Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
GGV 6/2002 Art. 82; GGV 6/2002 Art. 83; GGV 6/2002 Art. 90
Immaterialgüterrecht -->ab 2020--> --> Sonstige; Zuständigkeit --> Sonstige besondere Gerichtsstände
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11
Kinderwagen II
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen, während umgekehrt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer keinen unterschiedlichen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2012, Az. I ZR 102/11, Rn. 31 m.w.N. - Kinderwagen II).Je größer der Abstand der Geschmacksmuster zum vorbekannten Formenschatz ist, desto größer ist auch deren Schutzumfang (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2012, Az. I ZR 102/11, Rn. 32 - Kinderwagen II).
Rn. 83 Bei der Prüfung, ob das angegriffene Muster beim informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck wie das Geschmacksmuster erweckt, sind sowohl die Übereinstimmungen als auch die Unterschiede der Muster zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2012, I ZR 102/11, Rn. 30 - Kinderwagen II).
- EuGH, 22.06.2021 - C-682/18
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Rn. 103 Insoweit ist davon auszugehen, dass auch im Rahmen des vollharmonisierten Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts die Haftung als Täter an die Stelle der bisherigen Teilnehmer- und Störerhaftung tritt, wie es der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 22.06.2021, C-682/18 und C-683/18, Rn. 102 - YouTube und Cyando) für die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zum Urheberrecht entschieden hat (…vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2022, I ZR 135/18, Rn. 42 - uploaded III;… BGH, Urt. v. 02.06.2022, I ZR 140/15, Rn. 113 - YouTube II).Rn. 110 Schließlich können sich die täterschaftlich haftenden Antragsgegnerinnen nicht auf die Haftungsprivilegierung, die in der der Umsetzung des Art. 14 Abs. 1 RL 2000/31/EG dienenden Vorschrift des § 10 TMG vorgesehen ist, berufen (vgl. zum Urheberrecht BGH, Urt. v. 02.6.2022, I ZR 135/18, Rn. 50 - uploaded III mit Verweis auf EuGH, GRUR 2021, 1054 Rn. 107 - YouTube und Cyando).
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Ob das Verfügungsgeschmacksmuster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2016, I ZR 40/14, Rn. 21 - Armbanduhr;… BGH, Urt. v. 22.04.2010, I ZR 89/08, Rn. 33 - Verlängerte Limousinen).Dabei ist eine Gewichtung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den einzelnen Merkmalen danach vorzunehmen, ob sie aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck von vorrangiger Bedeutung sind oder in den Hintergrund treten (…vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2019, I ZR 164/17, Rn. 31 - Meda Gate; BGH, Urt. v. 28.01.2016, I ZR 40/14, Rn. 35 - Armbanduhr).
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09
ICE
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Rn. 79 Die Verletzungsprüfung nach Art. 10 Abs. 1 GGV erfordert, dass der Schutzumfang des Geschmacksmusters bestimmt sowie sein Gesamteindruck und derjenige des angegriffenen Musters ermittelt und verglichen werden (vgl. BGH, Urt. v. 07.04.2011, Az. I ZR 56/09, Rn. 34 - ICE).Auch wenn der Begriff der Wiedergabe in Art. 19 Abs. 2 GGV nicht ausdrücklich aufgeführt ist, folgt nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Schrankenregelung des Art. 20 Abs. 1. c GGV nur ausnahmsweise die Wiedergabe eines Geschmacksmusters erlaubt, dass sich das ausschließliche Benutzungsrecht des Rechtsinhabers grundsätzlich auch auf die Wiedergabe eines solchen Erzeugnisses erstreckt (vgl. zum deutschen Designgesetz BGH, Urt. v. 07.04.2011, I ZR 56/09, Rn. 30 - ICE).
- EuGH, 02.04.2020 - C-567/18
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Auch ist eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, so anzusehen, dass sie diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne dieser Bestimmungen besitzt, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (EuGH, Urt. v. 02.04.2020, C-567/18, Rn. 53 - Coty Germany).In diesem Sinne ist auch die Rn. 37 der "Louboutin-Entscheidung" des EuGH zu verstehen, wonach sich die Frage der täterschaftlichen Haftung unabhängig davon stellt, dass die Rolle eines Plattformbetreibers, soweit er einem anderen Wirtschaftsteilnehmer die Benutzung der Marke (nur) ermöglicht ohne sie selbst zu benutzen, gegebenenfalls auch anhand anderer Rechtsvorschriften wie Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 oder Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48 zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urt. v. 02.04.2020, C-567/18, Rn. 49 - Coty Germany, und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 02.06.2022 - I ZR 135/18
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Rn. 103 Insoweit ist davon auszugehen, dass auch im Rahmen des vollharmonisierten Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts die Haftung als Täter an die Stelle der bisherigen Teilnehmer- und Störerhaftung tritt, wie es der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 22.06.2021, C-682/18 und C-683/18, Rn. 102 - YouTube und Cyando) für die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zum Urheberrecht entschieden hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2022, I ZR 135/18, Rn. 42 - uploaded III;… BGH, Urt. v. 02.06.2022, I ZR 140/15, Rn. 113 - YouTube II).Rn. 110 Schließlich können sich die täterschaftlich haftenden Antragsgegnerinnen nicht auf die Haftungsprivilegierung, die in der der Umsetzung des Art. 14 Abs. 1 RL 2000/31/EG dienenden Vorschrift des § 10 TMG vorgesehen ist, berufen (vgl. zum Urheberrecht BGH, Urt. v. 02.6.2022, I ZR 135/18, Rn. 50 - uploaded III mit Verweis auf EuGH, GRUR 2021, 1054 Rn. 107 - YouTube und Cyando).
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 164/17
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Für die Bejahung der Eigenart eines Geschmacksmusters muss sich der Gesamteindruck, den dieses beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck, den eine Kombination einzelner Elemente von mehreren älteren Geschmacksmustern hervorruft, sondern von dem Gesamteindruck, den ein oder mehrere ältere Geschmacksmuster für sich genommen hervorrufen, unterscheiden (…EuGH, GRUR 2014, 774 Rn. 35 - KMF/Dunnes; BGH, Urt. v. 24.01.2019, I ZR 164/17, Rn. 22 - Meda Gate).Dabei ist eine Gewichtung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den einzelnen Merkmalen danach vorzunehmen, ob sie aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck von vorrangiger Bedeutung sind oder in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2019, I ZR 164/17, Rn. 31 - Meda Gate;… BGH, Urt. v. 28.01.2016, I ZR 40/14, Rn. 35 - Armbanduhr).
- BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Rn. 103 Insoweit ist davon auszugehen, dass auch im Rahmen des vollharmonisierten Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts die Haftung als Täter an die Stelle der bisherigen Teilnehmer- und Störerhaftung tritt, wie es der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 22.06.2021, C-682/18 und C-683/18, Rn. 102 - YouTube und Cyando) für die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zum Urheberrecht entschieden hat (…vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2022, I ZR 135/18, Rn. 42 - uploaded III; BGH, Urt. v. 02.06.2022, I ZR 140/15, Rn. 113 - YouTube II). - BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08
Verlängerte Limousinen
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Ob das Verfügungsgeschmacksmuster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln (…vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2016, I ZR 40/14, Rn. 21 - Armbanduhr; BGH, Urt. v. 22.04.2010, I ZR 89/08, Rn. 33 - Verlängerte Limousinen). - EuGH, 19.06.2014 - C-345/13
Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
Für die Bejahung der Eigenart eines Geschmacksmusters muss sich der Gesamteindruck, den dieses beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck, den eine Kombination einzelner Elemente von mehreren älteren Geschmacksmustern hervorruft, sondern von dem Gesamteindruck, den ein oder mehrere ältere Geschmacksmuster für sich genommen hervorrufen, unterscheiden (EuGH, GRUR 2014, 774 Rn. 35 - KMF/Dunnes;… BGH, Urt. v. 24.01.2019, I ZR 164/17, Rn. 22 - Meda Gate). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08
Untersetzer
- EuGH, 05.09.2019 - C-172/18
AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 20.10.2011 - C-281/10
PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
- BGH, 20.12.2018 - I ZB 26/18
Sportbrille
- EuGH, 15.12.2011 - C-119/10
Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als …
- EuG, 22.06.2010 - T-153/08
Shenzhen Taiden / OHMI Bosch Security Systems (Équipement de communication) - …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
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