Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 10; ; WEG § 23; ; HeizkostenV § 7; ; HeizkostenV § 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 21 Abs. 3; FGG § 27
  WEG : Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ordnungsgemäße Verwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gültigkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung; Beschluss über die Umlegung der Heizungskosten allein auf die Nutzer der Heizungsanlage; Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Veränderung der Briefkastenanlage ...

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 630

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Insoweit ist anerkannt, dass eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss, soweit sie aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung überhaupt möglich ist (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 3500ff), nur dann zulässig ist, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (Senat NJW-RR 2004, 805f m.w.N.).

  Gleichwohl fällt die Regelung von Fragen baulicher Veränderungen in die Beschlusskompetenz der Gemeinschaft (BGH NJW 2000, 3500, 3503).

• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Dies folgt jedoch allein aus § 139 BGB, der auf Eigentümerbeschlüsse entsprechend anwendbar ist (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 3713).

  Da der streitige Eigentümerbeschluss in jedem Fall auch für mögliche Rechtsnachfolger Wirkung entfaltet (§ 10 Abs. 3 WEG), ist der Senat zu einer eigenen Auslegung des Eigentümerbeschlusses befugt (vgl. BGH NJW 1998, 3713).

• BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

  Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Denn nach § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG sind Kosten, die durch eine bauliche Veränderung verursacht sind, von denjenigen Miteigentümern nicht zu tragen, die der Maßnahme nicht zugestimmt haben (vgl. BGH NJW 1992, 978 ff.).

• BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96

  Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Allerdings entspricht es allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass dort, wo eine Ermittlung des Betriebsstromverbrauchs mangels Zwischenzähler nicht möglich ist, eine Festlegung im Wege einer sachorientierten Schätzung oder Annäherung zulässig ist (BayObLG NJW-RR 1997, 715ff; Schmidt-Futterer, MietR, 2003, § 3 HeizkostenV Rdn.24; Gramlich, Mietrecht, 2001, § 7 HeizkostenV Ziff.2; Peruzzo, Heizkostenabrechnung, § 7 HeizkostenV S.59).
• OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 3 Wx 414/99

  Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Da der aus sog. Lagenachteilen tatsächlich resultierende Wärmemehrbedarf sich angesichts der Vielzahl der relevanten Einflussfaktoren weitgehend einer Objektivierung entzieht, zumal einer längerfristigen (…Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf NZM 2000, 875, 876; Kreuzberg/Wien. Hdb. der Heizkostenabrechnung, 2001, S.139f), kann hieraus nicht gefolgert werden, dass die Eigentümergemeinschaft schlechthin verpflichtet ist, bei der Wahl des Verteilungsmaßstabs im Rahmen des § 7 Abs. 1 HeikostenV auf das Vorhandensein von Lagenachteilen Rücksicht zu nehmen.
• OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03

  Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Insoweit ist anerkannt, dass eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss, soweit sie aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung überhaupt möglich ist (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 3500ff), nur dann zulässig ist, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (Senat NJW-RR 2004, 805f m.w.N.).
• OLG Hamm, 24.02.2005 - 15 W 507/04

  Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Eigentümerbeschlüsse des Inhalts, einzelne Miteigentümer zum Rückbau von ihnen veranlasster Baumaßnahmen aufzufordern, können unterschiedlich verstanden werden, und bedürfen daher nach insoweit wohl einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auslegung (BayObLG NZM 2003, 239; OLG Köln OLGR 2003, 284; KG NJW-RR 1997, 1033, 1034; Senat ZMR 2005, 897).
• OLG Hamm, 31.03.2005 - 15 W 298/04

  Mindestbeheizung einer Wohnung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Hinzu kommt, dass die HeizkostenV keine Möglichkeiten eröffnet, einen Mehrverbrauch, der aus Baumängeln oder so genannten Lagenachteilen resultiert, also durch ein sparsames Heizverhalten nicht beeinflusst werden kann, individuell zu berücksichtigen (BayObLG NJW-RR 1993, 663; Senat, Beschluss vom 31.03.2005 -15 W 298/04- veröffentlicht in juris- m.w.N.).
• KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Eigentümerbeschlüsse des Inhalts, einzelne Miteigentümer zum Rückbau von ihnen veranlasster Baumaßnahmen aufzufordern, können unterschiedlich verstanden werden, und bedürfen daher nach insoweit wohl einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auslegung (BayObLG NZM 2003, 239; OLG Köln OLGR 2003, 284; KG NJW-RR 1997, 1033, 1034; Senat ZMR 2005, 897).
• BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02

  Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

  Eigentümerbeschlüsse des Inhalts, einzelne Miteigentümer zum Rückbau von ihnen veranlasster Baumaßnahmen aufzufordern, können unterschiedlich verstanden werden, und bedürfen daher nach insoweit wohl einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auslegung (BayObLG NZM 2003, 239; OLG Köln OLGR 2003, 284; KG NJW-RR 1997, 1033, 1034; Senat ZMR 2005, 897).
• OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03

  Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss
• OLG Hamm, 12.01.2004 - 15 W 24/03

  Auslegung der Vorschrift einer Teilungserklärung über den …
• BayObLG, 28.01.1993 - 2Z BR 125/92

  Erfassung des Wärmeverbrauchs an Heizkörpern
• OLG Hamburg, 04.03.2003 - 2 Wx 148/00

  Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Außenrolläden; Auslegung …
• OLG Bremen, 16.08.1994 - 3 W 25/94

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

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• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …

  Sie stellen entweder - worauf auch das SG zutreffend hinweist - auf einen geschätzten Anteil (üblicherweise 4 - 10 %) der Brennstoffkosten ab (vgl BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 10.1.1997 - 2Z BR 35/96; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.7.2012 - L 7 AS 988/11 ZVW; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2011 - L 12 AS 2404/08) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl OLG Hamm Beschluss vom 22.12.2005 - 15 W 375/04; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.11.2012 - L 5 AS 83/11; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 25.3.2011 - L 5 AS 427/10 B ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - L 31 AS 300/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebsstromkosten der …

  Sie stellen entweder - worauf auch das SG zutreffend hinweist - auf einen geschätzten Anteil (üblicherweise 4 - 10 %) der Brennstoffkosten ab (vgl. BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 10.1.1997 - 2Z BR 35/96; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.7.2012 - L 7 AS 988/11 ZVW; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2011 - L 12 AS 2404/08) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 22.12.2005 - 15 W 375/04; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.11.2012 - L 5 AS 83/11; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 25.3.2011 - L 5 AS 427/10 B ER).".
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 757/15

  Art der Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als …

  Diese stellen entweder auf einen geschätzten Anteil der Brennstoffkosten ab (…nach BSG a.a.O: üblicherweise 4-10%;… nach Lammel, HeizkostenV, 4. Aufl. 2015: Anteil zwischen 3-6%;… nach Lammel in: Schmidt-Futterer, MietR, § 7 HeizkostenV Rn. 30: Anteil zwischen 4-10%;… nach Gies in: Hannemann/Wiegner, Münchner Anwaltshandbuch Mietrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rn. 308: regelmäßiger Anteil von 5% der Gesamtkosten des Betriebs der Heizungsanlage;… ebenso für einen Anteil von höchstens 5%: LSG Baden-Württemberg v. 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08, - Rn. 22, juris und LSG Niedersachsen-Bremen v. 10.07.2012 - L 7 AS 988/11 ZVW, - Rn. 18, juris; für einen Grenzwert von 8% der Brennstoffkosten: Richtlinien zur Durchführung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Wasserkostenabrechnung, Fassung Dezember 2012, Ziffer 8, Plausibilitätskontrolle;… zu einem Anteil von 14%: LG Hannover v. 19.04.1991 - 8 S 53/90 - juris Rn. 4, wonach die Brennstoffkosten starken Schwankungen unterlägen und daher ein regelmäßiger Anteil der Heizstromkosten an den Brennstoffkosten ausscheidet;… vgl. weiter BGH, Versäumnis-urteil vom 20. Februar 2008 VIII ZR 27/07 , Rn. 32, juris) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2005 15 W 375/04 , Rn. 37, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2012 L 5 AS 83/11 , Rn. 48, juris).

• OLG Köln, 03.07.2008 - 16 Wx 51/08

  Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an …

  Insbesondere konnte es seine Feststellungen anhand der zu den Akten gereichten Fotos treffe, da diese Groß- und Detailaufnahmen enthalten und sich hieraus ein aussagekräftiges Bild über die äußere Gestaltung der Anlage ergibt (vgl. auch OLGReport Hamm 2006, 593; Senat WuM 2006, 537 u. OLGR Köln 2005, 701).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …

  Diese stellen entweder auf einen geschätzten Anteil der Brennstoffkosten ab (…nach BSG a.a.O: üblicherweise 4-10%;… nach Lammel, HeizKV, 4. Auflage 2015, § 7 Rn. 91 m.w.N.: Anteil zwischen 3-6%;… nach Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 7 HeizkostenV Rn. 30: Anteil zwischen 4-10%;… nach Gies in Hannemann/Wiegner, Münchner Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Auflage 2019, § 24 Rn. 359 regelmäßiger Anteil von 5% der Gesamtkosten des Betriebs der Heizungsanlage;… ebenso für einen Anteil von höchstens 5%: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.03.2011, L 12 AS 2404/08, juris Rn. 22 und LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.07.2012, L 7 AS 988/11 ZVW, juris Rn. 18) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 22.12.2005, 15 W 375/04, juris Rn. 37;… LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.11.2012, L 5 AS 83/11, juris, Rn. 48).
• LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19

  Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs

  Hierbei ist es jedoch weder zulässig, die den Heizkosten zuzuordnenden Stromkosten für die Heizungsanlage als Teil des Allgemeinstroms abzurechnen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2016 — V ZR 166/15) noch den Betriebsstrom mit einem Bruchteil des Gesamtverbrauchs im Gemeinschaftseigentum zu bestimmen, denn dieser Gesamtverbrauch unterliegt naturgemäß erheblichen heizungsunabhängigen Schwankungen, die es nicht sachgerecht erscheinen lassen, die Festlegung der Betriebsstromkosten aus diesem abzuleiten (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2005 — 15 W 375/04).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 12 AS 1640/21

  Anspruch der Übernahme von Kosten für den Betrieb eines mobilen Elektroradiators …

  Diese stellen entweder auf einen geschätzten Anteil der Brennstoffkosten ab (…nach BSG a.a.O: üblicherweise 4-10%;… nach Lammei, HeizKV, 4. Auflage 2015, § 7 Rn. 91 m.w.N.: Anteil zwischen 3-6%;… nach Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 7 HeizkostenV Rn. 30: Anteil zwischen 4-10%;… nach Gies in Hannemann/Wiegner, Münchner Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Auflage 2019, § 24 Rn. 359 regelmäßiger Anteil von 5% der Gesamtkosten des Betriebs der Heizungsanlage;… ebenso für einen Anteil von höchstens 5%: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.03.2011, L 12 AS 2404/08, juris Rn. 22 und LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.07.2012, L 7 AS 988/11 ZVW, juris Rn. 18) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 22.12.2005, 15 W 375/04, juris Rn. 37;… LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.11.2012, L 5 AS 83/11, juris, Rn. 48).
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 AS 1543/16
  Sie stellen entweder auf einen geschätzten Anteil (üblicherweise 4-10 %) der Brennstoffkosten ab (BSG, Urteil vom 20.02.2008, VIII ZR 27/07, Bayerisches OLG, Beschluss vom 10.01.1997, 2ZBR 35/96, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2011, L 12 AS 2404/08, Juris) oder auf den geschätzten Stromverbrauch der Heizungsanlage während der ebenfalls geschätzten durchschnittlichen Betriebsstunden ihrer wesentlichen elektrischen Vorrichtungen (OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2005, 15 W 375/04, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.03.2011, L 5 AS 427/10 B ER, Juris).
• LG Dortmund, 15.01.2013 - 1 S 247/11

  Zur Teilunwirksamkeit einer Jahresabrechnung und eines Wirtschaftsplans, §§ 28 …

  Denn k 08.02.2013-08:59 0231 Q^'j ()2fM 0200 Landgericht Dortmund S. 10/23 der Beschluss ist bestandskräftig (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2005, 15 W 375/04, zitiert bei Juris, Rn. 34 ff.).