Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 626 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 102 BetrVG
  Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

• IWW

• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Außerordentlich fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung; Prozessbeschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Während Kündigungsschutzprozess eigenmächtig Urlaub genommen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Außerordentlich fristlose Kündigung bei Selbstbeurlaubung während eines laufenden ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitnehmer beurlaubt sich selbst

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei unwirksamer Kündigung als wichtiger Grund einer fristlosen Kündigung nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei eigenmächtigen Urlaubsantritt ist eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Selbstbeurlaubung - der Arbeitgeber ist Herr des Urlaubserteilungsverfahrens.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Selbstbeurlaubung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers - Abmahnung ist entbehrlich

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (70)

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• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

  Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Rn. 93 (aa) Wird ein Arbeitnehmer während eines Rechtsstreits um den Bestand des Arbeitsverhältnisses - wie vorliegend - beschäftigt, erfolgt diese Beschäftigung regelmäßig zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (…vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - Rn. 18, EzTöD 100 TVöD-AT § 35 Nr. 5) und nicht auf gesonderter vertraglicher Grundlage (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 20, juris;… 8. April 2014 - 9 AZR 856/11 - Rn. 25 ff., ZAT 2015, 27), wenn der Arbeitnehmer über einen Weiterbeschäftigungstitel verfügt und das Vollstreckungsgericht eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung ausgesprochen hat oder der Arbeitnehmer jedenfalls die Vollstreckung des bereits vorhandenen Titels androht.

  Eine Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines (titulierten oder angekündigten) allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags begründet kein Arbeitsverhältnis (vgl. grundlegend: BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 25 mwN;… 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 16, BAGE 148, 349).

  Rn. 97 (aa) Der Fünfte Senat hat allerdings jüngst entschieden (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 50, juris), ein Arbeitnehmer könne bei einer Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bei aufgenommener Arbeit diese auch wieder einstellen.

  Einem "grundlosen Hin und Her" bei der Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs könne der Arbeitgeber im Vollstreckungsverfahren mit einem auf Rechtsmissbrauch gestützten Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO begegnen (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - aaO).

  Rn. 98 (bb) Ungeachtet des Umstands, dass die Ausführungen im Urteil vom 27. Mai 2020 (- 5 AZR 247/19 -) vor dem Hintergrund einer völlig anderen Sachverhaltskonstellation und rechtlichen Auseinandersetzung erfolgten - die Parteien stritten dort um Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist, in dem die Beschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch erfolgte und bei der sich die Kündigung nachträglich als wirksam erwies - geht die Kammer davon aus, dass eine Pflichtverletzung bei einer Selbstfreistellung nach einem nicht genehmigten Urlaubsantrag bei einer Beschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und der sich als unwirksam erweisenden Kündigung nicht mit dem Argument abgelehnt werden kann, der Arbeitnehmer könne seine Arbeitsleistung jederzeit einstellen und der Arbeitgeber könne das Einstellen der Arbeit nach § 11 Nr. 2 KSchG als eine böswillig unterlassene Beschäftigung beim Streit um Annahmeverzugsvergütung einwenden.

  Der Urlaubsanspruch setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 BUrlG); die Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung begründet jedoch kein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 25, aaO).

  Eine Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines (titulierten oder angekündigten) allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags begründet kein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 25 mwN;… 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 16, BAGE 148, 349).

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Entscheidend ist insoweit allein die objektive Rechtslage (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 55, AP BUrlG § 7 Nr. 85).

  Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder durch eine bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - aaO;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355).

  Die Beklagte war während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses rechtlich nicht gehindert, bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 55, aaO).

  Die Beklagte hätte zwar den Urlaubsanspruch erfüllen können (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 55, aaO), der Kläger hätte aber jedenfalls vor Verkündung des Teilurteils vom 25. April 2019 nicht erfolgreich gerichtlich geltend machen können, einen Anspruch auf Freistellung unter Zahlung des Urlaubsentgelts zu haben.

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Im Rahmen der notwendigen Interessenabwägung sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (…vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 21, aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - NZA 2006, 491).

  Rn. 84 bb) Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - NZA-RR 2007, 571 ff.).

  Als mildere Reaktion sind insbesondere Abmahnung (vgl. § 314 Abs. 2 BGB i.V. mit § 323 Abs. 2 BGB) und ordentliche Kündigung anzusehen, die als alternative Gestaltungsmittel dann geeignet sind, wenn der mit der außerordentlichen Kündigung verfolgte Zweck - Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - schon durch sie zu erreichen ist (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO.;… KR-Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB, Rn. 265 f.;… ErfK/Niemann § 626 BGB Rn. 24 ff.).

• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 40;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36).

  Im Rahmen der notwendigen Interessenabwägung sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf zu berücksichtigen (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 21, aaO;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - NZA 2006, 491).

  Rn. 85 cc) Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (…vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16, NZA 2013, 319; 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 22, NJW 2013, 104).

• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Es darf aber nicht allein auf den Wortlaut abgestellt werden, sondern es sind alle Begleitumstände zu würdigen, die für die Frage, welchen Willen der Erklärende bei der Abgabe seiner Erklärung gehabt hat, von Bedeutung sein können und dem Erklärungsempfänger bekannt waren (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, NZA 2013, 1137;… 5. Februar 2009 - 6 AZR 151/08 - Rn. 30, BAGE 129, 265;… 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 28, BAGE 119, 311).

  Hat der Arbeitgeber eine Anhörung des Betriebsrats dargelegt, die den Erfordernissen des § 102 BetrVG entspricht, ist es Sache des Arbeitnehmers, nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und im Einzelnen auszuführen, in welchen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers zu der Unterrichtung des Betriebsrats für falsch oder unvollständig hält (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 42, DB 2013, 2093;… 24. April 2008 - 8 AZR 268/07 - Rn. 30, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 92).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Auch geht der Zweite Senat davon aus, dass die Obliegenheit des Arbeitnehmers, nicht böswillig anderweitigen Erwerb zu unterlassen, es nicht rechtfertigt, eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftsbereich des Arbeitgebers nach Zugang einer - sich später als unwirksam erweisenden - Kündigung aufzunehmen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 29, BAGE 149, 367).

  Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats ist allein im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nach einer (unwirksamen) Kündigung zu berücksichtigen, dass sich beide Vertragsparteien widersprüchlich verhalten (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 30 ff., aaO).

• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Rn. 89 (1) Grundsätzlich gilt: Eine eigenmächtige Urlaubsnahme ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden (vgl. BAG 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - zu II 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179;… LAG Köln 28. Juni 2013 - 4 Sa 8/13 - Rn. 26, NZA-RR 2014, 13;… LAG Rheinland-Pfalz 28. November 2019 - 2 Sa 121/19 - Rn. 36, juris;… LAG Nürnberg 3. Juli 2013 - 4 Sa 98/13 - Rn. 38, juris; LAG Baden-Württemberg 22. September 2003 - 15 Sa 49/03 - zu II 1 der Gründe, juris).

  Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber den Urlaub willkürlich verweigert oder aus billigenswerten Gründen abgelehnt hat (vgl. BGA 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 zu II 1 b bb der Gründe, aaO).

• BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Den Kündigenden trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ausschließen (vgl. BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79;… 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67;… 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18;… 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - Rn. 21, AP BGB § 626 Nr. 97 = EzA BGB § 626 nF Nr. 109;… KR-Fischermeier § 626 BGB Rn. 395;… HaKo-KSchR/Gieseler § 626 BGB Rn. 160 ff.).

  Der Gekündigte ist vielmehr nach § 138 Abs. 2 ZPO gehalten, substantiiert zu bestreiten (vgl. BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO; 23. September 1992 - 2 AZR 199/92 - zu II 4 a der Gründe, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44).

• EuGH, 25.06.2020 - C-762/18

  Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Rn. 90 (2) Auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber unwirksam gekündigt wurde, steht dem Arbeitnehmer der gesetzliche Mindesturlaub - auch für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist der unwirksamen Arbeitgeberkündigung - zu (vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 - und - C-37/19 - NZA 2020, 1001).

  Es obliegt dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, den Anspruch auf Jahresurlaub wahrzunehmen (vgl. EuGH 25. Juni 2020 - C-762/18 - und - C-37/19 - Rn. 77, aaO).

• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Rn. 85 cc) Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16, NZA 2013, 319;… 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 22, NJW 2013, 104).

  Einer Abmahnung bedarf es nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16, aaO;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37).

• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher …
• BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11

  Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
• BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 113/04

  Zweckbefristung - Weiterbeschäftigung nach Kündigung
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15

  Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
• BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

  Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

  Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

  Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06

  Fristlose Kündigung
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
• BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18

  Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99

  Unikatrahmen
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
• BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97

  Selbstbeurlaubung
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08

  Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 13/89

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

  Außerordentliche Kündigung - Personalrat
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

  Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11

  Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
• BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15

  Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
• BGH, 15.01.2004 - IX ZR 152/00

  Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige …
• BGH, 14.12.2005 - XII ZR 241/03

  Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel bei einem …
• LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei …
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08

  Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …
• BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
• BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 199/92

  Darlegungslast und Beweislast bei vom Arbeitnehmer behaupteter Erkrankung und …
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 2 Sa 121/19

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Urlaubsnahme - unentschuldigtes Fehlen
• BAG, 26.04.1960 - 1 AZR 134/58

  Urlaub - Kündigungsfrist - Freizeitgewährung
• LAG Nürnberg, 03.07.2013 - 4 Sa 98/13

  Kündigungsrecht
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

  Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

  Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

  Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die …
• BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

  Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
• BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16

  Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

  Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …
• BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18

  Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

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• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20

  Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12. September 2019 - 1 Ca 173/18 - gegenstandslos geworden ist und er die Kosten des Berufungsverfahrens alleine zu tragen hat.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 5 Sa 88/21

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Arbeit

  Rn. 37 Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (BAG…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 2 AZR 457/20 - Rn. 28, juris = NZA 2021, 1092; BAG…, Urteil vom 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - Rn. 36, juris = NZA 2000, 1332; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 89, juris = NZA-RR 2021, 163; LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 6 Sa 548/13 - Rn. 34, juris).

  Ein solcher Anspruch ist im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes, ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung, durchzusetzen, nicht aber durch eigenmächtiges Handeln (BAG…, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - Rn. 21, juris = ZTR 1998, 425; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 89, juris = NZA-RR 2021, 163).

• LAG Hessen, 09.01.2026 - 10 SLa 615/25
  Auch während des Schwebezustands des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer z.B. verpflichtet, Urlaub nach § 1 BUrlG zu beantragen, ein Recht zur Selbstbeurlaubung besteht nicht (…BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 457/20 - Rn. 28, NZA 2021, 1092; LAG Baden-Württemberg 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 47 ff., BeckRS 2020, 30060; BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - NZA 2021, 504 zum Urlaubsabgeltungsanspruch).

• ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19

  Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …

  Rn. 162 aa) Eine frühere, unwirksame Kündigung erfüllt die Funktion einer Abmahnung jedenfalls dann, wenn der Kündigungssachverhalt feststeht und die Kündigung aus anderen Gründen - zB wegen fehlender Abmahnung - für unwirksam erachtet worden ist (bereits BAG, v. 31.08.1989 - 2 AZR 13/89, NZA 1990, 433; 434; LAG Baden-Württemberg v. 01.10.2020 - 17 Sa 1/20 Rz 43 ;… Zustimmend auch ErfK/Niemann, 21. Auflage 2021, § 626 BGB Rn. 32).
• LAG Hessen, 09.01.2026 - 10 SLa 614/25
  Auch während des Schwebezustands des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer z.B. verpflichtet, Urlaub nach § 1 BUrlG zu beantragen, ein Recht zur Selbstbeurlaubung besteht nicht (…BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 457/20 - Rn. 28, NZA 2021, 1092; LAG Baden-Württemberg 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 47 ff., BeckRS 2020, 30060; BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - NZA 2021, 504 zum Urlaubsabgeltungsanspruch).
• LAG Hessen, 09.01.2026 - 10 SLa 616/25
  Auch während des Schwebezustands des Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitnehmer z.B. verpflichtet, Urlaub nach § 1 BUrlG zu beantragen, ein Recht zur Selbstbeurlaubung besteht nicht (…BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 457/20 - Rn. 28, NZA 2021, 1092; LAG Baden-Württemberg 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 47 ff., BeckRS 2020, 30060; BAG 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - NZA 2021, 504 zum Urlaubsabgeltungsanspruch).
• LAG München, 15.04.2021 - 3 Sa 1150/20

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts, …

  3 Sa 1150/20 - 14 den-Württemberg, Urteil vom 01.10.2020 - 17 Sa 1/20 - Rn. 47 m.w.N. zur landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung; LAG Köln, Urteil vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13 - unter A. I. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - zu II. 1. b) der Gründe).