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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,22909
OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16 (https://dejure.org/2016,22909)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2016 - 15 U 27/16 (https://dejure.org/2016,22909)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - 15 U 27/16 (https://dejure.org/2016,22909)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    §§ 7, 17 StVG, § 115 VVg, §§ 2, 6 PlfVausLG, §§ 249, 398, 535 BGB

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingten... | Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Rechtsanwaltskosten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (17)

  • OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 186/12

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Der Senat hat ebenfalls bereits mehrfach entschieden, dass die - teilweise berechtigten und auch im vorliegenden Fall vom Beklagten gegen die Schwacke-Liste vorgebrachten - Einwände und Vorbehalte gegen die zugrunde gelegten Listen nicht dazu führen, dass diese bei einer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung der Mietwagenkosten überhaupt nicht als Anhaltspunkt herangezogen werden können (vgl. etwa Senat, Urt. v. 30.07.2013 - 15 U 186/12, juris Tz. 33 ff.;… Urt. v. 01.08.2013 - 15 U 9/12, juris Tz. 38 ff.;… Urt. v. 28.01.2014 - 15 U 137/13, juris Tz. 16 ff.).

    aa) Der Höhe nach sind bei der Schadensschätzung - in Ermangelung entsprechender Angaben in der Fraunhofer-Liste - allein die in der Nebenkostentabelle der zeitlich anwendbaren Schwacke-Liste angegebenen (Brutto-)Werte zu Grunde zu legen, es sei denn, die aus dem konkreten Mietvertrag ersichtlichen tatsächlichen Kosten für die betreffende Nebenleistung sind niedriger (vgl. Senat, Urt. v. 30.07.2013 - 15 U 186/12, juris Tz. 44 ff.).

    (1) Zur Erstattungsfähigkeit nach den Nebenkosten der Schwacke-Liste hat der Senat (vgl. Urt. v. 30.07.2013 - 15 U 186/12, juris, Tz. 47) bereits ausgeführt: Gesondert in Rechnung gestellte Kosten für Winterreifen sind bis zur Höhe der Schwacke-Nebenkostentabelle erstattungsfähig.

  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Die im Rahmen dieser Schätzung möglichen Schätzgrundlagen waren bereits mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wobei dieser u.a. die von dem Senat nunmehr angewandte Methode der Bildung des arithmetischen Mittels als rechtsfehlerfrei gebilligt hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1251 ff.).

    Konkrete Tatsachen, die im vorliegenden Fall gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1251 ff., juris Tz. 4; NJW-RR 2011, 1109 ff.) Anlass zu einer kritischen Überprüfung der herangezogenen Schätzgrundlagen geben könnten, werden auch.

  • LG Aachen, 18.11.2015 - 11 O 201/15
    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    15 U 27116 11 O 201/15 (LG Aachen).

    für Rechterkannt: dr Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.11.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 201/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmiittels teilweise abgeändert und - wie folgt - neu gefasst:.

  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich jedoch der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH NJW 2008, 1888).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Vielmehr ist es erforderiich, dass dem Geschädigten unter Abwägung aller Umstände des Einzelfallss unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben schadensmindernde Maßnahmen zumutbar sind (vgl. : BGH, Urteil vom 26.05.1988, a a. Ö,, OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2097 - 1 U 52/07 - zitiert nach juris Rn. 11).
  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Nur ausnahmsweise kann daher eine Pflicht des Geschädigten zur Vorfinanzierung bejaht werden, wenn er über ausreichende Mittel verfügt oder sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann, ohne dass er damit über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird, Die Annahme der Vorfinanzierung muss im Einzelfall von der Sache her geboten erscheinen und dem Geschädigten auch zuzumuten sein (vgl. (BGH…, Urteil vom 18.02.2002 - IV ZR 120104 - NJW-RR 2008, 394 ff., 397 Rn. 37; Urteil vom 26.05.1988 - II ZR 355/00 - NJW 2002, 2553 ff., 2555; Uneil vom 26.05.1988 - III ZR 42/87 - NJW 1989, 290 ff, 291).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 20 W 538/05

    Wohnungseigentum: Anspruch auf den Rückbau von Terrassen und Balkonen

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Nur ausnahmsweise kann daher eine Pflicht des Geschädigten zur Vorfinanzierung bejaht werden, wenn er über ausreichende Mittel verfügt oder sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann, ohne dass er damit über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird, Die Annahme der Vorfinanzierung muss im Einzelfall von der Sache her geboten erscheinen und dem Geschädigten auch zuzumuten sein (vgl. (BGH, Urteil vom 18.02.2002 - IV ZR 120104 - NJW-RR 2008, 394 ff., 397 Rn. 37; Urteil vom 26.05.1988 - II ZR 355/00 - NJW 2002, 2553 ff., 2555; Uneil vom 26.05.1988 - III ZR 42/87 - NJW 1989, 290 ff, 291).
  • BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

    Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Nur ausnahmsweise kann daher eine Pflicht des Geschädigten zur Vorfinanzierung bejaht werden, wenn er über ausreichende Mittel verfügt oder sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann, ohne dass er damit über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird, Die Annahme der Vorfinanzierung muss im Einzelfall von der Sache her geboten erscheinen und dem Geschädigten auch zuzumuten sein (vgl. (BGH…, Urteil vom 18.02.2002 - IV ZR 120104 - NJW-RR 2008, 394 ff., 397 Rn. 37; Urteil vom 26.05.1988 - II ZR 355/00 - NJW 2002, 2553 ff., 2555; Uneil vom 26.05.1988 - III ZR 42/87 - NJW 1989, 290 ff, 291).
  • OLG Köln, 20.03.2012 - 15 U 170/11

    Schadensminderungspflicht und lange Zeit bei der Ausfallentschädigung - 19 Wochen

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Das Oberlandesgericht Köln hat insoweit im Urteil vom 20.3.2012 - 15 U 170411, NJW-RR 2012, 1113 (…juris Rn. 17) ausgeführt:.
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

    Auszug aus OLG Köln, 14.07.2016 - 15 U 27/16
    Vielmehr schließt er sich der überzeugenden - und vom Bundegerichtshof gebilligten (vgl. BGH NJW 2013, 1870 ff.) - Argumentation des OLG Stuttgart an, dass der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel - wie sich aus einer Erhebung der Stiftung Warentest, Ausgabe vom 10.12.2010, und aus der Schwacke-Liste für die Nebenkosten ergibt - nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden, und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11, juris).
  • BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers …

  • OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • OLG Köln, 14.06.2011 - 15 U 9/11

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • OLG Köln, 01.07.2014 - 15 U 31/14

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • OLG Köln, 28.01.2014 - 15 U 137/13

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • OLG Köln, 10.07.2012 - 15 U 204/11

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
    Als objektiv erforderlich können vorliegend allerdings nur 10, 00 EUR pro Tag und nicht wie durch den Beklagten auf Grundlage der Schwacke-Liste geltend gemacht 12, 00 EUR pro Tag anerkannt werden, da dem Kläger in der Mietwagenrechnung vom 27.03.2019 (Anlage K8a) auch nur 10 EUR pro Tag berechnet wurde (LG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Mai 2010 - 9 S 442/09 -, Rn. 17, juris; OLG Köln, Urt. v. 14.07.2016 - 15 U 27/16 Tz. 9 bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14. Juli 2016 - 15 U 27/16 -, Rn. 9, juris).
  • LG Köln, 10.01.2018 - 9 S 153/17
    Letzteres soll nach dem Urteil des 15. Zivilsenates vom 01. August 2013 nicht bei der Vollkaskoversicherung gelten, da im Rahmen der Schätzung der angemessenen Normalmietpreise insoweit eine generalisierende Betrachtung zugrunde zu legen sei (OLG Köln…, Urteil vom 01.98.2013, a.a.O.; so auch die Kammer in ihrem Urteil vom 06.07.2016, 9 S 37/16, nicht veröffentlicht; anders nun - jedoch ohne Begründung - OLG Köln, Urteil vom 14.07.2016 - 15 U 27/16 -, juris).

    (vgl. BGH…, Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11, juris, Rn. 19; OLG Köln…, Urteil vom 16.06.2015 - 15 U 220/14, juris, Rn. 17 f.; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2016 - 15 U 27/16, juris, Rn. 7).

  • LG Düsseldorf, 25.03.2019 - 22 S 273/18

    Jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten

    Rn. 24 Unter Abweichung von ihrer zwischenzeitlichen Rechtsprechung legt die Kammer für die Schätzung des erforderlichen Normaltarifs nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht mehr allein den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde, sondern (wieder) das arithmetischen Mittel aus diesem und der Schwacke-Liste ("Fracke") (so z. B. auch OLG Celle, BeckRS 2017, 140012; OLG Hamm, NZV 2016, 336; OLG Köln, BeckRS 2016, 19753).
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