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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,48534
OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19 (https://dejure.org/2020,48534)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.12.2020 - 16a U 155/19 (https://dejure.org/2020,48534)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19 (https://dejure.org/2020,48534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (12)

  • OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

    Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Von einem vergleichbaren Fahrzeugtyp wird man dann ausgehen können, wenn das Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp wie das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 , Rn. 91 , juris).

    Eine Vergleichbarkeit der Motoren liegt auch dann vor, wenn die Motoren vom gleichen Hersteller stammen und die gleichen technischen Grundkonfigurationen aufweisen (Senat, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , Rn. 91 , juris).

    Rn. 62 Soweit ein Fahrzeug also höhere Emissionswerte im Straßenbetrieb aufweist als unter Prüfstandsbedingungen, kann dies auch auf andere Umstände als den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückzuführen sein, weshalb nicht notwendigerweise beim Vorliegen höherer Emissionswerte im Realbetrieb von dem Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen werden muss (Senat, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, Rn. 94 , juris).

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH in ständiger Rechtsprechung u.a. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 14.01.2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8).

    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten, so dass sie in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 14.01.2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8 m.w.N.).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 97/19

    Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH in ständiger Rechtsprechung u.a. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8).

    Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten, so dass sie in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8 m.w.N.).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liegt unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 25).

    Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Schutzbereich von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. dazu ausführlich BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris).

  • LG Tübingen, 11.07.2019 - 7 O 422/18
    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019, Az. 7 O 422/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

    Rn. 31 unter Abänderung des am 11.07.2019 verkündeten und am 17.07.2019 zugestellten Urteils des Landgerichts Tübingen (Az 7 O 422/18):.

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Rn. 72 Denn deliktische Ansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sind in dem vorliegenden Kontext grundsätzlich (nur) dann denkbar, wenn feststeht, dass eine objektiv rechtswidrige Genehmigung durch den Fahrzeughersteller aufgrund einer Täuschung erschlichen worden ist, wie dies beim Einsatz einer sogenannten "Schummelsoftware" (Prüfstanderkennungssoftware) angenommen werden muss, da eine solche zur Folge hat, dass mit einer Betriebsuntersagung oder gar dem Widerruf der mit Hilfe der Software erschlichenen Typgenehmigung gerechnet werden muss (vgl. für Letzteres BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris, Rn. 20, 21).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 11, juris; vgl. auch Senat…, Urteil vom 16.06.2020, Rn. 77, juris).
  • OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

    Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Gerade deshalb hat der europäische Gesetzgeber auf Druck der Umweltverbände und Umweltparteien zwischenzeitlich den früher geltenden gesetzlichen Prüfzyklus NEFZ durch den sogenannten RDE-Test ersetzt (OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, BeckRS 2019, 29587 Rn. 28 f.).
  • OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Rn. 60 Die für die Einhaltung der Euro 6-Norm relevanten, im sog. NEFZ-Verfahren gemessenen Werte entsprechen grundsätzlich auch ohne unzulässige Beeinflussung des Messverfahrens nicht den im Rahmen des tatsächlichen Gebrauchs des Fahrzeugs anfallenden Emissionswerten (so auch OLG München, Endurteil vom 05.09.2019 - 14 U 416/19, BeckRS 2019, 26072 Rn. 168).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
    Denn nicht nur bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen, sondern auch bei sonstigen Verbrauchsgütern sind vielfach (Sicherheits-) Vorgaben aller Art zu erfüllen, deren Einhaltung von einer Behörde bescheinigt wird (im Ergebnis ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 Rn. 92 und OLG München, Endurteil vom 04.12.2019 - 3 U 2943/19, BeckRS 2019, 32108 Rn. 30 - jeweils abstellend auf zusätzliche Informationsmöglichkeiten beim Fahrzeugkauf).
  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19

    "Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …

  • OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

    Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …

    So verfügen Euro 6Fahrzeuge meist über einen SCR-Katalysator, während Euro 5-Fahrzeuge nicht mit einem solchen ausgestattet sind (…vgl. u.a. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2021 - 16a U 196/19 , juris Rn. 54 ; Urt. v. 14.12.2020 - 16a U 155/19 , juris Rn. 56 ;… Urt. v. 16.06.2020 - 16a U 228/19 , Rn. 91 ).
  • OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

    Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion

    Rn. 50 Ein greifbarer Anhaltspunkt für eine unzulässige Abschalteinrichtung, der sich nicht unmittelbar aus einem Bezug auf das streitgegenständliche Fahrzeug (wie z. B. dessen Rückruf) ergeben soll, setzt jedenfalls voraus, dass sich die betreffende Tatsache auf ein vergleichbares Fahrzeug bezieht, namentlich ein solches, das über denselben Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt; derselbe Motortyp in diesem Sinne liegt dabei grundsätzlich jedenfalls dann vor, wenn die Motoren vom Hersteller mit derselben Motorbezeichnung versehen werden, aber auch, falls die Motoren sonst dieselbe technische Grundkonfiguration aufweisen (siehe z. B. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20 , juris, Rn. 63 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19 , juris, Rn. 56 ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 U 50/19, juris, Rn. 4; OLG Bremen…, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 1 U 4/20, juris, Rn. 48, m. w. N.).

    Dieselbe Schadstoffklasse ist für einen greifbaren Anhaltspunkt deshalb zusätzlich erforderlich, weil sich insbesondere die zu erreichenden Grenzwerte unterscheiden, deren Einhaltung durch eine etwaige unzulässige Abschalteinrichtung gegebenenfalls manipuliert werden soll; eine andere Schadstoffnorm kann andere Anpassungsprobleme hervorrufen, was insbesondere - aber nicht zwingend nur - gilt, wenn ein Rückschluss auf eine Schadstoffnorm gezogen werden soll, die schwieriger zu erreichende Grenzwerte aufweist, was insbesondere von Euro 5 zu Euro 6 erheblich der Fall ist (ähnlich OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20, juris, Rn. 112; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19 , juris, Rn. 56 ).

  • AG Stuttgart, 10.05.2024 - 18 C 3786/23

    Erfordernis der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte für den Einsatz unzulässiger …

    Im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal bedeutet das, dass jedenfalls greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Dresden 5.9.2022 - 5 a U 762/22, BeckRS 2022, 25164; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2020 - 16a U 155/19 ).

    Letztere Einschränkung ist angezeigt, da sich die Grenzwerte von Dieselfahrzeugen beim NOx-Ausstoß insbesondere zwischen Euro 5 und Euro 6 mit 180 mg/km bzw. 80 mg/km massiv unterscheiden und damit deutlich unterschiedliche Anforderungen an die Motorkonfiguration gestellt werden, was insbesondere das Aufkommen von SCR-Katalysatoren belegt (so: OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2020 - 16a U 155/19 ).

    Die Diskrepanz zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage zur Erlangung der Typengenehmigung allein maßgeblich waren, und den Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße bieten grundsätzlich keine Anhaltspunkte für die Verwendung einer Steuerungsstrategie (…vgl. OLG Dresden a.a.O. unter Verweis auf: OLG Frankfurt a. M. 22.9.2022 - 4 U 230/20, BeckRS 2022, 25179 Rn. 42;… vgl. BGH NJOZ 2021, 1519 Rn. 23; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2020 - 16a U 155/19 ).

    Vielmehr liegt es auf der Hand und ist sogar allgemein bekannt, dass unter Laborbedingungen auf dem Prüfstand geringere Abgaswerte erreicht werden als im Normalbetrieb (…vgl. OLG Dresden a.a.O. unter Verweis auf: OLG Schleswig 17.9.2021 - 7 U 80/21, BeckRS 2021, 51930 Rn. 58; vgl. Senat 17.1.2023 - 4 U 1039/22, BeckRS 2023, 3515; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2020 - 16a U 155/19 ).

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