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Weitere Entscheidungen unten: BFH, 25.02.1960 | Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1958

Rechtsprechung
   EuGH, 04.02.1959 - 17/57   

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https://dejure.org/1959,565
EuGH, 04.02.1959 - 17/57 (https://dejure.org/1959,565)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.1959 - 17/57 (https://dejure.org/1959,565)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1959 - 17/57 (https://dejure.org/1959,565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 33 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 14; ; EWG-Vertrag Art. 88; ; EWG-Vertrag Art. 35 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    De gezamenlijke Steenkolemijnen in Limburg / EGKS Hohe Behörde

    1 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - BEFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE

  • EU-Kommission

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungsbefugnis der Hohen Behörde; Pflichtverletzung eines Mitgliedstaates; Voraussetzungen einer Klage nach Art. 35 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - BEFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 06.07.1971 - 59/70

    Niederlande / Kommission

    Verhalten der Mitgliedstaaten billigenden Entscheidungen vorsehe (Urteil 17/57 vom 4. Februar 1959, Gezamenlijke Steenkolenmijnen gg. Hohe Behörde, Slg. 1959, 9).

    Aus diesem Grunde sei Absatz 1, nicht Absatz 2 des Artikels 35 im vorliegenden Fall anwendbar (dies ergebe sich aus folgenden Urteilen des Gerichtshofes: 7 u. 9/54 vom 23. April 1956, 1ndustrie luxembourgeoise, Slg. 1956, 53, und 17/57 vom 4. Februar 1959, Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1959, 9).

    iii) Die vorgeschlagene Auslegung des Artikels 4 Buchstabe c entspreche der vom Gerichtshof in den Urteilen 30/59 vom 23. Februar 1961 (Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1961, 1) und 27-29/58 vom 10. Mai 1960 (Givors, Slg. 1960, 513) gegebenen.

    Zu der in Artikel 67 § 3 zwischen besonderen Lasten und besonderen Vorteilen gezogenen Parallele bemerkt die Klägerin gestützt auf das Urteil 30/59 des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 (Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1961, 1), der Ausdruck "besonderer Vorteil" meine dort etwas anderes als die Beihilfen im Sinne des Artikels 4 Buchstabe c.

    i) Der Gerichtshof habe am 2. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1961, 60) für die Lasten entschieden, daß nur die selbständigen - also nicht an die allgemeine Wirtschaftspolitik gebundenen - Lasten unter Artikel 4 Buchstabe c fielen.

    Die Kommission könne die Wesentlichkeit nicht mit dem Hinweis auf die Verpflichtungen bestreiten, die der Stahlindustrie angeblich auferlegt worden seien (hierzu beruft sich die Klägerin auf das Urteil 30/59 des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961, Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Slg. 1961, 60).

  • EuGH, 12.05.2022 - C-430/20

    Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …

    Die vorherige Befassung des in Frage stehenden Organs, der in Frage stehenden Einrichtung oder sonstigen Stelle durch den Kläger ist nicht nur deshalb eine Formvorschrift von wesentlicher Bedeutung, weil sie die Fristen in Gang setzt, nach deren Ablauf Klage erhoben werden kann, sondern auch deshalb, weil sie durch das Infragestellen der Untätigkeit dieses Organ, diese Einrichtung oder sonstige Stelle dazu nötigt, innerhalb einer bestimmten Frist zu der Rechtmäßigkeit ihres bzw. seines Nichteingreifens Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 1959, De Gezamenlijke Steenkolmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 17/57, EU:C:1959:3, S. 27).
  • EuG, 11.12.2014 - T-102/13

    Heli-Flight/ EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen …

    Allerdings müssen die im Primärrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein, hier die des Art. 265 AEUV, in dessen Abs. 2 und 3 bestimmt wird, dass die Untätigkeitsklage von einer natürlichen oder juristischen Person erhoben werden kann, wenn das in Frage stehende Organ von dieser Person zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 1959, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 17/57, Slg, EU:C:1959:3, S. 9, 26, …und Beschluss vom 6. Februar 1997, de Jorio/Rat, T-64/96, Slg, EU:T:1997:15, Rn. 39).
  • BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 4/01 R

    Anhörung bei Aberkennung einer Entschädigungsrente, Heilung

    Ergänzend hat die Beklagte in der Begründung auf von der Kommission von Seiten des BStU beigezogene zusätzliche Unterlagen Bezug genommen, die Einzelheiten aus der hauptamtlichen Tätigkeit des Klägers dokumentieren (Vorgänge Nr. 58/57, 91/56, 199/57, 110/59, 113/59 ; Dienstanweisungen Nr. 48, 53, 17/57, 1/84 ; geheime Verschlußsachen Nr. 2519/54, 364/58, 258/65, 472/74, 2/78, 5/79 sowie den Auszug aus dem Beschluß der Sicherheitskommission des Politbüros vom 26. Oktober 1954).
  • EuGH, 13.07.1971 - 8/71

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 4. Februar 1959 (Rechtssache 17/57, Gezamenlijke Steenkolenmijnen gegen Hohe Behörde, Slg. 1959, 12 ff., 27) zur Tragweite von Artikel 35 EGKS-Vertrag (die in der hier streitigen Frage der des Artikels 175 EWG-Vertrag entspreche) für das der Untätigkeitsklage vorausgehende Verfahren die gleiche Auffassung vertreten.
  • LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 94/00

    Recht auf Entschädigungsrente; Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit …

    Dabei handele sich um die operativen Vorgänge Nr. 58/57 ("Lokführer"), 91/56 ("Beobachtungs-Gruppenvorgang" Lager), 199/57 ("Händler"), 110/59 ("Rennbahn"), 113/59 ("Tulpe"), die Dienstanweisungen Nr. 48, 53, 17/57, 1/84 ("Linie 26"), die geheimen Verschlusssachen Nr. 2519/54, 364/58, 258/65, 472/74, 2/78, 5/79 sowie den Auszug aus dem Beschluss der Sicherheitskommision des Politbüros vom 26.10.1954.
  • EuG, 13.12.1990 - T-113/89

    Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van …

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Meinungsäusserungen der Kommission gegenüber den Behörden eines Mitgliedstaats in Bereichen, in denen sie zum Erlaß verbindlicher Entscheidungen nicht befugt ist, nur einfache Stellungnahmen ohne Rechtswirkungen (z. B. Urteile vom 4. Februar 1959 in der Rechtssache 17/57, Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1958-1959, 9, 25, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299, 1310;… Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, a. a. O., 1261).
  • EuG, 13.12.1990 - T-116/89

    Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Meinungsäusserungen der Kommission gegenüber den Behörden eines Mitgliedstaats in Bereichen, in denen sie zum Erlaß verbindlicher Entscheidungen nicht befugt ist, nur einfache Stellungnahmen ohne Rechtswirkungen (z. B. Urteile vom 4. Februar 1959 in der Rechtssache 17/57, Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1958-1959, 9, 25, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299, 1310;… Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, a. a. O., 1261).
  • EuG, 21.10.1996 - T-107/96

    Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …

    Die Rechtsprechung habe diese Verpflichtung zur vorherigen Anrufung des Organs als eine wesentliche formale Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage angesehen (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Februar 1959 in der Rechtssache 17/57, de Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1959, 11, und in neuerer Zeit Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1992, II-2285).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1992 - C-142/91

    Cebag BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) Nr. …

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist anzunehmen, daß die Rechtsgrundlage einer Klage im Laufe des Verfahrens nicht geändert werden kann: vgl. Rechtssache 17/57 (Steenkolenmijnen/Hohe Behörde, Slg. 1959, 9) sowie Rechtssache 125/78 (Gema/Kommission, Slg. 1979, 3173, 3191, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91

    Empresa Nacional de Urânio SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

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Rechtsprechung
   BFH, 25.02.1960 - V 17/57 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,1403
BFH, 25.02.1960 - V 17/57 U (https://dejure.org/1960,1403)
BFH, Entscheidung vom 25.02.1960 - V 17/57 U (https://dejure.org/1960,1403)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 1960 - V 17/57 U (https://dejure.org/1960,1403)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz, dass ein einheitlicher Wirtschaftsvorgang für die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht in Teilvorgänge zerlegt werden darf - Entgelte für Lieferungen oder Leistungen - Anerkennung durchlaufender Posten - Vorliegen eines Leistungsaustausches - Abgespaltete Teile ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 70, 600
  • DB 1960, 569
  • BStBl III 1960, 222
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 30.10.1953 - V 117/53 S

    Vorliegen einer nichtumsatzsteuerbaren Materialbeistellung - Leistungsaustausch …

    Auszug aus BFH, 25.02.1960 - V 17/57 U
    Bei dieser Sachlage können die vom Finanzgericht erwähnten, zur Frage der Materialbeistellung ergangenen Urteile des Reichsfinanzhofs V 164/41 vom 30. November 1944 (Slg. Bd. 54 S. 152) und des Bundesfinanzhofs V 117/53 S vom 30. Oktober 1953 (BStBl 1953 III S. 366, Slg. Bd. 58 S. 196) nicht als Richtschnur für die Entscheidung dienen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1584/04

    Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasingverträgen; …

    Die Klägerin hat im Streitjahr bei der Rechnungsstellung an die Leasingnehmer die Kraftfahrzeugsteuer auch nicht als durchlaufenden Posten behandelt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1960 - V 17/57 U, BStBl. III 1960, 222).
  • BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

    Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung …

    Soweit der BGH über einen Sachverhalt entschied, den er mit dem des BFH-Urteils vom 25. Februar 1960 V 17/57 U (BFHE 70, 600, BStBl II 1960, 222) für vergleichbar hielt, beruht dies auf den ihn bindenden tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1958 - 17/57   

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https://dejure.org/1958,5651
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1958 - 17/57 (https://dejure.org/1958,5651)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.11.1958 - 17/57 (https://dejure.org/1958,5651)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. November 1958 - 17/57 (https://dejure.org/1958,5651)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

  • EU-Kommission

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Verfahrensgang

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