Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 4; ARB 1/80 Art. 7
  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot eines türkischen Staatsangehörigen wegen strafrechtlicher Auffälligkeiten

• rechtsportal.de

  Befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot eines türkischen Staatsangehörigen wegen strafrechtlicher Auffälligkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (31)

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• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Mit der Feststellung, dass der illegale Drogenhandel zu den Delikten einer besonders schweren Kriminalität zähle und höchste Rechtsgüter gefährdet würden, sodass an den Grad der Wiederholungswahrscheinlichkeit geringe Anforderungen zu stellen seien, setzte sich das Verwaltungsgericht mit dem Bundesverfassungsgericht in Widerspruch, wonach von der Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht in jedem Fall ohne weiteres auf die Gefährdung höchster Gemeinwohlgüter und auf eine kaum widerlegliche Rückfallgefahr geschlossen werden könne, ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen dürfe, die im Einzelfall für den ausländersprechende Umstände ausblende (unter Verweis auf BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris).

  Es bedarf einer substantiierten Begründung, wenn von der auf einem Prognosegutachten beruhenden strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21).

  Rn. 26 Wenngleich von der Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht in jedem Fall ohne Weiteres auf die Gefährdung höchster Gemeinwohlgüter und auf eine kaum widerlegliche Rückfallgefahr geschlossen werden und ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen darf (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19), lässt sich anhand der vorliegenden, von Bewährungsversagen geprägten, schweren Delinquenz des Antragstellers, seines seit frühester Jugend bestehenden Betäubungsmittelkonsums und schon vor Strafmündigkeit erkennbaren massiv devianten Verhaltens, der jahrelang nicht bearbeiteten Suchtproblematik und der damit einhergehenden Chronifizierung aus dem nunmehr im März 2021 erfolgten Therapieabschluss im Rahmen des Maßregelvollzugs und der weisungsgemäßen Unterbringung in einer therapeutischen Wohngruppe die Schlussfolgerung auf eine widerlegte Rückfall- bzw. Wiederholungsgefahr nicht ziehen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht auch für so genannte "faktische Inländer" kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn .19;… B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Selbst das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses, bei dessen Vorliegen ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besteht und häufig von einem Übergewicht des öffentlichen Interesses an der Ausweisung auszugehen sein wird, entbindet nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung mit eventuellen Bleibeinteressen des Betroffenen (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten, da gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedarf (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

  Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Nach obergerichtlicher Rechtsprechung könne die Prüfung des assoziationsrechtlichen Ausweisungsschutzes nicht Sache des einstweiligen Rechtsschutzes sein, sondern müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (unter Verweis auf VGH BW, B.v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 - juris).

  Entgegen dem Beschwerdevorbringen, wonach die Prüfung des assoziationsrechtlichen Ausweisungsschutzes nicht Sache des einstweiligen Rechtsschutzes sein könne, ergibt sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (B.v. 16.11.2010 - 11 S 2328/10 - juris) nicht, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer der Privilegierung nach § 53 Abs. 3 AufenthG entsprechenden Ausweisung nicht zulässig sein sollte.

  Die in der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes getroffene Aussage, eine wirksame, aber nicht vollziehbare Ausweisung führe bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dem europarechtlichen Grundsatz des "effet utile" nicht zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus ARB 1/80 (vgl. VGH BW, B.v. 16.11.2010, a.a.O. Rn. 13), ist auf die vorliegende Fallgestaltung, in der ausdrücklich die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde, nicht übertragbar.

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Rn. 13 Bei der Feststellung der in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten schwerwiegenden Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…zu diesem Maßstab vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff.), handelt es sich um eine Prognose, die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eigenständig zu treffen haben (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

  Rn. 28 Weiter ist - grundsätzlich davon ausgehend, dass das Potential, sich während der Bewährungszeit rückfallfrei und straffrei zu führen, (nur) einen von mehreren Integrationsfaktoren darstellt (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn.19;… BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10) - festzuhalten, dass auch das Strafvollstreckungsgericht die ausgesprochenen Weisungen für erforderlich hält, um der Gefahr der weiteren Begehung von Straftaten vorzubeugen.

• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Es verbietet sich zudem aber auch eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (…BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 142).
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Es verbietet sich zudem aber auch eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 142).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR bietet Art. 8 EMRK bei sogenannten "Zuwanderern der zweiten Generation" keinen absoluten Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung (vgl. EGMR [Große Kammer], U.v. 18.10.2006 - 46410/99 Rn. 54 - Üner, NVwZ 2007, 1279).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 19).
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass der vom Kläger angeführte Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewährt und allein aufgrund formal-rechtlicher Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht entfaltet (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Wie der Gerichtshof betont auch das Bundesverfassungsgericht, dass selbst gewichtige familiäre Belange sich nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen (z.B. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
• VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080

  Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose

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• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …

  Dieses allein genügt jedoch nicht (vgl. insgesamt BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 19).

  Umstände, die für die ausländerrechtliche Gefahrenprognose relevant sind, lässt er außer Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 21. Mai 2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 23).

  Insgesamt ist eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen für das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits nicht zulässig (BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 31;… U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 41, VGH BW, U.v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 142).

  "Unerlässlich" i.S.v. § 53 Abs. 3 AufenthG bedeutet nicht "ultima ratio", sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (BayVGH, U.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 33;… B.v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris Rn. 20).

  Dabei ist insbesondere sogar bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen familiärer Beziehungen nicht von einer Verdrängung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung auszugehen, sondern anhand der sog. "Boultif-Kriterien" ein gerechter Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden (…vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner gegen die Niederlande - Individualbeschwerde Nr. 46410/99 - Rn. 57; vgl. auch BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris;… B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23; vgl. BayVGH, U.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 34).

  Rn. 62 Auch für "faktische Inländer" besteht aber kein generelles Ausweisungsverbot (…vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner gegen die Niederlande - Individualbeschwerde Nr. 46410/99 - Rn. 54;… BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19;… B.v. 25.8.2020 - 2 BvR ä640/20 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 35).

  Dies ist darüber hinaus in Beziehung zu setzen mit Faktoren der Entwurzelung vom Land der Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft, z.B. persönliche Befähigung und familiäre Anbindung (BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 36).

  Es muss die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren (vgl. BVerG, B.v. 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 - NJW 2005, 3275; BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 7;… B.v. 14.3.2019 - 19 CS 17.1784 - juris Rn. 7;… B.v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris Rn. 49 jeweils m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …

  Rn. 208 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022- 19 CS 22.1755 -, Rn. 11, juris; vom 2. August 2021- 19 CS 21.330 - Rn. 2, juris, und vom 21.Mai 2021- 19 CS 20.2977 -, Rn. 7, juris, jeweils m.w.N.

  Rn. 214 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Mai 2021- 19 CS 20.2977 - , Rn. 8, juris.

• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

  Rn. 60 Es ist auch im Blick zu behalten, dass selbst ein Wohlverhalten innerhalb schützender und regulierender Bedingungen, etwa im Rahmen eines therapeutischen Wohnumfelds, - sowohl das Strafgericht als auch der Sachverständige … haben solchen Bedingungen gewichtige Bedeutung für die Verringerung des Risikos weiterer Straftaten beigemessen - bei der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose von nur beschränkter Aussagekraft ist und daher als solches regelmäßig nicht die Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 3 AufenthG entfallen lässt (BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 29).

  Bei der im Übrigen vorzunehmenden Folgenabwägung sind die konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter bei einem Aufschub des Vollzugs, wenn sich die Ausweisung nachträglich als rechtmäßig erweist, den konkreten Folgen des Sofortvollzugs für den Ausländer, wenn sich die Ausweisungsverfügung nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte, gegenüberzustellen (…BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 11;… B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330 - juris Rn. 2; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 7; jeweils m.w.N.).

  Auch bei sehr langem Voraufenthalt und selbst bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern kann die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung rechtmäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123; B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269; B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755; B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - alle juris).

  Auch der erhöhte Ausweisungsschutz gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG steht als solcher der Anordnung des Sofortvollzugs nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 8).

• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers

  Für diese besteht jedoch kein generelles Ausweisungsverbot (…vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner gegen die Niederlande - Individualbeschwerde Nr. 46410/99 - Rn. 54;… BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19;… B.v. 25.8.2020 - 2 BvR ä640/20 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 35).

  Dies ist darüber hinaus in Beziehung zu setzen mit Faktoren der Entwurzelung vom Land der Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft, z.B. persönliche Befähigung und familiäre Anbindung (BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 36).

  Dies ist der Fall, wenn die begründete Besorgnis besteht, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren (vgl. BVerfG, B.v. 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 - NJW 2005, 3275; s.a. BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 7;… B.v. 14.3.2019 - 19 CS 17.1784 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
  Rn. 111 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755 -, Rn. 11, juris; vom 2. August 2021 - 19 CS 21.330 - Rn. 2, juris, und vom 21.Mai 2021 - 19 CS 20.2977 -, Rn. 7, juris, jeweils m.w.N.

  Rn. 117 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 19 CS 20.2977 -, Rn. 8, juris.

• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …

  Bei der im Übrigen vorzunehmenden Folgenabwägung sind die konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter bei einem Aufschub des Vollzugs, wenn sich die Ausweisung nachträglich als rechtmäßig erweist, den konkreten Folgen des Sofortvollzugs für den Ausländer, wenn sich die Ausweisungsverfügung nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte, gegenüberzustellen (…BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 - juris Rn. 11;… B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330 - juris Rn. 2; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 7; jeweils m.w.N.).

  Auch bei sehr langem Voraufenthalt und selbst bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern kann die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung rechtmäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123; B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269; B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755; B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - alle juris).

  Auch der erhöhte Ausweisungsschutz gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG steht als solcher der Anordnung des Sofortvollzugs nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 8).

• VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
  Rn. 39 vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2021 - 7 A 10826/20 -, juris Rn. 58; BayVGH, Beschluss vom 21.05.2021 - 19 CS 20.2977 -, juris Rn. 21 und vom 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534 -, juris Rn. 13; vgl. hierzu auch VG Bremen, Urteil vom 03.09.2021 - 2 K 1211/19 -, juris Rn. 26.

  Rn. 42 vgl. hierzu z.B. BayVGH, Beschluss vom 21.05.2021 - 19 CS 20.2977 -, juris Rn. 21 und vom 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534 -, juris Rn. 13,.

• VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
  Rn. 39 vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2021 - 7 A 10826/20 -, juris Rn. 58; BayVGH, Beschluss vom 21.05.2021 - 19 CS 20.2977 -, juris Rn. 21 und vom 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534 -, juris Rn. 13; vgl. hierzu auch VG Bremen, Urteil vom 03.09.2021 - 2 K 1211/19 -, juris Rn. 26.

  Rn. 42 vgl. hierzu z.B. BayVGH, Beschluss vom 21.05.2021 - 19 CS 20.2977 -, juris Rn. 21 und vom 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534 -, juris Rn. 13,.

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

  Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …

  Welches Interesse überwiegt, ist immer im Rahmen einer Interessenabwägung zu klären, schon allein deshalb, weil nach der Vorstellung des Gesetzgebers neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen auch noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar sind (BayVGH, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 31).
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …

  Ein früh begonnener und verfestigter langjähriger Drogenkonsum sowie eine Neigung zu deviantem Verhalten bzw. Delinquenz stellt auch nach Abschluss einer Behandlung ein erhebliches Rückfallrisiko dar (…vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2024 - 19 ZB 22.2263 - juris Rn. 15; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Wertungen des Bezirkskrankenhauses ist überdies zu berücksichtigen, dass zu einer effektiven Drogenbehandlung ein enges Vertrauensverhältnis erforderlich ist, der Therapeut kein verlängerter Arm des Staates ist und Therapieberichte keine objektive Bewertung oder gar Begutachtung darstellen, weswegen Therapiestellungnahmen als einseitige Stellungnahmen zu bewerten sind und die Therapieeinrichtung regelmäßig dann eine günstige Prognose abgibt, wenn sie nicht vom Klienten durch einen erheblichen Verstoß gegen ihre Regeln zu einem disziplinarischen Therapieabbruch genötigt worden ist (BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - juris Rn. 27).

• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VG Düsseldorf, 08.04.2026 - 7 L 3070/25
• VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116

  Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
• VG Münster, 21.07.2022 - 3 K 2758/20
• VG Bayreuth, 10.08.2021 - B 6 S 21.790

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts bei …
• VG Schleswig, 22.12.2021 - 11 B 100/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisung bei Inhaftierung