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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 134 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 818 BGB, § 819 Abs 2 BGB
  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

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  Rückforderung von Einsätzen für im Inland nicht zugelassenes Online-Glücksspiel Voraussetzungen der Kondiktionssperre des § 817 BGB

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  Rückforderung von Einsätzen für im Inland nicht zugelassenes Online-Glücksspiel Voraussetzungen der Kondiktionssperre des § 817 BGB

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• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rn. 54 Allerdings stellt die Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. EuGH, Urteil v. 08.09.20099, C-42/07 Rn. 52) .

  Rn. 58 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass Glücksspiele im Internet die Ziele des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität in besonderem Maße gefährden, weil das Anbieten von Spielen über das Internet spezifische Gefahren mit sich bringt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, juris Rn.28 f; EuGH, Urteil v. 08.09.2009, C-42/07, Rn.70 f.).

  Schon wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter der Online-Glücksspiele bestehen andersgeartete und größere Gefahren des Auftretens krimineller Verhaltensweisen wie der betrügerischen Manipulationen oder der Geldwäsche (vgl. EuGH, Urteil v. 08.09.2009, C-42/07, Rn. 70).

  Denn hierbei ist die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spieleangebot zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil v. 08.09.2009, C-42/07, Rn. 70 ff.), die einem umfassenden Erfolg des Verbots entgegen steht..

  Vielmehr kommt es auch hier darauf an, ob diese Beschränkungen zwingenden Belangen des Allgemeinwohls dient, kohärent und systematisch zur Begrenzung des Glücksspiels beiträgt und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht (vgl. EuGH, Urteil v. 08.09.2009, C-42/07, Rn. 52 f.).

  Es wäre daher sogar zulässig gewesen, in dem Staatsvertrag einer inländischen juristischen Person allein das Anbieten von Geldspielen über das Internet zu erlauben, während in einem Mitgliedsstaat ansässige Unternehmen, die dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, auf deutschem Hoheitsgebiet keine Glücksspiele über das Internet anbieten dürfen (vgl. EuGH, Urteil v. 08.09.2009, C-42/07, Rn. 72 f).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers lässt aber entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rückschlüsse dahingehend zu, dass die Vorgängerregelung rechtswidrig gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.04.2023, 14 U 256/21, Juris Rn. 70;… KG, Urteil v. 06.10.2020, 5 U 72/19 , juris Rn. 50 )..

  Dadurch wird jedoch die grundsätzliche Eignung der Maßnahme nicht infrage gestellt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v.06.04.2023, 14 U 256/21 juris Rn. 64).

  Die Erreichbarkeit der Ziele ist nicht durch andere Regelungen und deren tatsächliche Handhabung konterkariert worden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023,14 U 256/21, juris Rn. 63).

  Dem steht es regelmäßig gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (…BGH, Urteil v. 10.09.2019, IX ZR 89/18, juris Rn. 28; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2023, a.a.O., Rn. 93).

  Er ist in Anlehnung an den Begriff der groben Fahrlässigkeit zu bestimmen und bezeichnet damit ein gesteigertes Maß an Fahrlässigkeit, d. h. einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderliche Sorgfalt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.04.2023, 14 U 256/21, Rn. 94 f.).

  Dass das Behalten von Geldern, die die Beklagte durch die rechtswidrige Veranstaltung von Glücksspiel eingenommen hat, besonders schutzwürdig wäre, ist nicht ersichtlich (…OLG Hamm, a. a. O., Rn. 58; OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 59, OLG Karlsruhe, v. 06.04.2023, a.a.O., Rn. 108)..

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Verbraucher ist auch die Person, die einen Vertrag über die Teilnahme am Online-Poker-Spiel mit dem Ziel abschließt, über viele Stunden täglich zu spielen und daraus erhebliche Gewinne zu erwirtschaften (…vgl. EuGH, Urteil v. 10.12.2020, C-774/19, juris Rn. 23, 50; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn.430).

  Rn. 85 bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus der Anzahl der das Thema Verbot des Online-Glücksspiels betreffenden Veröffentlichungen in den Printmedien bzw. im Internet und der hierüber berichtenden Fernsehsendungen nicht auf das Wissen des Klägers um das Glücksspielverbot geschlossen werden (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 60).

  Rn. 89 Da die Voraussetzung des § 817 Satz 2 BGB nicht gegeben sind, kann die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob in solchen Konstellationen eine teleologische Reduktion der Norm geboten ist (…dagegen: OLG Hamm, a.a.O., Rn. 39, dafür: OLG Dresden, a.a.O., Rn. 60 ff.; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 65), dahingestellt bleiben..

  Die vom Kläger geleisteten Zahlungen sind der Beklagten zunächst in vollem Umfang zugeflossen, als die Summe in ihren Verfügungsbereich gelangt ist (…vgl. OLG Dresden, a.a.O., Rn. 31; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 51) Ob die Beklagte tatsächlich 85 % hiervon als Mindestausschüttungsquote gewährleistet hat, ist nicht belegt.

  Die Beklagte trifft die verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 2 BGB, da sie durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat (…vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn. 56;… OLG Dresden, a.a.O., Rn. 77; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 70)..

  Indem die Beklagte einen ohne weiteres möglichen Hinweis unterlassen hat, dass die Online-Glücksspiele in Deutschland nicht zulässig waren, ist sie bewusst die Gefahr eingegangen, Gelder ohne Rechtsgrund einzunehmen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 72).

• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; …

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rn. 34 § 513 Abs. 2 ZPO bezieht sich ungeachtet seines weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit, vielmehr ist die internationale Zuständigkeit der angerufenen Gerichte in jeder Lage von Amts wegen zu prüfen (…OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.2022, 23 U 55/21, Juris Rn. 45; OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn.54).

  Aufgrund des Zusammenhangs mit der Norm des §§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV 2012 ist der gesetzgeberische Wille zu entnehmen, dass durch § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 nicht in das zivilrechtliche Schuldverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eingegriffen werden sollte (…BGH, a.a.O., Rn. 16; OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 100).

  Es handelt sich lediglich um ein faktisches Vollzugsdefizit (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn.70).

  Folglich kann auch der Schluss von der Kenntnis der Umstände auf die Kenntnis der Gesetzeswidrigkeit anders als bei der Folgerung auf die Sittenwidrigkeit nicht ohne weiteres gezogen werden (OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 131).

  Wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für die Kenntnis der Illegalität des Glücksspiels feststellbar sind, kann regelmäßig angenommen werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine Legitimationswirkung einer durch den Anbieter ausdrücklich erwähnten Lizenz eines europäischen Staates unterstellt (…vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn. 42; OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 132) und bei ihm in Folge des nach ordnungsgemäßer Registrierung mit Angabe des Wohnortes von der Beklagten gewährten Zugangs zu dem Online-Spiel Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit seines Spiels gar nicht erst aufkommen (…vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 55).

  Dem Spieler ist es lediglich einmal möglich, den Einsatz zurückzufordern, da er spätestens mit dem Rechtsstreit Kenntnis von der Illegalität von Online-Glücksspielen hat (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 149).

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rn. 34 § 513 Abs. 2 ZPO bezieht sich ungeachtet seines weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit, vielmehr ist die internationale Zuständigkeit der angerufenen Gerichte in jeder Lage von Amts wegen zu prüfen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.2022, 23 U 55/21, Juris Rn. 45; OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn.54).

  Auch der Bundesgerichtshof geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (…BGH, Urteil v. 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtlichen Rechtsprechung (eingehend KG, Urteil v. 06.10.2020, 5 U 72/19 , juris Randnummer 50, ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48)..

  Rn. 87 Zum einen kann aus der Tatsache, dass der Kläger durch einen Click bestätigt hat, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, nicht darauf geschlossen werden, dass er diese tatsächlich, insbesondere den hier angesprochenen Hinweis, gelesen hat, zumal der durchschnittliche Verbraucher in Deutschland weiß, dass das Gesetz ihn ohnehin vor benachteiligenden AGB in sehr weitgehendem Umfang schützt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.04.2022,23 U 55/21, juris Rn. 55).

  Wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für die Kenntnis der Illegalität des Glücksspiels feststellbar sind, kann regelmäßig angenommen werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine Legitimationswirkung einer durch den Anbieter ausdrücklich erwähnten Lizenz eines europäischen Staates unterstellt (vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn. 42; OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 132) und bei ihm in Folge des nach ordnungsgemäßer Registrierung mit Angabe des Wohnortes von der Beklagten gewährten Zugangs zu dem Online-Spiel Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit seines Spiels gar nicht erst aufkommen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 55).

• EuGH, 18.05.2021 - C-920/19

  Fluctus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rn. 52 Der Senat hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach ein Gericht eines Mitgliedstaats verpflichtet ist, eine gegen Art. 56 AEUV verstoßende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zulassen, und zwar auch dann, wenn ein höheres Gericht eben dieses Mitgliedstaats diese Bestimmung als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen hat (vgl. EuGH, Urteil v. 18.05.2021, C-920/19, juris Rn.60), geprüft, ob die Regelung unter § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 gegen Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) verstößt..

  Da die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen, ist es in Ermangelung einer diesbezüglichen Harmonisierung durch die Europäische Union Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Werteordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (EuGH, Beschluss vom 18.05.2021, C - 920/19, juris Rn. 27).

  Im Bereich der Glücksspiele ist grundsätzlich für jede mit einer nationalen Rechtsvorschrift auferlegte Beschränkung insbesondere zu prüfen, ob sie in ihrer Umsetzung geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden (EuGH, Beschluss v. 18.05.2021, C-920/19, juris Rn. 29)..

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Die Unterzeichnenden haben sich hierin lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht konzentriert gegen die Anbieter verständigt, die sich absehbar auch der neuen Regelung im GlüStV 2021 entziehen wollen, ohne jedoch verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden solle (BGH, Urteil v. 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 52;… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 26).

  Ein Vertrauensschutz der Beklagten kommt allenfalls gegenüber der untätig gebliebenen Behörde in Betracht (vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 53).

  Auch der Bundesgerichtshof geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (BGH, Urteil v. 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45;… ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtlichen Rechtsprechung (eingehend KG, Urteil v. 06.10.2020, 5 U 72/19 , juris Randnummer 50, ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48)..

• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Hier ist die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spielerschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen (vgl. BGH, Urteil v. 13.09.2022, XI ZR 515/21, K&R 2022, 847 ff (848);… OLG Hamm, a.a.O., Rn. 30).

  Rn. 50 e) Gegen die Nichtigkeit des Glücksspielvertrages gem. § 134 BGB spricht auch nicht, dass der Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot des §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 13.09.2022, XI ZR 515/21, juris Rn.10) nicht zur Nichtigkeit der den Zahlungsvorgang zugrunde liegenden Autorisierung gemäß § 134 BGB führt.

  Das Landgericht stützt sich zwar auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2022, XI ZR 515/21, beachtet hierbei jedoch nicht, dass dort zwischen der Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 Fall 2 GlüStV 2012.

• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers lässt aber entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rückschlüsse dahingehend zu, dass die Vorgängerregelung rechtswidrig gewesen wäre (…vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.04.2023, 14 U 256/21, Juris Rn. 70; KG, Urteil v. 06.10.2020, 5 U 72/19 , juris Rn. 50 )..

  Auch kann die Tatsache, dass eine Vielzahl von Anbietern ihre Aktivitäten auf einem Schwarzmarkt entfalten, ohnehin nicht dazu führen, dass Verbotsnormen als unanwendbar einzustufen sind, da zahlreiche Rechtsbrecher durch ihr Vorgehen ihr Handeln legalisieren könnten (vgl. KG, Urteil v. 06.10.2010, 5 U 72/19 , juris Rn. 48 )..

  Auch der Bundesgerichtshof geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (…BGH, Urteil v. 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtlichen Rechtsprechung (eingehend KG, Urteil v. 06.10.2020, 5 U 72/19 , juris Randnummer 50, ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48)..

• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßigen Ausgaben für das Spiel begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.10.2017, 8 C 14/16, juris Rn. 29)..

  Rn. 77 Die Beklagte kann sich damit nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die vom Landgericht in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 26.10.2017, 8C 18/16 und 8 C 14/16) als überholt anzusehen sei.

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner …
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
• BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines …
• BGH, 24.05.2022 - XI ZR 390/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgrund der klärungsbedürftigen …
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 79/22

  Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 33/80

  Makler ohne Gewerbeerlaubnis
• OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

  Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
• EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

  DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
• BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92

  Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im …
• OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Rückforderung von Glücksspielverlusten
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Online-Casino- und Pokerspiel; Geolokalisationsverfahren; Internetverbot; …
• LG Gießen, 04.04.2023 - 5 O 189/21

  Spieler hat keinen Erstattungsanspruch gegen ausländischen Online-Casino-Anbieter
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …
• BFH, 25.02.2021 - III R 67/18

  Gewerbliche Einkünfte eines Pokerspielers
• EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Personal Exchange International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 20/64

  Konzessionsabgabe

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• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Eine Experimentierklausel dient gerade dem Zweck, in einem ausgewählten, überschaubaren Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, so dass eine darauf gestützte Forderung nach Gleichbehandlung anderer Teilgebiete nicht überzeugen kann (KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 100, juris).

  Dass der Kläger von vornherein nur von dem Online-Glücksspielangebot der Beklagten Gebrauch gemacht hat, um später seinen Verlust bereicherungsrechtlich durchzusetzen, kann hingegen nicht festgestellt werden (so im Ergebnis auch KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 110, juris).

• OLG Düsseldorf, 02.12.2024 - 16 W 93/23

  Online-Glücksspiel; pre-trial discovery; Auskunftsanspruch; materiell-rechtlicher …

  Danach bestehen in Fällen der vorliegenden Art Ansprüche der sich an den Glücksspielen Beteiligenden gegen den Glücksspielanbieter aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 (siehe OLG Braunschweig…, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 63 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21. März 2023 - I-21 U 116/21, juris, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23, juris, Rn. 57 ff.; KG, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22, juris, Rn. 38 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23, juris, Rn. 31 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23, juris, Rn. 27 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 47 ff.;… siehe ferner BGH, Beschlüsse vom 22. März 2024 - I ZR 88/23, juris, Rn. 11, …und vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23, juris, Rn. 9) und aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23, juris, Rn. 98 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 158 ff.; siehe ferner BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23, juris, Rn. 61 ff.).
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

  Eine Experimentierklausel dient gerade dem Zweck, in einem ausgewählten, überschaubaren Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, so dass eine darauf gestützte Forderung nach Gleichbehandlung anderer Teilgebiete nicht überzeugen kann (KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 100, juris).

  Dass der Kläger von vornherein nur von dem Online-Glücksspielangebot der Beklagten Gebrauch gemacht hat, um später seinen Verlust bereicherungsrechtlich durchzusetzen, kann hingegen nicht festgestellt werden (so im Ergebnis auch KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 110, juris).

• OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …

  Eine Experimentierklausel dient gerade dem Zweck, in einem ausgewählten, überschaubaren Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, so dass eine darauf gestützte Forderung nach Gleichbehandlung anderer Teilgebiete nicht überzeugen kann (KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 100, juris).

  Dass der Kläger von vornherein nur von dem Online-Glücksspielangebot der Beklagten Gebrauch gemacht hat, um später seinen Verlust bereicherungsrechtlich durchzusetzen, kann hingegen nicht festgestellt werden (so im Ergebnis auch KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 110, juris).

• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung

  Eine Experimentierklausel dient gerade dem Zweck, in einem ausgewählten, überschaubaren Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, so dass eine darauf gestützte Forderung nach Gleichbehandlung anderer Teilgebiete nicht überzeugen kann (KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 100, juris).

  Dass der Kläger von vornherein nur von dem Online-Glücksspielangebot der Beklagten Gebrauch gemacht hat, um später seinen Verlust bereicherungsrechtlich durchzusetzen, kann hingegen nicht festgestellt werden (so im Ergebnis auch KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 110, juris).

• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Dass die Klägerin von vornherein nur von dem Online-Glücksspielangebot der Beklagten Gebrauch gemacht hat, um später seinen Verlust bereicherungsrechtlich durchzusetzen, kann hingegen nicht festgestellt werden (so im Ergebnis auch KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 110, juris).
• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …

  Unabhängig von der Frage nach einem Bestehen etwaiger Rückforderungsansprüche in hiesiger Sache zeigt indes der Umstand, dass die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. stattgebend zuletzt KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Oktober 2023 - 7 U 1091/22; OLG Köln, Urteil vom 17. November 2023 - I-19 U 123/22; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 14/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 19 U 7/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 48/23; OLG Bamberg, Urteil vom 27. Februar 2024 - 10 U 22/23 e; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 70/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 76/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 82/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 97/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 112/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 132/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 74/23 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 , jew. zit. nach juris) eine Rechtsmissbräuchlichkeit solcher Klagen bislang nicht angenommen hat, dass eine derartige Offensichtlichkeit nicht gegeben ist.
• LG Hildesheim, 05.12.2025 - 5 O 138/24

  Deutsches Glücksspielrecht auch bei (vorübergehendem) Auslandsaufenthalt des …

  Diese sind ihr in vollem Umfang zugeflossen, als die Summe durch die Überweisungsgutschriften in ihren Verfügungsbereich gelangt sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 90, juris).

  Rn. 73 Insbesondere kann - zumal bei einem juristischen Laien - weder der Inhalt von § 4 GlüStV 2012 ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden (OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - 19 U 76/23 -, Rn. 90, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 81-82, juris), noch kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedsland erteilte Lizenz nicht zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen in Deutschland berechtigt.

  In diesem Fall gelten die allgemeinen Regeln der §§ 812 ff BGB (BGH…, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 -, Rn. 13, juris; OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - 19 U 76/23 -, Rn. 85, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 19 U 7/23 -, Rn. 84, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 92, juris; OLG Köln…, Urteil vom 7. Februar 2006 - 15 U 157/05 -, Rn. 20, juris).

• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 138/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …

  Diese sind ihr in vollem Umfang zugeflossen, als die Summe durch die Überweisungsgutschriften in ihren Verfügungsbereich gelangt sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 90, juris).

  Insbesondere kann - zumal bei einem juristischen Laien - weder der Inhalt von § 4 GlüStV 2012 ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden (OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - 19 U 76/23 -, Rn. 90, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 81 - 82, juris), noch kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedsland erteilte Lizenz nicht zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen in Deutschland berechtigt.

  In diesem Fall gelten die allgemeinen Regeln der §§ 812 ff BGB (BGH…, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 -, Rn. 13, juris; OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - 19 U 76/23 -, Rn. 85, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 19 U 7/23 -, Rn. 84, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 92, juris; OLG Köln…, Urteil vom 7. Februar 2006 - 15 U 157/05 -, Rn. 20, juris).

• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 218/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …

  Diese sind ihr in vollem Umfang zugeflossen, als die Summe durch die Überweisungsgutschriften in ihren Verfügungsbereich gelangt sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 90, juris).

  Insbesondere kann - zumal bei einem juristischen Laien - weder der Inhalt von § 4 GlüStV 2012 ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden (OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - 19 U 76/23 -, Rn. 90, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 81 - 82, juris), noch kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedsland erteilte Lizenz nicht zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen in Deutschland berechtigt.

  In diesem Fall gelten die allgemeinen Regeln der §§ 812 ff BGB (BGH…, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 -, Rn. 13, juris; OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - 19 U 76/23 -, Rn. 85, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 19 U 7/23 -, Rn. 84, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22 -, Rn. 92, juris; OLG Köln…, Urteil vom 7. Februar 2006 - 15 U 157/05 -, Rn. 20, juris).

• LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …
• OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

  Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …
• LG Bayreuth, 24.01.2025 - 44 O 339/23

  Glückspielrecht, Onlineglückspiel