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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19619
VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283 (https://dejure.org/2019,19619)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283 (https://dejure.org/2019,19619)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juni 2019 - 15 ZB 19.32283 (https://dejure.org/2019,19619)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlic...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör; Abschiebung nach Griechenland trotz behaupteter unmenschlicher Bedingungen im Staat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (41)

  • OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 578/17

    Berufungszulassungsantrag im Asyl; Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Eine zulassungsbegründende Divergenz kann auch vorliegen, wenn im angefochtenen Urteil in derselben Tatsachenfrage mit einer verallgemeinerungsfähigen entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellung von einer ebensolchen Tatsachenfeststellung, die in der Rechtsprechung eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte aufgestellt wurde, abgewichen wurde (SächsOVG, B.v. 4.1.2018 - 5 A 578/17.A - juris Rn. 2;… Rudisile a.a.O.).

    Die bloße Behauptung einer schlicht fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52.14 - juris Rn. 5;… B.v. 26.11.2014 - 10 B 50.14 - juris Rn. 23;… B.v. 12.9.2014 - 5 PB 8.14 - juris Rn. 2;… B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 16;… B.v. 14.5.2019 - 1 B 29/19 - juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 8 B 2/14 - juris Rn. 23;… B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 7;… B.v. 9.4.2018 - 11 ZB 18.30631 - juris Rn. 3;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.30493 - juris Rn. 7;… B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 18.33244 - juris Rn. 13; SächsOVG, B.v. 4.1.2018 - 5 A 578/17.A - juris Rn. 3).

    Die Umdeutung der Divergenzin eine Grundsatzrüge scheidet vorliegend schon deshalb aus (SächsOVG, B.v. 4.1.2018 - 5 A 578/17.A - juris Rn. 3).

    Ein Aufklärungsmangel als solcher begründet grundsätzlich - so auch hier - weder einen Gehörsverstoß, noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 VwGO (vgl. SächsOVG, B.v. 4.1.2018 - 5 A 578/17.A - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 18.10.2018 - 4 A 746/18.A - juris Rn. 18;… NdsOVG, B.v. 20.9.2018 - 10 LA 284/18 - juris Rn. 29;… VGH BW, B.v. 18.9.2017 - A 11 S 2067/17 - juris Rn. 17).

    Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (…vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2008 - 1 ZB 08.30252 - juris Rn. 9;… B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 6;… B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 7; SächsOVG, B.v. 4.1.2018 - 5 A 578/17.A - juris Rn. 10).

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Der Kläger trägt mit seiner Antragsbegründung vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2019 weiche vom Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 ab.

    Maßgeblich beruft er sich unter (teilweise) wörtlicher Zitierung auf folgende Passagen (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - NVwZ 2017, 1196 = juris Rn. 15, 16):.

    Vorliegend macht der Kläger lediglich geltend, das Verwaltungsgericht sei den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - aufgestellten Anforderungen an eine hinreichende gerichtliche Tatsachenfeststellung bei drohender Rückführung von Personen nach Griechenland, denen dort internationaler Schutz gewährt wurde, nicht gerecht geworden (vgl. insofern auch BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - NVwZ-RR 2019, 209 ff.).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

    Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

  • VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - noch unveröffentlicht).

    Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (…vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2008 - 1 ZB 08.30252 - juris Rn. 9;… B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 6; B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 7;… SächsOVG, B.v. 4.1.2018 - 5 A 578/17.A - juris Rn. 10).

  • VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197

    Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - noch unveröffentlicht).

    Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 14; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - noch unveröffentlicht; B.v. 19.6.2019 - 15 ZB 19.32197 - noch unveröffentlicht).

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 15 ZB 19.31245

    Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage eines Abschiebungsverbotes hinschtlich …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 15 ZB 19.31245 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Im Übrigen muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und der Entscheidungserheblichkeit bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hinreichend substantiiert dargetan werden, warum eine aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (bzw. über § 77 Abs. 2 AsylG anders als im Bescheid vom 27. März 2017) zu entscheiden sein könnte (…BayVGH, B.v. 20.9.2018 - 15 ZB 18.32223 - juris Rn. 12; B.v. 3.4.2019 - 15 ZB 19.31245 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 23.8.2018 - 3 L 293/18 - juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. auch OVG NRW, B.v. 31.7.2018 - 19 A 1675.17.A - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG Schleswig-Holst., B.v. 29.5.2018 - 4 LA 56/17 - juris Rn. 15;… im Fall eines Zulassungsantrags der Beklagten bei im Übrigen vergleichbarer Grundkonstellation vgl. OVG Saarl., B.v. 15.4.2019 - 2 A 80/18 - juris Rn. 9).

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG BVerfGE 117, 71 ) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Griechenland und Belgien, Rn. 353 f. und EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel gg.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
    Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG BVerfGE 117, 71 ) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  • BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 50.14

    Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu …

  • BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …

  • BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

    Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …

  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …

  • BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

    Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …

  • VG Regensburg, 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292

    Keine Überstellung von besonders schutzbedürftigen Personen nach Griechenland …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

    Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14

    Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17

    Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen; Zulassung der …

  • VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

    Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - 3 L 293/18

    Tagesaktuelle Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier: Afghanistan

  • VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

    Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung

  • BVerwG, 12.09.2014 - 5 PB 8.14

    Rechtsbeschwerde wegen Divergenz gegen den Beschluss des Bayerischen …

  • VGH Bayern, 20.09.2018 - 15 ZB 18.32223

    Zur inländischen Fluchtalternative im Gazastreifen

  • OVG Saarland, 15.04.2019 - 2 A 80/18

    Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

    Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18

    Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - 4 A 746/18

    Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Verletzung des Anspruchs …

  • VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 ZB 18.30631

    Antrag auf Zulassung einer Berufung- Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler

  • VGH Bayern, 31.07.2018 - 15 ZB 17.30493

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  • VGH Bayern, 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135

    Asyl, Georgien: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.33244

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers

  • VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 ZB 08.30252

    Unzureichende Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Mängel der …

  • VGH Bayern, 01.07.2019 - 15 ZB 19.32414

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

    Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2018 - 4 BN 13.17 - ZfBR 2018, 376 = juris Rn. 37; BayVGH, B.v. 24.6.2019 - 15 ZB 19.32283 - noch unveröffentlicht;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 124 Rn. 42;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73 m.w.N.).

    Die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 24.6.2019 - 15 ZB 19.32283 - noch unveröffentlicht).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 1 A 2000/23

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 15 ZB 19.32283 -, juris, Rn. 12 m. w. N.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 159.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

    Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung; …

    Die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (VGH München, Beschl. v. 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
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