Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.05.2018

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - I-15 U 66/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine auswechselbare Rasierklingeneinheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine auswechselbare Rasierklingeneinheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Rechtsbestandes des Verfügungspatents; Verantwortlichkeit des nach der internen Zuständigkeitsverteilung nicht für die Herstellung und/oder den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen verantwortlichen Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Patentverletzung durch Ersatzrasierklingen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkauf untersagt: Wilkinson unterliegt im Klingenstreit gegen Gillette

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wilkinson verletzt Rechte an Nassrasierer "Gillette Mach 3"

  • juve.de (Kurzinformation)

    Rasiererstreit: Gillette erneut gegen Wilkinson erfolgreich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Patentstreit um Rasierklingen

Besprechungen u.ä.

  • rosepartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Geschäftsführern bei Patent- und Urheberrechtsverletzungen - Garantenstellung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien geben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Autor des Buches Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle muss Erbin Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Kohl-Protokolle«

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tonbandaufnahmen von Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Kopien geben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl - Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien geben

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Kohl gg. Schwan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2018, 375



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    In weiteren Verfahren vor dem Senat werden gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens Ansprüche auf Unterlassung (15 U 65/17 = LG Köln 14 O 261/16) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (15 U 66/17 = LG Köln 14 O 286/14) geltend gemacht.

    So hat der Beklagte zu 1) erst in der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2018 im Rahmen der im Parallelverfahren 15 U 66/17 erfolgten Erörterung der betreffenden Frage - insoweit nicht protokolliert - persönlich erklärt, er habe kurz nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers Hand in Hand mit diesem an ihrem Grab gestanden.

    Dem entgegenzuwirken ist primär Sinn und Zweck der beiden anderen Rechtsstreite (Az.: 15 U 66/17 und 15 U 65/17).

    Aus gleichen Erwägungen heraus schied auch eine Anordnung zur Vorlage der Audiodateien gemäß §§ 525 S. 1, 371 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. §§ 422, 425 ZPO gegen den Beklagten zu 1) aus, die sich sonst ggf. auf die Erwägung hätte stützen lassen, dass der "Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe (...) verlangen kann", worunter gerade auch Ansprüche aus § 667 BGB fallen (Musielak/Voit/ Huber , ZPO, 14. Aufl. 2017, § 422 Rn. 1), die sich hier möglicherweise aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverhältnis sui generis auch für die Audio-Dateien hätten ableiten lassen, was letztlich im Verfahren der Stufenklage zu 15 U 66/17 zu klären sein wird.

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    In weiteren Verfahren vor dem Senat werden gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Buches (15 U 64/17) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (15 U 66/17) geltend gemacht.

    So hat der Beklagte zu 1) erst in der mündlichen Verhandlung vom 15.2.2018 im Rahmen der im Parallelverfahren 15 U 66/17 OLG Köln erfolgten Erörterung der betreffenden Frage - insoweit nicht protokolliert - persönlich erklärt, er habe kurz nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers Hand in Hand mit diesem an ihrem Grab gestanden.

    verlangen kann", worunter gerade auch Ansprüche aus § 667 BGB fallen (Musielak/Voit/ Huber , ZPO, 14. Aufl. 2017, § 422 Rn. 1), die sich hier möglicherweise aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverhältnis sui generis auch für die Audio-Dateien hätten ableiten lassen, was letztlich im Verfahren der Stufenklage zu 15 U 66/17 zu klären sein wird.

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