Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23 |
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Facebook-Sperre eines Nutzerkontos ohne Begründung oder Anhörung ist kartellrechtswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Facebook-Sperre ohne Anhörung und Begründung ist ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB - kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Facebook-Sperre einer Vereinsseite ohne Angabe von Gründen rechtswidrig
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Facebook-Sperre einer Vereinsseite ohne Angabe von Gründen rechtswidrig
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Facebook-Sperre einer Vereinsseite ohne Angabe von Gründen rechtswidrig
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EuGVVO 1215/2012 Art. 22; EuGVVO 1215/2012 Art. 25; GWB § 19; GWB § 33
Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht -->ab 2020--> --> Kartellrecht; Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung - anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook-Sperre ohne Grund: Sperrung einer Vereinsseite rechtswidrig
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17
Wikingerhof/Booking.com - Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23
Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (EuGH…, Urteil vom 24.11.2020, C-59/19, NJW 2021, 144, 146, Rn. 32 - Wikingerhof/Booking.com; BGH, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17 (IPRspr 2021-332), GRUR 2021, 991, 992, Rn. 11 - Wikingerhof).Im Unterschied dazu kann sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, in den von einem Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, geknüpften vertraglichen Beziehungen über die Vertragsbedingungen manifestieren, mit der Folge, dass eine solche Klausel auch dann nicht überraschend im Sinne von Art. 22 EuGVVO ist, wenn sie sich nicht ausdrücklich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverstoß bezieht (EuGH…, Urteil vom 24.10.2018, Az. C-595/17, NJW 2019, 349, 350, Rn. 28f. - Apple Sales; BGH, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17, GRUR 2021, 991, 992, Rn. 18 - Wikingerhof).
Die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung ist vom nationalen Gericht durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich die Auslegung der Vereinbarung als Teil des umfangreicheren Gesamtvertragswerks regelmäßig nach dem für den Vertrag geltenden Recht richtet, soweit Art. 25 EuGVVO keine Maßstäbe und Vorgaben enthält (BGH…, Urteil vom 06.12.2018, Az. IX ZR 22/18 (IPRspr 2018-264), NJW 2019, 1300, 1302, Rn. 25; BGH, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17 (IPRspr 2021-332), GRUR 2021, 991, 992, Rn. 13 - Wikingerhof).
Dass sich dieser Marktmachtmissbrauch in vertraglichen Bestimmungen manifestieren kann, ändert nichts daran, dass der konkrete Streit im vorliegenden Verfahren nicht Rechte und Pflichten aus dem Vertrag betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021, KZR 66/17 (IPRspr 2021-332) - Wikingerhof, GRUR 2021, 991, 992, Rn. 24).
- EuGH, 24.11.2020 - C-59/19
Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23
Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (EuGH, Urteil vom 24.11.2020, C-59/19, NJW 2021, 144, 146, Rn. 32 - Wikingerhof/Booking.com; BGH…, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17 (IPRspr 2021-332), GRUR 2021, 991, 992, Rn. 11 - Wikingerhof).Auch wenn sich die Einstufung einer Klage als vertraglich im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO oder als deliktisch im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO nicht nach nationalem Recht richtet, sondern autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele der EuGVVO zu entscheiden ist (EuGH…, Urteil vom 13.03.2014, Az. C-548/12, NJW 2014, 1648, 1649, Rn. 18 - Brogsitter; Urteil vom 24.11.2020, Az. C-59/19, NJW 2021, 144, 146, Rn. 25 - Wikingerhof/Booking.com), erscheint es nach Auffassung der Kammer angezeigt, den vorliegenden Rechtsstreit angesichts des auf einen Marktmachtmissbrauch gerichteten Vorwurfs trotz der vertraglichen Verbindung der Parteien als deliktisch im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu qualifizieren.
Das nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zuständige Gericht - nämlich das des Marktes, der von dem geltend gemachten wettbewerbswidrigen Verhalten beeinträchtigt wird - ist am besten in der Lage, über die Hauptfrage der Begründetheit dieses Vorwurfs zu entscheiden (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2020, Az. C-59/19, NJW 2021, 144, 147, Rn. 37 - Wikingerhof/Booking.com).
- EuGH, 21.05.2015 - C-352/13
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23
Ausgangspunkt ist hierbei das Erfordernis, dass die Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung zwar auf Rechtsstreitigkeiten beschränkt ist, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich dessen die Vereinbarung geschlossen wurde, weil andernfalls eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ursprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich deren die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (EuGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176, 1182, Rn. 68 m.w.N. - CDC Hydrogen Peroxide).
- EuGH, 13.03.2014 - C-548/12
Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23
Auch wenn sich die Einstufung einer Klage als vertraglich im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO oder als deliktisch im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO nicht nach nationalem Recht richtet, sondern autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele der EuGVVO zu entscheiden ist (EuGH, Urteil vom 13.03.2014, Az. C-548/12, NJW 2014, 1648, 1649, Rn. 18 - Brogsitter;… Urteil vom 24.11.2020, Az. C-59/19, NJW 2021, 144, 146, Rn. 25 - Wikingerhof/Booking.com), erscheint es nach Auffassung der Kammer angezeigt, den vorliegenden Rechtsstreit angesichts des auf einen Marktmachtmissbrauch gerichteten Vorwurfs trotz der vertraglichen Verbindung der Parteien als deliktisch im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu qualifizieren. - EuGH, 24.10.2018 - C-595/17
Apple Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23
Im Unterschied dazu kann sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, in den von einem Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, geknüpften vertraglichen Beziehungen über die Vertragsbedingungen manifestieren, mit der Folge, dass eine solche Klausel auch dann nicht überraschend im Sinne von Art. 22 EuGVVO ist, wenn sie sich nicht ausdrücklich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverstoß bezieht (EuGH, Urteil vom 24.10.2018, Az. C-595/17, NJW 2019, 349, 350, Rn. 28f. - Apple Sales; BGH…, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17, GRUR 2021, 991, 992, Rn. 18 - Wikingerhof). - BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23
Die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung ist vom nationalen Gericht durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich die Auslegung der Vereinbarung als Teil des umfangreicheren Gesamtvertragswerks regelmäßig nach dem für den Vertrag geltenden Recht richtet, soweit Art. 25 EuGVVO keine Maßstäbe und Vorgaben enthält (BGH, Urteil vom 06.12.2018, Az. IX ZR 22/18 (IPRspr 2018-264), NJW 2019, 1300, 1302, Rn. 25; BGH…, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17 (IPRspr 2021-332), GRUR 2021, 991, 992, Rn. 13 - Wikingerhof). - OLG Schleswig, 06.02.2023 - 16 W 8/23
Befangenheit bei Mitgliedschaft im selben Spruchkörper eines Kollegialgerichts …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23
Auch soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in der von der Beklagten zitierten Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2023, Az. I-16 W 8/23 , vorgelegt als Anlage B 1) für Fälle, in denen keine Verbrauchereigenschaft gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c) , Art. 18 Abs. 1 EuGVVO vorliegt, eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche auf Grundlage von Art. 7 Abs. 2 EuGVVO ablehnt, ist diese Rechtsprechung nach Auffassung der Kammer nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar.
- OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 5/24
Unangekündigte und unbegründete Sperrung eines Nutzerkontos als …
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14d O 1/23) wird zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".