Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23 |
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- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 307 BGB, § 312d BGB, § 312e BGB, § 398 BGB
Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall - RA Kotz
Die Erstattung der Sachverständigenkosten: Wer zahlt Honorar und Fahrtkosten?
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 04.05.2023 - 36 C 526/22
- LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (19)
- LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen …
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Die Schätzung des Amtsgerichts unter Heranziehung der ständigen, höchstrichterlich bestätigten Rechtsprechung der Kammer (Kammerurteile vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 - und vom 17.04.2014 - 13 S 24/14 -) ist indes nicht zu beanstanden.Soweit das Erstgericht für die Ermittlung der Erforderlichkeit des Grundhonorars die Honorarbefragung der BVSK 2020 (vgl. Bl. 7 d. A.) und dort den Honorarkorridor III herangezogen hat, steht dies in Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof gebilligten, ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. Kammerurteile vom 29. Juli 2013 - 13 S 41/13 -, juris; vom 6. Februar 2015 - 13 S 185/14 -, juris, vom 17. November 2017 - 13 S 45/17 -, juris und vom 10. Februar 2022 - 13 S 31/21 -, juris) und ist von dem nach § 287 ZPO eröffneten richterlichen Schätzungsermessen gedeckt.
Tatsächlich dürften die Fahrtkosten der Kfz-Sachverständigen im Mittel bei mindestens 0, 60 Euro liegen, wobei die Kammer (Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 -, juris, Rn. 40) entsprechend ihrer - vom Revisionsgericht nicht beanstandeten - Schätzung anhand der von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen einen Kilometersatz bis zu 0, 70 Euro als noch erforderlich angesehen hat.
- BGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23
Vertrag über die Anmietung eines Unfallsersatzfahrzeugs: Wirksamkeit einer …
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Es genügt vielmehr ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Entgegennahme der Leistung und Angebot der Gegenleistung (BGH, VersR 2024, 246, 247).Aus dem Kontext der Klausel ergibt sich für den Durchschnittskunden zudem, was mit Abtretung "erfüllungshalber" gemeint ist (vgl. BGH, VersR 2024, 246, 247), denn es kommt deutlich zum Ausdruck, dass bei Übernahme "erfüllungshalber" die alte Verbindlichkeit neben der neuen bestehen bleibt und erst nach völliger Befriedigung des Gläubigers erlischt.
- BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Welche Sachverständigenkosten im Einzelfall zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, hat der Tatrichter dabei nach § 287 ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17 -, Rn. 17, juris).Dass das Grundhonorar unter Orientierung an der Schadenhöhe ermittelt wurde, ist unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17 -, juris, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 -, juris, Rn. 20), und wird von der Beklagten dem Grunde nach auch nicht angegriffen.
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Der Zugrundelegung einer einfachen Entfernung zwischen Büro der Klägerin und Besichtigungsort von 16, 5 km begegnen dabei weder tatsächlich noch mit Blick auf die Schadensminderungspflicht der Geschädigten (vgl. Kammer, Urteil vom 22. Juni 2012 - 13 S 37/12 -, Rn. 41, juris) Bedenken, so dass Fahrtkosten mit einem Betrag von 23, 10 Euro (33 x 0, 70 Euro) zzgl. - BGH, 29.10.2019 - VI ZR 104/19
Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines …
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Fehlt es - wie hier - sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung und einer damit korrespondierenden Rechnung, die der Geschädigte für plausibel halten durfte, so ist die Höhe der erforderlichen Kosten unabhängig von der Rechnung und Vereinbarung zu ermitteln, § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 104/19 -, Rn. 22, juris, m.w.N.). - BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Dass solche Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11 -, juris, Rn. 10 ff. m.w.N.). - BGH, 19.05.2020 - VI ZR 171/19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlerhafter Anwendung von …
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Die Beklagte hat Zinsanspruch und Verzugseintritt erstinstanzlich ausdrücklich bestritten (Bl. 32 d. A.), was, ohne dass es eines erneuten Vorbringens bedarf, auch Prozessstoff der zweiten Instanz geworden ist (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZR 171/19 -, juris). - BGH, 29.09.1969 - VII ZR 108/67
Festsetzung einer Vergütung bei fehlender Vereinbarung
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Der Maßstab ist dabei ein rein tatsächlicher (BGH, NJW 1970, 699). - BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Rn. 28 b) Für die daneben im Streit stehenden Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrtkosten kann nach der von dem Bundesgerichtshof nicht beanstandeten (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 18) Rechtsprechung der Kammer das JVEG als Schätzgrundlage herangezogen werden. - BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 35/23
Dass das Grundhonorar unter Orientierung an der Schadenhöhe ermittelt wurde, ist unbedenklich (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 61/17 -, juris, Rn. 24; BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 -, juris, Rn. 20), und wird von der Beklagten dem Grunde nach auch nicht angegriffen. - BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …
- BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des …
- BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der …
- BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel …
- BGH, 05.06.2018 - VI ZR 185/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der …
- LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- LG Saarbrücken, 11.02.2022 - 13 S 31/21
1. Leitet sich das Grundhonorar des Schadengutachters aus der Schadenshöhe ab, …
- LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
- LG Saarbrücken, 06.02.2015 - 13 S 185/14
Schadensersatz bei Verkehrunfall: Erstattungsfähigkeit einer Nebenkostenpauschale …
- LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 100/23
Klage aus abgetretenem Recht auf Zahlung von restlichen Sachverständigenkosten …
Rn. 52 dd) Die Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten wird auch nicht durch die von der Beklagten in Bezug genommene Vorschrift des § 312e BGB gehindert (Kammerurteil vom 14.03.2024 - 13 S 35/23 -). - AG Saarbrücken, 17.12.2025 - 4 C 337/25 Bei Inanspruchnahme des Geschädigten durch den Sachverständigen ist dabei eine "Rückabtretung der noch offenen Forderung" an den Geschädigten "Zug um Zug" (also vom Zeitpunkt klar bestimmbar) ausdrücklich vorgesehen und nicht erst Ergebnis einer von juristischen Laien nicht zu erwartenden Auslegung (vgl. hierzu BGH VersR 2018, 1460 und VersR 2020, 692 jeweils m.w.N.; LG Saarbrücken Urteil vom 07.05.2021 - 13 S 16/21, LG Saarbrücken 14.03.2024, 13 S 35/23 -).
- LG Magdeburg, 08.04.2025 - 1 S 161/24 Leerzeichen einer Seite (LG Saarbrücken, Urteil vom 14.03.2024 - 13 S 35/23 -, juris).
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