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• BAYERN | RECHT

  BayDG Art. 13, Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Art. 25 Abs. 2, Art. 55; BeamtStG § ... 36, § 47; BeamtStG § 34 S. 2, S. 3, § 35 S. 2 (idF bis 7.7.2021); StGB § 20, § 21, § 27 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 49 Abs. 1 S. 2; BayDSG Art. 37 Abs. 1 Nr. 3 (idF bis zum 25.5.2018); WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2a; BtMG § 29 Abs. 1, Abs. 2, § 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
  Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderer Dienstvergehen

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen auch in Ansehung ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 21 ff.).

  Als solche sind Taten zu betrachten, für die eine Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 33).

  Im Übrigen würde selbst bei mittelschweren Straftaten der Orientierungsrahmen bis zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichen, wenn das Dienstvergehen - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten aufweist (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 a.a.O., Rn. 33 m.w.N.).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 12 ff.).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

• VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Wenn - wie hier - das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu der Beamtin endgültig zerstört ist, weil sie als Beamtin "nicht mehr tragbar ist" und es dem Dienstherrn nicht zumutbar ist, das Beamtenverhältnis mit der Beklagten fortzusetzen, muss der Frage, ob die Beamtin anderweitig, gegebenenfalls in einer anderen Behörde oder sogar Laufbahn eingesetzt werden kann, nicht nachgegangen werden (vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 192).

  Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten der für ihr Handeln verantwortlichen Beklagten, die sich bewusst gewesen sein muss, dass sie hiermit ihre berufliche Existenz aufs Spiel setzt (BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 193).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2010 - DL 16 S 2597/09

  Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Beamten gegen das …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Für die disziplinare Einstufung von Verstößen ist zunächst - objektiv - leitend, dass ein Zuwiderhandeln gegen die mit dem Betäubungsmittelgesetz verfolgten staatlichen Schutzziele eine "grob sozialschädliche Haltung" (…BVerwG, U.v. 14.5.1997 - 1 D 58.96 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 16b DS 23.311 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 25.2.2010 - DL 16 S 2597/09 - juris Rn. 34) offenbart, weshalb das Anliegen des Gesetzgebers, "mit dem Betäubungsmittelgesetz den schädlichen Auswirkungen des zunehmenden Rauschgiftkonsums vorzubeugen und so Gefahren von dem Einzelnen, aber auch von der Allgemeinheit, insbesondere von der Jugend, abzuwehren, für die disziplinare Relevanz einschlägigen Fehlverhaltens von erheblicher Bedeutung ist" (…BVerwG, U.v. 14.5.1997 a.a.O.) Indes wird das disziplinare Gewicht eines solchen einschlägigen Fehlverhaltens angesichts der Variationsbreite möglicher Verwirklichungsformen pflichtwidrigen Verhaltens in diesem Bereich von den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt (…BVerwG, U.v. 14.5.1997 a.a.O. Rn. 46).

  Das Vertrauen des Dienstherrn in seinen Beamten, der die Aufgabe, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen der genannten Gefahren abzuwenden und zu verhindern, nicht nur nicht erfüllt, sondern im Gegenteil Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz fördert und somit die abzuwehrenden Gefahren steigert, ist empfindlich gestört, hier sogar endgültig zerstört (vgl. VGH BW, U.v. 25.2.2010 - DL 16 S 2597/09 - juris Rn. 35;… OVG NW, U.v. 16.12.1998 - 6d 4674/97.O - juris Rn. 15).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Das Bundesverfassungsgericht sieht im "Handeltreiben" im Vergleich zu den anderen eher konsumorientierten Begehungsweisen des § 29 Abs. 1 BtMG "unmittelbar … primär und typischerweise" eine Gefährdung fremder Rechtsgüter, weshalb es sich dabei um die "gefahrintensivste Form des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln" handele; denn "der Handel weckt und unterhält die Nachfrage …, beutet die Schwäche und Abhängigkeit anderer aus und führt zu einer unkontrollierten Verbreitung der Droge auch in den besonders gefährdeten Personenkreisen" (BVerfG, B.v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 - juris Rn. 158;… Weiss in GKÖD Band II, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand: November 2023, J 575 Rn. 41).
• BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

  Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" ist erfüllt, wenn das vom Täter eingeführte Cannabisprodukt - Cannabiskraut (Marihuana), Cannabisharz (Haschisch) oder Cannabiskonzentrat (Haschisch-Öl) - mindestens 7, 5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält (BGH, U.v. 18.7.1984 - 3 StR 183/84 - juris Ls 1.; B.v. 20.12.1995 - 3 StR 245/95 - juris Ls.).
• BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95

  Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" ist erfüllt, wenn das vom Täter eingeführte Cannabisprodukt - Cannabiskraut (Marihuana), Cannabisharz (Haschisch) oder Cannabiskonzentrat (Haschisch-Öl) - mindestens 7, 5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält (BGH, U.v. 18.7.1984 - 3 StR 183/84 - juris Ls 1.; B.v. 20.12.1995 - 3 StR 245/95 - juris Ls.).
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Zum anderen darf selbst nach § 46 Abs. 3 StGB das Maß der Überschreitung des Grenzwertes zu Lasten des Angeklagten in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich - wie hier - nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt (…vgl. BGH, U.v. 15.11.2017 - 2 StR 74/17 - juris Rn. 12;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, Betäubungsmittelgesetz, 10. Aufl. 2022, Vorbem. Zu §§ 29 ff. Rn. 214; BGH, U.v. 15.3.2017 - 2 StR 294/16 - juris Rn. 16 zur 7, 5-fachen Überschreitung der nicht geringen Menge).
• BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

  Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden (BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 2 B 32.14 - juris Rn. 30;… Weiß a.a.O. GKÖD J 270 Rn. 122).
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 21.2138

  Die Menge des Betäubungsmittels kann jedoch herangezogen werden, um Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens zu begründen (…BVerwG, B.v. 16.3.2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 11; B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 10;… B.v. 14.5.2012 - 2 B 146.11 - juris Rn. 10 zu Anzahl und Inhalt kinderpornographischen Materials;… Weiß a.a.O. J 270 Rn. 43).
• BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15

  Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
• BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12

  Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von …
• BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

  Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
• BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

  Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
• BGH, 15.11.2017 - 2 StR 74/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 25.11.1997 - 1 D 77.97

  Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts und der Kürzung des …
• BVerwG, 20.12.2018 - 2 B 33.18
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292

  Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 58.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit
• BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15

  Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
• VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 D 76.85

  Beamtenpflicht - Erhaltung der Dienstfähigkeit - Fahrlässige …
• BVerwG, 24.07.2023 - 2 B 25.22

  Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs des Besitzes und der …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 16b DS 23.311

  Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten auf …

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• VG München, 03.09.2024 - M 19L DK 22.5856

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Strafvereitlung …

  Sämtliche tatsächlichen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Seite einer Straftat eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren, das den selben Sachverhalt wie das Disziplinarverfahren betrifft, sind für das Verwaltungsgericht als Disziplinargericht bindend (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 38, 43).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 51).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …

  Dies gilt zugleich auch für den Milderungsgrund der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten, der das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 20 StGB voraussetzt und hierauf aufbaut (vgl. allg. auch BVerwG…, Urteil vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 2. Mai 2025 - 2 B 39.24 -, juris Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 17. Januar 2024 - 16a D 21.2138 -, juris Rn. 43; OVG SH…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 14 LB 1/23 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeivollzugsbeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war (BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 49).

  Der Staat, der das Gewaltmonopol besitzt, kann es nicht dulden, dass es im Umgang mit Waffen bei Polizeibeamten zu ernsthaften Unregelmäßigkeiten kommt (BayVGH, U.v. 17.1.2024 a.a.O. Rn. 66).

• VG München, 17.02.2025 - M 19L DK 23.699

  Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen Sich-Verschaffen …

  Sämtliche tatsächlichen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Seite einer Straftat eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren, das den selben Sachverhalt wie das Disziplinarverfahren betrifft, sind für das Verwaltungsgericht als Disziplinargericht bindend (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 38).

  Die Bindungswirkung umfasst im Fall der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat auch die Feststellung, dass der Beamte vorsätzlich und schuldhaft gehandelt hat, wobei Letzteres sowohl für die Frage der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB als auch wegen des zweistufigen Aufbaus des § 21 StGB für die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit gilt (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.2024 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).

• VG München, 03.12.2024 - DK 22.5597

  Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Kommunaler Wahlbeamter im …

  Rn. 391 aa) Soweit die tatsächlichen Feststellungen der rechtskräftigen Urteile des Landgerichts München II vom 8. April 2019 und 18. Mai 2022 denselben Sachverhalt wie das Disziplinarverfahren betreffen (s. Disziplinarklageschrift) sind sie für das Disziplinargericht bindend (vgl. Art. 55 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 BayDG; BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 38, 43).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 51).

• VG München, 28.05.2025 - M 19L DK 23.5101

  Disziplinarklage, Polizeibeamter im Ruhestand, Kürzung des Ruhegehalts, …

  Sämtliche tatsächlichen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Seite einer Straftat eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren, das den selben Sachverhalt wie das Disziplinarverfahren betrifft, sind für das Verwaltungsgericht als Disziplinargericht bindend (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 38).

  Wegen des zweistufigen Aufbaus des § 21 StGB entfalten zudem Feststellungen zum Vorliegen eines Eingangsmerkmals nach § 20 StGB auch für die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit Bindungswirkung (…vgl. BVerwG, U.v. 20.4.2023 - 2 A 18.21 - juris Rn. 33 ff.;… B.v. 17.10.2019 - 2 B 79.18 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.1.2024 a.a.O. Rn. 43).

• VGH Bayern, 06.03.2024 - 16a D 22.1589

  Disziplinarrecht: Entfernen eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …

  Die Glaubwürdigkeit von konkreten Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen durch die Polizei wird durch ein Verhalten, wie es der Beklagte an den Tag legte, massiv untergraben (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 59).
• VG Trier, 14.05.2024 - 3 K 2823/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG …

  Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB vor, so spielt dieser Umstand eventuell schon bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens eine Rolle, ist aber auch prägend für die Beurteilung des Persönlichkeitsbildes und gegebenenfalls als anerkannter Milderungsgrund zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 2 B 20.23 -, juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 -, juris, Rn. 53; OVG NW…, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 31 A 2161/22.O -, juris, Rn. 123; OVG NW…, Urteil vom 28. Juni 2023 - 31 A 3005/19.O -, juris, Rn. 171; BayVGH, Urteil vom 17. Januar 2024 - 16a D 21.2138 -, juris, Rn. 71; OVG RP, Urteil vom 15. November 2022 - 3 A 11347/21.OVG -, nicht veröffentlicht).
• VG München, 01.10.2024 - M 19L DK 22.5596

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Vorteilsannahme, Verstöße …

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.1.2024 - 16a D 21.2138 - juris Rn. 51).