Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Geltendmachung des Anspruchs auf Aufenthalt im Bundesgebiet durch einen Drittstaatsangehörigen, der in Spanien ein Daueraufenthaltsrecht-EG erworben hat
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 38a, RL 2003/109/EG Art. 14 Abs. 1, RL 2003/109/EG Art. 15 Abs. 1, RL 2003/109/EG Art. 6
Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsberechtigte, Daueraufenthaltsrichtlinie, Drittstaatsangehörige, Residente de larga duracion, einstweiliger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeit, Freizügigkeitsrecht, langfristig ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RL 2003/109/EG Art. 14 ff.
Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet aufgrund des vorherigen Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts-EG in Spanien - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet aufgrund des vorherigen Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts-EG in Spanien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 2013, 588
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476
Rn. 20 Die von Art. 6 RL 2003/109 (und somit auch von Art. 17 dieser Richtlinie) errichtete Schwelle liegt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - niedriger als die (…im Richtlinien-Erlassverfahren heftig umstrittene - vgl. Hailbronner, AuslR, § 9a Rn. 34 - und möglicherweise deshalb abweichend von der für den Entzug des Freizügigkeitsrechts festgelegten) Gefahrenschwelle für die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (Art. 12 der Richtlinie - und diese ihrerseits unter der für Unionsbürger geltenden Ausweisungsschwelle, vgl. EuGH vom 8.12.2011 C-371/08, insbesondere Rn. 74). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476
Soweit jedoch besondere Umstände (beispielsweise eine besonders hohe Wiederholungsgefahr) nicht vorliegen, kann die anlässlich der Umsetzung der Richtlinie zunächst vom Bundesrat vorgeschlagene Strafbarkeitsgrenze (Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen) als Anhaltspunkt herangezogen werden, die im Übrigen auch bei Einbürgerungen anzuwenden ist (vgl. § 12a Abs. 1 StAG;… im gleichen Sinn Hailbronner, AuslR, § 9a Rn. 42, sowie AVwVAufenthG Nr. 9a.2.1.5.2.1; zur Parallelvorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 22.7.2009, InfAuslR 2010, 59, Abschnitt I.3.a,dd der Entscheidungsgründe). - EuGH, 24.04.2012 - C-571/10
Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476
Rn. 23 Liegt der Versagungsgrund des Art. 17 RL 2003/109 (und demzufolge erst recht ein Ausweisungsgrund im Sinne des Art. 12 derselben Richtlinie) nicht vor, ist die behördliche Ausübung des Ausweisungsermessens nach § 55 AufenthG (Nr. 1 des Bescheides vom 14. September 2011) wegen Verstoßes gegen vorrangige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts rechtsfehlerhaft mit der Folge, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG nicht zugrunde gelegt werden kann (vgl. Discher in GK AufenthG, RdNrn. 1653.1 ff. vor §§ 53 ff.; zur Unzulässigkeit einer Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der RL 2003/109 vgl. EuGH, U.v. 24.4.2012 Rs. C-571/10 Rn. 66 ff.). - VGH Bayern, 23.07.2013 - 19 ZB 12.2224
Beendigung des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen, der in Spanien ein …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476
Der Senat, bei dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das die Klage gegen den Bescheid vom 14. September 2011 abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 anhängig ist (Az. 19 ZB 12.2224), hat § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO zufolge über diesen Antrag zu entscheiden. - VGH Bayern, 22.05.2012 - 19 CS 12.465
Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476
Rn. 17 c) Der Senat geht für das hiesige Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von der Richtigkeit der Auffassung des Antragstellers aus, Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stünden der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG ebenfalls nicht entgegen (vgl. insoweit auch Abschnitt II.2 der Gründe des Senatsbeschlusses vom 22.5.2012 im Verfahren 19 CS 12.465).
- OVG Niedersachsen, 05.04.2019 - 13 ME 25/19
Abwägung; Ausweisungsinteresse; langfristige Aufenthaltsberechtigung-EU; …
Weitere Voraussetzung ist zudem, dass im Hinblick auf Art und Schwere des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die von dem Ausländer ausgehende Gefährdung das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Ausländers an der Verwirklichung seines Rechts auf Aufenthalt überwiegt (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 11.2.2013 - 19 AS 12.2476 -, juris Rn. 18 ff.;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 38a AufenthG Rn. 54 ff.;… Hailbronner, AuslR, Loseblatt, Stand November 2018, § 38a AufenthG Rn. 22). - VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …
Indes ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass die in Art. 17 RL 2003/109/EG errichtete Schwelle niedriger liegt, als die Gefahrenschwelle für die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2013 - 19 AS 12.2476 - juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell C-371/08 - juris Rn. 74). - VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
Denn über den Entzug dieser Rechtstellung, etwa nach den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 lit. a) RL 2003/109/EG, auf den die Beklagte hier verweist, kann nur der Mitgliedstaat entscheiden, der die Daueraufenthaltserlaubnis-EU nach Art. 4 RL 2003/109/EG erteilt hat (BayVGH, B.v. 11.2.2013 - 19 AS 12.2476, BeckRS 2013, 47552, Rn. 13).Rn. 37 Dem Kläger steht nach Aufhebung der Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides das Recht auf visumsfreie Wiedereinreise aufgrund der gültigen litauischen EU-Daueraufenthaltserlaubnis bereits nach Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) zu (vgl. auch BayVGH, B.v. 11.2.2013 - 19 AS 12.2476, BeckRS 2013, 47552, Rn. 13).
- OVG Hamburg, 28.08.2024 - 6 Bs 66/24
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei beendeter Rechtsstellung eines …
Weitere Voraussetzung ist zudem, dass im Hinblick auf Art und Schwere des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die von dem Ausländer ausgehende Gefährdung das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Ausländers an der Verwirklichung seines Rechts auf Aufenthalt überwiegt (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.4.2019, 13 ME 25/19, InfAuslR 2019, 332, juris Rn. 9; VGH München, Urt. v. 11.2.2013, 19 AS 12.2476;… juris Rn. 18 ff.;… Thym in: Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Edition 2022, Art. 17 RL 2003/109/EG Rn. 1 f.;… Art. 6 RL 2003/109/EG Rn. 12;… Hailbronner, AuslR, Stand März 2024, § 38a AufenthG Rn. 31;… jedenfalls für die Verweigerung eines Aufenthalts nach längerem Aufenthalt im zweiten Mitgliedstaat: Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 38a AufenthG Rn. 74 ff.). - OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23
Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG für nach Deutschland …
Da nach den obigen Ausführungen beim Antragsteller auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Wiederholungsgefahr gegeben ist, kommt es auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze, wonach mangels Vorliegen besonderer Umstände (beispielsweise eine besonders hohe Wiederholungsgefahr) die anlässlich der Umsetzung der Richtlinie zunächst vom Bundesrat vorgeschlagene Strafbarkeitsgrenze (Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen, vgl. BR-Drs. 224/07 Beschluss) als Anhaltspunkt herangezogen werden kann, die im Übrigen auch bei Einbürgerungen anzuwenden ist (vgl. § 12a Abs. 1 StA; BayVGH, Beschl. v. 11. Februar 2013 - 19 AS 12.2476 -, juris Rn. 21 m. w. N.), nicht mehr an. - VG München, 06.11.2018 - M 4 K 17.997
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer …
Hinsichtlich der prognostischen Sicherheitsgefährdung durch den Ausländer im Rahmen von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG kann nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, soweit besondere Umstände - wie beispielsweise eine besonders hohe Wiederholungsgefahr - nicht vorliegen, die Strafbarkeitsgrenze der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen als Anhaltspunkt herangezogen werden (BayVGH, B.v. 11.2.2013 - 19 AS 12.2476 - BeckRS 2013, 47552 Rn. 20). - VGH Bayern, 24.07.2014 - 19 B 13.1293
Einreisebedingungen für Drittstaatsangehörige; längerfristiger …
Rn. 42 3. Ohne dass es für die Entscheidung noch darauf ankommt, bemerkt der Senat, dass ein Antrag auf Erteilung des verlängerbaren Aufenthaltstitels nach Art. 19 Abs. 2 der Daueraufenthaltsrichtlinie (§ 38a AufenthG), die der Kläger jetzt einreicht, wohl nicht im Hinblick auf Gründe der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 17 der Richtlinie abgelehnt werden könnte (zu diesem Ablehnungsgrund vgl. den Senatsbeschluss vom 11.2.2013 - 19 AS 12.2476 - juris). - VG München, 27.04.2020 - M 9 S 19.4435
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis - …
Rn. 30 Hinsichtlich der prognostischen Sicherheitsgefährdung durch den Ausländer im Rahmen von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG kann nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, soweit besondere Umstände - wie beispielsweise eine besonders hohe Wiederholungsgefahr - nicht vorliegen, bereits die Strafbarkeitsgrenze der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen als Anhaltspunkt herangezogen werden (BayVGH, B.v. 11.2.2013 - 19 AS 12.2476 - BeckRS 2013, 47552 Rn. 20). - VGH Bayern, 23.07.2013 - 19 ZB 12.2224
Beendigung des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen, der in Spanien ein …
Rn. 9 Mit Beschluss vom 11. Februar 2013 (19 AS 12.2476) ist der Senat diesem Antrag nachgekommen. - VG München, 25.06.2026 - M 24 K 25.4448
Aufenthaltserlaubnis, strafrechtliche Verurteilung wegen Erschleichens von …
Auch wenn man in richtlinienkonformer Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eine umfassende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Klägers mit seinen Bleibeinteressen, insbesondere seiner langen Aufenthalts- und Beschäftigungsdauer, der Haushaltsgemeinschaft mit seiner Tochter und dem Bedürfnis, diese weiterhin im Studium zu unterstützen, fordert (…vgl. NdsOVG, B.v. 5.4.2019 - 13 ME 25/19 - InfAuslR 2019, 332, juris LS. 1 und Rn. 9; BayVGH, U.v. 11.2.2013 - 19 AS 12.2476 - juris Rn. 18 ff.;… Thym in Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Edition 2022, Art. 17 RL 2003/109/EG Rn. 1 f., Art. 6 RL 2003/109/EG Rn. 12;… Hailbronner, AuslR, Stand März 2024, § 38a AufenthG Rn. 31), überwiegt hierbei vorliegend das öffentliche Interesse an der Versagung des Aufenthalts. - VG Darmstadt, 09.03.2023 - 6 L 633/22
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG - (kein) …
- VG München, 14.01.2022 - M 9 K 19.4433
Weder Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch auf Erteilung einer …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 19 ZB 13.1507
Ausweisung eines Daueraufenthaltsberechtigten-EG bei Vorliegen eines Strafbefehls …
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