Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.09.2004 - 15 W 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1617 Abs. 1 S. 3; BGB § 1617a Abs. 2
Namenserteilung für ein nachgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindungswirkung der Namenserteilung für ein erstgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern; Eintritt der Bindungswirkung der Namensgebung für nachgeborene Kinder; Anforderungen an die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 3 III 106/03
- LG Bielefeld, 01.12.2003 - 23 T 655/03
- OLG Hamm, 14.09.2004 - 15 W 22/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 124
- FamRZ 2005, 1009
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.10.1993 - XII ZB 91/93
Begriff der anderen Urkunde
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2004 - 15 W 22/04
Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen ist nicht veranlasst, da weder der Standesbeamte noch die Standesamtsaufsichtbehörde Beteiligte im Sinne des § 13 a FGG sind (BGH NJW-RR 1994, 578 = FamRZ 1994, 225 = StAZ 1994, 43;… a.A. Keidel/Zimmermann, FG, 15. Auflage, § 13 a Rn. 12). - BGH, 02.03.1979 - IV ZB 41/78
Familienname eines Kindes aus gemischt-nationaler Ehe
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2004 - 15 W 22/04
Der Beteiligte zu 3) hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein von einer Beschwer unabhängiges Beschwerderecht, von dem er Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen (BGHZ 73, 370, 371 = NJW 1979, 1775). - BayObLG, 09.01.2001 - 1Z BR 137/00
Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern …
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2004 - 15 W 22/04
Dieser Ausschluss der Namenserstreckung gilt in beide Richtungen: Der Namenserwerb eines Kindes, für das eine alleinige elterliche Sorge eines Elternteils besteht, und zwar sowohl der gesetzliche Erwerbstatbestand gem. § 1617 a Abs. 1 BGB als auch die Erteilung des Namens des anderen Elternteils gem. § 1617 a Abs. 2 BGB, hat keine Bindungswirkung für ein später geborenes Kind, für das eine gemeinsame elterliche Sorge begründet ist (BayObLGZ 2001, 1 = StAZ 2001, 137 = FamRZ 2001, 856 = NJWE-FER 2001, 255;… Staudinger/Coester, BGB, 13. Bearb., § 1617 a, Rn. 33, 41). - OLG Hamm, 01.09.1994 - 15 W 229/94
Gemeinsamer Ehename; Kind; Familienname; Gesetzesänderung
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2004 - 15 W 22/04
Dieser Feststellung steht die - unrichtige - Eintragung im Geburtenbuch nicht entgegen, weil diese Eintragung nur deklaratorische Bedeutung hat (vgl. Senat FamRZ 1995, 439;… Staudinger/Coester, a.a.O., § 1617 Rn. 34 m.w.N.).
- BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für …
Hat das erstgeborene Kind seinen Namen - wie hier - zunächst kraft Gesetzes erhalten und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder nicht fristgerecht aus, wird von der fast einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im Unterlassen der Neubestimmung eine gestaltende Willensentscheidung gesehen, welche den gesetzlichen Erwerb überlagert und in Bezug auf den (fortgeführten) Namen dieses Kindes Bindungswirkung für dessen nachgeborene Geschwister erzeugt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 856 f. und FamRZ 1997, 232, 233 [zum Übergangsrecht]; OLG Frankfurt StAZ 2004, 272, 274; OLG Hamm FamRZ 2005, 1009, 1010;… LG Flensburg Beschluss vom 24. Januar 2005 - 5 T 396/04 - juris Rn. 15;… Staudinger/Hilbig-Lugani BGB [2015] § 1617 Rn. 49;… Staudinger/Rauscher BGB [2016] Art. 224 § 3 EGBGB Rn. 8;… MünchKommBGB/von Sachsen Gessaphe 7. Aufl. § 1617 Rn. 26 und § 1617 b Rn. 13;… BeckOGK/Kienemund [Stand: 1. August 2019] BGB § 1617 b Rn. 20;… BeckOK BGB/Pöcker [Stand: 1. August 2019] § 1617 b Rn. 8 und 8.1;… Palandt/Götz BGB 78. Aufl. § 1617 b Rn. 5;… Soergel/Zecca-Jobst 13. Aufl. § 1617 b Rn. 7; Homeyer [Fachausschuss Nr. 3697] StAZ 2004, 179; offen OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 441, 442;… aA Weber in Scholz/Kleffmann/Doering-Striening Praxishandbuch Familienrecht Teil U [Stand: Februar 2016] Rn. 130).Rn. 21 Solange die gemeinsame elterliche Sorge für ein nachgeborenes Kind nicht begründet ist, wird die Namensbildung für dieses Kind weder im Rahmen des § 1617 a Abs. 1 BGB noch im Rahmen des § 1617 a Abs. 2 BGB an den Namen gebunden, den ein erstgeborenes Kind aufgrund einer gestaltenden Namensbestimmung der Eltern nach §§ 1617, 1617 b BGB erworben hat (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 1009, 1010;… BeckOGK/Kienemund [Stand: 1. August 2019] BGB § 1617 Rn. 64;… MünchKommBGB/von Sachsen Gessaphe 7. Aufl. § 1617 Rn. 27;… Staudinger/Hilbig-Lugani BGB [2015] § 1617 Rn. 45;… BeckOK BGB/Pöcker [Stand: 1. August 2019] § 1617 Rn. 15;… jurisPK-BGB/Schwer [Stand: 15. Oktober 2019] § 1617 b Rn. 10;… Pauling/Tanto in Schulz/Hauß Familienrecht 3. Aufl. § 1617 Rn. 4).
Trägt das nachgeborene Kind - wie hier - einen abweichenden Namen, ändert sich sein Geburtsname im Moment der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach fast einhelliger und zutreffender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kraft Gesetzes in den Namen des erstgeborenen Geschwisterkindes (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 856; OLG Hamm FamRZ 2005, 1009, 1010;… LG Flensburg Beschluss vom 24. Januar 2005 - 5 T 396/04 - juris Rn. 14;… Staudinger/Hilbig-Lugani BGB [2015] § 1617 b Rn. 12;… MünchKommBGB/von Sachsen Gessaphe 7. Aufl. § 1617 b Rn. 13;… BeckOGK/Kienemund [Stand: 1. August 2019] BGB § 1617 b Rn. 19;… Soergel/Zecca-Jobst 13. Aufl. § 1617 b Rn. 4;… Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. IV-250 f.;… Pauling/Tanto in Schulz/Hauß Familienrecht 3. Aufl. § 1617 Rn. 4; Homeyer [Fachausschuss Nr. 3697] StAZ 2004, 179; Wachsmann [Fachausschuss Nr. 3659] StAZ 2003, 305, 306).
- OLG Bamberg, 11.03.2024 - 2 UF 44/24
Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes - Bedeutung der Eintragung und …
Für die Wirksamkeit der Erteilung des Geburtsnamens kommt ihr keine Bedeutung zu (OLG Hamm, Beschluss v. 14.09.2004, Az. 15 W 22/04).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 247; ; ZPO § ... 91; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 494 a; ; ZPO § 494 a Abs. 2; ; BRAGO § 16 Satz 2; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Ziff. 3; ; BRAGO § 48
- ra.de
- rechtsportal.de
Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klagerücknahme: Beweisgebühren erstattungsfähig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung; Berücksichtigung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptverfahrens; Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen Parteigutachtens; Zuordnung der Kosten der Beweissicherung zu einem späteren ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gebühren des selbständigen Beweisverfahrens auch bei Klagerücknahme erstattungsfähig! (IBR 2005, 298)
Verfahrensgang
- LG Mosbach, 04.08.2004 - 1 O 205/03
- OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1071 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
Entscheidend ist allein, dass die Identität der Parteien und des Streitgegenstandes im selbstständigen Beweisverfahren einerseits und im Hauptsacheverfahren andererseits dazu führt, dass kostenrechtlich beide Verfahren als ein einheitlicher Prozess im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen sind (so ist wohl auch BGH, NJW 2003, 1322, 1323 zu verstehen; vgl. auch den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 6 der Gründe).c) Für die Einbeziehung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptsacheverfahrens spielt es keine Rolle, ob und inwieweit das Landgericht M. im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse der Beweisaufnahme aus dem selbstständigen Beweisverfahren verwertet hat (vgl. den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 7 f der Gründe; BGH, MDR 2004, 1372; nicht ganz klar hingegen insoweit BGH, NJW 2003, 1322, 1323).
Wenn man - zutreffend - das Beweissicherungsverfahren kostenrechtlich unter den angegebenen Voraussetzungen als Teil des späteren Hauptsacheverfahrens ansieht (so wohl auch die Argumentation des BGH in NJW 2003, 1322, 1323), ist für eine abweichende Betrachtungsweise im Rahmen von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kein Raum.
- OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 15 W 23/04
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als Kosten des Hauptprozesses
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
Entscheidend ist allein, dass die Identität der Parteien und des Streitgegenstandes im selbstständigen Beweisverfahren einerseits und im Hauptsacheverfahren andererseits dazu führt, dass kostenrechtlich beide Verfahren als ein einheitlicher Prozess im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen sind (so ist wohl auch BGH, NJW 2003, 1322, 1323 zu verstehen; vgl. auch den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 6 der Gründe).c) Für die Einbeziehung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptsacheverfahrens spielt es keine Rolle, ob und inwieweit das Landgericht M. im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse der Beweisaufnahme aus dem selbstständigen Beweisverfahren verwertet hat (vgl. den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 7 f der Gründe; BGH, MDR 2004, 1372; nicht ganz klar hingegen insoweit BGH, NJW 2003, 1322, 1323).
- OLG München, 10.12.1997 - 11 W 2427/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
(…So die wohl herrschende Meinung, vgl. beispielsweise Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 494 a ZPO Rn. 5;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn. 13 "selbstständiges Beweisverfahren";… Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 1999, § 494 a ZPO Rn. 18; OLG Koblenz, Juristisches Büro, 1990, 1007; OLG Köln, MDR 2002, 1391; OLG München, MDR 1998, 307; OLG Schleswig, Juristisches Büro 1991, 588).b) Eine abweichende Behandlung der Kosten im Rahmen von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO wird teilweise damit begründet, eine Zuordnung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens zum Hauptsacheprozess sei nur möglich, wenn im Rechtsstreit "eine abschließende Entscheidung über die Hauptsache getroffen" werde (vgl. beispielsweise OLG München, MDR 1998, 307, 308).
- BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
Als Ausnahmevorschrift ist § 494 a ZPO eng auszulegen, so dass die Vorschrift auf die Fälle zu beschränken ist, in denen der Antragsteller keine Klage erhoben hat (ebenso BGH MDR 2004, 1373). - BGH, 24.06.2004 - VII ZB 34/03
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
c) Für die Einbeziehung der Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei den Kosten des Hauptsacheverfahrens spielt es keine Rolle, ob und inwieweit das Landgericht M. im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse der Beweisaufnahme aus dem selbstständigen Beweisverfahren verwertet hat (vgl. den Beschluss des Senats vom 22.12.2004 - 15 W 23/04 -, S. 7 f der Gründe; BGH, MDR 2004, 1372; nicht ganz klar hingegen insoweit BGH, NJW 2003, 1322, 1323). - OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
(…So die wohl herrschende Meinung, vgl. beispielsweise Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 494 a ZPO Rn. 5;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn. 13 "selbstständiges Beweisverfahren";… Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 1999, § 494 a ZPO Rn. 18; OLG Koblenz, Juristisches Büro, 1990, 1007; OLG Köln, MDR 2002, 1391; OLG München, MDR 1998, 307; OLG Schleswig, Juristisches Büro 1991, 588). - KG, 20.08.1996 - 1 W 4514/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
Dies gilt beispielsweise dann, wenn eine Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis des Beklagten als unzulässig abgewiesen wird (vgl. KG NJW-RR 1997, 960 m.w.N.).
- BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im …
c) Nach einer weiteren Ansicht werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme direkt von der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind (OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. Januar 2005 - 15 W 22/04 Juris in der Rechtsbeschwerde vom Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Juli 2005 VII ZB 44/05 ZfBR 2005, 360 insoweit offen gelassen; OLG Stuttgart Rechtspfleger 1988, 117; OLG Celle JurBüro 1984, 1581;… MünchKomm/Schreiber ZPO 2. Aufl. § 494 a Rdn. 1;… MünchKomm/Lüke aaO § 269 Rdn. 51; Schreiber NJW 1991, 2600, 2602; Hansens NJW 1991, 953, 958). - OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05
Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme
Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (…OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290;… OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1;… a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
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