Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 3
  Afghanistan:Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Kein Klärungsbedarf. Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht (Afghanistan); Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg an den Gerichtshof der Europäischen Union (B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 u. A 11 S 2375/19 - juris)

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Frage der Beendigung einer Gefährdung durch die Aufgabe einer gefährdenden Tätigkeit als Frage des Einzelfalls; Abhängigkeit des Bestehens einer inländischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 12.11.2019 - W 9 K 19.31532
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (34)

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• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Selbst dann, wenn man den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (B.v. 29.11.2019 - BeckRS 2019, 31472) angedachten Bewertungsmaßstab einer "umfassenden Beurteilung auch anderer gefahrbegründender Umstände" heranziehen wollte und dabei nicht auf eine (nach dem Verständnis des VGH BW in der deutschen Rechtsordnung angenommene) "quantitative Mindestschwelle" abstellen wollte, wäre gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln im Ergebnis unverändert davon auszugehen, dass in Afghanistan im Allgemeinen derzeit weiterhin keine Gefahrenlage gegeben ist, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG führte.

  In dieser Hinsicht werfe das Urteil unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (v. 29.11.2019 - 11 S 2374/19) viertens die Frage auf, "ob Art. 15 c und Art. 2 f der Richtlinie 2011/95/EU der Auslegung und Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen steht, wonach eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (in dem Sinne, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit im betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein) in denjenigen Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, nur vorliegen kann, wenn eine Mindestanzahl an bereits zu beklagenden zivilen Opfern (Tote und Verletzte) festgestellt worden ist." Zur Begründung werde auf die Ausführungen und Feststellungen des VGH Baden-Württemberg in dem Vorlagebeschluss Bezug genommen und verwiesen.

  Insoweit ist es jedenfalls nicht ausreichend, die im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an den Gerichtshof der Europäischen Union (B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 u. A 11 S 2375/19 - juris) enthaltene(n) Frage(n) wiederzugeben und pauschal auf dessen Begründung Bezug zu nehmen bzw. zu verweisen.

  Nicht dargetan ist ferner auch, dass im Fall des Klägers von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage abhinge, ob die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegen: Insbesondere fehlt jegliche Darlegung, weshalb im Einzelfall des Klägers bei der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angedachten Bewertung auf "Grundlage einer umfassenden Beurteilung auch anderer gefahrbegründender Umstände" (B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 u. A 11 S 2375/19 - juris Rn. 5) eine Schutzgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG in Betracht käme.

• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer Gefahrenlage auszugehen ist, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG oder eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 14 ff. in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung;… vgl. auch BayVGH, B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Auf ein stützendes Netzwerk in Afghanistan kommt es dabei nicht an (BayVGH, U. v. 8.11.2018, a.a.O.).

  Soweit der Kläger auf Erkenntnismittel wie die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof im oben genannten Urteil vom 8. November 2018 (13a B 17.31918 - juris) explizit mit den aktuellen Erkenntnismitteln wie etwa dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31. Mai 2018, den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018, dem UNAMA-Bericht vom 10. Oktober 2018 und dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 12. September 2018 auseinandergesetzt und diese bei seiner Bewertung u.a. der Sicherheitslage und der humanitären Lage berücksichtigt hat.

  Die im Bericht vom 24. Februar 2019 ausgewiesenen zivilen Opferzahlen für das Jahr 2018 bewegen sich auf einem mit den Vorjahren vergleichbaren Niveau, das auch dem genannten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2018 (13a B 17.31918 - juris Rn. 24) zugrunde lag (konfliktbedingtes Schädigungsrisiko für Afghanistan insgesamt von 1:2.456 bei 10.993 zivilen Opfern und einer Einwohnerzahl von 27 Mio. Menschen).

• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Rn. 20 Mit einer Rüge der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (BVerfG, B.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273 = BayVBl 1967, 384; BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris).

  Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht stellt im Grundsatz keine Frage des rechtlichen Gehörs dar, sondern ist dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Ebenso wenig genügt der Verweis auf Erkenntnismittel und sonstige Unterlagen, ohne dass der Kläger konkret darlegt, inwieweit welche darin enthaltenen Angaben zu einer Neubewertung der Gefahrendichte nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen sollen (…u.a. auch quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos, vgl. dazu BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487 - juris Rn. 24;… B.v. 27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris Rn. 7; U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 23;… U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 - NVwZ 2011, 56 - juris Rn. 33).

  Dieses bleibt deutlich unter 1:800 und damit unverändert weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 f.).

• VGH Bayern, 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203

  Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag: Erfolglose Grundsatzrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (…vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 13a ZB 19.30070 - juris Rn. 5; B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris Rn. 4;… B.v. 13.8.2013 - 13a ZB 12.30470 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer Gefahrenlage auszugehen ist, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG oder eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (…BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 14 ff. in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. auch BayVGH, B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.01.2019 - 13a ZB 19.30070

  Kein Gehörsverstoß bei unterlassener Benachrichtigung des Klägers durch seinen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 13a ZB 19.30070 - juris Rn. 5;… B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris Rn. 4;… B.v. 13.8.2013 - 13a ZB 12.30470 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Ihre Beantwortung hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den individuellen Verhältnissen des jeweiligen Klägers ab, vgl. § 3e Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2011/95/EU (…vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 13 a ZB 19.30070 - juris Rn. 6;… B.v. 5.7.2018 - 15 ZB 18.31513 - juris Rn. 8;… B.v. 3.11.2017 - 13a ZB 17.31228 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 29.9.2018 - 13 A 3333/18.A - juris Rn. 8-13;… B.v. 20.6.2017 - 13 A 903/17.A - juris Rn. 16-19).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Rn. 19 Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924;… BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 13a ZB 18.30454 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 - juris Rn. 28;… BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 u.a. - NVwZ 2011, 1196 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 13a ZB 16.1 - AUR 2017, 276 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein (BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - NJW-RR 2004, 1150), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - NVwZ-RR 1996, 359;… BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 20 ZB 18.31234 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

  Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (…vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 u.a. - NVwZ 2011, 1196 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 13a ZB 16.1 - AUR 2017, 276 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
• VGH Bayern, 29.06.2018 - 9 ZB 18.31509

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 13a ZB 18.31906

  Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31049

  Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1

  Mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 20 ZB 18.31234

  Erfolgloser, auf einen Gehörsverstoß gestützter Berufungszulassungsantrag
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 11.13

  Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16

  Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
• VGH Bayern, 20.02.2018 - 13a ZB 17.31970

  Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Heranwachsenden, der …
• VGH Bayern, 03.11.2017 - 13a ZB 17.31228

  Lage in Afghanistan
• VGH Bayern, 13.08.2013 - 13a ZB 12.30470

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Darlegung der Gründe, aus denen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 13 A 903/17

  Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts …
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 13 A 3333/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der landesweiten Verfolgung durch …
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 15 ZB 18.31513

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371

  Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30099

  Asylrecht Afghanistan; Gefährdungssituation für Armeeangehörige

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• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …

  Zudem erschließt sich dem Senat auch nicht, welche entscheidende Relevanz der Lebenssituation der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bei der Ermittlung der konfliktbedingten Gefahrendichte zukommen sollte (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 14 f.).
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

  Zudem erschließt sich dem Senat auch nicht, welche entscheidende Relevanz der Lebenssituation der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bei der Ermittlung der konfliktbedingten Gefahrendichte zukommen sollte (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 14 f.).
• VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104

  Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)

  nicht dazu, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG anzunehmen wäre (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 13a ZB 19.33155 - UA S. 4 f.;… B.v. 24.2.2020 - 13a ZB 18.32368 - juris Rn. 11; B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 13 ff.;… BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.33508 - juris Rn. 19 ff.;… B.v. 23.10.2019 - 13a ZB 19.32670 - juris Rn. 6;… B.v. 3.9.2019 - 13a ZB 19.33043 - juris Rn. 6;… B.v. 5.8.2019 - 13a ZB 19.32217 - juris Rn. 8;… B.v. 29.4.2019 - 13a ZB 19.31492 - juris Rn. 6;… B.v. 28.3.2019 - 13a ZB 18.33210 - juris Rn. 6;… B.v. 26.3.2018 - 13a ZB 17.30893 - UA Rn. 5;… B.v. 25.2.2019 - 13a ZB 18.32203 - juris Rn. 5;… B.v. 30.1.2019 - 13a ZB 17.31111 - juris Rn. 5;… B.v. 4.1.2018 - 13a ZB 17.31287 - UA Rn. 5;… B.v. 2.11.2017 - 13a ZB 17.31033 - juris Rn. 5;… B.v. 4.8.2017 - 13a ZB 17.30791 - juris Rn. 7;… VGH BW, U.v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - Rn. 49 ff.;… U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff.).

  ausgesetzt sehen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2020 - 13a ZB 19.33618 - UA S. 6 f.; B.v. 28.7.2020 - 13a ZB 18.32249 - UA S. 6;… U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 47; B.v. 2.6.2020 - 13a ZB 19.32280 - UA S. 4 f.;… B.v. 24.2.2020 - 13a ZB 18.32368 - juris Rn. 11; B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 13 ff.;… BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.33508 - juris Rn. 19 ff.;… B.v. 23.10.2019 - 13a ZB 19.32670 - juris Rn. 6;… B.v. 3.9.2019 - 13a ZB 19.33043 - juris Rn. 6;… B.v. 5.8.2019 - 13a ZB 19.32217 - juris Rn. 6;… B.v. 29.4.2019 - 13a ZB 19.31492 - juris Rn. 6;… B.v. 28.3.2019 - 13a ZB 18.33210 - juris Rn. 6;… B.v. 25.2.2019 - 13a ZB 18.32203 - juris Rn. 5;… B.v. 30.1.2019 - 13a ZB 17.31111 - juris Rn. 5;… B.v. 11.1.2019 - 13a ZB 17.31521 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - Rn. 101 ff.;… U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 161 ff.).

  Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (…vgl. BayVGH, U.v. 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris Rn. 47 f.; dies für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige im Allgemeinen verneinend vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2020 - 13a ZB 19.33618 - UA S. 6 f.; B.v. 28.7.2020 - 13a ZB 18.32249 - UA S. 6; U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris; B.v. 2.6.2020 - 13a ZB 19.32280 - UA S. 4 f.;… B.v. 24.2.2020 - 13a ZB 18.32368 - juris Rn. 11; B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 13 ff.;… U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.33508 - juris Rn. 19 ff.;… B.v. 23.10.2019 - 13a ZB 19.32670 - juris Rn. 6;… B.v. 3.9.2019 - 13a ZB 19.33043 - juris Rn. 6;… B.v. 5.8.2019 - 13a ZB 19.32217 - juris Rn. 6;… B.v. 29.4.2019 - 13a ZB 19.31492 - juris Rn. 6;… B.v. 28.3.2019 - 13a ZB 18.33210 - juris Rn. 6;… B.v. 26.3.2018 - 13a ZB 17.30893 - UA Rn. 5;… B.v. 25.2.2019 - 13a ZB 18.32203 - juris Rn. 5;… B.v. 30.1.2019 - 13a ZB 17.31111 - juris Rn. 5;… B.v. 11.1.2019 - 13a ZB 17.31521 - juris Rn. 5; VGH BW, U.v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - Rn.101 ff.).

• VG München, 21.04.2020 - M 16 K 17.41340

  Interner Schutz für alleinstehende Männer im berufsfähigen Alter in Afghanistan

  Aber auch für ganz Afghanistan als Bezugspunkt ergibt sich keine Überschreitung der maßgeblichen Gefahrenschwelle (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107- juris Rn. 15;… B.v. 23.10.2019 - 13a ZB 19.32670 - juris Rn. 7); insgesamt bewegt sich die Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2019 in etwa auf dem Niveau von 2018 (…vgl. UNAMA, a.a.O. S. 5).

  Nur ergänzend ist anzuführen, dass sich selbst bei einer umfassenden Beurteilung aller gefahrbegründenden Umstände, wie sie der VGH Baden-Württemberg angedacht hat, im Fall des Klägers als alleinstehenden Mannes, der in Kabul, Herat oder Mazar-e-Sharif Schutz finden kann, keine Gefahrenlage ergeben würde, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG führt (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107).

• VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 17.30240

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen

  Jedenfalls bei denjenigen, die nicht als Dolmetscher und in unmittelbar sicherheitsrelevanten Bereichen tätig gewesen sind, sind die Umstände des Einzelfalls wie die Bedeutung der Tätigkeit und ihre Erkennbarkeit für die regierungsfeindlichen Kräfte sowie die Region, in der die Tätigkeit ausgeübt worden ist, in den Blick zu nehmen (…vgl. VGH BW, U.v. 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 43 ff.; so auch BayVGH, U.v. 20.1.2012 - 13a B 11.30394 - juris Rn. 18, vgl. zuletzt BayVGH, B.v.17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 11).

  Rn. 52 Im Ergebnis schließt sich das Gericht vollumfänglich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wobei insbesondere der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weiterhin davon ausgeht, dass für keine Region Afghanistans die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegen (vgl. zuletzt B. v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 15, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 43 ff.; B. v. 25.2.2019 - 13a ZB 18.32203;… B. v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 6;… B. v. 3.11.2017 - 13a ZB 17.31228 - juris Rn. 9;… B. v. 11.4.2017 - 13a ZB 17.30294 - juris Rn. 5 mit weiteren Nachweisen).

• VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …

  Rn. 62 Mit dem BayVGH (B. v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107) ist außerdem anzunehmen, dass auch bei Anwendung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 u. A 11 S 2375/19 - juris) angedachten Bewertungsmaßstab bei dem bei einer "umfassenden Beurteilung auch anderer gefahrbegründender Umstände" herangezogen würden und dabei nicht auf eine (nach dem Verständnis des VGH BW in der deutschen Rechtsordnung angenommene) "quantitative Mindestschwelle" abgestellt würde, gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln im Ergebnis unverändert davon auszugehen wäre, dass in Afghanistan im Allgemeinen derzeit weiterhin keine Gefahrenlage gegeben ist, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG führte.
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN K 17.31350

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch kriminelle …

  Aus den Erkenntnismitteln neueren Datums ergibt sich ebenso keine andere rechtliche Wertung (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 1.10.2020- 13a B 20.31004-juris;… U.v. 6.7.2020- 13a B 18.32817-juris Rn. 48; B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107-juris Rn. 13).

  im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 15, dass im Ergebnis unverändert davon auszugehen ist, dass in Afghanis­ tan derzeit im Allgemeinen weiterhin keine Gefahrenlage gegeben ist, die zur Zuerkennung sub­ sidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG führte.

• VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30318

  Rückkehr alleinstehender, erwerbsfähiger und gesunder junger Männer nach …

  Rn. 34 Auch aus den Erkenntnismitteln neueren Datums ergibt sich keine andere rechtliche Wertung, vgl. hierzu BayVGH, B.v. 17. Januar 2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 13.

  Dies zuletzt bestätigt im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 15, dass im Ergebnis unverändert davon auszugehen ist, dass in Afg.

• VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30767

  Erfolglose Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)

  Rn. 32 Auch aus den Erkenntnismitteln neueren Datums ergibt sich keine andere rechtliche Wertung, vgl. hierzu BayVGH, B.v. 17. Januar 2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 13.

  Dies zuletzt bestätigt im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 15, dass im Ergebnis unverändert davon auszugehen ist, dass in Afghanistan derzeit im Allgemeinen weiterhin keine Gefahrenlage gegeben ist, die zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG führte.

• VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.30526

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem …

  Insoweit ist es jedenfalls nicht ausreichend, die im Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an den Gerichtshof der Europäischen Union (B.v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 u. A 11 S 2375/19 - juris) enthaltene(n) Frage(n) wiederzugeben und unter schlicht wörtlicher Zitierung der als einschlägig angesehenen Passagen pauschal auf die Begründung dieses Beschlusses zu verweisen (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 14).

  Vorliegend ist nicht dargetan, dass es gerade im Fall des Klägers von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage abhängt, ob die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vorliegen: Insbesondere fehlt jegliche Darlegung, weshalb im Einzelfall des Klägers bei der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angedachten Bewertung "auf Grundlage einer umfassenden Beurteilung auch anderer gefahrbegründender Umstände" (…VGH BW, B.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 5) eine Schutzgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG in Betracht käme (vgl. auch insofern BayVGH, B.v. 17.1.2020 - 13a ZB 20.30107 - juris Rn. 14), zumal der Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde liegt: Während der Kläger des vorliegenden Falls aus dem Gazastreifen stammt und nach den von der Antragsbegründung nicht infrage gestellten Feststellungen des Verwaltungsgerichts volljährig, alleinstehend und arbeitsfähig ist, betrifft der Vorlagebeschluss vom 29. November 2019 Asylsuchende mit erhöhter Vulnerabilität (alleinerziehender Witwer sowie verheirateter Kläger mit fünf Kindern) sowie aus einem ganz anderen Herkunftsland (Afghanistan, Provinz Nangarhar).

• VG Würzburg, 26.11.2020 - W 1 K 20.31152

  Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Asylfolgeverfahren bei vorgetragener …
• VG Würzburg, 02.09.2020 - W 1 K 20.30872

  Einem arbeitsfähigen Mann ohne familiäres Unterstützungsnetzwerk ist eine …
• VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700

  Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
• VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17

  Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; …
• VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478

  Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
• VG Würzburg, 03.03.2021 - W 1 K 21.30125

  Abschiebungsverbot für Familie hinsichtlich Afghanistan
• VG Bremen, 20.02.2020 - 5 K 3686/16

  Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der …
• VG Regensburg, 22.04.2021 - RN 16 K 20.31114

  Afghanistan: Widerruf nach Volljährigkeit rechtmäßig; Verweis auf inländische …
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 13a ZB 19.31767

  Keine Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG München, 21.12.2020 - M 6 K 17.49377

  Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Afghanistan)
• VG München, 04.11.2020 - M 6 K 17.35330

  Gefährdungs- und Versorgungslage in Afghanistan