Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, Art 13 Abs 2 GG, § 58 Abs 6 bis 10 AufenthG 2004
Abschiebung; Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers - Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchsuchungsanordnung; Abschiebung; Verwaltungsvollstreckungsgesetz ; Überstellungsfrist; Tatbestandswirkung
- rechtsportal.de
Durchsuchungsanordnung; Abschiebung; Verwaltungsvollstreckungsgesetz ; Überstellungsfrist; Tatbestandswirkung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungshindernis; Durchsuchung zur …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren jedoch nur die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners, nicht dagegen die Abschiebungsanordnung (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 - juris Rn. 15).Rn. 11 Nach Vorstehendem dürfte viel dafürsprechen, dass bei der Entscheidung über die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung einer - wie hier - nach § 34a AsylG angeordneten Abschiebung Abschiebungshindernisse nicht zu prüfen sind (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 - juris Rn. 14 ff. m.wN.).
Das rechtliche Gehör wird hier zulässigerweise gegebenenfalls nachträglich im Beschwerdeverfahren gewährt (…vgl. zur Beschwerdemöglichkeit auch in Ansehung des § 80 AsylG: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.2025 - 12 S 2433/25 - juris Rn. 1 ; OVG Bremen, Beschluss vom 05.09.2025 - 2 S 233/25 - juris Rn. 8 m.w.N.).
- VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19
Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Die Entscheidung ergeht durch die Kammer in der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 VwGO und nicht durch die Vorsitzende (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2019 - 3 K 7772/19 - n.v.).Rn. 6 Ausgehend hiervon stellt § 6 LVwVG im Verhältnis zur spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 58 Abs. 6 und 8 AufenthG keine weitergehende Regelung im Sinne des § 58 Abs. 10 Satz 1 AufenthG dar (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.12.2025 - 1 K 12215/25 - n.v.; VG Freiburg, Beschluss vom 01.12.2025 - 13 K 8048/25 - n.v.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2019 - 3 K 7772/19 - juris Rn. 23 f.).
Vielmehr sind bei einer Vollstreckung auf der Grundlage des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes auch die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen zu beachten (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2019 - 3 K 7772/19 - juris Rn. 23 f.).
- OVG Bremen, 30.09.2019 - 2 S 262/19
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
§ 9 LVwVG stellt im Verhältnis zu dieser spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage keine weitergehende Regelung im Sinne des § 58 Abs. 10 Satz 1 AufenthG dar (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.12.2025 - 1 K 12215/25 - n.v.; VG Freiburg, Beschluss vom 01.12.2025 - 13 K 8048/25 - n.v.; a.A. bezogen auf § 16 BremVwVG: OVG Bremen, Beschluss vom 30.09.2019 - 2 S 262/19 - juris Rn. 9 ff.).Angesichts der fehlenden Beteiligung des Antragsgegners handelt es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30.09.2019 - 2 S 262/19 - juris Rn. 24).
- BVerfG, 30.09.2025 - 2 BvR 460/25
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Nach § 58 Abs. 8 Satz 1 AufenthG dürfen Durchsuchungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden (vgl. zum Erfordernis der richterlichen Anordnung auch BVerfG, Beschluss vom 30.09.2025 - 2 BvR 460/25 - juris Rn. 31 ff.).Berücksichtigt man, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur: BVerfG, Beschluss vom 30.09.2025 - 2 BvR 460/25 - juris) bereits für das polizeiliche Betreten und Durchsuchen des Zimmers eines ausreisepflichtigen Ausländers zur Tageszeit in der Regel eine umfassende richterliche Prüfung vonnöten ist, gilt dies erst recht für nächtliche Wohnungsdurchsuchungen.
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2023 - 11 S 198/23
Durchsuchungsanordnung bezüglich der Wohnung eines Dritten bei unklarem …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Rn. 12 Soweit sich aus der beigezogenen Behördenakte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Zimmer des Antragsgegners in der Gemeinschaftsunterkunft nicht nur von diesem, sondern auch noch von einem weiteren Bewohner bewohnt wird, kann dahinstehen, ob das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Durchsuchung "bei anderen Personen" beabsichtigt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.02.2023 - 11 S 198/23 - juris Rn. 7 ).Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich auf Grund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 - juris Rn. 18 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.02.2023 - 11 S 198/23 - juris Rn. 9 ).
- OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 8 ME 15/19
Abschiebungsanordnung; Anzeigepflicht; Anzeigepflicht für Aufenthalte außerhalb …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Der Antragsteller hat von einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Antragsgegners auszugehen, bis ihm das Bundesamt Gegenteiliges mitteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21.11.2019 - 3 S 108.19 - juris Rn. 5; Nieders. OVG, Beschluss vom 01.03.2019 - 8 ME 15/19 - juris Rn. 7).Meint der Betroffene, das Bundesamt hebe die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Unrecht nicht auf, obwohl die Überstellungsfrist abgelaufen sei, muss er Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung suchen (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 01.03.2019 - 8 ME 15/19 - juris Rn. 7).
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Rn. 19 Eine gegenteilige Rechtsauffassung lässt sich zudem nur schwerlich mit der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts in Art. 13 Abs. 2 GG vereinbaren, da sie im Ergebnis die Entscheidung, ob eine Durchsuchung zur Nachtzeit erfolgen darf, der gerichtlichen Kontrolle und damit dem Richtervorbehalt entziehen würde, obgleich eine Wohnungsdurchsuchung während dieser Zeit ungleich stärker in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift als zur Tageszeit (vgl. zu letzterem: BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 - juris Rn. 61). - BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich auf Grund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 - juris Rn. 18 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.02.2023 - 11 S 198/23 - juris Rn. 9 ). - BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 55.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Dass der Antragsgegner beim Bundesamt einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17.08.2021 - 1 C 55.20 - juris Rn. 17 f.) gestellt und beim zuständigen Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt hätte, ist nicht ersichtlich. - VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20
Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.01.2026 - 18 K 12581/25
Eine vorherige Zustellung der Entscheidung würde den Erfolg der Durchsuchung gefährden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.01.2021 - 3 S 4271/20 - juris Rn. 19 ). - VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 12 S 2433/25
Durchsuchungsanordnung; Ausreisegewahrsam; Rechtsweg
- VG Darmstadt, 18.09.2020 - 6 O 1493/20
Richterliche Durchsuchungsanordnung
- OVG Bremen, 28.06.2024 - 2 S 209/24
Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners …
- OVG Bremen, 04.09.2023 - 2 S 241/23
Abschiebung; Arbeitsplatz; Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Geschäftsräume; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 3 S 108.19
Vollziehbare Ausreisepflicht; Unzulässiger Asylantrag; Überstellung nach …
- VG Karlsruhe, 27.02.2026 - 11 K 266/26
Gerichtliche Anordnung zur Durchsuchung von Wohnungen von abzuschiebenden …
Rn. 4 2.1. Zutreffend nimmt der Antragsteller an, dass Rechtsgrundlage der beantragten Durchsuchungsanordnung §§ 58 Abs. 6 und 8 AufenthG und nicht die allgemeinen Vollstreckungsregelungen der § 6 und § 9 LVwVG ist (so auch VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 02.01.2026 - 18 K 12581/25 -, juris Rn. 4 ; vom 08.12.2025 - 4 K 12446/25 -, n. v.; vom 05.12.2025 - 18 K 12456/25 -, n. v.; vom 03.12.2025 - 1 K 12215/25 -, n. v.;… vom 10.12.2019 - 3 K 7772/19 -, juris Rn. 23 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 01.12.2025 - 13 K 8048/25 -, n. v.).Rn. 6 Ausgehend hiervon stellt § 6 LVwVG im Verhältnis zur spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 58 Abs. 6 und 8 AufenthG keine weitergehende Regelung im Sinne des § 58 Abs. 10 Satz 1 AufenthG dar (so auch VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 02.01.2026 - 18 K 12581/25 -, juris Rn. 5 f.; vom 08.12.2025 - 4 K 12446/25 -, n. v.; vom 05.12.2025 - 18 K 12456/25 - n. v.; vom 03.12.2025 - 1 K 12215/25 -, n. v.;… vom 10.12.2019 - 3 K 7772/19 -, juris Rn. 23 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 01.12.2025 - 13 K 8048/25 -, n. v.).
Denn Streitgegenstand sei nicht die Abschiebungsanordnung, sondern nur die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.01.2026 - 18 K 12581/25 -, juris Rn. 10 ).
- VG Karlsruhe, 04.02.2026 - 13 K 321/26
Dublin-Verfahren; Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung des Ausländers
Die Durchsuchung der Wohnung eines in einen anderen Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) (juris: EUV 604/2013) zu überstellenden Ausländers darf nicht zum Zweck seiner Ergreifung und Überstellung angeordnet werden, wenn die nach Art. 29 Dublin III-VO (juris: EUV 604/2013) maßgebliche Frist zur Überstellung abgelaufen ist (a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.01.2026 - 18 K 12581/25 - juris).Rn. 9 Aus dem Vorstehenden folgt in prozessualer Hinsicht, dass das Verwaltungsgericht, welches über einen Antrag auf Erlass einer auf § 58 Abs. 6 und 8 AufenthG gestützten Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Überstellung des Ausländers nach der Dublin III-VO zu entscheiden hat, auch zu prüfen hat, ob die Überstellungsfrist noch offen ist (a.A. VG Karlsruhe, B. v. 02.01.2026 - 18 K 12581/25 - juris).
- VGH Bayern, 27.01.2026 - 19 C 25.2434
Beschwerdeausschluss, Durchsuchungsanordnung
Rn. 6 § 58 Abs. 5, 6 AufenthG ist folglich eine für den Fall des Betretens und der Durchsuchung von Wohnungen zum Zweck der Abschiebung vorrangige Spezialbefugnis, welche die landesrechtliche Regelung des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG verdrängt (vgl. zum badenwürttembergischen Landesrecht: VG Karlsruhe, B.v. 2.1.2026 - 18 K 12581/25 - juris Rn. 6;… zum niedersächsischen Landesrecht: VG Göttingen, B.v. 16.5.2023 - 1 E 153/23 - juris Rn. 22;… allgemein zur Reichweite des § 58 Abs. 10 Satz 1 AufenthG: BVerwG, B.v. 19.10.2022 - 1 B 65.22 - juris Rn. 11;… BGH, B.v. 12.7.2022 - III ZB 6/21 - juris, insb. Rn. 24).
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