Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  VOB-Vertrag: Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B; § 5 Nr. 3 VOB/B; § 5 Nr. 4 VOB/B; § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO
  Geltung der Nichteinhaltung einer vertraglichen Einzelfrist als Kündigungsgrund i.R.e. Bauauftrages; Auslegung des Begriffs "Vollendung" i.S.d. § 5 Nr. 4 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B)

• IWW

• Wolters Kluwer

  Geltung der Nichteinhaltung einer vertraglichen Einzelfrist als Kündigungsgrund i.R.e. Bauauftrages; Auslegung des Begriffs "Vollendung" i.S.d. § 5 Nr. 4 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine Bauvertragskündigung gemäß § 5 Nr. 3, 4 VOB/B möglich? (IBR 2010, 132)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.09.1999 - VII ZR 456/98

  Rechtsfolgen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Celle, 07.07.2009 - 14 U 45/09

  Diese Frist hätte lediglich in der Weise eine eigenständige rechtliche Bedeutung erlangen können, dass die anschließende Reaktion der Klägerin als nachhaltige Verweigerung der Vertragserfüllung zu qualifizieren gewesen wäre mit der Folge, dass nunmehr die Kündigung seitens der Beklagten ausnahmsweise auch ohne weitere Fristsetzung und Kündigungsandrohung als außerordentliche fristlose Kündigung hätte erfolgen können (…vgl. dazu Kniffka/Koeble, a. a. O.; BGH, BGHZ 142, 278 - juris-Rdnr. 19 zur vergleichbaren Situation bei der Ablehnungsandrohung nach § 634 Abs. 1 BGB a. F.).

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Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  VOB-Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Konkludente Zustimmung zu Nachunternehmereinsatz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Nr. 8 Abs. 1 S. 4 VOB/B; § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B
  Vorzeitige Auftragsentziehung im Bauvertrag bei nicht ernsthaftem Tätigwerden trotz vorher gewährter Fristverlängerung

• Wolters Kluwer

  Vorzeitige Auftragsentziehung im Bauvertrag bei nicht ernsthaftem Tätigwerden trotz vorher gewährter Fristverlängerung

• ibr-online

  Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternehmereinsatzes? (IBR 2010, 76)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verzicht oder Verwirkung eines einmal begründeten Kündigungsrechts? (IBR 2010, 77)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OLG Dresden, 02.04.2003 - 11 U 452/02

  Vertragsfrist; Beginn der Ausführung; Prognosekündigung

  Auszug aus OLG Celle, 22.05.2009 - 14 U 45/09

  Eine Neuaufforderung, mit den (zwischenzeitlich eingestellten) Bauleistungen - wieder - zu beginnen, führt hingegen nicht dazu, dass der vertraglich vereinbarte Beginn der Ausführung in Abänderung des Ausgangsvertrages nunmehr auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde; § 5 Nr. 4 Fall 1 VOB/B kann auf eine solche Konstellation auch nicht entsprechend angewandt werden (vgl. OLG Dresden, MDR 2003, 1174 - juris-Rdnr. 16 -).

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• OLG Köln, 31.01.2022 - 19 U 131/21

  Verzögerung des Baubeginns setzt kein Verschulden voraus!

  Demgegenüber unterfallen eigenständige Planungsleistungen des Auftragnehmers regelmäßig nicht dem Begriff des Ausführungsbeginns, sondern müssen grundsätzlich zum vorgesehenen eigentlichen Beginn fertiggestellt sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2019 - 23 U 126/18, Tz. 26, juris; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2009 - 14 U 45/09, Tz. 14, juris;… Sacher, in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 7. Aufl. 2020, § 5 VOB/B Rn. 122)..
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18

  Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …

  Zwar kann eine Zustimmung bei entsprechendem übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner auch ohne Beachtung der Schriftform wirksam sein, wenn im Einzelfall unter Auslegung des beiderseitigen wirklichen Willens nach § 133 BGB anzunehmen ist, dass beide Partner davon ausgehen, nur das mündlich Abgesprochene solle Gültigkeit besitzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.5.2009 - 14 U 45/09 Rn. 10, zit. nach juris;… zur Zulässigkeit der Abweichung vom Formzwang auch: Gartz in: Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B, 4. Auflage, § 4 VOB/B Rn. 148).
• OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

  Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

  Das Führen von Gesprächen allein genügt also nicht, vielmehr muss der Vertragspartner hieraus redlicherweise den Schluss ziehen dürfen, dass der Kündigende an seiner Erklärung nicht mehr festhalten will (…BGH, Urt. v. 08.03.2012 - VII ZR 118/10, NJW-RR 2012, 596, 597; OLG Celle; Urt. v. 22.05.2009 - 14 U 45/09, IBR 2010, 77).

• VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

  Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …

  Denn der Auftraggeber hat es in der Hand, durch die Vereinbarung von Vertragsfristen dem Auftragnehmer ein enges zeitliches Korsett zu setzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2009 - 14 U 45/09; OLG Dresden, Urteil vom 02.04.2003 - 11 U 452/02).
• OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 11 Verg 13/17

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im Vergabeverfahren

  Denn bei dem in § 4 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 VOB/B vorgesehenen Schriftformerfordernis der Zustimmung handelt es sich um eine gewillkürten Schriftform nach § 127 BGB, so dass die Zustimmung bei entsprechendem übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner auch ohne Beachtung der Schriftform wirksam ist, wenn im Einzelfall unter Auslegung des beiderseitigen wirklichen Willens nach § 133 BGB anzunehmen ist, dass beide Partner davon ausgehen, nur das mündlich Abgesprochene solle Gültigkeit besitzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.5.2009 - 14 U 45/09 Rn. 10, zit. nach juris).
• KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22

  Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!

  Rn. 40 Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der mit den bisher vorhandenen persönlichen und sachlichen Mitteln erreichte Fortgang der Bauherstellung im Verhältnis zur verstrichenen Zeit in einem derartigen Missverhältnis steht, dass nach allgemein anerkannter Erfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gesamtfertigstellung der betreffenden vertraglichen Leistung nicht bis zum Ablauf der Ausführungsfrist zu erwarten ist (OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2009 - 14 U 45/09 -, Rn. 18, juris;… Döring in Ingenstau/Korbion, VOB, 21 Aufl. 2020, § 5 Abs. 1-3 VOB/B, Rn. 19;… Sacher in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Teil A/B, 8. Auflage 2022, § 5 VOB/B Rn. 171 f.;… Althaus in Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 4. Auflage 2023, § 5 Abs. 3 VOB/B Rn, 4).
• OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18

  Vergütung für die verlängerte Standzeit einer Baustelleneinrichtung

  Insbesondere war die Revision - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil die vom Senat beabsichtigte Auslegung des Bauwerkvertrages von einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2009 abweiche ( 14 U 45/09 ), in dem der dortige Senat die Ansicht vertreten haben soll, dass die "Ausführung der übertragenen Leistungen mit der Einrichtung der Baustelle beginnt, jedenfalls dann, wenn anschließend die Bauleistung startet" (…Schriftsatz vom 26. November 2019, S. 5 = Bl. 1212 d. A.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Vorliegen eines Kündigungsgrundes wegen Verzuges mit der Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Einzelfrist

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Kündigungsgrundes wegen Verzuges mit der Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Einzelfrist

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.09.1999 - VII ZR 456/98

  Rechtsfolgen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus KG, 07.07.2010 - 14 U 45/09

  Diese Frist hätte lediglich in der Weise eine eigenständige rechtliche Bedeutung erlangen können, dass die anschließende Reaktion der Klägerin als nachhaltige Verweigerung der Vertragserfüllung zu qualifizieren gewesen wäre mit der Folge, dass nunmehr die Kündigung seitens der Beklagten ausnahmsweise auch ohne weitere Fristsetzung und Kündigungsandrohung als außerordentliche fristlose Kündigung hätte erfolgen können (…vgl. dazu Kniffka/Koeble, a.a.O.; BGH, BGHZ 142, 278 - [...]Rdnr. 19 zur vergleichbaren Situation bei der Ablehnungsandrohung nach § 634 Abs. 1 BGB a.F.).

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Volltextveröffentlichungen (5)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Geschäftschancenlehre, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 43 Abs. 2
  Vereitelung von Geschäftschancen der GmbH: Pflichtverstoß des Geschäftsführers

• rechtsportal.de

  GmbHG § 43 Abs. 2
  Treuepflichten des GmbH-Geschäftsführers

• Wolters Kluwer

  Vereitelung von Geschäftschancen als pflichtwidrige Handlung i.S.d. § 43 Abs. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 08.05.1989 - II ZR 229/88

  Erwerb eines Grundstücks der Gesellschaft durch den die Verhandlungen führenden …

  Auszug aus KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Ein Geschäftsführer darf vor allem keine Geschäfte an sich ziehen oder Dritten zuweisen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet sind (BGH v. 8.5.1989 - II ZR 229/88, NJW 1989, 2687 [2688]).

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn die Gesellschaft als erste mit dem Geschäft in Berührung gekommen ist und der Geschäftsführer die näheren Umstände erfahren hat (zum Kommanditisten vgl. BGH v. 8.5.1989 - II ZR 229/88, NJW 1989, 2687 [2688]; s.a. Fleischer, WM 2003, 1945 [1054/1055]).

• BGH, 23.09.1985 - II ZR 246/84

  Treuepflicht des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Nach § 43 Abs. 1 GmbHG hat ein Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu wahren und in diesem Rahmen die Pflicht, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, allein deren Wohl und nicht seinen eigenen Nutzen oder den Vorteil anderer im Auge zu haben (BGH v. 23.9.1985 - II ZR 246/84, NJW 1985, 585 [585/586]).

  Zwar ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass auch ein ehemaliger Geschäftsführer eine Geschäftschance nicht nutzen darf, die für die GmbH zu nutzen er als deren Geschäftsführer noch verpflichtet war (siehe auch BGH v. 23.9.1985 - II ZR 246/84, NJW 1985, 585 [586]).

• BGH, 22.06.2009 - II ZR 143/08

  Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst

  Auszug aus KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Dass der Beklagte zu 1) nach dem Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters berechtigt war, die unstreitig vertretbare Entscheidung später "zurückzunehmen" und der Beklagten zu 2) zuzuweisen, ohne seine Pflichten gegenüber der Klägerin zu verletzen, wird von ihm als dazu Darlegungspflichtigen (BGH v. 22.6.2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 m.w.N.) nicht vorgetragen.

• BGH, 23.09.1985 - II ZR 257/84

  Amtsführung des geschäftsführenden Gesellschafters

  Auszug aus KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Er darf Gewinnchancen nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft ausnutzen und hat ihr, wenn er hiergegen verstößt, einen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (BGH v. 23.9.1985 - II ZR 257/84, NJW 1989, 584 [585]).
• OLG Rostock, 22.07.2005 - 6 U 132/04

  Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorträgen

  Auszug aus KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Die gerichtliche Aufklärungspflicht entfällt indes, soweit die Partei bereits durch den Gegner auf die Unzulänglichkeit ihres Prozessvortrags hingewiesen worden ist (BGH v. 9.11.1983 - VIII ZR 349/82, NJW 1984, 310; OLG Rostock v. 22.7.2005 - 6 U 132/04, NJOZ 2005, 3389 m.w.N.).
• BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

  Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen …

  Auszug aus KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Die gerichtliche Aufklärungspflicht entfällt indes, soweit die Partei bereits durch den Gegner auf die Unzulänglichkeit ihres Prozessvortrags hingewiesen worden ist (BGH v. 9.11.1983 - VIII ZR 349/82, NJW 1984, 310; OLG Rostock v. 22.7.2005 - 6 U 132/04, NJOZ 2005, 3389 m.w.N.).
• BGH, 22.05.2003 - I ZR 251/00

  Haftung der Bank bei Abhandenkommen von eurocheque-Vordrucken

  Auszug aus KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn die Gesellschaft als erste mit dem Geschäft in Berührung gekommen ist und der Geschäftsführer die näheren Umstände erfahren hat (zum Kommanditisten vgl. BGH v. 8.5.1989 - II ZR 229/88, NJW 1989, 2687 [2688]; s.a. Fleischer, WM 2003, 1945 [1054/1055]).
• BGH, 06.10.1988 - III ZR 94/87

  Begriff der vorhergehenden Bestellung bei Einverständnis mit Hausbesuch

  Auszug aus KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09

  Er darf Gewinnchancen nicht für sich, sondern nur für die Gesellschaft ausnutzen und hat ihr, wenn er hiergegen verstößt, einen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (BGH v. 23.9.1985 - II ZR 257/84, NJW 1989, 584 [585]).

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