Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zur Zurechenbarkeit der durch Zu- und Abgangsverkehr einer öffentlichen Straße verursachten Geräuschimmissionen zu einer baurechtlich genehmigten GaststättennutzungZum Beurteilungsmaßstab von Verkehrslärm auf öffentlichen Straßen (Nr. 7.4 TA Lärm)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
- BVerwG, 06.11.2008 - 4 B 58.08
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Deshalb ist ein "Mittelwert" (Zwischenwert) zu bestimmen, der diese Grenzlage des Grundbesitzes der Kläger berücksichtigt (vgl. BVerwG vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/244; BayVGH vom 27.11.2006 ZfBR 2008, 185). - VGH Bayern, 27.11.2006 - 15 BV 06.422
Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Deshalb ist ein "Mittelwert" (Zwischenwert) zu bestimmen, der diese Grenzlage des Grundbesitzes der Kläger berücksichtigt (vgl. BVerwG vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/244; BayVGH vom 27.11.2006 ZfBR 2008, 185). - BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Unter welchen Voraussetzungen die von einem Gaststättenbetrieb ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 bestimmt (vgl. BVerwG vom 29.8.2007 BVerwGE 129, 209).
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Diese Vorschrift, die eine besondere gesetzliche Ausformung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme darstellt (vgl. BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ 1994, 686), verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG. - VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.00567
Kommunalrecht: Ausfertigung von Satzungen
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Soweit die Kläger die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes aus einem Ausfertigungsmangel herleiten, berufen sie sich auf die Rechtsprechung des 23. Senats des Verwaltungsgerichtshofs, nach der eine gemeindliche Satzung erst ausgefertigt werden darf, wenn eine etwa erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde erteilt worden ist (BayVGH vom 16.3.1990 BayVBl 1991, 23; vom 25.2.1993 BayVBl 1993, 530). - VGH Bayern, 18.11.1991 - 14 N 89.1153
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Dagegen ist diese zeitliche Reihenfolge nach der Rechtsprechung des 14. Senats unter der Voraussetzung unschädlich, dass die Ausfertigung vor der Bekanntmachung erfolgte, was bei dem Bebauungsplan U.-O. der Fall war (vgl. Urteil vom 18.11.1991 BayVBl 1993, 146). - VGH Bayern, 25.02.1993 - 23 B 90.931
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Soweit die Kläger die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes aus einem Ausfertigungsmangel herleiten, berufen sie sich auf die Rechtsprechung des 23. Senats des Verwaltungsgerichtshofs, nach der eine gemeindliche Satzung erst ausgefertigt werden darf, wenn eine etwa erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde erteilt worden ist (BayVGH vom 16.3.1990 BayVBl 1991, 23; vom 25.2.1993 BayVBl 1993, 530). - VGH Bayern, 03.03.2006 - 15 ZB 04.2453
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine derartige Auflage geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten (vgl. Beschluss vom 3.3.2006 Az. 15 ZB 04.2453). - VGH Bayern, 08.11.1999 - 27 ZB 99.32026
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 7 A 1186/08
Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung …
Rn. 64 vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 7 A 146/08 -, BauR 2010, 585, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, juris; OVG Berl.-Br., Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 , juris; Bay. VGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - 15 B 08.265 -, juris,. - VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16
Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule; …
Auflagen, die zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte der TA-Lärm verpflichten, sind dabei geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten (vgl. BayVGH, Urteil vom 30.7.2008 - 15 B 08.265 - juris Rn. 20). - VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.2596
Nachbarklage gegen Baumarkt mit Gartencenter
Auflagen, die zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte der TA Lärm verpflichten, sind geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten (BayVGH vom 30.7.2008 Az: 15 B 08.265 - juris).Für den Fall der Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. … sind die dem klägerischen Grundstück gegenüberliegenden Vorhabensgrundstücke dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen; der zu bildende Mittelwert ist dann mit Immissionsrichtwerten von tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A), die zwischen den Richtwerten für ein reines Wohngebiet und denjenigen für ein Kern-, Dorf- und Mischgebiet liegen, anzunehmen (vgl. BayVGH vom 30.7.2008 Az: 15 B 08.265 - juris, bestätigt durch BVerwG vom 6.11.2008 Az: 4 B 58/08 - juris).
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 15 CS 08.3019
Erweiterung des Hotels Kurcafe in Füssen kann beginnen
Es wäre ein "Mittelwert" (Zwischenwert) zu bestimmen, der diese Grenzlage des Anwesens der Antragstellerin berücksichtigt (vgl. BVerwG vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/244; BayVGH vom 27.11.2006 ZfBR 2008, 185; vom 30.7.2008 Az. 15 B 08.265 -juris-). - VGH Bayern, 10.02.2009 - 15 CS 08.2606
Beschwerde; Motorradwerkstatt in Dorfgebiet (Ein-Mann-Betrieb); wesentlich …
Bei dieser Konstellation führt die hinzutretende Geräuschquelle nicht zu einer Erhöhung des Gesamtpegels (BVerwG vom 12.9.2007 Az. 7 B 24/07 ; BayVGH vom 30.7.2008 Az. 15 B 08.265 ). - VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115
Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme
Die dortigen Ausführungen auf der Grundlage der Annahmen im Lärmgutachten sind nachvollziehbar und führen zu dem Ergebnis, dass die - zumindest hilfsweise (vgl. zur Anwendbarkeit der Regelung von Nr. 7.4 der TA Lärm auf Fälle wie den vorliegenden BayVGH, U.v. 30.07.2008 - 15 B 08.265 -, juris Rn. 24ff.) - anzulegenden Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) am Wohnhaus des Antragstellers, ... Straße 1 in ..., sowohl tags als auch nachts unterschritten werden. - VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
Die von der Planung betroffene Wohnbebauung liegt nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich; dort ist die Heranziehung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Buchst c TA Lärm regelmäßig sachgerecht (vgl. VGH vom 30.7.2008 Az.: 15 B 08.265). - VGH Bayern, 28.06.2010 - 15 N 09.1817
An landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende Wohnbebauung; Immissionen …
Die auf der fraglichen Teilfläche des Bebauungsplans zulässige Bebauung grenzt zudem nach Westen und Süden unmittelbar an den Außenbereich an und kann an dieser Schnittstelle nicht den unverminderten Schutz eines allgemeinen Wohngebiets beanspruchen (Urteil des Senats vom 30.7.2008 Az. 15 B 08.265; BVerwG vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/244). - VG München, 04.10.2010 - M 8 K 10.3745
Nachbarklage gegen Baumarkt mit Gartencenter
Auflagen, die zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte der TA Lärm verpflichten, sind geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten (BayVGH vom 30.7.2008 Az: 15 B 08.265 - juris). - VG München, 17.07.2013 - M 8 SN 13.1844
Baunachbarrechtsstreit; Gaststätte; Rücksichtnahme; Geruchsbelästigung
Auflagen, die zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte der TA-Lärm verpflichten, sind geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten (BayVGH v. 30.7.2008 Az.: 15 B 08.265 - juris). - VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.881
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.883
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 21.01.2016 - M 11 K 14.3066
Neubau des Bürgerzentrums
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.885
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.884
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.886
Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
- VG Bayreuth, 11.12.2014 - B 2 K 14.117
Gebot der Rücksichtnahme; unzumutbare Lärmbetroffenheit (verneint)
- VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 5 K 11.733
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (Bistro und Papiermanufaktur); …
- VG München, 16.01.2012 - M 8 K 10.5252
Erforderlichkeit der Feststellung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzung …
- VG München, 11.03.2011 - M 8 SN 11.493
Nachbarrechtsstreit; Wirtsgarten neben Bürogebäude; kein gebietsübergreifender …
- VG München, 28.05.2009 - M 1 SN 09.1688
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Metzgereibetrieb mit eigener Schlachtung; …
- VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.3217
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Schnellrestaurant (Drive-In)
- VG München, 05.05.2009 - M 1 K 08.5747
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Holz verarbeitenden Betriebs im Außenbereich
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