Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 27 Abs. 2; ; EMRK Art. 9

• EU-Kommission

  Prais / Rat

  1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - GLEICHHEITSGRUNDSATZ - ANWENDUNG - KRITERIEN

• EU-Kommission

  Prais / Rat

• Wolters Kluwer

  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - GLEICHHEITSGRUNDSATZ - ANWENDUNG - KRITERIEN; ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ; ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5 ); 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 27 Abs. 2 ; EMRK Art. 9
  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - GLEICHHEITSGRUNDSATZ - ANWENDUNG - KRITERIEN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 - ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berücksichtigung der religiösen Überzeugung eines Bewerbers bei Auswahlverfahren für die Übernahme in den öffentlichen Dienst

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1976 - 130/75
• EuGH, 27.10.1976 - 130/75

Papierfundstellen

• DVBl 1977, 99
• DÖV 1977, 408

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuGH, 27.10.1976 - 130/75

  Auch wenn es im Statut keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung gebe, verbiete das Gemeinschaftsrecht die Diskriminierung aus religiösen Gründen, da sie gegen die Grundrechte verstoße, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern habe (Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft - Slg. 1970, 1125, und Rechtssache 4/74, Nold - Slg. 1974, 507).
• EuGH, 04.12.1975 - 31/75

  Costacurta / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.10.1976 - 130/75

  Wenn also eine bestimmte Bewerbung zu beanstanden sei, dann dürfe dies keinen Einfluß auf die Lage der anderen Bewerber haben (Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission - Slg. 1975, 1563).

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• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Er hat darüber hinaus auch andere Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, die Religionsfreiheit oder den Schutz der Familie als Prüfungsmaßstäbe herangezogen (vgl. Gewerkschaftsbund Europäischer öffentlicher Dienst…, Urteil vom 8. Oktober 1974, RS 175/73, Slg. 1974, S. 917;… Ruckdeschel u. a., Urteil vom 19. Oktober 1977, RS 117/76 und 16/77, Slg. 1977, S. 1753; BIOVILAC…, Urteil vom 6. Dezember 1984, RS 59/83, Slg. 1984, S. 4057; FINSIDER…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 250/83, Slg. 1985, S. 142; Kupferberg II…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 253/83, Slg. 1985, S. 166; Samara…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 266/83, Slg. 1985, S. 196; Michel…, Urteil vom 29. Januar 1985, RS 273/83, Slg. 1985, S. 354; Defrenne III…, Urteil vom 15. Juni 1978, RS 149/77, Slg. 1978, S. 1365; Prais, Urteil vom 27. Oktober 1976, RS 130/75, Slg. 1976, S. 1589; Diatta…, Urteil vom 13. Februar 1985, RS 267/83 = EuGRZ 1985, S. 145).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  {FN:33} Beispielsweise Urteil vom 27. Oktober 1976, Prais/Rat (130/75, EU:C:1976:142).
• EuGH, 25.06.2026 - C-623/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 …

  Rn. 64 Mit dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der sich auf die Rn. 119 bis 122 des angefochtenen Urteils bezieht, machen die Rechtsmittelführer, insbesondere UT, geltend, dass ihre im ersten Rechtszug erhobene Rüge, wonach die Durchführung eines dritten Termins schriftlicher Prüfungen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, im Licht der auf das Urteil vom 27. Oktober 1976, Prais/Rat (130/75, EU:C:1976:142), zurückgehenden Rechtsprechung hätte beurteilt werden müssen, wonach die Prüfungen am selben Tag stattfinden müssten, um sicherzustellen, dass für alle Bewerber die gleichen Bedingungen gälten.

  Rn. 66 Hierzu weist die Kommission zum einen darauf hin, dass die auf das Urteil vom 27. Oktober 1976, Prais/Rat (130/75, EU:C:1976:142), zurückgehende Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, da die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, die Situation einer Bewerberin betroffen habe, die aus persönlichen Gründen die Teilnahme an den schriftlichen Prüfungen zu einem anderen Zeitpunkt beantragt habe.

  Rn. 71 Insoweit gebietet zwar nach der auf das Urteil vom 27. Oktober 1976, Prais/Rat (130/75, EU:C:1976:142, Rn. 13 und 14), zurückgehenden Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass die Prüfungen für alle Bewerber unter den gleichen Bedingungen stattfinden, und im Fall schriftlicher Prüfungen ist es wegen der Erforderlichkeit, die Leistungen der Bewerber zu vergleichen, notwendig, dass diese Prüfungen für alle gleich sind, wobei der Umstand, dass alle Bewerber die schriftlichen Prüfungen zum gleichen Zeitpunkt ablegen, besonders wichtig ist; gleichwohl können Unregelmäßigkeiten oder Fehler, die den Ablauf eines Auswahlverfahrens beeinträchtigen, die Wiederholung der Prüfungen rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, EU:C:1983:211, Rn. 29).

• EuG, 16.10.1990 - T-132/89

  Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  35 Der Gleichheitssatz stellt zwar einen wesentlichen Grundsatz für den Ablauf eines Auswahlverfahrens dar ( Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Prais/Rat, Slg. 1976, 1589 ), doch ist es offensichtlich, daß ein Auswahlverfahren wie das vorliegende, das Bewerbern aus allen Mitgliedstaaten offensteht, nicht entsprechend diesem Grundsatz ablaufen kann, ohne daß den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und den Beisitzern, denen die Sprache bestimmter Bewerber fremd ist, eine Übersetzung der Arbeiten dieser Bewerber vorliegt.

  36 Was das auf die Ungleichzeitigkeit der mündlichen Prüfungen gestützte Argument betrifft, so schreibt der Gleichheitssatz zwar vor, daß die schriftlichen Prüfungen für alle Bewerber zum gleichen Zeitpunkt stattfinden müssen ( Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Prais, a. a. O.), doch darf eine solche Bedingung nicht für die mündlichen Prüfungen aufgestellt werden, die ihrem Wesen nach nicht für alle Bewerber gleichzeitig stattfinden können und die ausserdem nicht unbedingt für alle Bewerber den gleichen Inhalt haben.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-622/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 - …

  {FN:33} Urteil vom 27. Oktober 1976, Prais/Rat (130/75, im Folgenden: Urteil Prais, EU:C:1976:142).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …

  Zu einem anderen Beispiel, in dem ein Ausgleich verschiedener Interessen in einer Beamtensache zu finden war, siehe Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75 (Prais/Rat, Slg. 1976, 1589, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85

  Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …

  Dasselbe gilt, unabhängig von der Frage der Zulässigkeit, für den Antrag auf Zulassung des Klägers zur nachträglichen Ablegung der Prüfungen für das Auswahlverfahren PE/27/A. 15 - Rechtssache 130/75, Prais/Rat, Slg. 1976, 1589.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1985 - 137/84

  Strafverfahren gegen Robert Heinrich Maria Mutsch. - Schutz der Rechte der …

  - Urteil vom 14. Mai 1974 inder Rechtssache 4/73, J. Nold/ Kommission - Slg. 1974, 491; Urteil vom 27. Oktober 1976 in der Rechtssache 130/75, Vivien Prais/Rat - Slg. 1976, 1589; Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Liselotte Hauer/Land Rheinland-Pfalz - Slg. 1979, 3727.
• EuGH, 13.04.1978 - 75/77

  Mollet / Kommission

  Im übrigen werde ein Bewerber niemals über seine Religion befragt (vgl. Rechtssache 130/75, Prais, Slg. 1976, 1589).
• EuG, 23.02.2022 - T-709/20

  OJ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren …

  Das Vorbringen des Klägers, die Verwaltung habe seine besondere Lage nicht berücksichtigt, kann also nicht durchgreifen, da nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung die schriftlichen Prüfungen eines Auswahlverfahrens, wie in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehen, für alle Bewerber unter den gleichen Bedingungen stattfinden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1976, Prais/Rat, 130/75, EU:C:1976:142, Rn. 12/19).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 40/86

  Georges Kolivas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1999 - 12 L 3676/99

  Fehlende Erschließungsfunktion der Ortsdurchfahrt einer; Anbauverbot; …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 432/85

  Theano Souna gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ablehnung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 144/82

  Armelle Detti gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …