Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  (Keine) vorläufige Aussetzung der Abschiebung; Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; Schutzwürdigkeit der Vater-Kind-Beziehung zu Kleinki...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Asylbewerbers auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung; Nachweis einer Gefährdung der familiären Lebensgemeinschaft im Falle einer Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines sorgeberechtigten Vaters eines minderjährigen Kindes?

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Aus Art. 6 GG ergeben sich aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17 ff. m.w.N.).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 37).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16).

  Insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes und die elterliche Verantwortung nicht eine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers darstellt, die eine straffreie Lebensführung erwarten ließe, kommt ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16 und 23;… B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11 ff. jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Die Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG nicht schon aufgrund formalrechtlicher familiärer Bindungen; entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris, Rn. 87).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Ein Anspruch i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG liegt nur vor, wenn ein strikter Rechtsanspruch besteht; ein Sollanspruch oder eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Befugnis zu einer Ermessensentscheidung sind hingegen nicht ausreichend (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Es kommt darauf an, ob zwischen dem Ausländer und seinem Kind auf Grund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt ist (VGH BW, U.v. 20.9.2018 - 11 S 240/17 - juris Rn. 80;… U.v. 5.8.2002 - 1 S 1381/01 - juris, Rn. 19).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Dabei ist grundsätzlich eine umfassende Betrachtung geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris, Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Grundsätzlich kann vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bei einer Einreise ohne das erforderliche Visum jedoch nur dann gewährt werden, wenn keine Zweifel am Anspruch auf die Titelerteilung oder der Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bestehen und keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen können (vgl. VGH BW, B.v. 20.9.2018 - 11 S 1973/18 - juris).
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes und die elterliche Verantwortung nicht eine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers darstellt, die eine straffreie Lebensführung erwarten ließe, kommt ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht (…vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16 und 23; B.v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11 ff. jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Darüber hinaus ist es mit der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm grundsätzlich vereinbar, einen Ausländer, dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG abgelehnt worden ist, weil er nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist ist, auf die Einholung dieses Visums zu verweisen (vgl. BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die vorherige Durchführung eines Visumverfahrens wichtigen öffentlichen Sicherheitsinteressen dient (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2013 - 10 CS 12.2679 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2017 - 18 B 336/17

  Erteilung einer Duldung wegen dringender persönlicher Gründe eines Ausländers …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
• OVG Sachsen, 21.11.2016 - 3 B 254/16

  Schengen Visum, Fiktionswirkung, Duldung, erforderliches Visum, öffentliches …

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• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug

  Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (BayVGH, B.v. 7.6.2019, 19 CE 18.1597 -, Rn. 22, juris - BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19;… B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (…vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 37; BayVGH, B.v. 7.6.2019, 19 CE 18.1597 - juris Rn. 22).

• OVG Sachsen, 24.08.2026 - 3 B 289/25

  Zur Verkürzung/Aufhebung eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots bei …

  Rn. 45 Zutreffend hat die Antragsgegnerin zunächst die gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Beziehung des Antragstellers zu seiner inzwischen knapp fünfjährigen Tochter erkannt und insbesondere auch in den Blick genommen, was die Trennung vom Vater für das Mädchen bedeutet (…vgl. zum Maßstab SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2025 - 3 B 101/25 -, juris Rn. 50 m. w. N., …und Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …

  Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (BayVGH, B.v. 7.6.2019, 19 CE 18.1597 - juris Rn. 22;… B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19;… B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (…BVerfG, B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 37; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 19 CE 18.1597 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329

  Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens

  Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (BayVGH, B.v. 7.6.2019, 19 CE 18.1597 - juris Rn. 22;… B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19;… B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (…BVerfG, B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 37; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 19 CE 18.1597 - juris Rn. 22).

• OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21

  Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …

  Rn. 31 Nach der gesetzgeberischen Konzeption muss der Ausländer außerhalb des Anwendungsbereichs des § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom Ausland aus verfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 19 CE 18.1597 - juris Rn. 14).
• VG Saarlouis, 10.12.2019 - 6 K 1413/18

  Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer …

  u.a. Beschlüsse vom 24.06.2019, 6 L 729/19, und vom 14.03.2019, 6 L 1919/18, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso BayVGH Beschluss vom 07.06.2019, 19 CE 18.1597, zitiert nach juris,.
• OVG Sachsen, 15.12.2025 - 3 B 184/25

  Zum Überwiegen öffentlicher Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung bei …

  Rn. 27 Selbst wenn der Senat annimmt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht hat, er übernehme nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines Sohns (…vgl. zum Maßstab SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2025 - 3 B 101/25 -, juris Rn. 50 m. w. N., Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.), steht seine durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Vater-Sohn-Beziehung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht der Beendigung seines Aufenthalts entgegen.
• VG Ansbach, 12.12.2024 - AN 5 E 24.2978

  Eilrechtsschutz bei Ausweisung und Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis, Gefährdung …
• VG Bayreuth, 21.12.2020 - B 6 E 20.1334

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Düsseldorf, 17.03.2023 - 27 L 990/22

  Begleiteter Umgang, Vater-Kind-Beziehung
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01475

  Kein Anspruch auf Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne …
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 238/25

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Arbeitnehmer; Elternzeit
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 5 E 21.01645

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber …
• OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; …
• VG Würzburg, 17.01.2023 - W 7 E 22.1880

  Keine Duldung für ohne Visum eingereisten ausreisepflichtigen Ivorer trotz …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01479

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von …
• VG Ansbach, 30.09.2019 - AN 5 E 19.01681

  Ablehnung Eilantrag nach § 123 VwGO, und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01477

  Versagung des Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung
• VG Ansbach, 02.01.2020 - AN 5 E 19.02329

  Duldung rechtliches Abschiebungshindernis
• VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 22.1895

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Saarlouis, 20.12.2021 - 6 K 1986/19

  Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke …