Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.02.1967 - 15 W 56/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1619
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Diese von § 192 GVG i.V.m. §§ 75, 105, 122 GVG abweichende Besetzung beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, für eine Berichtigung des Tatbestandes sei das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. §§ 314, 137 Abs. 2 und 3 ZPO), so daß nur die Richter über einen dahingehenden Antrag entscheiden sollen, die an dem Urteil und damit nach § 309 ZPO auch an der mündlichen Verhandlung mitgewirkt haben (vgl. BayObLGZ 1965, 137, 139; OLG Hamm, NJW 1967, 1619). - BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
Diese Vorgehensweise des Berufungsgerichts ist nicht damit vereinbar, dass, sofern eine sachliche Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag von den Richtern der Ausgangsentscheidung nicht getroffen worden ist, das Rechtsmittelgericht die dagegen gerichtete Beschwerde nach übereinstimmender Auffassung der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NJW 1967, S. 1619;… für die Finanzgerichtsbarkeit auch BFH/NV 2000, S. 852) und des einschlägigen zivilprozessualen Schrifttums (…vgl. Musielak, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Bd. 1, 2000, § 320 Rn. 11;… Crückeberg, MDR 2003, S. 199 ;… Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl. 2004, § 61 Rn. 22;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 320 Rn. 14;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 320 Rn. 14;… für die Finanzgerichtsordnung auch Brandis, in: Tipke/Kruse, AO und FGO, § 108 FGO Rn. 8 ;… von Groll, in: Gräber, FGO, 5. Aufl. 2002, § 108 Rn. 6) nicht als unzulässig zurückweisen darf. - BGH, 28.02.2007 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
Der in entsprechender Anwendung von § 320 ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BayObLGZ 1965, 137, 138 f.; 1989, 51, 52; OLG Hamm NJW 1967, 1619; OLG Schleswig SchlHA 1968, 123;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 18 Rdn. 4;… Schmidt in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 18 Rdn. 65;… von Schuckmann/Sonnenfeld/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 18 Rdn. 50) und damit nach § 40 Abs. 4 BRAO auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthafte Hilfsantrag auf Tatbestandsberichtigung ist im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof unzulässig (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2006, AnwZ (B) 91/05, dokumentiert in Juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. April 1999, KZR 11/97, WRP 1999, 864).
- OLG Frankfurt, 30.10.2006 - 1 W 51/06
Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung …
Verallgemeinernd wird vertreten, dass eine Anfechtung mittels sofortiger Beschwerde auch dann statthaft sei, wenn der Beschluss unter Verletzung wichtiger Vorschriften über das Berichtigungsverfahren zustande gekommen ist; denn auch in diesen Fällen griffen die Erwägungen, welche einem Ausschluss der Anfechtung zugrunde liegen, nicht durch (OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.1967 - 15 W 56/67 -, NJW 1967, 1619; auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.03.1963 - 3 W 14/63 -, NJW 1963, 2032;… Musielak-Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 320 Rn. 10;… offengelassen von BGH, Urt. v. 09.12.1987 - IVa ZR 155/86 -, NJW-RR 1988, 407, 408). - OLG Karlsruhe, 17.06.2013 - 12 W 77/08
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Es bedarf keiner Vertiefung der Frage, ob in entsprechender Anwendung des § 320 ZPO eine Tatbestandsberichtigung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit möglich ist (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, NJW 1967, 1619; BayObLG NJW 1965, 1438). - FG Sachsen, 31.07.1998 - 2 V 19/98
Zuständigkeit von Richtern für eine Entscheidung über eine Tatsachenberichtigung
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