Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVVO, §§ 4, 5 UKlaG
  Zur Frage der Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im cross-border-selling

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 307 Abs 1 BGB, § 309 Nr 6 BGB, Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, § 4 UKlaG
  Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation auf Unterlassung der Verwendung einer Vertragsklausel; Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller Flight Coupons in der im ...

• Judicialis

  BGB § 307; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; EuGVVO § 5; ; UKlaG § 4

• IWW
• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Deliktsklagen - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verbraucherdeliktsrecht - Verbandsklagen im Verbraucherschutzrecht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte / Klausel in Flugtransportvertrag / Flugcoupons / unzulässige Vertragsstrafe

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung; Formularmäßige Vereinbarung des Verlustes des Weitertransportanspruchs ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln in einem Flugtransportvertrag über eine Personenbeförderung; Formularmäßige Vereinbarung des Verlustes des Weitertransportanspruchs ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Cross-Border-Selling im Flugverkehr

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Klausel gegen Cross-Border-Selling und Überkreuzbuchen im Flugverkehr

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Cross-Border-Selling" im Flugverkehr - Klausel einer britischen Fluggesellschaft für unwirksam erklärt

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB von British Airways

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB von Britisch Airways

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Rückflug bleibt gültig, wenn Reisende Hinflug nicht antreten - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Berufungsverfahren gegen British Airways

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB von Britisch Airways

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im Flugverkehr unzulässig - Teile von Flugscheinen dürfen nicht ungültig werden

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 14.12.2007 - 2 O 243/07
• OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08
• BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2002 (NJW 2002, 3617) die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für die Klage eines österreichischen Verbraucherschutzbundes gegen einen deutschen Unternehmer auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln nach dieser Vorschrift bejaht.
• BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

  Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08

  Sie hat deshalb im Bereich des Luftverkehr erhebliches Gewicht, was die grundsätzliche Bedeutung der Sache unterstreicht (BGH NJW 2003, 3765).
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2007 - 2 O 243/07

  Allgemeine Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft: Wirksamkeit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2007 - 2-02 O 243/07 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91

  Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08

  Jedoch sind die Vertragsstrafenregelungen entsprechend anwendbar, wenn die Parteien eine echte Verwirkung der Rechte vereinbart haben und nur einzelne Rechte verlustig gehen sollen (BGH NJW-RR 1993, 243, 246, MK-Gottwald BGB vor § 339 Rdz. 30 m. w. N.).
• AG Köln, 05.01.2005 - 117 C 269/04

  AGB der Deutschen Lufthansa - Ticketkauf - Verfall des Rückfluges

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08

  Das Amtsgericht Köln (RRa 2005, 138 f.) hat den Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB darin gesehen, dass § 649 BGB den Besteller beim Werkvertrag berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen und auch eine Teilkündigung zulässig ist.
• AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07

  Gültigkeit des Rückflugs auch bei fehlender Inanspruchnahme des Hinflugs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08

  Insoweit kann unentschieden bleiben, ob die Klausel als überraschende Klausel im Sinne von § 305 c BGB unwirksam ist (so AG Frankfurt NJW 2006, 311, das die Frage bei der Prüfung von § 307 BGB erörtert, a. A. AG Erding Urteil vom 27. März 2007 4 C 129/07).

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• BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09

  Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in RRa 2009, 51 veröffentlicht ist, hat auf die Berufung der Beklagten deren Verurteilung auf den Umfang des Hilfsantrags beschränkt und im Übrigen die Klage abgewiesen.
• OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig

  Aus den genannten Gründen vermag sich der Senat nicht der Meinung des OLG Frankfurt (BeckRS 2008, 26894; VuR 2009, 72-75) anzuschließen, nach dessen Auffassung eine solche Klausel "das Ziel hat, den Reisenden seines Weitertransportanspruches zu berauben".

  Soweit durch das vorliegende Senatsurteil die Klage abgewiesen wird, ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 18.12.2008 - 16 U 76/08 - die Revision zuzulassen.

• OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12

  Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen

  Diese Ausführungen decken sich mit den Darlegungen des Senats in dem dem vorliegenden Rechtsstreits vorausgegangenen Verfahren 16 U 76/08 sowie den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem auf das vorgenannte Senatsurteil ergangenen Urteil vom 29.04.2010 (Xa ZR 5/09), in welchem die internationale Zuständigkeit ebenfalls bejaht worden ist.

  Aber auch dies ist nicht der Fall - wie der Senat in dem Rechtsstreit 16 U 76/08, der ebenfalls zwischen den Parteien geführt wurde, entschieden hat -, denn entscheidend für die Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen ist, ob ein Verstoß gegen die Rechtsordnung in Deutschland droht.

• LG Hannover, 13.02.2024 - 18 O 193/22

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung einer Vergütungsvereinbarung …

  Überraschende Klauseln gemäß § 305c BGB sind nach der Rechtsprechung vom Anwendungsbereich nicht erfasst (s. nur OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.12.2008, Az.: 16 U 76/08, VuR 2009, 72, 74).
• LG Berlin II, 27.05.2025 - 15 O 349/24

  Irreführung bei Angaben eines Vermittlungsportals zu Emissionseinsparungen

  Der BGH und das OLG Frankfurt haben ähnliche Formulierungen verwendet, worauf der Kläger verwies (vgl. BGH, Urteil v. 29.4.2010 - Xa ZR 5/09; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.12.2008 - 16 U 76/08, die mit ähnlichen Formulierungen tenorierten).