Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat sich nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (dazu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997, NJW 1998, 1296 [1298 ff.]) jeder Kontrolle der Bundesstaatsgewalt jedenfalls dann zu enthalten, wenn deren Entscheidung auf Bundesrecht beruht.
• VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14

  Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06

  Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Eine solche Rüge ist in der Beschwerdebegründung weder ausdrücklich noch mit der sinngemäßen Behauptung enthalten, die behauptete Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung oder des Verfahrens sei mit den Vorgaben der Verfassung des Freistaates Sachsen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vereinbar (vgl. etwa Sächs- VerfGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Vf. 99-IV-06; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 17-IV-15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Nebenklägers gegen eine …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Danach hat die Beschwerdeführerin besondere Umstände darzulegen, aus denen hervorgeht, dass ihr Vorbringen durch die Fachgerichte möglicherweise überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 17-IV-15; Beschluss vom 19. Januar 2017 - Vf. 117-IV-16; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 77-IV-13 [HS]/Vf. 78-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16

  Geltendmachen der Willkür der Berücksichtigung des Grundsatzes der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Ob sich im Falle einer gerügten Verletzung des Willkürverbots die landesverfassungsgerichtliche Prüfungskompetenz erweitert (…vgl. hierzu BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 20; VerfGH BW, Beschluss vom 8. März 2016 - 1 VB 8/16 - juris Rn. 2; BbgVerfGH…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 53/15 - juris Rn. 13; HessStGH…, Beschluss vom 13. September 2000 - P.St. 1553 - juris Rn. 27), kann vorliegend dahinstehen.
• VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15

  Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Ob sich im Falle einer gerügten Verletzung des Willkürverbots die landesverfassungsgerichtliche Prüfungskompetenz erweitert (vgl. hierzu BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 20; VerfGH BW…, Beschluss vom 8. März 2016 - 1 VB 8/16 - juris Rn. 2; BbgVerfGH…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 53/15 - juris Rn. 13; HessStGH…, Beschluss vom 13. September 2000 - P.St. 1553 - juris Rn. 27), kann vorliegend dahinstehen.
• VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 107-IV-12

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Die bloße Divergenz von Rechtsauffassungen vermag eine mögliche Gehörsverletzung aber nicht zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - Vf. 107-IV-12 [HS]/Vf. 107-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 25. April 2013 -Vf. 93-IV-12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 107-IV-15).
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 107-IV-16

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin aber die nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellenden und aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG abzuleitenden Begründungsanforderungen (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 4-IV-16; Beschluss vom 19. Januar 2017 - Vf. 107-IV-16; st. Rspr.) nicht erfüllt.
• StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1553

  Rechtsweggarantie; Rechtliches Gehör; Klagegegenstand; Prüfungsgegenstand; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 165-IV-16

  Ob sich im Falle einer gerügten Verletzung des Willkürverbots die landesverfassungsgerichtliche Prüfungskompetenz erweitert (…vgl. hierzu BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - Vf. 82-VI-15 - juris Rn. 20; VerfGH BW…, Beschluss vom 8. März 2016 - 1 VB 8/16 - juris Rn. 2; BbgVerfGH…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 53/15 - juris Rn. 13; HessStGH, Beschluss vom 13. September 2000 - P.St. 1553 - juris Rn. 27), kann vorliegend dahinstehen.
• VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 21-IV-98

  Befugnis des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zur Überprüfung von …
• VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 93-IV-12
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 4-IV-16
• OVG Sachsen, 12.04.2016 - 2 A 376/14

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 107-IV-15
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 117-IV-16
• OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 A 302/16

  Anhörungsrüge; materielle Richtigkeit; entscheidungserhebliches Vorbringen

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• VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
  Deshalb kann ihm auch nicht zukommen, Entscheidungen von Verwaltungsgerichten an der Sächsischen Verfassung zu messen, die einen auf der Grundlage von Bundesrecht ergangenen Bescheid einer Bundesbehörde als materiell-rechtlich zutreffend erachten (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 165-IV-16).
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21

  Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …

  Deshalb kann ihm auch nicht zukommen, Entscheidungen von Verwaltungsgerichten an der Sächsischen Verfassung zu messen, die einen auf der Grundlage von Bundesrecht ergangenen Bescheid einer Bundesbehörde als materiell-rechtlich zutreffend erachten (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 165-IV-16).
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 51-IV-18

  Rehabilitierungsanspruch wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in einem …

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 165-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 143-IV-17
  Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Finanzgerichts vom 2. Oktober 2017 wendet, fehlt der Verfassungsbeschwerde darüber hinaus schon das Rechtsschutzbedürfnis (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 165-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 116-IV-18

  Verfassungsmäßige Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen wiederholter Zwischenrufe …

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 165-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 25.10.2018 - 92-IV-18
  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 165-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 123-IV-19
  Ungeachtet der Frage der Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen bei Verfassungsbeschwerden gegen Akte der Landesstaatsgewalt, die sich in der inhaltlichen Bestätigung einer in Anwendung materiellen Bundesrechts ergangenen hoheitlichen Maßnahme einer Bundesbehörde erschöpfen (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 165-IV-16 m.w.N.) und der fehlenden Darlegung eines Verfassungsverstoßes, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls bereits deshalb unzulässig, weil nicht dargelegt ist, dass gemäß dem Gebot des § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG der fachgerichtliche Rechtsweg erschöpft wurde.
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 12-IV-19

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (hier: Gewährung von …

  Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 165-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rspr.).