Weitere Entscheidungen unten: BAG | LG Regensburg, 19.07.1988

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   EuGH, 17.05.1989 - 151/88   

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EuGH, 17.05.1989 - 151/88 (https://dejure.org/1989,1714)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.1989 - 151/88 (https://dejure.org/1989,1714)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 1989 - 151/88 (https://dejure.org/1989,1714)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Italien / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173
    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit zwingender Rechtswirkung - Stellungnahme der Kommission gegenüber den nationalen Stellen, die für die Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung im Rahmen einer gemeinsamen ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe für die Erzeugung von Sojabohnen; Auszahlung von Beihilfen durch die Mitgliedsstaaten

  • Judicialis

    EWGV Art. 173; ; VO Nr. 1491/85 Art. 2; ; VO Nr. 2329/85 Art. 11; ; VO Nr. 2329/85 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit zwingender Rechtswirkung - Stellungnahme der Kommission gegenüber den nationalen Stellen, die für die Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung im Rahmen einer gemeinsamen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.05.1989 - 151/88
    Ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes für die Feststellung, ob angefochtene Maßnahmen Handlungen im Sinne des Artikels 173 EWG-Vertrag darstellen, auf ihr Wesen abzustellen, dann sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639).
  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.05.1989 - 151/88
    25 Dies ist nur anders, wenn die Gemeinschaftsregelung den Behörden der Gemeinschaft eine Entscheidungsbefugnis überträgt, die die zuständigen innerstaatlichen Stellen bei ihrer Durchführung bindet (Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn & Co. Import-Export/Kommission, Slg. 1986, 753), was hier nicht der Fall ist.
  • EuGH, 27.03.1980 - 133/79

    Sucrimex / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.05.1989 - 151/88
    22 Die Stellungnahme der Kommission in dem streitigen Fernschreiben ist, wie übrigens die Italienische Republik einräumt, nicht geeignet, Rechtswirkungen zu erzeugen, da die Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der Beihilfe für die Erzeugung von Sojabohnen in den Zuständigkeitsbereich der hierfür bestellten innerstaatlichen Stellen fällt und da auf diesem Gebiet keine der zitierten Verordnungen die Kommission ermächtigt, Entscheidungen über ihre Auslegung zu treffen, so daß die Kommission nur - wie stets - die Möglichkeit hat, ihre Meinung zu äußern, die die nationalen Behörden in keinem Fall bindet (Urteil vom 10. März 1978 in der Rechtssache 132/77, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1978, 1061; Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex SA und Westzucker GmbH/Kommission, Slg. 1980, 1299; Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 217/81, Compagnie Interagra SA/ Kommission, Slg. 1982, 2233).
  • EuGH, 10.06.1982 - 217/81

    Interagra / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.05.1989 - 151/88
    22 Die Stellungnahme der Kommission in dem streitigen Fernschreiben ist, wie übrigens die Italienische Republik einräumt, nicht geeignet, Rechtswirkungen zu erzeugen, da die Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der Beihilfe für die Erzeugung von Sojabohnen in den Zuständigkeitsbereich der hierfür bestellten innerstaatlichen Stellen fällt und da auf diesem Gebiet keine der zitierten Verordnungen die Kommission ermächtigt, Entscheidungen über ihre Auslegung zu treffen, so daß die Kommission nur - wie stets - die Möglichkeit hat, ihre Meinung zu äußern, die die nationalen Behörden in keinem Fall bindet (Urteil vom 10. März 1978 in der Rechtssache 132/77, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1978, 1061; Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex SA und Westzucker GmbH/Kommission, Slg. 1980, 1299; Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 217/81, Compagnie Interagra SA/ Kommission, Slg. 1982, 2233).
  • EuGH, 10.05.1978 - 132/77

    Société pour l'exportation des sucres / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.05.1989 - 151/88
    22 Die Stellungnahme der Kommission in dem streitigen Fernschreiben ist, wie übrigens die Italienische Republik einräumt, nicht geeignet, Rechtswirkungen zu erzeugen, da die Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der Beihilfe für die Erzeugung von Sojabohnen in den Zuständigkeitsbereich der hierfür bestellten innerstaatlichen Stellen fällt und da auf diesem Gebiet keine der zitierten Verordnungen die Kommission ermächtigt, Entscheidungen über ihre Auslegung zu treffen, so daß die Kommission nur - wie stets - die Möglichkeit hat, ihre Meinung zu äußern, die die nationalen Behörden in keinem Fall bindet (Urteil vom 10. März 1978 in der Rechtssache 132/77, Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission, Slg. 1978, 1061; Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex SA und Westzucker GmbH/Kommission, Slg. 1980, 1299; Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 217/81, Compagnie Interagra SA/ Kommission, Slg. 1982, 2233).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

    23 Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16); Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13), und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (C-25/92, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (C-301/03, EU:C:2005:727, Rn. 28); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (T-456/07, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (T-117/08, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    26 Siehe z. B. Beschluss vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23); vgl. auch anschaulich Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (T-117/08, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    31 Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13).

    32 Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 5 und 13).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der

    Zwar sind auch die Befugnisse des Organs, das eine Handlung vornimmt, ein Kriterium, das bei der Beurteilung der verbindlichen Rechtswirkungen und damit der Anfechtbarkeit der Handlungen der Unionsorgane berücksichtigt werden kann( 23 Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16); Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13), und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (, EU:C:2005:727, Rn. 28); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    Dies ist umso mehr der Fall, als die Prüfung der Befugnisse eines Organs eng mit der Prüfung des Inhalts einer Handlung zusammenhängt( 26 Siehe z. B. Beschluss vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23); vgl. auch anschaulich Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    Zwar bezieht sich das Gericht zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung auf Beschlüsse des Gerichtshofs, in denen dieser ebenfalls auf die fehlende Ermächtigung der Kommission zum Erlass bindender Entscheidungen abgestellt hat( 31 Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13).

    Dies geschah allerdings jeweils im Licht einer Betrachtung des Inhalts der in diesen Fällen streitigen Schreiben, der ebenfalls nicht auf Rechtswirkungen schließen ließ( 32 Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 5 und 13).

  • EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

    Le Pen / Parlament

    17 bis 19, Beschluss vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, sowie Urteile vom 5. Oktober 1999, Niederlande/Kommission, Randnr. 27, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, Randnr. 26).

    Zur Beurteilung der Notwendigkeit der beantragten Aussetzung ist jedoch der geltend gemachte Schaden im Licht aller bestehenden Interessen zu analysieren (Beschlüsse vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 29, vom 24. September 1996 in den Rechtssachen C-239/96 R und C-240/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-4475, Randnr. 67, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-107/99 R, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-4011, Randnr. 89).

  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen

    Soweit eine solche Anmeldung nicht vorliege, könne die Kommission zu diesem Zusammenschluß keine Entscheidung erlassen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, und vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90, Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917; Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, und des Gerichts, Nefarma und Bond van Groothandelaren in het Farmaceutische Bedrijf/Kommission, a. a. O.).
  • EuG, 13.12.1990 - T-116/89

    Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist hierfür zu prüfen, ob es verbindliche Rechtswirkungen erzeugt hat (siehe zuletzt Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, 1261).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Meinungsäusserungen der Kommission gegenüber den Behörden eines Mitgliedstaats in Bereichen, in denen sie zum Erlaß verbindlicher Entscheidungen nicht befugt ist, nur einfache Stellungnahmen ohne Rechtswirkungen (z. B. Urteile vom 4. Februar 1959 in der Rechtssache 17/57, Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1958-1959, 9, 25, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299, 1310; Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, a. a. O., 1261).

  • EuG, 13.12.1990 - T-113/89

    Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist hierfür zu prüfen, ob sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugt haben (siehe zuletzt Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, 1261).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Meinungsäusserungen der Kommission gegenüber den Behörden eines Mitgliedstaats in Bereichen, in denen sie zum Erlaß verbindlicher Entscheidungen nicht befugt ist, nur einfache Stellungnahmen ohne Rechtswirkungen (z. B. Urteile vom 4. Februar 1959 in der Rechtssache 17/57, Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1958-1959, 9, 25, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299, 1310; Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, a. a. O., 1261).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern -

    42 Vgl. z. B. Beschluss vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 21).
  • EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

    Niederlande / Kommission

    Außerdem kann nach dieser Rechtsprechung eine Handlung nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn sie Rechtswirkungen weder erzeugen kann noch soll (vgl. insbesondere Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, Beschluß vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, und Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 28.06.2018 - T-147/15

    Tschechische Republik / Kommission

    En revanche, aucune des dispositions de la décision 2007/436 et du règlement n o 1150/2000, ne confère à la Commission une compétence pour prendre des décisions sur leur interprétation, celle-ci n'ayant que la possibilité d'exprimer son opinion, qui ne lie en aucun cas les autorités nationales (voir, par analogie, ordonnances du 17 mai 1989, 1talie/Commission, 151/88, EU:C:1989:201, point 22, et du 13 juin 1991, Sunzest/Commission, C-50/90, EU:C:1991:253, point 13 et jurisprudence citée).
  • EuG, 10.04.2003 - T-93/00

    Alessandrini u.a. / Kommission

    Eine schriftliche Meinungsäußerung eines Gemeinschaftsorgans kann keine Entscheidung darstellen, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, wenn sie Rechtswirkungen weder erzeugen konnte noch sollte (Urteile des Gerichtshofes vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255).
  • EuG, 14.09.2015 - T-784/14

    Rumänien / Kommission

  • EuGH, 13.06.1991 - C-50/90

    Sunzest / Kommission

  • EuG, 14.09.2015 - T-678/14

    Slowakei / Kommission

  • EuGH, 05.10.1999 - C-308/95

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 29.01.2002 - T-160/98

    Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission

  • EuG, 08.11.2007 - T-234/04

    Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG -

  • EuG, 14.09.2015 - T-585/14

    Slowenien / Kommission

  • EuG, 14.09.2015 - T-779/14

    Slowakei / Kommission

  • EuG, 16.07.1998 - T-81/97

    Regione Toscana / Kommission

  • EuG, 14.09.2015 - T-841/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 29.10.2009 - T-212/06

    Bowland Dairy Products / Kommission - Schadensersatzklage - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 16.04.1997 - T-554/93

    Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1994 - C-371/92

    Elliniko Dimosio gegen Ellinika Dimitriaka AE. - Regelung der Ausfuhrerstattungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-303/90

    Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88

    Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne

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   BAG - R 151/88   

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