Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 2 S. 1 3. Alt. KSchG; § 102 Abs. 3 BetrVG; § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG
  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum dauerhaften Rückgang des Arbeitsumfangs; Unbegründeter Antrag auf Prozessbeschäftigung bei unzureichender Angabe von Gründen im Widerspruch des Betriebsrats

• IWW

  § 1 Abs. 2 KSchG, § ... 1 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG, § 102 Abs. 3 BetrVG, § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG, § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG, § 102 Abs. 5 BetrVG, §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 GG, §§ 45 IV ArbGG, 132 IV GVG, § 102 Abs. 3, 5 BetrVG, § 940 ZPO, §§ 97, 92 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1; BetrVG § 102 Abs. 5
  Auftragsverlust; allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag; Betriebsbedingte Kündigung

• rechtsportal.de

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum dauerhaften Rückgang des Arbeitsumfangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum dauerhaften Rückgang des Arbeitsumfangs; Unbegründeter Antrag auf Prozessbeschäftigung bei unzureichender Angabe von Gründen im Widerspruch des Betriebsrats

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 482/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 746/15

  Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, indem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht (zu allem Vorstehenden BAG 23.02.2012 - 2 AZR 482/11 - Rz. 15 ff.).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 746/15

  Soweit der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 27.02.1985 (- GS 1/84 -) einen allgemeinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses anerkennt, überschreitet dies die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung und verstößt damit gegen Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. LAG Niedersachsen 07.02.1986, DB 1986, 1126; LAG Köln 26.09.1986, NZA 1987, 158; LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1993 - 2 Sa 173/92 - ablehnend auch Gamillscheg, Anmerkung zu EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9).
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 746/15

  Zwar ist auch im Rahmen des insbesondere in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen Grundsatzes der Gewaltenteilung die richterliche Rechtsfortbildung anerkannt (vgl. BVerfG 14.02.1973 - 1 BvR 112/65 - "Soraya", BVerfGE 34, 269, 287 [BVerfG 14.02.1973 - 1 BvR 112/65] = AP 21 zu Art. 2 GG; vgl. auch §§ 45 IV ArbGG, 132 IV GVG).

• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 746/15

  Soweit der Betriebsrat sich auf § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG bezieht, hat er keine Arbeitnehmer konkret benannt oder anhand abstrakter Merkmale bestimmbar gemacht (vgl. BAG 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 -), sondern allgemein auf mehr Arbeitsplätze in der Abteilung und auf andere Arbeitsplätze in der mechanischen Werkstatt nach Schulungen und Einarbeitung verwiesen.
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14

  Änderungskündigung - Selbstwiderspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 746/15

  Vergleichbar sind sämtliche Arbeitnehmer, deren Aufgaben der Arbeitgeber dem Gekündigten kraft seines Direktionsrechts übertragen könnte ( BAG 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 -Rz. 37).
• LAG Köln, 26.09.1986 - 4 Sa 696/86

  Beschäftigungspflicht; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutzprozeß; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 746/15

  Soweit der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 27.02.1985 (- GS 1/84 -) einen allgemeinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses anerkennt, überschreitet dies die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung und verstößt damit gegen Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. LAG Niedersachsen 07.02.1986, DB 1986, 1126; LAG Köln 26.09.1986, NZA 1987, 158; LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1993 - 2 Sa 173/92 - ablehnend auch Gamillscheg, Anmerkung zu EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9).

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• ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …

  Andernfalls würden diese Vorschriften obsolet, obwohl der Gesetzgeber klar erkennbar entschieden hat, dem Betriebs- bzw. Personalrat bei der Sicherung des Arbeitsplatzes eine Schlüsselstellung einzuräumen (LAG Niedersachsen vom 10. Februar 2016 - 14 Sa 746/15, juris Rn. 33; LAG Niedersachsen vom 07. Februar 1986 - 3 Sa 101/85; LAG Köln vom 26. September 1986 - 4 Sa 696/86;… ArbG Nienburg vom 15. Mai 2014 - 2 Ca 28/14, juris Rn. 49 f.).

  Rn. 75 (4) Eine planwidrige Gesetzeslücke und die Notwendigkeit einer Korrektur bestehen aber auch deshalb nicht, weil die Sicherung des Arbeitsplatzes während des Kündigungsrechtsstreits eine Frage des einstweiligen Rechtsschutzes ist und auf diesem Weg erreicht werden kann (…Richardi/Fischinger in Staudinger BGB Stand 26.08.2020, § 611a Rn. 1787;… Linck in v. Hoyningen-Huene/Linck, 14. Auflage 2013, § 4 KschG Rn. 155; LAG Niedersachen vom 10. Februar 2016 - 14 Sa 746/15, juris Rn. 35; LAG Niedersachen vom 07. Februar 1986 - 3 Sa 101/85).

• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …

  Andernfalls würden diese Vorschriften obsolet, obwohl der Gesetzgeber klar erkennbar entschieden hat, dem Betriebs- bzw. Personalrat bei der Sicherung des Arbeitsplatzes eine Schlüsselstellung einzuräumen (LAG Niedersachsen vom 10. Februar 2016 - 14 Sa 746/15, juris Rn. 33; LAG Niedersachsen vom 07. Februar 1986 - 3 Sa 101/85; LAG Köln vom 26. September 1986 - 4 Sa 696/86;… ArbG Nienburg vom 15. Mai 2014 - 2 Ca 28/14, juris Rn. 49 f.).

  Rn. 75 (4) Eine planwidrige Gesetzeslücke und die Notwendigkeit einer Korrektur bestehen aber auch deshalb nicht, weil die Sicherung des Arbeitsplatzes während des Kündigungsrechtsstreits eine Frage des einstweiligen Rechtsschutzes ist und auf diesem Weg erreicht werden kann (…Richardi/Fischinger in Staudinger BGB Stand 26.08.2020, § 611a Rn. 1787;… Linck in v. Hoyningen-Huene/Linck, 14. Auflage 2013, § 4 KschG Rn. 155; LAG Niedersachen vom 10. Februar 2016 - 14 Sa 746/15, juris Rn. 35; LAG Niedersachen vom 07. Februar 1986 - 3 Sa 101/85).

• LAG Thüringen, 09.11.2022 - 4 Sa 241/21

  Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung …

  Die in letzter Zeit wieder vorgebrachten Zweifel an diesem Weiterbeschäftigungsanspruch und die mit beachtlichen Argumenten erfolgte Ablehnung durch einige Gerichte (LAG Niedersachsen 10.02.2016 - 14 Sa 746/15; ArbG Villingen-Schwenningen 07.10.2020 - 4 Ca 622/19) und auch kritische Stimmen in der Literatur (…Koch in: Ascheid/Preis/Schmidt § 102 BetrVG Rn 236) überzeugen die Kammer schlussendlich nicht.