Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBG Art. 65, Art. 66, Art. 81 Abs. 3 Nr. 1; BayDG Art. 6 Abs. 2, Art. 13; BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3, § 34; OWiG § 15; StGB § 20, § 21
Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts eines Justizvollzugsbeamten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Disziplinarmaßnahme der Aberkennung seines Ruhegehalts; Ausübung von Nebentätigkeiten ohne entsprechende Genehmigungen
- rechtsportal.de
Disziplinarmaßnahme der Aberkennung seines Ruhegehalts; Ausübung von Nebentätigkeiten ohne entsprechende Genehmigungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG München, 05.04.2022 - M 13L DK 18.2043
- VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97
Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Eines konkreten - etwa medizinischen - Nachweises bedarf es hierfür nicht (BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 51;… B.v. 17.7.2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 8).Geht der Beamte aber ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nach, erweckt er zumindest den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58;… BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216;… Baunack in Köhler/Baunack, Bundesdisziplinargesetz, 7. Aufl. 2021, S. 207 Rn. 22).
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat (zum Bundesdisziplinargesetz: BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 4.18 - juris Ls. 1 u. Rn. 20 m.w.N.).Die genannten Kriterien müssen nicht kumulativ erfüllt sein; sie sind schon deshalb nicht abschließend, weil daneben die allgemeinen Kriterien für jede disziplinare Maßnahmebemessung (Art. 14 BayDG) zu beachten sind (BVerwG, B.v. 28.8.2018 a.a.O. Ls. 2 u. Rn. 22).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Rn. 39 3.4 Zu Lasten des Beklagten ist weiter anzuführen, dass er von der vorgeworfenen Handlungsweise auch nicht abgelassen hat, als gegen ihn wegen der unterlassenen Fesselung des Untersuchungsgefangenen und dessen Flucht am 26. August 2016 (Sachverhalt I.2) ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde (vgl. OVG NW, U.v. 10.05.2017 - 3d A 971/15.O - juris 119).
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Deshalb wird die Erheblichkeitsschwelle in diesen Fällen nur in seltenen Ausnahmen erreicht sein (VGH BW, U.v. 1.4.2014 - DL 13 S 2383/13 - juris Rn. 58). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18
Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Geht der Beamte aber ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nach, erweckt er zumindest den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (…BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58;… BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5; OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216;… Baunack in Köhler/Baunack, Bundesdisziplinargesetz, 7. Aufl. 2021, S. 207 Rn. 22). - VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung - private Nebentätigkeit trotz …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Geht der Beamte aber ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nach, erweckt er zumindest den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (…BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58; BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216;… Baunack in Köhler/Baunack, Bundesdisziplinargesetz, 7. Aufl. 2021, S. 207 Rn. 22). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
- BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04
Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Setzt sich - wie vorliegend - das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, U.v. 23.2.2005 - 1 D 1.04 - juris Rn. 113). - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Das Dienstvergehen ist nach der festgestellten Schwere einer der im Katalog des Art. 6 Abs. 2 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen (BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 39). - BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Der Beamte wird disziplinarisch nicht gemaßregelt, weil er bestimmte Pflichten verletzt hat, sondern weil er dadurch Persönlichkeitsmängel offenbart, die eine Pflichtenmahnung oder eine Beendigung des Beamtenstatus für geboten erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 11.2.2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17). - BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …
- BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
- BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00
Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …
- BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09
Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …
- BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 8.06
Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des …
- VG München, 01.04.2025 - M 19L DK 23.889
Ausübung einer ungenehmigten Tätigkeit als Sicherheitskraft während Zeiten …
Rn. 37 Durch das strafbare Verhalten und insbesondere die Ausübung einer nicht angezeigten und genehmigten sowie jedenfalls hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs auch nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit (vgl. § 40 BeamtStG, Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayBG i.V.m. §§ 6 ff. BayNV; BayVGH, U.v. 15.11.2023 - 16a D 22.1183 - juris Rn. 34) während Zeiten vorgeblicher Arbeitsunfähigkeit hat der Beklagte außerdem gegen seine Pflichten, sich mit vollem Einsatz dem Beruf zu widmen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), verstoßen.Rn. 38 Dabei ist der Betrug gegenüber dem Dienstherrn einhergehend mit dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse als innerdienstliche Verfehlung zu werten (vgl. BayVGH, U.v. 15.11.2023 - 16a D 22.1183 - juris Rn. 25).
Rn. 46 Im Übrigen kann auch unabhängig hiervon im Fall eines Beamten, der wegen (angeblicher) Krankheit längere Zeit keinen Dienst verrichtet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung außerdienstlich erwerbstätig ist, nach den Umständen des Einzelfalls die Entfernung aus dem Dienst geboten sein (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris LS; BayVGH, U.v. 15.11.2023 - 16a D 22.1183 - juris Rn. 31 ff.).
Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität des öffentlichen Dienstes (vgl. BayVGH, U.v. 15.11.2023 - 16a D 22.1183 - juris Rn. 38).
- VG München, 28.06.2024 - M 19L DK 21.6621
Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Ungenehmigte Nebentätigkeit …
Der endgültige Verlust des Vertrauens ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2010 - 2 B 121.09 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 15.11.2023 - 16a D 22.1183 - juris Rn. 28).Erschwerend kommt hinzu, wenn ein Beamter ungenehmigten Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung nachgegangen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 4.18 - juris LS 1 und Rn. 20; BayVGH, U.v. 15.11.2023 - 16a D 22.1183 - juris Rn. 31;… NdsOVG, B.v. 22.9.2023 - 3 OD 10/23 - juris Rn. 41 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 21.3.2018 - 3d A 2179/15.0 - juris Rn. 71 f. m.w.N.).
Dieser Versagungsgrund wird in Art. 81 Abs. 3 Satz 3 BayBG dahingehend konkretisiert, dass er "in der Regel" als erfüllt gilt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche acht Stunden überschreitet (vgl. BayVGH, U.v. 15.11.2023 - 16a D 22.1183 - juris Rn. 34).
- OVG Saarland, 16.12.2025 - 7 A 117/24
Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges
Rn. 151 Die weitere, im Vergleich zu dem fortgesetzten Trennungsgeldbetrug untergeordnete, jedoch gleichfalls gewichtige Pflichtverletzung - hier der Schlag auf der Beamtin - ist im Rahmen der Maßnahmenbemessung ebenfalls erschwerend zu gewichten.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.2018 - 2 B 54/18 -, juris, Rn. 10 sowie BayVGH, Urteil vom 15.11.2023 - 16a D 22.1183 -, juris, Rn. 40][vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.2018 - 2 B 54/18 -, juris, Rn. 10 sowie BayVGH, Urteil vom 15.11.2023 - 16a D 22.1183 -, juris, Rn. 40]. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2025 - 31 A 2066/22
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
Rn. 109 Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2004 - 1 D 18.03 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Urteil vom 10.10.2018 - 3d A 2120/17.O -, juris Rn. 88; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.11.2023 - 16a D 22.1183 -, juris Rn. 29.
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