Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - I-15 U 52/17   

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https://dejure.org/2018,31656
OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - I-15 U 52/17 (https://dejure.org/2018,31656)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.2018 - I-15 U 52/17 (https://dejure.org/2018,31656)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 2018 - I-15 U 52/17 (https://dejure.org/2018,31656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Die Zurückverweisung dient gerade auch dem Interesse der Parteien an der Erhaltung einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Berufungsinstanz, da dort keine umfassende zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet ist, sondern in erster Linie eine Fehlerprüfung stattfindet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    Die Gerichtsgebühren beider Instanzen waren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel - nur ein solcher kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) -, zugleich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG darstellt (OLG München, Urt. v. 31.7.2015 - 10 U 4575/14, NJOZ 2016, 184 Rn. 21; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (OLG München, NJOZ 2016, 184 Rn. 22 m. w. Nachw.; vgl. a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit - allerdings ohne Abwendungsbefugnis - geboten (BGH, JZ 1977, 232; OLG München, NJW 2011, 396, 398 m. w. Nachw.; NJOZ 2016, 184 Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

  • LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

    20 % Mitverschulden bei 11-jährigem Kind, wenn es sich zu nahe an der Fahrbahn

    Die Kammer kann die schriftlichen Zeugenaussagen seiner Überzeugungsbildung dabei im Wege des Urkundsbeweises unproblematisch zugrunde legen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 191/17 - BeckRS 2013, 4074; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018 - 15 U 52/17 - BeckRS 2018, 23964).
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