlaubnis (…vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 5) und der Vormerkung von Versicherungszeiten (vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2).
- BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56
Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Für den Eintritt einer Verwirkung reicht ein bloßer Zeitablauf nicht aus, vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren die spätere Geltendmachung eines Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird (vgl zB BSGE 7, 199, 200 f). - BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79
Ausfall- und Ersatzzeiten - Rücknahme einer Vormerkung
- BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67
Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten - …
- BSG, 19.08.1976 - 11 RA 130/75
Statthafte Klageart - Ersatzzeit - Ablehnung der Eintragung - Militärischer …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 87/79
Inhaftierung in der DDR - Ersatzzeit - Griechischer Staatsangehörige
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.1989 - 5 Sa 40/89
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Vorruhestandsregelung nach einem …
- BSG, 28.02.1962 - 2 RU 271/58
- BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 62/92
Streit über die Höhe der Rente infolge Berufsunfähigkeit - Berechnung der so …
- BSG, 19.07.1973 - 6 RKa 18/72
Besitzstand - Zahnheilkunde - Dentistische Grundausbildung - Dentistenpraktikant …
- LSG Berlin, 17.12.1984 - L 16 J 58/84
Anerkennung ausländischer Urteile; Berichtigung des Geburtsdatums; Ärztliches …
- OLG Hamm, 14.04.1976 - 15 W 253/75
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91
Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 24/90
Zulässigkeit der Berufung
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1991 - L 3 J 88/91
Versicherungsnummer; Änderung; Ablehnung; Berufung; Zulässigkeit; Berufung; …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R
Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
Für die Vergangenheit kann eine VNr nicht vergeben werden (vgl Senatsbeschluß vom 1. Februar 1995 - 13 RJ 47/93 -, Umdr S 9).Es ist zwar nicht zu übersehen, daß die Entscheidungspraxis türkischer Gerichte allgemein als äußerst großzügig angesehen wird (vgl Naether, MittLVAOberfr 1999, 65, 68; Hänlein, VSSR 1998, 147, 152; Hetting, FamRZ 1997, 1481, 1483; Benker, AmtlMittLVARheinpr 1993, 205, 207; Rumpf, StAZ 1990, 326; Semperowitsch, MittLVAOberfr 1989, 164, 167) und das Fehlen einer gründlichen Aufklärung des Sachverhalts von deutschen Gerichten wiederholt gerügt worden ist (vgl LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. April 1989 - 5 Sa 40/89 -, DB 1989, 1827, 1828; weitere Nachweise in BSG, Beschluß vom 1. Februar 1995 - 13 RJ 47/93 -, Umdr S 19).
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
Für die Vergangenheit kann eine VNr nicht vergeben werden (vgl Senatsbeschluß vom 1. Februar 1995 - 13 RJ 47/93 -, Umdr S 9). - BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
Für die Vergangenheit kann eine VNr nicht vergeben werden (vgl Senatsbeschluß vom 1. Februar 1995 - 13 RJ 47/93 -, Umdr S 9).
- BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95 werde auf die in dem Vorlagebeschluß des 13. Senats des BSG vom 1. Februar 1995 (13 RJ 47/93) vertretene Rechtsahsicht Bezug genommen.
Der erkennende Senat sieht sich durch den Vorlagebeschluß des 13. Senats des BSG vom 1. Februar 1995 an den Großen Senat (GrS) des BSG in dem ähnlich gelagerten Revisionsverfahren - 13 RJ 47/93 - an einer Entscheidung, die auf der bisherigen Rechtsprechung des BSG basiert, nicht gehindert.
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/94
Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch
Die Frage, ob die Anweisungen türkischer Gerichte an die eigenen Registerbeamten und die entsprechenden Eintragungen in türkische Register (hier speziell der Vaterschaft) für deutsche Behörden und Gerichte verbindlich sind oder wenigstens einen gesteigerten Beweiswert haben, kann dahingestellt bleiben (…vgl zur Berichtigung von Geburtsdaten BSG vom 29. November 1985, SozR 2200 § 1248 Nr. 44;… vom 29. Januar 1985, SozR 5870 § 2 Nr. 40; Vorlagebeschluß des 13. Senats an den GrS des BSG vom 1. Februar 1995 - 13 RJ 47/93 mwN). - LSG Bayern, 14.01.2003 - L 5 RJ 540/00
Änderung der Versicherungsnummer; Änderung einer Diagnose des Entlassungsberichts …
Denn ein Versicherter könnte aus der Zuordnung einer neuen Versicherungsnummer mit Wirkung für die Vergangenheit keine Rechte herleiten; eine neue Versicherungsnummer ist notwendig in die Zukunft gerichtet (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.02.1995, 13 RJ 47/93). - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - L 13 RJ 27/01
Rentenversicherung
Für die Vergangenheit kann eine VNr nicht vergeben werden (vgl. BSG, Beschluss vom 01.02.1995 - 13 RJ 47/93 - Urteil vom 31.03.1999 - 8 KN 5/95 R - Urteil vom 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R -).
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Rechtsprechung
| BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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SGG § 41; ; VNrV § 1 Abs. 5 Satz 2
- Wolters Kluwer
Ausländer - Versicherungsnummer - Geburtsdatum - Freie Beweiswürdigung - Ausländischer Versicherter - Personenstand - Personenstandsnachweis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 16/92
Ausländer - Änderung des Geburtsdatums - Vergabe einer neuen Versicherungsnummer
Auszug aus BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Dazu sah er sich gemäß § 41 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) veranlaßt, weil er von der vorliegenden Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 -) abweichen wollte und dieser Senat durch Beschluß vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4194 - erklärt hatte, daß er an seiner Rechtsauffassung festhalte.Nachdem der 5. Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - erklärt hat, er halte an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß.
- BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 52/92
Anspruch auf die Rückdatierung des Geburtsdatums bei einer Versicherungsnummer - …
Auszug aus BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Dazu sah er sich gemäß § 41 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) veranlaßt, weil er von der vorliegenden Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 -) abweichen wollte und dieser Senat durch Beschluß vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4194 - erklärt hatte, daß er an seiner Rechtsauffassung festhalte.Nachdem der 5. Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - erklärt hat, er halte an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß.
- BSG, 14.10.1992 - 5 RJ 24/92
Auszug aus BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Dazu sah er sich gemäß § 41 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) veranlaßt, weil er von der vorliegenden Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 -) abweichen wollte und dieser Senat durch Beschluß vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4194 - erklärt hatte, daß er an seiner Rechtsauffassung festhalte.Nachdem der 5. Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - erklärt hat, er halte an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß.
- BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 62/93
Sozialgerichtsverfahren - Revision - Bezeichnung des Verfahrensmangels
Auszug aus BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Dazu sah er sich gemäß § 41 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) veranlaßt, weil er von der vorliegenden Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 -, vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - und vom 14. September 1994 - 5 RJ 62/93 -) abweichen wollte und dieser Senat durch Beschluß vom 14. September 1994 - 5 S (J) 4194 - erklärt hatte, daß er an seiner Rechtsauffassung festhalte. - BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne …
Auszug aus BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Nachdem der 5. Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - erklärt hat, er halte an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß.
- BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
Es wäre widersinnig und verfehlte den begehrten Rechtsschutz, mit Wirkung nur für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum den Anspruch des Klägers auf Neuerteilung einer Versicherungsnummer (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGB X iVm § 1 Abs. 5 Satz 2 VNrV; hierzu Beschluß des 13. Senats des BSG vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 47/93) zuzusprechen (zur Anwendung nach Erlaß des Berufungsurteils in Kraft getretenen Rechts in der Revisionsinstanz siehe Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95, Umdruck S 24). - BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95 Beide Beteiligten regen an, die Entscheidung zurückzustellen, bis der Große Senat (GrS) des Bundessozialgerichts (BSG) über den Vorlagebeschluß des 13. Senats im Verfahren 13 RJ 47/93 entschieden hat.
Der erkennende Senat sieht sich durch den Vorlagebeschluß des 13. Senats des BSG vom 1. Februar 1995 an den GrS des BSG in dem ähnlich gelagerten Revisionsverfahren - 13 RJ 47/93 - an einer Entscheidung, die auf der bisherigen Rechtsprechung des BSG basiert, nicht gehindert.
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 731/01
Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer wegen einer Änderung des …
Nach einem Hinweis der Vorsitzenden der 12. Kammer des SG Augsburg, dass am BSG mit dem Az.: 13 RJ 47/93 ein Revisionsverfahren zur Änderung des türkischen Geburtsdatums und der sich daran anschließenden beantragten Änderung der deutschen Versicherungsnummer anhängig sei, beantragten die Beteiligten das Ruhen des Verfahrens.
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Rechtsprechung
| BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - Anforderungen an die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer - Voraussetzungen für die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (20)
- BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 16/92
Ausländer - Änderung des Geburtsdatums - Vergabe einer neuen Versicherungsnummer
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung festhält, daß.Wie der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - dargelegt habe, sei wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Problematik des Korrekturanspruchs und damit für die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen die Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt von einer falschen VNr auszugehen sei.
Neben der speziellen Bestimmung des § 1 Abs. 5 Satz 2 VNrV kommt der allgemeinen Regelung des § 20 BDSG keine eigenständige Bedeutung als Anspruchsgrundlage zu (ebenso BSG, Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - und vom 14. Oktober 1993 - 5 RJ 24/92 -).
Soweit deutsche Personenstandsregistereintragungen vorliegen, spricht sich nichts dagegen, wenn der Rentenversicherungsträger diese bei der Beurteilung der Richtigkeit eines Geburtsdatums in der VNr zugrunde legt (ebensowohl BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 4; Urteil vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - Umdr S 5).
Da für diese die §§ 60, 66 PStG nicht gelten, wäre der Inhalt eines Auszuges in Deutschland grundsätzlich frei überprüfbar (…vgl BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 44; BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 5).
Der erkennende Senat sieht sich durch die Urteile des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - gehindert, den vorliegenden Rechtsstreit nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen zu entscheiden.
In seinem Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdruck S 5 f, heißt es nämlich dazu:.
- BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 52/92
Anspruch auf die Rückdatierung des Geburtsdatums bei einer Versicherungsnummer - …
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung festhält, daß.Der 5. Senat hat es in seinem Urteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - offengelassen, ob die Erteilung einer VNr einen VA darstellt (…aaO Umdr S 4); insofern steht der hier vertretenen Auffassung eine Rechtsprechung des BSG nicht entgegen.
Der erkennende Senat sieht sich durch die Urteile des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - gehindert, den vorliegenden Rechtsstreit nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen zu entscheiden.
Letztlich scheint der 5. Senat die eigene Rechtsauffassung zur Ermittlungsfreiheit des Versicherungsträgers in seinem Urteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - selbst wieder aufgegeben zu haben.
- BSG, 14.10.1992 - 5 RJ 24/92
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung festhält, daß.Neben der speziellen Bestimmung des § 1 Abs. 5 Satz 2 VNrV kommt der allgemeinen Regelung des § 20 BDSG keine eigenständige Bedeutung als Anspruchsgrundlage zu (ebenso BSG, Urteile vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - und vom 14. Oktober 1993 - 5 RJ 24/92 -).
Soweit deutsche Personenstandsregistereintragungen vorliegen, spricht sich nichts dagegen, wenn der Rentenversicherungsträger diese bei der Beurteilung der Richtigkeit eines Geburtsdatums in der VNr zugrunde legt (ebensowohl BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 - Umdr S 4; Urteil vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - Umdr S 5).
Der erkennende Senat sieht sich durch die Urteile des 5. Senats des BSG vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - gehindert, den vorliegenden Rechtsstreit nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen zu entscheiden.
- BSG, 31.07.1990 - 11 BAr 21/90
Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit als einmalige Leistung iS des § …
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Dazu gehören im wesentlichen alle behördlichen Handlungen, die den Behörden durch das Sozialrecht auferlegt sind (…vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; SozR 3-1500 § 144 Nr. 1).Dort werden nämlich nur Sozialleistungen im engeren Sinne wiedergegeben, nicht jedoch vorbereitende, rechtssichernde oder organisatorische Maßnahmen, wie zB die Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit an den Rentenversicherungsträger (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 1) oder die Vormerkung von Versicherungszeiten (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2).
Anders als eine behördliche Auskunftserteilung (…vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 30) oder Meldung (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 1) erschöpft sie sich nicht in einem technischen Vorgang zur Ermittlung von Tatsachen, sondern stellt einen rechtlichen Feststellungsakt dar, der bereits von sich aus Rechtswirkungen in die Zukunft zeitigt, die den zeitlichen Rahmen des § 144 Abs. 1 SGG aF überschreiten.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Darüber hinaus werde nach dem sogenannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff) unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Wiedergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 des Grundgesetzes (GG) umfaßt.Der Ausschluß jeglicher Möglichkeit des Nachweises einer materiellen Unrichtigkeit des in die VNr eingefügten Geburtsdatums erscheint überdies nicht nur aus Gründen des Vertrauensschutzes (ausländischen Versicherten müßte zumindest bei Eintritt in die Versicherung mitgeteilt werden, daß eine Berichtigung des Geburtsdatums nicht möglich ist), sondern auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich verbürgten informationellen Selbstbestimmung (vgl BVerfGE 65, 1 ff) angreifbar.
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90
Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und …
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Dort werden nämlich nur Sozialleistungen im engeren Sinne wiedergegeben, nicht jedoch vorbereitende, rechtssichernde oder organisatorische Maßnahmen, wie zB die Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit an den Rentenversicherungsträger (…vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 1) oder die Vormerkung von Versicherungszeiten (vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2).Insofern hat sie Ähnlichkeit mit einer Arbeitserlaubnis (…vgl BSG SozR 1500 § 144 Nr. 5) und der Vormerkung von Versicherungszeiten (vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2).
- BSG, 31.01.1980 - 11 RA 2/79
Ausfall- und Ersatzzeiten - Rücknahme einer Vormerkung
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Die Vergabe einer VNr stellt somit einen bloßen (feststellenden) VA dar, ähnlich der Eintragung oder Löschung in einem behördlichen Verzeichnis (vgl BSGE 16, 227, 231; 36, 91, 92) oder auch der Vormerkung beitragsloser Versicherungszeiten (vgl BSGE 31, 226, 227 ff; 42, 159, 160; 49, 258, 261; 51, 275, 276). - BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67
Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten - …
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Die Vergabe einer VNr stellt somit einen bloßen (feststellenden) VA dar, ähnlich der Eintragung oder Löschung in einem behördlichen Verzeichnis (vgl BSGE 16, 227, 231; 36, 91, 92) oder auch der Vormerkung beitragsloser Versicherungszeiten (vgl BSGE 31, 226, 227 ff; 42, 159, 160; 49, 258, 261; 51, 275, 276). - BSG, 19.08.1976 - 11 RA 130/75
Statthafte Klageart - Ersatzzeit - Ablehnung der Eintragung - Militärischer …
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Die Vergabe einer VNr stellt somit einen bloßen (feststellenden) VA dar, ähnlich der Eintragung oder Löschung in einem behördlichen Verzeichnis (vgl BSGE 16, 227, 231; 36, 91, 92) oder auch der Vormerkung beitragsloser Versicherungszeiten (vgl BSGE 31, 226, 227 ff; 42, 159, 160; 49, 258, 261; 51, 275, 276). - BSG, 23.04.1981 - 1 RA 87/79
Inhaftierung in der DDR - Ersatzzeit - Griechischer Staatsangehörige
Auszug aus BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Die Vergabe einer VNr stellt somit einen bloßen (feststellenden) VA dar, ähnlich der Eintragung oder Löschung in einem behördlichen Verzeichnis (vgl BSGE 16, 227, 231; 36, 91, 92) oder auch der Vormerkung beitragsloser Versicherungszeiten (vgl BSGE 31, 226, 227 ff; 42, 159, 160; 49, 258, 261; 51, 275, 276). - LAG Schleswig-Holstein, 12.04.1989 - 5 Sa 40/89
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Vorruhestandsregelung nach einem …
- BSG, 28.02.1962 - 2 RU 271/58
- BSG, 19.07.1973 - 6 RKa 18/72
Besitzstand - Zahnheilkunde - Dentistische Grundausbildung - Dentistenpraktikant …
- LSG Berlin, 17.12.1984 - L 16 J 58/84
Anerkennung ausländischer Urteile; Berichtigung des Geburtsdatums; Ärztliches …
- OLG Hamm, 14.04.1976 - 15 W 253/75
- RG, 07.11.1891 - I 199/91
Zwangsvergleich im Konkurse
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91
Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 24/90
Zulässigkeit der Berufung
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1991 - L 3 J 88/91
Versicherungsnummer; Änderung; Ablehnung; Berufung; Zulässigkeit; Berufung; …
- BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
Eine Bindung an die dem Rechtsfolgenausspruch zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen des ausländischen Gerichts sieht § 108 FamFG nicht vor (…vgl. Dimmler, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 108 Rn. 3 und 10; zu § 16a FGG: BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - 1 B 103.90 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 35 S. 10; BSG, Beschluss vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 47/93 - juris Rn. 38). - BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne …
Der Senat beantwortet die Anfrage des 13. Senats vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 47/93 - nunmehr iS der damaligen Fragestellung dahingehend, daß richtiges Geburtsdatum bei einem ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise nicht stets und auf Dauer das von dem Versicherungsträger bei der Vergabe der Versicherungsnummer (VNr) zugrunde gelegte Geburtsdatum ist und späterem Vorbringen bei früher gemachten unrichtigen Angaben zum Geburtsdatum nachgegangen werden muß.
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