Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  Gemeinsames Vergabeverfahren von 14 Bundesländern: Auftrag für Bezahlkarte darf vergeben werden

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Länder dürfen Auftrag für Bezahlkarte vergeben

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Bezahlkarte für Flüchtlinge - Aufschiebende Wirkung endet

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Bezahlkarte für Flüchtlinge - Die aufschiebende Wirkung der vom unterlegenen Bieter eingelegten Beschwerde endet

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bezahlkarte für Flüchtlinge - Sofortige Beschwerde eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabe des Auftrags

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern! (VPR 2024, 116)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf die Vergabeunterlagen nachträglich ändern! (IBR 2025, 33)

Papierfundstellen

• NZBau 2025, 126

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (23)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG München…, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, juris Rn. 11 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, juris Rn. 19).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, juris Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, juris Rn. 18 f.).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, juris Rn. 11 f.).

  Zudem muss er, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53 f.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, juris Rn. 5).

• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Sie müssen nicht damit rechnen, der ihnen durch die Erstellung der Angebote und Teilnahme am Wettbewerb entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber ihre Eignung auf - wie hier - gleichbleibender tatsächlicher Grundlage später nochmals abweichend beurteilt (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.01.2014 - X ZB 15/13, juris Rn. 33; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.03.2021 - VII-Verg 9/21, juris Rn. 47; Senat, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21, NZBau 2022, 303 Rn. 22).

  Ob in einem Fall, wie dem vorliegenden, bei dem der Preis nur mit 40% in die Wertung eingeht, ein isolierter Vergleich der Preise belastbare Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit sein kann, braucht nicht entschieden zu werden (vgl. Senat, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21, NZBau 2022, 303 Rn. 48).

  Nach § 60 VgV ist eine Preisprüfung des Auftraggebers grundsätzlich erst angezeigt, wenn die sogenannte Aufgreifschwelle von in der Regel 20% zum nächstgünstigen Angebot erreicht ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, juris Rn. 15; Senat, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21, a.a.O.;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. 2023, § 60 VgV, Rn. 11).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Nach § 60 VgV ist eine Preisprüfung des Auftraggebers grundsätzlich erst angezeigt, wenn die sogenannte Aufgreifschwelle von in der Regel 20% zum nächstgünstigen Angebot erreicht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, juris Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21, a.a.O.;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. 2023, § 60 VgV, Rn. 11).

  Bei seiner Überprüfung berücksichtigt der Senat analog § 175 Abs. 2 i.V.m. § 70 Abs. 2 S. 4 GWB sämtliche in der Vergabedokumentation enthaltenen und der Entscheidung der Antragsgegner zugrundeliegenden Tatsachen, auch soweit diese wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Antragstellerin nicht offenbart werden dürfen (vgl. zur Verwertbarkeit geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen im Vergabenachprüfungsverfahren BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, juris Rn. 60 f.).

• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, juris Rn. 11 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, juris Rn. 19).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, juris Rn. 11 f.).

• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG München…, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, juris Rn. 11 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, juris Rn. 19).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, juris Rn. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, juris Rn. 18 f.).

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 11 Verg 11/06, juris Rn. 43).
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Maßgeblich ist daher, ob der Bieter den Vergaberechtsverstoß bei sorgfältiger Prüfung ohne besonderen Rechtsrat hätte erkennen können und müssen, wobei zu fordern ist, dass der Bieter mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist (vgl. Senat, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, BeckRS 2015, 4323 Rn. 30, beck-online;… Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11, juris Rn. 31).
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Maßgeblich ist daher, ob der Bieter den Vergaberechtsverstoß bei sorgfältiger Prüfung ohne besonderen Rechtsrat hätte erkennen können und müssen, wobei zu fordern ist, dass der Bieter mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, BeckRS 2015, 4323 Rn. 30, beck-online; Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11, juris Rn. 31).
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München…, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 11 Verg 11/06, juris Rn. 43).
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 04.04.2017- X ZB 3/17, juris Rn. 53;… MüKoEuWettbR /Hölzl, 4. Aufl. 2022, GWB § 127 Rn. 53 mwN).
• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?
• KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

  Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!

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• VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25

  Konzeptbewertung mittels Punktespannen?

  Sollte der Antragsgegner mit dem Vorabinformationsschreiben vom 09.09.2025 in Verbindung mit dem Schreiben vom 12.09.2025 nicht den Vorgaben des § 134 Abs. 1, 2 GWB genügt haben, führte dies nicht zu einem Vergabeverstoß, der auf die Rechtsposition der Antragstellerin Einfluss haben könnte, sondern hätte allenfalls Auswirkungen auf die Rügefrist sowie die Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge im Nachprüfungsverfahren (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2018 - 15 Verg 7/18, BeckRS 2018, 27501 Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.9.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [127 Rn. 18]).

  Zwar dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden und es ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - Verg 58/10, ZfBR 2011, 508 [511]; OLG München, Beschl. v. 07.08.2007 - Verg 8/07, ZfBR 2007, 718 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [128 Rn. 22]).

  Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [128 Rn. 22]; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2012 - Verg W 5/12, BeckRS 2013, 810;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011, a.a.O.).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (…Schäfer in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 GWB Rn. 67; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2012 - Verg W 5/12, ZfBR 2012, 615 [616]; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [128 Rn. 22]).

  Denn es bestand für die Antragstellerin kein begründeter Anhalt aufgrund von Äußerungen oder anderweitigem Verhalten des Antragsgegners für eine solche Annahme (vgl. zu einer unzulässigen Rüge eines Dokumentationsmangels "ins Blaue hinein" zuletzt OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [131 Rn. 45]).

  Bei der Wertung der Angebote genießt der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2018 - 15 Verg 7/18, BeckRS 2018, 27501 Rn. 43; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [130 Rn. 33];… Hölzl in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 127 GWB Rn. 52 f.).

  Die Kontrolle durch die Vergabekammer beschränkt sich auf die Überprüfung, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.9.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [130 Rn. 33];… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.09.2022 - VII-Verg 55/21, NZBau 2023, 674 [677 Rn. 48]).

• VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 02/25

  Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?

  Rn. 108 Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20. September 2024, 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 Rn. 33;… OLG München, Beschl. v. 26. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 71;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. August 2019, VII Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 62;… OLG Celle, Beschl. v. 11. September 2018, 13 Verg 4/18, NZBau 2019, S. 208, Rn. 13;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 48)..

  Der Senat kann bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung alle Tatsachen, die in der Vergabedokumentation enthalten sind und der Auswahlentscheidung der Vergabestelle zugrunde liegen, berücksichtigen, auch soweit diese der Antragstellerin zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen nicht offenbart werden dürfen (vgl. zur Verwertbarkeit geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen im Vergabenachprüfungsverfahren BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 60f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2024, NZBau 2025, 126 Rn. 44; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, juris Rn. 78)..

  Rn. 190 (OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.9.2024 - 15 Verg 9/24, BeckRS 2024, 24756 Rn. 33, beck-online).

  Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Februar 2021, Verg 23/20, juris Rn. 48); die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG Karlsruhe NZBau 2025, 126 Rn. 61; OLG München…, Beschl. vom 2. November 2012, Verg 26/12, VergabeR 2013, 264 [juris Rn. 26]).

• BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24

  Nachprüfungsverfahren, Anschlußbeschwerde, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2024, 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 Rn. 33; OLG München…, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 71; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2019, VII Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 62; OLG Celle…, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18, NZBau 2019, S. 208, Rn. 13;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 48).

  Der Senat kann bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung alle Tatsachen, die in der Vergabedokumentation enthalten sind und der Auswahlentscheidung der Vergabestelle zugrunde liegen, berücksichtigen, auch soweit diese der Antragstellerin zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen nicht offenbart werden dürfen (vgl. zur Verwertbarkeit geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen im Vergabenachprüfungsverfahren BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 60f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2024, NZBau 2025, 126 Rn. 44; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, juris Rn. 78).

  Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Februar 2021, Verg 23/20, juris Rn. 48); die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG Karlsruhe NZBau 2025, 126 Rn. 61; OLG München…, Beschl. vom 2. November 2012, Verg 26/12, VergabeR 2013, 264 juris Rn. 26).

• VK Sachsen, 17.12.2025 - 1/SVK/027-25

  Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!

  Rn. 183 Danach hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 1 VgV das Vergabeverfahren fortlaufend in Textform nach § 126b BGB zu dokumentieren, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024 - 15 Verg 9/24).

  Ein Bieter kann sich aber auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024 - 15 Verg 9/24).

  Wohl wird die Korrektur von Zuschlagskriterien, bei denen der öffentliche Auftraggeber nachträglich erkennt, dass sie rechtswidrig oder unpraktikabel sind (weil sie zB keine Differenzierung ermöglichen oder unverhältnismäßigen Aufwand bei der Dokumentation erfordern würden), - sofern sie transparent und nichtdiskriminierend erfolgt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024 - 15 Verg 9/24) - für möglich gehalten.

• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren

  Sie müssen in der Regel nicht mehr damit rechnen, dass der durch die Angebotserstellung und die Teilnahme am Wettbewerb entstandene Aufwand deshalb nachträglich nutzlos wird, weil der Auftraggeber ihre Eignung später abweichend beurteilt und sie vom Verhandlungsverfahren ausschließt (…vgl. BGH, Beschl. v. 07.01 2014 - X ZB 15/13 - Stadtbahnprogramm Gera, juris Rn 33, unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, juris Rn 16 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, BeckRS 2024, 24756 Rn 24; st. Rspr. Senat, Beschl. v. 29.03.2021 - VII Verg 9/21, juris Rn 47; Senat, Beschl. v. 10.11.2021 - VII Verg 50/20 unveröffentlicht; Senat, Beschl. v. 27.04.2022 - VII Verg 25/21, NZBau 2023, 409 Rn 29; OLG Naumburg, Beschl. v. 23.12.2014 - 2 Verg 5/14, juris Rn 48;… Kling, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 122 GWB Rn 39;… Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 122 GWB Rn 29;… Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 122 GWB Rn 12;… abweichend zur Rechtslage vor Geltung der Vergaberichtlinie 2014/24/ EU und VOB/A EU: OLG München, Beschl. v. 17.09.2015 - Verg 3/15, NZBau 2015, 711 Rn 145 ff., a. A. auch Steck, in: Ziekow/Völlink, 5. Aufl., § 16b EU VOB/A Rn 7).
• VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 02/25

  Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?

  Rn. 194 Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20. September 2024, 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 Rn. 33;… OLG München, Beschl. v. 26. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 71;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. August 2019, VII Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 62;… OLG Celle, Beschl. v. 11. September 2018, 13 Verg 4/18, NZBau 2019, S. 208, Rn. 13;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 48)..

  Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Februar 2021, Verg 23/20, juris Rn. 48); die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG Karlsruhe NZBau 2025, 126 Rn. 61; OLG München…, Beschl. vom 2. November 2012, Verg 26/12, VergabeR 2013, 264 [juris Rn. 26]).

• VK Baden-Württemberg, 20.11.2024 - 1 VK 67/24

  Eignungsfestellung begründet keinen Vertrauenstatbestand!

  Es mag richtig sein, dass bei der Antragstellerin persönlich ein schutzwürdiges Vertrauen entstanden sein könnte, weil sie zum Verhandlungsverfahren zugelassen wurde, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024, 15 Verg 9/24, das insoweit auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verweist.

  Das OLG Karlsruhe hat diesen Punkt, obwohl es im Grundsatz dem OLG Düsseldorf hinsichtlich des Vertrauensschutzes folgen wollte, ausdrücklich offengelassen, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024, 15 Verg 9/24.

• VK Bund, 25.06.2026 - VK 1-63/26

  Mitteilung in Vergabeportal eingestellt: Zugang spätestens am Folgetag!

  Denn ein Antragsteller kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation berufen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben; die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 7. Mai 2025, Verg 8/24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 2024, 15 Verg 9/24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021, VII-Verg 23/20).
• VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

  Konkurrenzangebot ist tabu!

  Dementsprechend hat auch die nach Veröffentlichung der genannten Entscheidung des Gerichtshofes ergangene deutsche obergerichtliche Rechtsprechung die zur Aufgreifschwelle entwickelten Grundsätze weiterhin angewandt (…vgl. BayObLG, Beschlüsse v. 20.02.2023 - Verg 14/22 und v. 01.08.2024, a.a.O., Rn. 87;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 12.04.2023, a.a.O., Rn. 38 und v. 28.06.2023, a.a.O., Rn. 83 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24).