Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nichtvorlage führt zum Ausschluss: AG-Ermessen auf Null reduziert!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Jurion (Kurzinformation)

  Angebot ohne geforderte Erklärungen ist von der Wertung im Vergabeverfahren auszuschließen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Angebotsaufklärung führt nicht zwingend zum Ausschluss!

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Nachfordern von Eigenerklärungen bei inhaltlichen Mängeln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch beim Nachfordern sind die Bieter fair und gleich zu behandeln (VPR 2014, 151)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch beim Nachfordern sind die Bieter fair und gleich zu behandeln! (IBR 2014, 298)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
• OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1367
• VergabeR 2014, 592

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Rn. 36 Auftraggeber haben bei der Ausübung ihres Ermessens, zur Nachreichung geforderter Erklärungen oder zur Erläuterung des Angebots aufzufordern, die Bieter gleich und fair zu behandeln (…zur Nachforderung gem. § 19 Abs. 2 VOL/A: Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, § 19 VOL/A-EG Rn. 37; zur Erläuterung des Angebots: EuGH, Urt. v. 10.10.2013 - C-336/12 Rn. 37).

  Rn. 43 Allerdings reduziert sich das Ermessen durch Selbstbindung auf Null - d.h. zwingender Ausschluss des Angebots - wenn der Auftraggeber mit der Vergabebekanntmachung oder den sonstigen Vergabeunterlagen eindeutig erklärt, dass die Nichtvorlage von Erklärungen oder Nachweisen unmittelbar zum Angebotsausschluss führen wird (…Wagner in: jurisPK, 4. Aufl. 2013, § 16 Rn. 35; vgl. VK Bund, Beschl. v.04.10.2011 - VK 1 - 120/11; vgl. EuGH, Urt. v. 10.10.2013 - C-336/12 Rn. 40).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Denn im Fall des Ausschlusses des Angebots der Beigeladenen könnte die Antragstellerin an einem etwaigen neuen Vergabeverfahren teilnehmen und hätte so die Chance, den Zuschlag zu erhalten (BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06).
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Für die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB kommt es auch nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht an (BGH, Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 145/05).

• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht ein Nachforderungsrecht nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.09.2012 - VII-Verg 108/11 Rn. 35;… Müller-Wrede, VOL/A, § 19 EG Rn. 52).
• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Rn. 44 Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der Hinweis der Antragstellerin, dass eine Nachforderung nicht in Betracht kommt, wenn wegen einer inhaltlichen Unvollständigkeit schon gar kein wirksames Angebot abgegeben worden ist (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 21.02.2012 - Verg 1/12: Fehlen von Arbeitskarten, deren Eintragungen die vertragsgegenständlichen Leistungen überhaupt erst bestimmen sollten).
• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Rn. 51 Bieter in einem Vergabeverfahren können Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - und unabhängig davon sein, ob sie aus öffentlichen Mitteln subventioniert sind (EuGH, Urt. v. 23.12.2009 - C 305/08, Rn. 42;… Urt. v. 07.12.2000 - C - 94/99;… vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, Rn. 68).
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Rn. 51 Bieter in einem Vergabeverfahren können Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - und unabhängig davon sein, ob sie aus öffentlichen Mitteln subventioniert sind (…EuGH, Urt. v. 23.12.2009 - C 305/08, Rn. 42;… Urt. v. 07.12.2000 - C - 94/99; vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, Rn. 68).
• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Rn. 51 Bieter in einem Vergabeverfahren können Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - und unabhängig davon sein, ob sie aus öffentlichen Mitteln subventioniert sind (…EuGH, Urt. v. 23.12.2009 - C 305/08, Rn. 42; Urt. v. 07.12.2000 - C - 94/99;… vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, Rn. 68).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Das kann aber unter Berücksichtigung dessen, dass den Kommunen eine Einschätzungsprärogative zusteht, die von den Nachprüfungsinstanzen nur auf grobe Fehleinschätzungen und Vertretbarkeit zu überprüfen ist (OLG Düsseldorf Beschl. v. 09.11.2011 - VII Verg 35/11 Rn. 28;… OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 Rn. 94), nicht festgestellt werden.
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Das kann aber unter Berücksichtigung dessen, dass den Kommunen eine Einschätzungsprärogative zusteht, die von den Nachprüfungsinstanzen nur auf grobe Fehleinschätzungen und Vertretbarkeit zu überprüfen ist (…OLG Düsseldorf Beschl. v. 09.11.2011 - VII Verg 35/11 Rn. 28; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 Rn. 94), nicht festgestellt werden.
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
• VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11

  Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker

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• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  Am Ende eines Verfahrens darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Nachfordern von Unterlagen und Angaben einzelne Bieter ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt hat (…EuGH, Urt. V. 10.10.2013 - C-336/12 - VergabeR 2014, Rn. 37 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2014 - 13 Verg 11/13).
• OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22

  Angebotsschreiben - Angebotsausschluss bei Nichtverwendung eines in den …

  Hieran ist er dann nach den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung gebunden (Selbstbindung, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2014, Az.: 13 Verg 11/13, Rn. 43; EuGH…, Urteil vom 10.10.2013, Az.: C-336/12, Rn. 40; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht ein Nachforderungsrecht nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (allgemein: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - Verg 108/11, juris Tz. 35; Senat, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13, juris Tz. 33).

• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG

  Ein Bieter darf seine Wettbewerbsposition nicht dadurch verbessern, dass er zwingend geforderte, aber fehlende Angaben im Wege der Aufklärung des Angebotsinhalts nachholt (zu § 18 VOL/A-EG: Senat, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13, juris Tz. 38 m. w. N.).
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung; Mitwirkungsverbot …

  Das Recht auf Akteneinsicht besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist; die Darlegungspflicht insoweit obliegt dem jeweiligen Antragsteller (OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2012 - VergW 3/12; OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.01.2014 - VergW 2/14; OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14).
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG Celle, B. v. 14.01.2014 - Az.: 13 Verg 11/13; OLG München, B. v. 25.11.- - Az.: Verg 13/13; B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.09.2010 - Az.: Verg 17/10).
• VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19

  Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!

  Kann der Auftraggeber mit einem Bieter zulässigerweise den Angebotsinhalt aufklären im Sinne des § 15 Abs. 5 VgV, fehlt regelmäßig schon ein Anlass zur Nachforderung und damit auch ein Grund für den Ausschluss (OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2014 - 13 Verg 11/13; OLG München, Beschluss vom 25.11.- - Verg 13/13).
• VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung

  Die Gründung einer Bietergemeinschaft für einen konkreten Auftrag ist nicht als Errichtung eines neuen Unternehmens oder Beteiligung an einem Unternehmen durch Gemeinden angesehen worden, sondern als eigene wirtschaftliche Betätigung der Bietergemeinschaftsmitglieder (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13).

  Auch dafür, dass die Gründung der vorliegenden Bietergemeinschaft (der Bg zu 1)) zu einer "wesentlichen" Erweiterung im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 2 NKomVG geführt hätte, liegen keine Anhaltspunkte vor (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13; VK Lüneburg, Beschluss vom 28. November - - VgK-38/-).

• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  Ob die Vergabestelle ihr Nachforderungsermessen auch vorab - pauschal - binden kann, indem sie in den Vergabeunterlagen erklärt, generell von einer Nachforderung abzusehen (vgl. dazu OLG Celle, Beschl. v. 14.01.2014, 13 Verg 11/13, Juris) bedarf hier keiner Entscheidung, weil die Beschwerdegegner eine solche Vorabbindung nicht statuiert haben.
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist "nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (Brandenburgisches OLG, B. v. 30.01.2014 - Az.: Verg W 2/14; OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; B. v. 14.01.2014 - Az.: 13 Verg 11/13; OLG Düsseldorf, B. v. 27.11.- - Az.: VII-Verg 20/13; B. v. 17.12.2012 - Az.: VII-Verg 47/12; OLG Koblenz, B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; VK Südbayern, B. v. 08.08.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-31-06/14; B. v. 12.09.- - Az.: Z3-3-3194-1-21-08/13).
• VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte …