Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 134 Abs. 1 GWB; § 160 Abs. 2 GWB; § 160 Abs. 3 GWB; SektVO § 52 Abs. 3; § 182 GWB; § 175 Abs. 2 GWB; § 71 GWB
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite Ausschreibung der Lieferung, Installation und Wartung von stationären Fahrkartenautomaten im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Antragsbefugnis im vergaberechtlichen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite Ausschreibung der Lieferung, Installation und Wartung von stationären Fahrkartenautomaten im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Antragsbefugnis im vergaberechtlichen ...
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite Ausschreibung der Lieferung, Installation und Wartung von stationären Fahrkartenautomaten im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Antragsbefugnis im vergaberechtlichen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss die Preisbewertungsformel bekannt gegeben werden?
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Antragsbefugnis bei Nichtbekanntgabe einer Preisbewertungsformel im Vergabeverfahren
- heuking.de (Kurzinformation)
Informations- und Bekanntgabepflichten des Auftraggebers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss die Preisbewertungsformel bekannt gegeben werden? (VPR 2022, 143)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 14.03.2022 - VgK-04/22
- VK Niedersachsen, 14.03.2022 - VgK-4/22
- OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
Papierfundstellen
- NZBau 2023, 268
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
Rn. 58 Der Bundesgerichtshof hat auf diese Entscheidung des EuGH Bezug genommen und hinsichtlich einer Qualitätsbewertung ausgeführt, es stehe einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) von Postdienstleistungen nicht entgegen, dass die von den Bietern vorgelegten Konzepte für die Kompensation von Schwankungen im Sendungsaufkommen/Auftragsspitzen und zur Sicherstellung einer effektiven Leistungserbringung im Rahmen der Angebotswertung benotet werden und einen der jeweiligen Note zugeordneten Punktwert erhalten, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl für das Konzept konkret abhängen soll (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 39, 47, juris).Die verwendete Formel ist eine durchaus gängige und anerkannte Methode (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 32, juris).
Rn. 71 a) Die Anschlussbeschwerde im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist gesetzlich nicht geregelt, aber gleichwohl statthaft (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 16, juris).
- EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
Zur Frage, ob die gewählte - hyperbolische - Preisbewertungsformel in den Vergabeunterlagen bekanntgegeben werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso).Wie der EuGH entschieden hat, müssen die Zuschlagskriterien vom Verfahrensbeginn an klar bestimmt sein und den Bietern vorher bekannt gegeben werden (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, Rn. 23, juris).
Rn. 59 Einschränkend hat der EuGH allerdings ausgeführt, dem öffentlichen Auftraggeber stehe es zwar frei, für die Bewertung eines der Zuschlagskriterien eine Skala zu verwenden, auch wenn diese nicht in der Ausschreibung oder in den Verdingungsunterlagen veröffentlicht wurde, diese Skala dürfe aber keine Veränderung der in diesen Dokumenten veröffentlichten Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien bewirken (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, Rn. 36, juris).
- EuGH, 17.06.2021 - C-23/20
Simonsen & Weel - Angabe von Schätzmenge/Schätzwert in der Vergabebekanntmachung
Auszug aus OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
Die Angaben seien - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 17. Juni 2021, C-23/20 - entbehrlich, weil ein fachkundiger Bieter die für eine Angebotskalkulation erforderlichen Ansätze ohne weiteres aus der feststehenden Stückzahl der zu liefernden Geräte sowie der Vertragslaufzeit ableiten könne.Die Antragstellerin beruft sich lediglich pauschal darauf, dass in Bezug auf den ausgeschriebenen Rahmenvertrag nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17. Juni 2021 - C-23/20, juris) Höchstwerte bzw. Höchstmengen hätten bekannt gegeben werden müssen.
- VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14
Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
Auszug aus OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung der Bieter in einem wettbewerblichen und transparenten Vergabeverfahren i.S.d. § 97 Abs. 1, 2 GWB nicht gewährleistet (BKartA Bonn, Beschluss vom 11. August 2014 - VK 1 - 54/14 -, Rn. 112, juris). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur …
Auszug aus OLG Celle, 07.07.2022 - 13 Verg 4/22
Rn. 62 (3) Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 28. März 2017 (6 Verg 5/16, Rn. 37) allerdings die abweichende Auffassung vertreten, dass die Preisbewertungsformel in der Ausschreibung bekanntgemacht werden muss.
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
Rn. 35 Die antragsgegnerseits zitierten Ausführungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Beschluss vom 7. Juli 2022 - 13 Verg 4/22 - ändern an alledem nichts. - OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24
Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …
Es reicht vielmehr schon das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt (…Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2020, VII-Verg 27/17, BeckRS 2020, 8810 Rn. 24, und vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19; OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2022, 13 Verg 4/22, NZBau 2023, 268 Rn. 67). - OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24
Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die …
Rn. 93 Es ist anerkannt, dass die in §§ 171 ff. GWB nicht explizit vorgesehene Anschlussbeschwerde den Beteiligten des Vergabenachprüfungsverfahrens grundsätzlich zur Verfügung steht (…MüKoEuWettbR/Gröning, 4. Aufl. 2022, GWB § 171 Rn. 14;… Ziekow/Völlink/Dicks/Willner, 5. Aufl. 2024, GWB § 171 Rn. 8 f.; BGH…, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 -, Rn. 18, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 13 Verg 4/22 -, Rn. 71, juris).
- OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25
Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Senatsbeschluss vom 7. Juli 2022 (13 Verg 4/22 juris Rn. 81). - VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/24
Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
Andere OLG haben diese Auffassung nicht übernommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022, 13 Verg 4/22).Das umfasst auch eine Darstellung, in welchen Bereichen (und warum) der Bieter nicht die Höchstpunktzahl erreicht hat (OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022, 13 Verg 4/22).
- VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22
Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
Sie hat auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 07.07.2022 - 13 Verg 4/22) und die ständige Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis bei der Beanstandung von Verstößen gegen die Bekanntmachungspflicht hingewiesen.Sie berufen sich für diese Auffassung insbesondere auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 07.07.2022 - 13 Verg 4/22 (zitiert nach ibr-online).
- VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-26/24
Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
Andere OLG haben diese Auffassung nicht übernommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022, 13 Verg 4/22).Das umfasst auch eine Darstellung, in welchen Bereichen (und warum) der Bieter nicht die Höchstpunktzahl erreicht hat (OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022, 13 Verg 4/22).
- VK Niedersachsen, 21.11.2024 - VgK-24/24
Preis und Qualität als Zuschlagskriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
Andere OLG haben diese Auffassung nicht übernommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022, 13 Verg 4/22).Das umfasst auch eine Darstellung, in welchen Bereichen (und warum) der Bieter nicht die Höchstpunktzahl erreicht hat (OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022, 13 Verg 4/22).
- VK Niedersachsen, 28.04.2025 - VgK-14/25 Das umfasst auch eine Darstellung, in welchen Bereichen der Bieter nicht die Höchstpunktzahl erreicht hat (OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2022, 13 Verg 4/22).
- VK Schleswig-Holstein, 26.06.2026 - VK-SH 13/26
Konzeptbewertung ist eingehend zu dokumentieren!
Wie sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin dem Beschluss des OLG Celle vom 07.07.2022 (Az. 13 Verg 4/22) entnehmen lässt, ist lediglich zu fordern, dass die Festlegung dieser Formel vor Öffnung der Angebote erfolgt. - VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/25
Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
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