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  § 65 Abs 2 Nr 1 PersVG ND; § 69 Abs 1 S 1 PersVG ND; § 69 Abs 1 S 2 PersVG ND; § 83 PersVG ND
  Befristete Beschäftigung; Beschwerde; Entfristung; Globalantrag; Initiativrecht; Personalrat; unbefristete Beschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 220

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14

  Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Globalanträge können dementsprechend unabhängig von einem konkreten Streitfall darauf gerichtet sein, das Mitbestimmungsrecht für eine bestimmte Gruppe von Fällen in allgemeingültiger Weise zu klären (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015 - BVerwG 5 P 13.14 -, BVerwGE 153, 254, 256 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Ein solcher Globalantrag ist schon dann insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine gibt, in welcher er sich als unbegründet erweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015, a.a.O., S. 257 - juris Rn. 13;… Senatsbeschl. v. 14.9.2011, a.a.O., juris Rn. 21 jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09

  Anspruch eines Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung aufgrund der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Rn. 25 a. Die Zulässigkeit eines sogenannten Globalantrags (vgl. hierzu im Einzelnen unten II.2.) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2014 - BVerwG 6 P 1.14 -, Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 - juris Rn. 8 m.w.N.) und auch des Senats (vgl. Beschl. v. 14.9.2011 - 18 LP 11/09 -, juris Rn. 20 f.) anerkannt, wenn die Dienststelle das Bestehen der vom Personalrat geltend gemachten Beteiligungsrechte grundsätzlich infrage stellt.

  Ein solcher Globalantrag ist schon dann insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine gibt, in welcher er sich als unbegründet erweist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015, a.a.O., S. 257 - juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 14.9.2011, a.a.O., juris Rn. 21 jeweils m.w.N.).

• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Zum anderen besteht die Möglichkeit, mit einer vor den Arbeitsgerichten zu erhebenden allgemeinen Leistungs- oder Feststellungsklage etwa die mangelnde Vereinbarung einer Befristung (vgl. BAG, Urt. v. 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 -,NZA 2017, 638, 639 - juris Rn. 11) oder die unzulässige Benachteiligung eines befristet Beschäftigten (…vgl. BAG, Urt. v. 17.3.2016 - 8 AZR 677/14 -, juris Rn. 24 ff. (Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses als Entlassungsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, die gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot verstoßen kann);… BAG, Urt. v. 25.6.2014 - 7 AZR 847/12 -, NZA 2014, 1209, 1211 ff. - juris Rn. 18 ff. (Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsratstätigkeit, die einen Anspruch auf Folgevertrag begründen kann)) geltend zu machen.

• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Zum anderen besteht die Möglichkeit, mit einer vor den Arbeitsgerichten zu erhebenden allgemeinen Leistungs- oder Feststellungsklage etwa die mangelnde Vereinbarung einer Befristung (…vgl. BAG, Urt. v. 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 -,NZA 2017, 638, 639 - juris Rn. 11) oder die unzulässige Benachteiligung eines befristet Beschäftigten (…vgl. BAG, Urt. v. 17.3.2016 - 8 AZR 677/14 -, juris Rn. 24 ff. (Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses als Entlassungsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, die gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot verstoßen kann); BAG, Urt. v. 25.6.2014 - 7 AZR 847/12 -, NZA 2014, 1209, 1211 ff. - juris Rn. 18 ff. (Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsratstätigkeit, die einen Anspruch auf Folgevertrag begründen kann)) geltend zu machen.
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Zum anderen besteht die Möglichkeit, mit einer vor den Arbeitsgerichten zu erhebenden allgemeinen Leistungs- oder Feststellungsklage etwa die mangelnde Vereinbarung einer Befristung (…vgl. BAG, Urt. v. 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 -,NZA 2017, 638, 639 - juris Rn. 11) oder die unzulässige Benachteiligung eines befristet Beschäftigten (vgl. BAG, Urt. v. 17.3.2016 - 8 AZR 677/14 -, juris Rn. 24 ff. (Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses als Entlassungsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, die gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot verstoßen kann);… BAG, Urt. v. 25.6.2014 - 7 AZR 847/12 -, NZA 2014, 1209, 1211 ff. - juris Rn. 18 ff. (Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsratstätigkeit, die einen Anspruch auf Folgevertrag begründen kann)) geltend zu machen.
• BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87

  Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Es handelt sich allein um eine Vielzahl individueller Belange (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.8.1989 - BVerwG 6 P 11.87 -, BVerwGE 82, 288, 292 f. - juris Rn. 18 ff.).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 9/15

  Änderung der Arbeitsbedingungen; Arbeitszeitregelung; Dienstplan; individuell; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Die übrigen vom Antragsteller bemühten Mitbestimmungstatbestände des § 66 Abs. 1 Nr. 1 NPersVG (Festlegung von Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen, der Rufbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes; ausgenommen bleibt die für die Dienststelle nicht vorhersehbare, aufgrund besonderer Erfordernisse kurzfristig und unregelmäßig festzusetzende tägliche Arbeitszeit für bestimmte Gruppen von Beschäftigten; Regelungen über die gleitende Arbeitszeit oder die langfristige unregelmäßige Verteilung von Arbeitszeit; vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 9/15 -, juris Rn. 35 ff.), des § 66 Abs. 1 Nr. 10 NPersVG (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten einschließlich des Schutzes der Beschäftigten vor sexueller Belästigung), des § 67 Abs. 1 Nr. 4 NPersVG (Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs) und des § 67 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG (Anordnung von vorhersehbarer Mehrarbeit und Überstunden; von unvorhersehbar notwendigen Anordnungen und Maßnahmen ist der Personalrat unverzüglich zu unterrichten) sind offensichtlich nicht in allen vom Globalantrag erfassten Fallgestaltungen einschlägig, was für dessen Erfolg aber erforderlich wäre.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1991 - CL 24/89

  Personalrat; Befugnisse; Initiativrecht; Wahrnehmung von Interessen einzelner …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Beachtliche Gründe, die erforderliche Zustimmung zu verweigern, sind danach nur solche, die mit Blick auf die Dienststelle und die dort bestehende Gesamtheit der Beschäftigten gegen die Eingliederung eines weiteren Beschäftigten sprechen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.8.1991 - CL 24/89 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Ist hingegen der Vorgang irreversibel beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.1989 - BVerwG 6 P 7.87 -, Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 3 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

  Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Rn. 32 Nichts Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2001 (- BVerwG 6 P 13.00 -, BVerwGE 115, 205 ff.).
• BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

  TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 P 2.86

  Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Mitbestimmung der Personalvertretung - …
• BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74

  Beiladungsfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Begriff der …
• BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82

  Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 2/16

  Arbeitsvertrag; Bühnentechniker; künstlerisch; Missbrauchskontrolle; NV-Bühne; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8353/91

  Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretung bei Neubemessung im Bereich der …

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• OVG Niedersachsen, 27.03.2025 - 18 LP 3/24

  Einstellung; Mitbestimmung; nicht nur geringfügig; nicht nur vorübergehend; …

  "Einstellung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 35 f.;… v. 28.3.2019 - 18 LP 4/17-, juris Rn. 27 f.;… v. 18.3.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) ist - ebenso wie "Einstellung" im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F./§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG n.F. (…vgl. bspw. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2022 - BVerwG 5 A 7.20 -, juris Rn. 23;… Beschl. v. 17.9.2019 - BVerwG 5 P 6.18 -, BVerwGE 166, 285, 288 - juris Rn. 12;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.1.2020 - 17 LP 1/19 -, juris Rn. 43 f.;… Beschl. v. 9.4.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N.) - die Eingliederung des betreffenden Arbeitnehmers in die Dienststelle.

  Dieser Zusatz erfasst nur die Verlängerung im Wege der Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (vgl. Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 34).

  Aus diesem Mitbestimmungstatbestand können schon deshalb keine Schlüsse für eine (restriktive) Auslegung des Einstellungsbegriffs in § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG gezogen werden, weil der Landesgesetzgeber mit der Mitbestimmung nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG nur ausnahmsweise eine eigenständige Befristungskontrolle des Personalrats eröffnen, diesem also die Überprüfung des Befristungsgrundes ermöglichen wollte (vgl. Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19

  Beschwerde; Einstellung; Feststellungsantrag; Initiativrecht; kollektive …

  - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 36).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2025 - 17 LP 3/24

  Einhaltung des personalvertretungsrechtlichen Behinderungsverbotes für den Fall …

  aa) Dieser allgemeine, nur noch an den anlassgebenden Einzelfall angelehnte und durch diesen inhaltlich konkretisierte Feststellungsantrag ist zulässig (…vgl. zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen: BVerwG, Beschl. v. 9.7.2007 - BVerwG 6 P 9.06 -, juris Rn. 13 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 25 f. jeweils m.w.N.), nachdem sich der anlassgebende konkrete Einzelfall erledigt hat (siehe oben II.1.a)).

• OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 18 LP 1/21

  "Vordienstzeit"; Ermessensentscheidung; Grundsätze; Initiativrecht; …

  Mit dieser einschränkenden Regelung hat der Landesgesetzgeber für das niedersächsische Personalvertretungsrecht klargestellt, dass auch das Initiativrecht nur der Erfüllung der Aufgabe der Personalvertretung dient, die kollektiven Interessen der von ihr vertretenen Beschäftigten wahrzunehmen und auf die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens in der Dienststelle hinzuwirken (vgl. Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 06.12.2023 - 18 LP 2/22

  Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich der Einführung von Programmen in der …

  bb. Dem Antragsteller fehlt im Hinblick auf sein konkretes Feststellungsbegehren auch nicht das für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nach § 83 Abs. 2 NPersVG in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2023 - 18 LP 4/22

  Beschwerde; Einigungsstelle; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; …

  b) Dem Antragsteller fehlt auch nicht das für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nach § 83 Abs. 2 NPersVG in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 5/21

  Arbeitnehmer; Beschwerde; Dienstordnungsangestellter; Gruppenzuordnung; …

  a) Der allgemeine, nur noch an den anlassgebenden Einzelfall angelehnte und durch diesen inhaltlich konkretisierte Feststellungsantrag ist zulässig (…vgl. zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen: BVerwG, Beschl. v. 9.7.2007 - BVerwG 6 P 9.06 -, juris Rn. 13 f.; Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 25 f. jeweils m.w.N.), nachdem sich der konkrete Einzelfall durch das Ausscheiden der Dienstordnungsangestellten E. aus dem Dienstordnungsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2022 erledigt hat.
• VG München, 21.01.2025 - M 20 P 24.1505

  (Landes) Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung durch …

  Das OVG Lüneburg differenziert insoweit folgerichtig zwischen einer - zu verneinenden - Mitbestimmungspflicht in Bezug auf die Frage der Befristung als solcher gegenüber einer zu bejahenden Mitbestimmung bei einer Weiterbeschäftigung (OVG Lüneburg, B.v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 - beck-online).
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 3934/20

  Arbeitnehmer; Mitbestimmung; Teilzeit; Teilzeitbeschäftigung

  Globalanträge können unabhängig von einem konkreten Streitfall darauf gerichtet sein, das Mitbestimmungsrecht für eine bestimmte Gruppe von Fällen in allgemeingültiger Weise zu klären; ein solcher Globalantrag ist aber schon dann insgesamt als unbegründet abzulehnen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine gibt, in welcher er sich als unbegründet erweist (Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 29 m. w. N.).
• VG Hannover, 26.03.2021 - 17 A 859/19

  Betriebliche Lohngestaltung; Initiativrecht; Stufenzuordnung; Vortätigkeit; …

  Mit dieser einschränkenden Regelung hat der Landesgesetzgeber für das niedersächsische Personalvertretungsrecht klargestellt, dass auch das Initiativrecht nur der Erfüllung der Aufgabe der Personalvertretung dient, die kollektiven Interessen der von ihr vertretenen Beschäftigten wahrzunehmen und auf die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens in der Dienststelle hinzuwirken (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 31).