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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,44623
LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14 (https://dejure.org/2014,44623)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14 (https://dejure.org/2014,44623)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18. November 2014 - 15 SaGa 29/14 (https://dejure.org/2014,44623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches Fehlen fachlicher Eignung; konstitutives, zwingendes Anforderungsprofil

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 33 Abs. 2 GG, § 82 Sätze 2 und 3 SGB IX
    Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches Fehlen fachlicher Eignung; konstitutives, zwingendes Anforderungsprofil

  • IWW

    §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 82 S. 3 SGB IX, Art. 33 Abs. 2 GG, § 82 S. 2 SGB IX, § 82 S. 2 und 3 SGB IX, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 33 Abs. 2 GG ; § 82 Sätze 2 und 3 SGB IX
    Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zu Vorstellungsgespräch bei fehlender fachlicher Eignung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Art. 33 Abs. 2 GG begründet damit ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in der Stellenausschreibung genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerber-/Bewerbungsverfahrensanspruch; BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10, NZA 2012, 667; BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09, NZA-RR 2011, 494).

    Gleichwohl hat der öffentliche Arbeitgeber im Anforderungsprofil, und eben nur dort, die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die ein Bewerber bei seiner zukünftigen Tätigkeit benötigt und die die Grundlage der leistungsbezogenen Auswahl sind (BAG, 16.02.2012, a. a. O.).

    Darüber hinaus bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang der seiner eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 S. 2 und 3 SGB IX (BAG, 16.02.2012, a. a. O. mit weiterem Hinweis).

  • LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13

    Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher …

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Hierzu verweist die Beklagte auf den von dem Kläger geführten Rechtsstreit 3 Ca 380/13 Ö, Arbeitsgericht Braunschweig = LAG Niedersachsen - 5 Sa 1272/13.

    Vorliegend erfüllt der Kläger das zwingende Kriterium des Hochschulabschlusses Informatik/Wirtschaftsinformatik jedoch nicht, so dass allein deshalb von einer offensichtlichen Nichteignung im Sinne des § 82 S. 3 SGB IX auszugehen war (vgl. auch LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13, juris).

  • LAG Hamm, 26.05.2011 - 8 Sa 2293/10

    Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten …

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Bei der Beurteilung der offensichtlichen Nichteignung ist auf diejenigen Anforderungsmerkmale abzustellen, die sich aus dem Text der Stellenausschreibung selbst ergeben (LAG Hamm, 26.05.2011 - 8 Sa 2293/10, juris).

    Die Forderung eines abgeschlossenen Hochschulstudiums einer bestimmten oder zweier bestimmter Fachrichtung(en) ist, wenn hierin nicht eine überzogen hohe Qualifikationsanforderung liegt, nicht zu beanstanden (LAG Hamm, 26.05.2011, a. a. O.).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Dies gilt im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung insbesondere wegen der von der Beklagten vorgenommenen fachlichen Ausdifferenzierung ihrer Verwaltungseinheit (vgl. BVerwG 20.06.2013 - 2 VR 1/13, ZTR 2013, 587).
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Das Anforderungsprofil der Beklagten bildet somit die objektiven Anforderungen der Stelle zutreffend ab und bestimmt in objektiver Weise die Kriterien, die der Inhaber zu erfüllen hat (vgl. auch BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08, NZA 2009, 1087).
  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Daher bedarf das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG der Sicherung durch das einstweilige Verfügungsverfahren, welches die Möglichkeit bietet, die endgültige Stellenbesetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagen zu lassen (BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06, AP Nr. 64 zu Art. 33 Abs. 2 GG unter Hinweis auf BVerfG 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).
  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Daher bedarf das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG der Sicherung durch das einstweilige Verfügungsverfahren, welches die Möglichkeit bietet, die endgültige Stellenbesetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagen zu lassen (BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06, AP Nr. 64 zu Art. 33 Abs. 2 GG unter Hinweis auf BVerfG 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Im Rahmen einer Konkurrentenklage ist Gegenstand des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf die vorläufige Sicherung seines Bewerberverfahrensanspruchs (BVerfG 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06, NZA 2007, 607).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Der schwerbehinderte Bewerber soll im Rahmen des Vorstellungsgesprächs die Chance haben, den Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05, NZA 2007, 747).
  • BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

    Auszug aus LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
    Art. 33 Abs. 2 GG begründet damit ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in der Stellenausschreibung genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerber-/Bewerbungsverfahrensanspruch; BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10, NZA 2012, 667; BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09, NZA-RR 2011, 494).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

    Konkurrentenklage

  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 1 B 2117/03

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; …

  • LAG Bremen, 20.03.2018 - 1 SaGa 5/17

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst - …

    a) Zur Sicherung des Anspruchs auf Durchführung eines fairen Auswahlverfahrens kann im Wege der Sicherungsverfügung dem Arbeitgeber aufgegeben werden, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens eine Stellenbesetzung nicht durchzuführen (LAG Hamm v. 18.11.2014, 15 SaGa 29/14; LAG Berlin- Brandenburg v. 28.06.2012, 25 SaGa 863/12; LAG Schleswig-Holstein v. 16.08.2011, 1 SaGa 8 a/11;… Germelmann u.a., a.a.O., § 62 Rn 117).
  • ArbG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 Ga 26/24
    Zur Sicherung des Anspruchs auf Durchführung eines fairen Auswahlverfahrens kann im Wege der Sicherungsverfügung dem Arbeitgeber aufgegeben werden, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens eine Stellenbesetzung nicht durchzuführen (LAG Köln 28.2.2020 - 4 SaGa 22/19, Juris; LAG Hamm 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14,Juris; LAG Berlin-Brandenburg 28.6.2012 - 25 SaGa 863/12, BB 2013, 499 (LS); LAG Sachsen 21.3.2003 - 3 Sa 125/03, NZA-RR 2004, 448 (Ls.); LAG Schleswig-Holstein 16.8.2011 - 1 SaGa 8a/11, NZA-RR 2012, 49; LAG Thüringen 13.1.1997 - 8 Sa 232/96, NZA-RR 1997, 234; LAG Düsseldorf 25.10.1994 - 3 Sa 1585/94, ZTR 1995, 184).
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