Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG Art. 177; ; EWG Art. 2 Abs. 1 S. 1; ; EWG Art. 15 Abs. 4; ; EWG Art. 16 Abs. 2; ; EWG Art. 18 Abs. 1; ; DVO Nr. 1373/70 Art. 2 Abs. 1

• EU-Kommission

  Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  VERORDNUNG NR . 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2 ABSATZ 1; VERORDNUNG NR . 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 15 ABSATZ 4
  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ERZEUGNISSE, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN - EINFUHRLIZENZ - VERLUST - EINFUHRVERPFLICHTUNG - FORTBESTEHEN

• EU-Kommission

  Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Verordnung Nr. 1273/70 der Europäischen Kommission vom 10. Juli 1970 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizenzen und Ausfuhrlizenzen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Europäischen Union (EU); Verfallserklärung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ERZEUGNISSE, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN - EINFUHRLIZENZ - VERLUST - EINFUHRVERPFLICHTUNG - FORTBESTEHEN - [VERORDNUNG NR. 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 - VERORDNUNG NR. 1373/70 DER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1973 - 158/73
• EuGH, 30.01.1974 - 158/73

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuGH, 30.01.1974 - 158/73

  Es sei jedoch erforderlich, daß die Voraussetzungen höherer Gewalt, so wie dieser Begriff in der Rechtsprechung des Gerichtshofes definiert worden sei, sämtlich und zweifelsfrei erfüllt seien (Firma Schwarzwaldmilch GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette, 4/68 - Slg. 1968, 561, und Internationale Handelsgesellschaft mbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel 11/70 - Slg. 1970, 1125).
• EuGH, 13.03.1973 - 61/72

  Mij PPW Internationaal NV / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuGH, 30.01.1974 - 158/73

  Der Bevollmächtigten der Wägerin sei es nicht vorzuwerfen, daß sie bei der Versendung wie die zuständigen nationalen Behörden vorgegangen sei, zumal der Gerichtshof diesen letzteren die Auswahl der Mittel und Wege für die Übersendung überlassen habe (Nij PPW International NV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten 61/72 - Slg. 1973, 301).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.12.1982 - 71/82

  BALM / Brüggen

  Aber auch vor Inkrafttreten dieser Vorschrift habe der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 1974 bestätigte allgemeine Rechtssatz gegolten, daß es, wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimme, zulässig sei, einen Antrag auf Verlängerung der Lizenz auch noch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu stellen (Rechtssache 158/73, E. Kampffmeyer, Slg. 1974, 101 ff.).

  i7 Der Gerichtshof hat auch bereits entschieden, daß es bei dem Verlust einer Lizenz aufgrund höherer Gewalt zulässig ist, einen Antrag nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 (…ABl. L 158, S. 1) noch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu stellen (Urteil vom 30.1. 1974 in der Rechtssache 158/73, Kampffmeyer, Slg. 1974, 101).

• VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder - zum …

  Der Gerichtshof hat entschieden, daß der Begriff der höheren Gewalt in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen einen unterschiedlichen Inhalt haben kann, so daß seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll (EuGH, Urteil vom 30. Januar 1974, Rs. 158/73, 51g.

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (EuGH, Urteil vom 30. Januar 1974, Rs. 158/73, a.a.O.; Urteil vom 22. Januar 1986, Rs. 266/84, 51g.

• VGH Hessen, 15.09.1993 - 8 UE 3297/86

  Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr - Ausfuhr eines anderen als des …

  Der Gerichtshof hat entschieden, daß der Begriff der höheren Gewalt in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen einen unterschiedlichen Inhalt haben kann, so daß seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll (EuGH, U. v. 30.01.1974 - Rs 158/73 -, Slg. 1974, 101).

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (EuGH, U. v. 30.01.1974 - Rs 158/73 -, a.a.O.; 22.01.1986 - Rs 266/84 -, Slg. 1986, 149; 27.10.1987 - Rs 109/86 -, Slg. 1987, 4319 = RIW 1988, 660; 08.03.1988 - Rs 296/86 -, nicht veröffentlicht).

• VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Agrarmarktordnung: Kautionsverfall bei Nichtausnutzung einer Einfuhrlizenz

  Der Gerichtshof hat entschieden, daß der Begriff der höheren Gewalt in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen einen unterschiedlichen Inhalt haben kann, so daß seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll (EuGH, 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- Slg. 1974, 101).

  Dagegen hat der Europäische Gerichtshof im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (EuGH 30. Januar 1974 -- Rs 158/73 -- aaO; 22. Januar 1986 -- Rs 266/84 -- Slg. 1986, 149; 27. Oktober 1987 -- Rs 109/86 -- Slg. 1987, 4319 = RIW 1988, 660; 8. März 1988 -- Rs 296/86 -- n.v.).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister

  34: - Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 (Slg. 1974, 101).
• EuGH, 12.07.1990 - C-155/89

  Belgischer Staat / Philipp Brothers

  Unter diesen Umständen könnte er daran gehindert sein, seinen Antrag vor Ablauf dieser Frist einzureichen ( siehe im gleichen Sinn das Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73, Kampffmeyer/Einfuhr - und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1974, 101 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1979 - 154/78

  SpA Ferriera Valsabbia und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Auch im Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 (Kampffmeyer, Slg. S. 101) bekräftigte er seine Feststellung, daß die Tragweite des Begriffs "höhere Gewalt" jeweils verschieden ist, indem er ausführte,- daß dessen Bedeutung "nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen [ist], in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll".
• EuGH, 27.10.1987 - 109/86

  Theodorakis / Griechenland

  6 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 30. JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 158/73 ( KAMPFFMEYER, SLG. 1974, 101 ) FESTGESTELLT HAT, DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSGEBIETEN UND ANWENDUNGSBEREICHEN NICHT VÖLLIG DEN GLEICHEN INHALT HAT, SO DASS SEINE BEDEUTUNG NACH DEM RECHTLICHEN RAHMEN ZU BESTIMMEN IST, IN DEM ER JEWEILS SEINE WIRKUNG ENTFALTEN SOLL.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …

  {FN:15} Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1968, Schwarzwaldmilch (4/68, EU:C:1968:41, 562, 574 f.), vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (…11/70, EU:C:1970:114, Rn. 24), und vom 30. Januar 1974, Kampffmeyer (158/73, EU:C:1974:8, Rn. 8).
• EuGH, 10.07.1990 - 334/87

  Griechenland / Kommission

  Der Umstand, daß der Vertragspartner eine Person des öffentlichen Rechts ist, spielt insoweit keine Rolle, auch wenn in anderen Zusammenhängen bei der Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt den Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer und der Verwaltung Rechnung getragen werden muß ( siehe Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73, Kampffmeyer/Einfuhr - und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1974, 101 ).
• BVerwG, 16.10.1984 - 3 B 40.84

  Europäisches Gemeinschaftsrecht - Höhere Gewalt - Begriff - Inhalt
• EuGH, 05.10.1983 - 186/82

  Magazzini Generali
• BVerwG, 24.09.1985 - 3 C 5.83

  Getreidehandel - Höhere Gewalt - Strike-extension-clause
• EuGH, 28.05.1974 - 3/74

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Pfützenreuther
• EuGH, 26.06.1980 - 808/79

  Pardini
• FG Hamburg, 26.08.1996 - IV 40/95

  Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheids; Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-50/92

  Firma Molkerei-Zentrale Süd GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1982 - 71/82

  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung gegen Firma H. und J. Brüggen.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1978 - 85/78

  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung gegen Jacob Hirsch & Söhne …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1974 - 3/74

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel gegen Société Wilhelm …
• VG Frankfurt/Main, 20.05.1999 - 1 E 524/96
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1991 - C-338/89

  Organisationen Danske Slagterier handelnd für Jydske Andelsslagteriers …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 109/86

  Ioannis Theodorakis Viomichania Elaiou AE gegen Griechischer Staat. - Verfall der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1979 - 42/79

  Firma Milch-, Fett- und Eierkontor GmbH gegen Bundesanstalt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1978 - 68/77

  IFG - Interkontinentale Fleischhandelsgesellschaft mbH & Co. KG gegen Kommission …
• VG Frankfurt/Main, 25.08.2003 - 1 E 3921/00

  Anforderungen an die Annahme höherer Gewalt im Agrarrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92

  An Bord Bainne Co-operative Ltd und Compagnie Interagra SA gegen Intervention …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-155/89

  Belgischer Staat gegen Philipp Brothers SA. - Vorschüsse auf Ausfuhrerstattungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1979 - 122/78

  SA Buitoni gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1980 - 38/79

  Firma Butter- und Eier-Zentrale Nordmark eG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - …