Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AMG § 5, § 84, § 84a, § 87 S. 2; BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2, § 826; StGB § 223, § 224
  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller - "Comirnaty"

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller von "Comirnaty" - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Impfung 777 Entschädigung 765

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Erteilung einer Genehmigung nach außen hin und damit mit Feststellungswirkung das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis verlautbart (vgl. Auch LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22).

  Die Beklagte war für die konkrete Abgabe an den Verbraucher nicht zuständig, sie trifft keine Verantwortung für die zwischen Arzt und zu impfender Person geführten Aufklärungsgespräche (vgl. auch LG Paderborn…, Urteil vom 11.03.2024, aaO; LG Frankfurt a. M., Urteil v. 14.02.2024 - 2-12 O 264/22).

  Rn. 45 Die Regelung des § 8 AMG stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (vgl. LG Frankfurt, Urt. vom 14.02.2024, 2-12 O 264/22).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Diese entfaltet in einem Zivilprozess grundsätzlich wie alle Verwaltungsakte Tatbestandswirkung mit der Folge, dass, solange der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, nicht nur der Erlass des Bescheids als solcher, sondern auch sein Ausspruch von den Zivilgerichten hinzunehmen und ihren Entscheidungen zugrunde zu legen ist (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 03.03.2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; NJW 2023, 2259).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in den sogenannten Dieselfällen ausdrücklich die Tatbestandswirkung einer Genehmigungsentscheidung anerkannt, hierzu aber - in Bezug auf die Typgenehmigung - festgestellt, dass sich die Tatbestandswirkung des verfügenden Teils einer EG-Typgenehmigung nicht über eine seitens der befassten Genehmigungsbehörde getroffene Feststellung zur Rechtmäßigkeit des zur Beurteilung unterbreiteten Fahrzeugtyps hinaus erstrecken (BGH NJW 2023, 2259 Rz. 12).

  Mit ihr wird lediglich einen Fahrzeugtyp genehmigt, der mit den Angaben in der Beschreibung übereinstimmt (BGH NJW 2023, 2259 Rn. 13).

• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 248/90

  Verjährung - Beginn der Frist - Beginn der Verjährung - Kenntnis der …

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Vor dem Hintergrund des erst im Jahr 2009 eingeführten § 84a AMG, der das Informationsdefizit des Arzneimittelgeschädigten kompensieren soll (…BeckOGK, § 84a AMG Rz. 2), können die Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 19.03.1991 - VI ZR 248/90, es reiche aus, wenn der Kläger vorträgt, dass ein Medikament zu so schweren Schädigungen führen kann, wie sie bei ihm später aufgetreten sind (Schrumpfung des Gehirns), keinen Bestand mehr haben.

  Rn. 43 Zwar handelt es sich bei § 5 AMG um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil v. 19.03.1991 - VI ZR 248/90, NJW 1991, 2351).

• LG Darmstadt, 21.12.2023 - 7 O 94/22

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Die Entwicklung eines Impfstoffs mit einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis, dessen therapeutischer Nutzen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse seine etwaigen schädlichen Wirkungen überwiegt, kann schon nicht verwerflich sein (LG Darmstadt, Urteil vom 21.12.2023, 7 O 94/22 - juris).

  Die Beklagte hat den Impfstoff fortlaufend und sorgfältig überwacht (LG Detmold, Urteil vom 13. Februar 2024 - 02 O 85/23 -, juris; vgl. auch LG Darmstadt, Urteil vom 21. Dezember 2023 - 7 O 94/22 -, juris).

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Bei dem streitgegenständlichen Impfstoff der Beklagten handelt es sich um einen Impfstoff im Sinne von § 4 Abs. 4 AMG und damit um ein Arzneimittel i.S.d. § 84 AMG (vgl. hierzu Insbesondere auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022, Az. 1 WB 2.22).

  Der Grundsatz gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei einer Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, juris Rn. 205 f. m.w.N.).

• OLG Bamberg, 14.08.2023 - 4 U 15/23

  Arzneimittelhaftungsprozess AstraZeneca

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Grundsätzlich wäre ausgehend von den Feststellungen der europäischen Behörden daher nur dann eine neue Begutachtung der der Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses zugrundeliegenden Sachfragen geboten, wenn die Klagepartei dargelegt hätte, dass nach der Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 01.09.2023 neue Erkenntnisse aufgetreten sind, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung veranlasst gewesen wäre (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 14.08.2023, Az. 4 U 15/23; LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2023, Az. 16 O 33/23).
• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 195/14).
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben (BGH, Urteil vom 20.11.2012, VI ZR 268/11).
• LG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 O 151/22

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  (vgl. hierzu auch LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023, Az. 3 O 151/22).
• LG Detmold, 13.02.2024 - 2 O 85/23

  Arzneimittelgesetz; Corona-Schutzimpfung; Impfschaden; positives …

  Auszug aus LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Die Beklagte hat den Impfstoff fortlaufend und sorgfältig überwacht (LG Detmold, Urteil vom 13. Februar 2024 - 02 O 85/23 -, juris; vgl. auch LG Darmstadt, Urteil vom 21. Dezember 2023 - 7 O 94/22 -, juris).
• LG Hannover, 04.12.2023 - 2 O 76/23

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
• LG Saarbrücken, 21.12.2023 - 16 O 33/23

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
• OLG Frankfurt, 10.04.2003 - 3 U 30/00

  Schadensersatzanspruch gegen einen Hersteller des Zahnfüllstoffs Amalgam
• OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 160/03

  Haftung für Arzneimittel: Übertragung eines Hepatits-C-Virus als …
• LG Saarbrücken, 02.05.2024 - 16 O 170/22

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung aus Arzneimittelhaftung gegen den …
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14

  Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11

  Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Schadensersatz bei behauptetem Impfschaden

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Stendal, 18.06.2025 - 21 O 278/24
  Den Ärzten hätte es oblegen, den Antragsteller darüber aufzuklären, dass das Risiko einer Impfung nicht abgeschätzt werden könne, wenn sie sich zu einer ausreichenden Aufklärung nicht in der Lage gesehen hätten (vgl. LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23 Hei, BeckRS 2024, 18985 Rn. 30, beck-online, mwN;… OLG Koblenz aaO).

  Eines Rückgriffs auf § 823 Absatz 2 BGB bedarf es nicht, weil § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG die Haftung für fehlerhafte Arzneimittelinformation regelt (vgl. LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23 Hei, BeckRS 2024, 18985 Rn 44, 45, beck-online, LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 212 O 264/22, Rn 250, juris).

• LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
  Den Ärzten hätte es oblegen, die Klägerin darüber aufzuklären, dass das Risiko einer Impfung nicht abgeschätzt werden könne, wenn sie sich zu einer ausreichenden Aufklärung nicht in der Lage gesehen hätten (vgl. LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23 Hei, BeckRS 2024, 18985 Rn. 30, beck-online, mwN;… OLG Koblenz aaO).

  Eines Rückgriffs auf § 823 Absatz 2 BGB bedarf es nicht, weil § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG die Haftung für fehlerhafte Arzneimittelinformation regelt (vgl. LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23 Hei, BeckRS 2024, 18985 Rn 44, 45, beck-online, LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 212 O 264/22, Rn 250, juris).

• LG Saarbrücken, 22.05.2025 - 16 O 122/23

  Klagen gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

  Die Kammer geht davon aus, dass die unbedingte Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 eine Tatbestandswirkung (Bindungswirkung) entfaltet, wie dies inzwischen von weiten Teilen der Rechtsprechung angenommen wird (…so u.a. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

  Rn. 157 Dass einzelne Landgerichte, wie das LG Braunschweig, Sachverständigengutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis einholten (LG Braunschweig, Beweisbeschluss vom 03.05.2023 - 4 O 1004/22, Anlage K 43, Bl. 215 d.A.), hindert das Gericht vor diesem Hintergrund vorliegend nicht daran, ohne Sachverständigengutachten das Nutzen-Risiko-Verhältnis als positiv zu bewerten; wie es in gleich gelagerten Fällen der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung unabhängig von der Annahme einer Tatbestandswirkung der Zulassung handhabt (…z.B. LG Bochum Urt. v. 23.1.2025 - 8 O 549/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Konstanz, Urteil vom 27.11.2024 - K 5 O 265/23; LG Rottweil, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 O 325/22;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

• LG Saarbrücken, 22.05.2025 - 16 O 112/23

  Klagen gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

  Die Kammer geht davon aus, dass die unbedingte Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 eine Tatbestandswirkung entfaltet, wie dies inzwischen von weiten Teilen der Rechtsprechung angenommen wird (…so u.a. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

  Rn. 143 Dass einzelne Landgerichte, wie das LG Braunschweig, Sachverständigengutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis einholten (LG Braunschweig, Beweisbeschluss vom 03.05.2023 - 4 O 1004/22, Anlage K 20, Bl. 182 d.A.), hindert das Gericht vor diesem Hintergrund vorliegend nicht daran, ohne Sachverständigengutachten das Nutzen-Risiko-Verhältnis als positiv zu bewerten; wie es in gleich gelagerten Fällen der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung unabhängig von der Annahme einer Tatbestandswirkung der Zulassung handhabt (…z.B. LG Bochum Urt. v. 23.1.2025 - 8 O 549/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Konstanz, Urteil vom 27.11.2024 - K 5 O 265/23; LG Rottweil, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 O 325/22;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

• LG Saarbrücken, 22.05.2025 - 16 O 138/23

  Klagen gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

  Die Kammer geht davon aus, dass die unbedingte Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 eine Tatbestandswirkung entfaltet, wie dies inzwischen von weiten Teilen der Rechtsprechung angenommen wird (…so u.a. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138;… Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

  Rn. 135 Dass einzelne Landgerichte, wie das LG Braunschweig, Sachverständigengutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis einholten (LG Braunschweig, Beweisbeschluss vom 03.05.2023 - 4 O 1004/22, Anlage K 38, Bl. 185 Anlagenband der Klägerseite), hindert das Gericht vor diesem Hintergrund vorliegend nicht daran, ohne Sachverständigengutachten das Nutzen-Risiko-Verhältnis als positiv zu bewerten; wie es in gleich gelagerten Fällen der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung unabhängig von der Annahme einer Tatbestandswirkung der Zulassung handhabt (…z.B. LG Bochum Urt. v. 23.1.2025 - 8 O 549/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Konstanz, Urteil vom 27.11.2024 - K 5 O 265/23; LG Rottweil, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 O 325/22;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

• LG Saarbrücken, 22.05.2025 - 16 O 154/23

  Klagen gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

  Die Kammer geht davon aus, dass die unbedingte Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission vom 10.10.2022 eine Tatbestandswirkung entfaltet, wie dies inzwischen von weiten Teilen der Rechtsprechung angenommen wird (…so u.a. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

  Rn. 138 Dass einzelne Landgerichte, wie das LG Braunschweig, Sachverständigengutachten zum Nutzen-Risiko-Verhältnis einholten (LG Braunschweig, Beweisbeschluss vom 03.05.2023 - 4 O 1004/22, Anlage K33, Bl. 54 d.A.), hindert das Gericht vor diesem Hintergrund vorliegend nicht daran, ohne Sachverständigengutachten das Nutzen-Risiko-Verhältnis als positiv zu bewerten; wie es in gleich gelagerten Fällen der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung unabhängig von der Annahme einer Tatbestandswirkung der Zulassung handhabt (…z.B. LG Bochum Urt. v. 23.1.2025 - 8 O 549/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Konstanz, Urteil vom 27.11.2024 - K 5 O 265/23; LG Rottweil, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 O 325/22;… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, BeckRS 2025, 2209 Rn. 138…, Urteil vom 3. März 2023 - 19 U 222/22 -, juris, Rn. 113; OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024 - 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083; LG Amberg, Endurteil vom 26.02.2025 - 22 O 321/23;… LG Kleve, Urt. v. 27.11.2024 - 2 O 261/22; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023 - 3 O 141/22; LG München II, Endurteil vom 28.01.2025 - 1 O 3941/23; LG Landshut, Endurteil vom 30.08.2024 - 24 O 2720/22; LG Würzburg, Endurteil vom 16.07.2024 - 14 O 1230/23 Hei; LG Weiden, Endurteil vom 25.04.2024 - 11 O 268/23, Endurteil vom 15.04.2024 - 14 O 532/22).

• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 89/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …

  Rn. 300 Zudem ist die Entwicklung eines Impfstoffs mit einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis, dessen therapeutischer Nutzen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse seine etwaigen schädlichen Wirkungen überwiegt, nicht verwerflich (LG Darmstadt, Urteil vom 21.12.2023, 7 O 94/22 - juris; LG Würzburg, Urteil vom 16. Juli 2024 - 14 O 1230/23 Hei -, Rn. 132 - 133, juris) und der behauptete Schädigungsvorsatz ist völlig aus der Luft gegriffen (siehe auch LG Detmold, Urteil vom 13. Februar 2024 - 02 O 85/23 -, juris; vgl. auch LG Darmstadt, Urteil vom 21. Dezember 2023 - 7 O 94/22 -, juris; LG Würzburg, Urteil vom 16. Juli 2024 - 14 O 1230/23 -, Rn. 132 - 133, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 18.09.2025 - 7 O 867/24

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Auskunftsanspruch, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …

  Insbesondere ist eine sittenwidrige vorsätzliche Schadenszufügung i. S. d. § 826 BGB nicht ersichtlich, da die Entwicklung eines Impfstoffs mit einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis auf Grundlage wissenschaftliche Erkenntnisse auch in Anbetracht etwaiger schädlicher Nebenwirkungen nicht verwerflich sein kann (LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23, BeckRS 2024, 18985).
• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 7168/22

  Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …

  Rn. 101 Bei § 8 AMG handelt es sich um kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23, BeckRS 2024, 18985).
• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 7638/22

  Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …

  Rn. 105 Bei § 8 AMG handelt es sich um kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. LG Würzburg Endurteil v. 16.7.2024 - 14 O 1230/23, BeckRS 2024, 18985).
• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 5454/23

  Zulässigkeit der Klage, Zuständigkeit des Gerichts, Nutzen-Risiko-Abwägung, …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2025 - 7 O 3538/23

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher …