Rechtsprechung
| OLG Rostock, 09.05.2001 - 17 W 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
GWB § 121; ; GWB § ... 121 Abs. 1 S. 2; ; GWB § 121 Abs. 1 S. 1; ; GWB § 121 Abs. 1; ; GWB § 121 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 116; ; GWB § 115 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 115; ; GWB § 117 Abs. 2 Nr. 1; ; GWB § 128; ; VOF § 16 Abs. 3; ; VOF § 16; ; VOF § 16 Abs. 1; ; VOF § 16 Abs. 2; ; VOF § 8 Abs. 1; ; VOF § 8 Abs. 3; ; VOF § 10; ; VOF § 10 Abs. 3; ; VOF § 10 Abs. 1; ; VOF § 4 Abs. 2; ; VOB/A § 2 Nr. 2; ; VOB/A § 26 Nr. 2 Lit. c; ; ZPO § 97
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Bekanntmachung; Amtsblatt; Europaweites Vergabeverfahren; Dienstleisutng; Beschleunigtes Verfahren
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unbestimmte Architektenleistungsausschreibung
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
Auszug aus OLG Rostock, 09.05.2001 - 17 W 4/01
Der Begriff der Unverzüglichkeit i. S. d. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB beinhaltet insoweit auch ein subjektives Element (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000, Az. 17 W 3/00). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2001 - 2 VK 23/00
Auszug aus OLG Rostock, 09.05.2001 - 17 W 4/01
unter Aufhebung des Beschlusses der 2. Vergabekammer beim Wirtschaftsministerium M -V vom 21.03.2001, Az.: 2 VK 23/00, den Antrag der Antragstellerin auf Vergabenachprüfung der Ausschreibung "Unterstützung der Gemeinsamen Verwaltungsbehörde (GVB) des Landes M -V bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Organisation, Begleitung und Bewertung der EU-Strukturfonds" zurückzuweisen.
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01
Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
Dies ist im Verfahren nach der VOF der Fall, so daß eine Berücksichtigung von Qualifikationskriterien auch bei der Bewertung der bestmöglichen Leistung gem. § 16 Abs. 1 VOF zuzulassen ist (so der Senat, Beschluß vom 09.05.01, 17 W 4/01;… Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, Die VOF im Vergaberecht, VI. -VOF § 16 Rn. 10). - VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
Wenn der Bieter bei seiner laienhaften Wertung zunächst nur den Verdacht hat, ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers könne als Vergaberechtsverstoß zu beurteilen sein, und er deshalb Rechtsrat einholt, beginnt die Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß und damit die Rügeobliegenheit erst mit Zugang des einen Vergaberechtsfehler diagnostizierenden Rechtsrates (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Rostock, Beschl. v. 9.5.2001, 17 W 4/01). - OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15
Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …
(3) Selbst wenn man mit dem OLG Rostock (Beschl. v. 09.05.2001 - 17 W 4/01 - zitiert bei Lischka in: Müller-Wrede, Kommentar VOL/A, Fn. 11 zu Rn. 16 zu § 20 EG) die analoge Anwendung der §§ 17 VOB/A, 20 VOB/A-EG oder 17 VOL auf den Bereich des VOFVerfahrens annimmt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
- OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01
Vergabeverfahren; Bauüberwachung; Rostocker IGA-Gelände; Verhandlungsverfahren; …
Dies ist im Verfahren nach der VOF der Fall, so daß eine Berücksichtigung von Qualifikationskriterien auch bei der Bewertung der bestmöglichen Leistung gem. § 16 Abs. 1 VOF zuzulassen ist (so der Senat, Beschluß vom 09.05.01, 17 W 4/01;… Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, Die VOF im Vergaberecht, VI. -VOF § 16 Rn. 10). - VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
Dies käme nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Bieter Gefahr läuft, im Falle eines vorgeschalteten Rügeverfahrens seinen Rechtsschutz zu verkürzen (OLG Rostock, Beschluss vom 09.05.2001, 17 W 4/01), etwa dann, wenn dem Bieter nach Einleitung des Rügeverfahrens und einer entsprechenden Stellungnahme des Auftraggebers keine ausreichende Zeit verbleibt, durch einen Antrag bei der Kammer rechtzeitig den Suspensiveffekt gemäß § 115 GWB herbeizuführen und dadurch den Zuschlag zu verhindern. - VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02
Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
Denn die Erfüllung einer Rügeobliegenheit darf nicht dazu führen, dass der Bieter Gefahr läuft, im Falle eines vorgeschalteten Rügeverfahrens seinen Rechtsschutz zu verkürzen (OLG Rostock, Beschluss vom 09.05.2001 - 17 W 4/01). - VK Arnsberg, 09.04.2002 - VK 3-03/02
Auswahl des geeignetesten Bewerbers
Die zitierte Entscheidung vom 09.05.2001 (Az.: 17 W 4/01) geht grundsätzlich von einer zweistufigen Prüfung aus. - VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04
Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
Dies käme nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Bieter Gefahr läuft, im Falle eines vorgeschalteten Rügeverfahrens seinen Rechtsschutz zu verkürzen (OLG Rostock, Beschluss vom 09.05.2001, 17 W 4/01), etwa dann, wenn dem Bieter nach Einleitung des Rügeverfahrens und einer entsprechenden Stellungnahme des Auftraggebers keine ausreichende Zeit verbleibt, durch einen Antrag bei der Kammer rechtzeitig den Suspensiveffekt gemäß § 115 GWB herbeizuführen und dadurch den Zuschlag zu verhindern. - VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03
Rügepflicht schon beim Verdacht?
Wenn der Bieter bei seiner laienhaften Wertung zunächst nur den Verdacht hat, ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers könne als Vergaberechtsverstoß zu beurteilen sein, und er deshalb Rechtsrat einholt, beginnt die Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß erst mit Zugang des einen Vergaberechtsfehler diagnostizierenden Rechtsrates (OLG Düsseldorf, B. v. 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Rostock, B. v. 9.5.2001, 17 W 4/01). - VK Brandenburg, 12.09.2007 - VK 36/07
Rügepflicht
Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 GWB darf allerdings nicht dazu führen, dass der Bieter bei lebensnaher Würdigung ernsthaft damit rechnen muss, im Falle eines vorgeschalteten Rügeverfahrens seinen Primärrechtsschutz zu verlieren oder zu verkürzen (OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000 17 W 3/00, IBR 2000, 352; OLG Rostock, Beschluss vom 9. Mai 2001 17 W 4/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000 2 Verg 5/00, BauR 2001, 98). - VK Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 1 VK 6/03
Zulässigkeit von Nachlässen
- VK Arnsberg, 09.04.2002 - VK 3-3/02
Antragsbefugnis auf Grund der Art der Gewichtung der Kriterien und der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06
Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …
- VK Berlin, 13.08.2004 - VK-B2-34/04
Ausgeschlossene Personen: Ausgleich eines Informations- und Wissensvorsprungs
- VK Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 1 VK 11/03
Zulässigkeit von Nachlässen
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